Zum Schluss sage ich ganz bewusst als Haushaltspolitikerin: Für mich haben Sicherheitspolitik und Haushaltspolitik miteinander zu tun. Ich möchte, dass
unser Staat nur das finanziert, was sicherheitspolitisch unbedingt notwendig ist. Jeder Soldat wird zu 100 % aus Steuermitteln finanziert. Jede Kantine in einem Bundeswehrstandort wird zu 100 % aus Steuermitteln finanziert. Ich sage Ihnen: Bevor ich aus regionalpolitischen Gründen Kantinen vor Ort aufrechterhalte, um Soldaten zu verpflegen, die ich aus sicherheitspolitischen Gründen nicht mehr brauche -
Ich würde diese Kantinenkapazitäten aus sozialpolitischen Gründen zum Beispiel lieber für die Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit Mittagessen nutzen.
(Heinz Maurus [CDU]: Sie haben über Kon- versionsprogramme gesprochen, da war das Thema noch gar nicht an der Tagesordnung!)
Das Land muss sich daran beteiligen. Was wir aufrechterhalten wollen, muss sicherheitspolitisch begründet sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Heinold, dass Sie sich hier hinstellen und in dieser Form über die Bundeswehr reden, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis mehr.
Unehrlich sind Sie, die Grünen! Als Herr Merz darüber im Bundestag geredet hat, dass in Neumünster von rund 800 Soldaten zehn bleiben, gab es einen Zwischenruf von Frau Beer: „Das sind zehn zu viel!“ Das ist Ihre Politik, Frau Heinold. Das ist unverschämt!
Frau Kötschau, zur Wahrheit gehört auch, dass man dann, wenn man über Abbau redet, auch deutlich macht, dass eine andere sicherheitspolitische Lage zur Entscheidung geführt hat, vor allem aber ein Konversionsprogramm da war, auf das Frau Simonis jetzt im Vorfeld schon verzichtet, wenn sie sagt; Herr Eichel hätte ohnehin keine Mittel. Das ist der Punkt!
Lieber Herr Benker, bei Ihrem zweiten Beitrag habe ich ein wenig an Ihrem militärpolitischen Verstand gezweifelt. An Ihrer Stelle hätte man wahrscheinlich auch fordern müssen, die Feuerwehr abzuschaffen, weil es schon lange nicht mehr gebrannt hat. Das war der Inhalt Ihrer Rede.
Sowohl Herr Stritzl als auch Frau Schwarz haben in eindrucksvoller Weise deutlich gemacht, welche Probleme an den einzelnen Standorten entstehen. Wenn Frau Simonis sagt, Herr Eichel hätte wahrscheinlich sowieso keine Mittel für ein Konversionsprogramm, dann ist das Land bitte schön aufgefordert, etwas zu tun. Wir müssen auch an die Standorte denken, für die keine GA-Mittel oder Mittel aus den Programmen „ziel“ und „ZAL“ fließen. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir bei ASH möglicherweise andere Entscheidungen treffen, um bestimmte Standorte, die sonst aus der Förderkulisse herausfallen, zu fördern. Das sind die zukunftsweisenden Aspekte, die wir brauchen. Wir brauchen kein Lamento darüber, was möglicherweise war oder nicht war.
Herr Benker, wo blieb Ihr Dank an all die Menschen draußen, die sich mit Riesenengagement für den Erhalt der Standorte eingesetzt haben? Sie haben sich bei der Regierung für einen mäßigen Bericht bedankt, jedoch nicht bei den Menschen draußen. Frau Heinold, ich
denke, hier ist deutlich geworden, dass ein bisschen weiter gehende als nur nackte finanzpolitische und militärstrategische Aspekte eine maßgebliche Rolle spielen. Das sollten Sie bei Ihren Debattenbeiträgen bitte berücksichtigen.
