Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, will ich meine ins Stocken geratene Begrüßung zu Ende bringen: Ich begrüße also den ehemaligen Abgeordneten Wiebe hier in der Loge
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Simonis, man muss Ihnen gratulieren: Es hat schon etwas, wie Sie es geschafft haben, einen Antrag, der im Dickicht eines Leitantrages auf dem SPD-Landesparteitag verschwunden war, an die Öffentlichkeit zu bringen. Gratulation! Ich frage mich nur, wie das Ihr Bundesvorsitzender sieht und was möglicherweise Herr Thönnes zu Ihren Einlassungen sagt.
Da ich davon ausgehe, dass Frau Simonis sich gleich hier hinstellt und sagt, das sei alles wieder nicht so gemeint gewesen, will ich Ihnen, Frau Simonis, dann doch vorhalten, was Sie wirklich gesagt haben. Es ist nicht ganz leicht, aus so einer Talkshow zu zitieren, weil dort immer so viel durcheinander geredet wird, wenn Frau Simonis auftritt. Es war also nicht einfach,
die einzelnen Beiträge herauszufiltern. Ihnen, Frau Simonis, hilft da auch nicht Ihr Dementi, das in den „Kieler Nachrichten“ vom 15. März 2001 abgedruckt wurde. Was Sie gesagt haben, haben Sie gesagt. Es gilt bekanntlich das gesprochene Wort. Ich sage Ihnen, Frau Simonis: Ihr Dementi enthält schlichtweg die Unwahrheit. Ich will einmal versuchen, aus Ihren Aussagen in der Talkshow den Kern herauszufiltern, damit klar wird, was Sie wirklich gesagt haben.
Erstens. Auf die Frage von Michel Friedman: „Also sind Sie dafür, dass die Ökosteuer nach 2003 beibehalten wird?“, sagen Sie: „Auf jeden Fall soll sie beibehalten werden.“
Zweitens. Sie berufen sich mehrfach auf den Beschluss des SPD-Landesparteitages und sagen dann zum F.D.P.-Vorsitzenden Gerhardt: „Und wir haben beschlossen, dass wir die Ökosteuer weiter brauchen, weil wir damit bestimmte Ziele erreichen wollen, die, wie beispielsweise in Dänemark, die Arbeitslosigkeit herabgesetzt haben.“
Das ist zwar, Herr Harms, kein klarer Satz, aber eindeutig ist: Frau Simonis hat gesagt, wir brauchen weiterhin die Ökosteuer. Das ist eindeutig und nicht zu widerlegen.
Drittens. Ihre Antwort wird auch vom Moderator richtig interpretiert: „Also, wir haben gerade gelernt, Frau Heide Simonis ist gegen einen Stopp der Ökosteuer.“
Jetzt werden Sie, Frau Simonis, wahrscheinlich einwenden, dass Sie sich damit aber noch nicht für die Erhöhung ausgesprochen hätten. Sie haben sich aber mehrfach auf den Beschluss des Landesparteitages bezogen. Ich sage es gemäß dem Protokoll - damit Sie mir nicht vorwerfen, ich zitierte aus dem Zusammenhang, und weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ja möglicherweise vergessen haben, was Sie in diesem Leitantrag zum Thema ökologische Steuerreform wirklich beschlossen haben.
„Die ersten Schritte zur ökologischen Steuerreform in der laufenden Legislaturperiode waren richtig. Dabei ist das Ziel einer ökonomisch stimmigen Belastung des Energieverbrauchs bei weitem nicht erreicht.“
„Die SPD wird deshalb in der kommenden Wahlperiode mit einem neuen Stufenplan in gleichen berechenbaren Schritten die ökologische Steuerreform fortsetzen.“
„Zur Verbesserung der Lenkungswirkung der Ökosteuer ist es notwendig, die sehr großzügigen Ausnahmeregelungen für das verarbei
„Das trägt dazu bei, Energie einzusparen, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu reduzieren, überflüssigen Verkehr zu vermeiden und effizientere Fahrzeuge zu nutzen.“
Sie können das nachlesen. Das heißt aber doch: Sie wollen den Energieverbrauch weiter belasten, einen neuen Stufenplan zur Erhöhung der Ökosteuer aufstellen und in gleichen berechenbaren Schritten die ökologische Steuerreform fortsetzen. Daran ist nichts zu deuteln und zu interpretieren. Fest steht, die SPD in Schleswig-Holstein will die so genannte Ökosteuer beibehalten und auch erhöhen.
Weil Sie sich, Frau Simonis, in der Fernsehsendung mehrfach ausdrücklich auf diesen Beschluss bezogen haben, ist auch die AP-Meldung vom 14. März 2001 richtig, in der es heißt:
„Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Simonis hat sich für eine weitere Erhöhung der Ökosteuer nach 2003 ausgesprochen.“
Dieser Logik kann man sich nicht entziehen. Ich finde, Frau Simonis, Sie sollten aufhören herumzueiern. Sie sollten das jetzt zugeben. Sie stehen damit im Gegensatz zu Ihrem „Basta!“-Kanzler. Sie haben das Bekenntnis zur Mitte bisher nicht ernst genommen, sondern behandeln es wie ein Lippenbekenntnis. Der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein wird mit diesem Beschluss zur Ökosteuer die Mitte dieses Landes und die Mitte der Bürger niemals erreichen. Sie sind wieder einmal dabei, Frau Simonis, die Belastbarkeit der Menschen und die Belastbarkeit der Wirtschaft zu testen. Damit ist diese SPD wirklich auf dem Weg zurück zu ihren sozialistischen Fundamenten.
Wie gesagt, ich gratuliere Frau Simonis. Sie haben im Gegensatz zu Ihrem „Kanzler der Beliebigkeit“ jedenfalls insoweit für Klarheit gesorgt. Die Pendler in Schleswig-Holstein und die auf Energie angewiesenen Betriebe werden Ihnen das sicherlich bei der Bundestagswahl danken. Deutlich ist geworden, wo Ihre Partei wirklich steht.
- Herr Präsident, das war der letzte Satz. - Sie sind die Steuererhöhungspartei und die Steuererhöhungsmini
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Herren Kubicki und Kayenburg jetzt in 14 Monaten das fünfte Mal den Landtag mit dem Thema Ökosteuer konfrontieren, dann kann es dafür nur drei Gründe geben.
Zweitens. Der vereinigten Opposition - Sie haben sich ja wieder einmal zusammengetan; das geschieht eigentlich nur beim Thema Ökosteuer - sind die Themen ausgegangen.
Drittens. Sie wollen für Ihre bedrängten Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg und RheinlandPfalz Wahlkampfhilfe leisten.
Sie wollen erneut die Lufthoheit über die Stammtische gewinnen. Sie setzen auf das schlechte Gedächtnis der Bürger, denn natürlich erinnern sich die Bürger gut daran, dass während der Regierungszeit von F.D.P. und CDU die Benzinsteuer achtmal um insgesamt mehr als 50 Pf erhöht worden ist.