Produktionsausfälle in der Energieversorgung resultieren für Sie aus dem Ihrer Meinung nach ideologischen Blickwinkel von Rot-Grün für den gewollten Ausstieg aus der Atomenergie. Dass dies tatsächlich auch mit Sicherheitsfragen zusammenhängt, ist für Sie ohne Belang. Dass der Produktionsrückgang im Baugewerbe in Schleswig-Holstein kräftiger ausfiel, ist Ihrer
Meinung nach ausschließlich die Schuld der Landesregierung. Wir haben in diesem Bereich Probleme. Das hat auch die Anhörung im Ausschuss ergeben. Wir müssen uns um diese Probleme kümmern. Auch der erhebliche Umsatzrückgang im Ernährungsgewerbe wird von Ihnen gleich mit hineingepackt, obwohl BSE bei sachlicher Betrachtungsweise sicherlich ein uns alle betreffendes Problem darstellt und nicht durch kleinkarierte Parteipolitik oder durch Schuldzuweisungen zu regeln ist.
Wenn Wirtschaftsminister Dr. Rohwer die Meldung des Statistischen Landesamtes mit „nicht schön“ und „nicht dramatisch“ kommentiert und von einem enttäuschenden Ergebnis spricht, dann reicht Ihnen das nicht aus. Dann wird vom „Ankündigungsminister“ gesprochen, der einen verkleisterten Blick für die essenziellen Probleme in der Wirtschaftspolitik in SchleswigHolstein hat.
Die „Lübecker Nachrichten“ vom 16. Februar haben die Meldung des Statistischen Landesamtes zum Wirtschaftswachstum treffend kommentiert. Die „Lübecker Nachrichten“ gehören nun wirklich nicht zu den sozialdemokratischen Hauspostillen.
- Hören Sie doch einmal zu! Mit der Überschrift „Kein Grund zur Panik“ wird das Zeter-und-MordioGeschrei der Opposition zurückgewiesen. Land unter im Norden? - Keineswegs! Es ist ein Ergebnis, bei dem den Nordlichtern nicht die Brust schwillt, aber es gibt auch keinen Grund zur Panik - so schreiben die „Lübecker Nachrichten“.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, machen wieder einmal deutlich: Ihnen ist jedes Mittel recht, um den Versuch zu unternehmen, diese Regierung öffentlich schlechtzumachen.
Sie merken nicht einmal mehr, dass Sie von der CDU keine Werber für den Standort Schleswig-Holstein sind.
Wenn es anders wäre, wären Sie mit einer Pressemitteilung in die Aktuelle Stunde gegangen, dass zum Beispiel durch die betriebliche Wirtschaftsförderung Investitionen ausgelöst und Finanzierungen er
möglicht wurden, mit denen über 11.000 Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein geschaffen und gesichert wurden. Oder Sie hätten die aktuelle Meldung über Unternehmensansiedlungen im Jahre 2000 zum Anlass genommen, für das Land zu werben.
(Martin Kayenburg [CDU]: Wie viel Ar- beitsplätze wurden denn abgebaut? Sagen Sie dazu doch einmal etwas!)
Bei 137 Neuansiedlungen wurden über 3.250 Arbeitsplätze geschaffen - das ist das beste Arbeitsplatzergebnis seit 30 Jahren.
Sie ignorieren, dass Schleswig-Holstein inzwischen ein gefragter Hightech-Standort geworden ist. Die Leistungsfähigkeit des Landes in innovativen Bereichen zeigt sich auch in der Umweltwirtschaft. Auch hier liegt Schleswig-Holstein über dem Bundesdurchschnitt.
Ich sage es noch einmal deutlich: Mit dieser Vorgehensweise der CDU - von Konzept kann bei Ihnen sicherlich keine Rede sein - werden Sie es nicht zu einer echten Alternative zu dieser Regierung bringen! Die CDU hat insgesamt schlechte Zeiten; da freut sie sich in Schleswig-Holstein über eine schlechte Zahl.