Ich denke an die Beiträge von Herrn Opel, der auf der einen Seite gesagt hat, dass Scharping gebeten habe, Dinge mit Augenmaß anzugehen und nicht öffentlich Wind zu machen, auf der anderen Seite aber in der Presse vom 16. Februar sagt, es habe vermutlich an der Unfähigkeit der Teilstreitkräfte gelegen, dass die Standorte Schleswig und List nicht erhalten worden sind. Das ist doch ein Herauslösen aus politischer Verantwortung! Das sind Ihre Bundestagsabgeordneten - Frau Beer und Herr Opel -, die Sie auffordern wollen, unser Land zu vertreten.
Eine Bitte an die Landesregierung, mindestens die Dinge, die man beeinflussen kann, zu beeinflussen und nicht zuzulassen, dass untere Landesbehörden jetzt schon darangehen - das ist nachweisbar -, Kasernen als für den Denkmalschutz geeignet einzustufen. Denn dann werden Sie die nie mehr in ein Konversionsprogramm bekommen. Hier ist die Landesregierung originär gefordert.
Eine Anmerkung zum Abstimmungsverfahren! Ich möchte darauf hinweisen, dass in unserem Änderungsantrag Drucksache 15/756 die ersten drei Zeilen gestrichen werden.
Okay, wir werden so verfahren. - Das Wort für einen weiteren Kurzbeitrag erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Hentschel.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich warte immer noch auf die sicherheitspolitischen Erklärungen der CDU. Der Strukturwandel der Bundeswehr ist begründet in der Veränderung der internationalen Situation und in der Veränderung der Aufgaben der Bundeswehr. Ganz konkret: Wenn die Bundeswehr nicht mehr in Mitteleuropa ihr Einsatzgebiet findet, dann braucht sie auch nicht mehr schwere Pioniere, die in der Zeit des Kalten Krieges nötig waren und in Schleswig stationiert sind. Dafür braucht sie völlig andere Truppen, wie sie jetzt in Husum aufgestellt werden, um Soldaten flexibel vor Ort in Zeltlagern bei Auslandseinsätzen zu versorgen. Das sind Fakten und mit diesen Fakten müssen Sie sich auseinander setzen.
Verteidigungsminister Rühe hat es nach dem Ende des Kalten Krieges nicht geschafft, die notwendigen Strukturen der schweren Verbände der Bundeswehr umzustrukturieren, die Bundeswehr auf die notwendigen Aufgaben umzustellen. Unterhalten Sie sich einmal mit Bundeswehrleuten, was notwendig ist! Als der Einsatz im Kosovo stattfand, passierte Folgendes: Es mussten aus zehn Bataillonen einzelne Soldaten zusammengekrempelt werden, um überhaupt eine aktionsfähige Truppe zusammenzustellen, die für die notwendige Aufgaben eingesetzt werden konnte. Die Truppen in der Form, wie sie aufgestellt waren, waren in keiner Weise für die Aufgaben geeignet, für die sie eingesetzt waren, weder von der Ausbildung, von der psychologischen Seite oder von der Aufgabe her, friedensstiftend tätig zu werden, Polizeiaufgaben wahrzunehmen, noch von der Zusammensetzung der Truppe her. Das heißt, die Bundeswehr muss grundlegend neu strukturiert werden. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen und vor der der Bundesverteidigungsminister steht, die er anpackt.
Wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten, es gebe keine Begründung, es handele sich nur um Finanzpolitik, haben Sie überhaupt nichts verstanden.
Ich hätte von Ihnen zumindest erwartet, dass Sie Ihre Auffassung hier einmal begründen; aber davon habe ich hier nichts gehört, nur Lokalpatriotismus.
Wenn sich der Oppositionsführer, Herr Kayenburg, hinstellt und behauptet, bei der vorherigen Reduzierung habe es ein Konversionsprogramm gegeben
- der EU, ach so -, so muss ich klarstellen: Wir haben Forderungen gestellt, ein Konversionsprogramm der Bundesregierung aufzustellen! Es war nichts, es waren 0,0 Pfennig!