Wir sorgen uns in diesen Tagen insbesondere um die Menschen im ländlichen Raum. Sie sind völlig ohne eigenes Verschulden in akute Not geraten. Ich nenne hier das Stichwort „BSE-Krise“. Diese gefährdet die Existenz der direkt betroffenen Landwirte und ihrer Familien, aber auch die Existenz der im unmittelbaren
Die neuesten Zahlen über die Entwicklung des Tourismus zeigen, dass Schleswig-Holstein auch hier den Anschluss an den Rest der Bundesrepublik verliert. Wir sind das einzige Land ohne Wachstum in dieser gerade für den ländlichen Raum - wichtigen Branche.
Schließlich: Die vom Bundesverteidigungsminister angekündigten Schließungen beziehungsweise Verkleinerungen von Bundeswehrstandorten betreffen ebenfalls insbesondere die strukturschwachen Regionen unseres Landes. Der Verlust von Kaufkraft und der Wegfall von Arbeitsplätzen sowie der Rückgang ziviler Aufträge mindern die Entwicklungsperspektiven dramatisch.
Der Scharping-Kahlschlag geht - Herr Benker, das möchte ich klar sagen - nach unserer Auffassung schon vom Grundsatz her zu weit. Damit unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich von den Vorstellungen von Rot-Grün.
Die Personalstärke der Bundeswehr und ihre materielle Ausstattung müssen sich, meine sehr verehrten Damen und Herren von der linke Seite des Hauses, an sicherheitspolitischen und nicht an finanzpolitischen Erwägungen orientieren.
Herr Scharping war es, der nach dem Wegfall des Eisernen Vorhangs neue internationale Verpflichtungen für die Bundeswehr eingegangen ist, die eine entsprechende Bundeswehr verlangen.
Unsere Vorstellungen haben wir klar formuliert: Nicht weniger als 300.000 Soldaten und 100.000 zivile Mitarbeiter, Beibehaltung der Wehrpflicht - das heißt, wir benötigen 100.000 Wehrdienstleistende - und ausrei
chende Mittel für Modernisierung und Investitionen in neues Gerät. Schließlich sind wir für eine Beibehaltung der Stationierung der Bundeswehr auch in der Fläche.
Jetzt müssen wir uns mit diesen KahlschlagBeschlüssen auseinander setzen. Dass Scharping reduzieren wollte, ist seit einem Jahr bekannt. Ich verweise darauf, dass unser Bundestagskollege Dietrich Austermann schon vor einem Jahr gesagt hat, es seien zehn Standorte betroffen. Er wurde von Ihnen ausgelacht. Ihm und der gesamten Union wurden Panikmache unterstellt. Die Opposition sollte beruhigt werden.
Parallel wurden in Berlin die Abbau- und Abbruchpläne für unsere Bundeswehr munter weiter entwickelt. Nun wird klar: Unsere Befürchtungen waren begründet. Die nun noch möglicherweise nachgereichten Veränderungen sind rein kosmetischer Art. Und das, nachdem Sie, Frau Ministerpräsidentin, noch vor 12 Monaten davon sprachen, Herr Scharping habe eine „neue Kultur des konstruktiven Dialogs“ begründet!
Wir sind ein Jahr nach der Landtagswahl. Ich habe den Eindruck, dass alles, was Sie seitdem angefasst haben, seltsam schief gegangen ist. Was ist nur los mit Ihnen und Ihrer Regierung, Frau Simonis? - Im Moment setzen Sie aber auch wirklich alles in den Teich. Sie
Die wirtschaftspolitischen Indikatoren - wir werden morgen darüber diskutieren - haben sich verschlechtert.
Ihre Finanzpolitik hat ohne die Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich jegliche Gestaltungskraft verloren und das Verhältnis zu den Kommunen ist schlicht und ergreifend desolat.
Und jetzt haben Sie auch noch beim Thema Bundeswehr die Diskussion völlig verschlafen. Es ist für keinen erkennbar, dass diese Landesregierung frühzeitig gehandelt oder wenigstens reagiert hätte.
(Lothar Hay [SPD]: Sie waren auch nicht da! Es war Herr Maurus dabei! - Wolfgang Ku- bicki [F.D.P.]: Die Frage ist: Was habt ihr er- reicht? - Lothar Hay [SPD]: Mehr als beim letzten Mal! - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das sagen wir dir gleich!)
Ihr hektischer Aktionismus in den letzten Wochen, als schon fast alles feststand, war nur noch ein Beruhigungsmittel für die betroffenen Menschen in den ländlichen Regionen.
Die Wahrheit ist doch, dass die Landesregierung schon sehr frühzeitig in die Absichten des Verteidigungsministers eingeweiht war. Sie, Frau Simonis, wussten also doch, worum es geht und haben diese katastrophalen Entscheidungen für unser Land trotzdem nicht verhindern können.
Frau Simonis, es ist in der Politik ebenwie im richtigen Leben: Das A und O ist die Kunst, Beziehungen zu Menschen aufbauen zu können.