Die „Welt am Sonntag“ vom 18. Februar stellt unter der Überschrift „Weckruf für die CDU“ Aussagen wichtiger Persönlichkeiten zusammen. Dieter Philipp, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sagt:
„Bisher sind die Ergebnisse der programmatischen Orientierungsphase in der CDU im Tagesgeschäft nur schwer zu erkennen.“
„Die CDU gleicht einer abgeräumten Landschaft. Ständig redet sie davon, zur Sachpolitik zurückzukehren. Warum tut sie es nicht endlich?“
Wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein leisten eine derartige Sacharbeit. Unser Wirtschaftsminister ist in diesem Lande hoch anerkannt und wird von den Unternehmensverbänden unterstützt. Selbst der Wirtschaftsrat der CDU möchte, dass Sie endlich aufhören, den Wirtschaftsminister bei seiner Arbeit zu behindern.
Die Zeit reicht hier nicht aus, um all die Erfolge in der Wirtschaftspolitik und beim Strukturwandel dieses
Landes aufzuzählen. Sie sollten sich deshalb einmal die Debattenbeiträge aus dem letzten Jahr zum Wirtschaftsbericht, zum Hightech-Standort und zur „ziel“Diskussion durchlesen.
Wir haben seit Jahren die geringste Arbeitslosigkeit unter den norddeutschen Ländern. Das ist aber kein Grund, sich auf den Erfolgen auszuruhen. Es macht aber deutlich, dass die Menschen in diesem Land für diesen Erfolg hart gearbeitet haben. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, Unternehmer und Gewerkschaften haben ihren Anteil an diesem durchaus erfolgreichen Weg in Schleswig-Holstein. Dieser Erfolg geht auch auf ein gutes Stück erfolgreicher politischer Arbeit dieser Landesregierung zurück.
Herr Kayenburg, ich bekam vor wenigen Tagen eine Einladung von der Landeszentrale für politische Bildung. Dort sollen Sie, Herr Kayenburg, einen Vortrag zu dem Thema „Zukunftsfragen der schleswig-holsteinischen Wirtschaft“ halten. Das ist sicherlich ein spannendes und interessantes Thema. Ich hoffe, dass Sie viele Zuhörer haben.
Ja, ich komme zum Schluss. - Ich hoffe auch, dass Sie von der kleinkarierten Darstellung abkommen und echte Zukunftsstrategien aufzeigen.
- letzter Satz -, dass sich Schleswig-Holstein nach dem Zweiten Weltkrieg positiv entwickelt hat, und zwar vom Armenhaus der Republik zu einem geachteten Bundesland mit positiver Wirtschaftsentwicklung. Dafür tragen wir Sozialdemokraten seit 13 Jahren die Verantwortung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn eine Aktuelle Stunde anberaumt wird, fragt man sich zunächst einmal immer nach der Aktualität.
Wenn man „aktuell“ im Sinne von „zeitnah“ versteht, ist zu sagen, dass der Bericht über die Wirtschaftsdaten natürlich zeitnah und mithin auch aktuell ist. Wenn man „aktuell“ aber im Sinne von „neu“ oder „überraschend“ versteht, muss man sagen, dass dies alles jedenfalls für uns weder neu noch überraschend ist und für Sie, Herr Kollege Kayenburg, ist es dies offensichtlich auch nicht. Wenn man sich einmal die Finanzdaten des Landes in den letzten Monaten angeguckt hat, können die Daten, die jetzt vom Statistischen Landesamt veröffentlicht worden sind, eigentlich nicht neu und überraschend und demzufolge auch nicht aktuell sein.
Überrascht konnte eigentlich nur die Landesregierung von diesen Daten sein, denn wir haben in der Vergangenheit immer wieder gehört: Schleswig-Holstein ist Spitze. Wir haben den Strukturwandel schon geschafft. Ein weiteres Stichwort war New Economy. Es war von hoch qualifizierten Arbeitsplätzen die Rede.
- Das finde ich auch. Vielen Dank für diesen Hinweis. Er darf ja hinterher auch noch reden. Das haben wir so verabredet.
Für mich ist das eigentliche Thema dieser Aktuellen Stunde nicht der Bericht des Statistischen Landesamtes, sondern es sind die Einlassungen des Wirtschaftsministers dazu, der - ich wiederhole es - gesagt hat: „Es ist zwar nicht schön, aber es ist auch nicht dramatisch.“ Wenn man das Ganze an dem misst, was die Regierung immer gesagt hat, und auch an dem, was der Kollege Schröder eben gesagt hat, sind die Daten tatsächlich dramatisch. Das hätte der Wirtschaftsminister dann auch ausführen müssen.