Mit unserer Stimmenthaltung wollen wir darüber hinaus dokumentieren, dass wir als SPD-Fraktion geschlossen dem wesentlichen Teil der Begründung des Antrags von CDU und F.D.P. - soweit er schriftlich vorgelegt worden ist - nicht zustimmen können. Es trifft nach unserer Auffassung nicht zu, dass die Regierungsfraktionen und die Landesregierung durch aktuelle Gesetzesänderungen den Auftrag des Parlaments an die Enquetekommission - so wie es im Antrag schriftlich heißt - missachtet hätten. Ich selbst habe als damals noch amtierender Vorsitzender in der November-Sitzung der Kommission am 13. November die Einigkeit aller Kommissionsmitglieder festgestellt ich zitiere aus dem Protokoll der Enquetekommission -, dass „die Enquetekommission - auch wenn es um strukturelle Änderungen gehe - in Fragen des Untersuchungsgegenstandes nicht den Stillstand der Gesetzgebung ausrufen kann“.
Für die Landesregierung ginge das ja auch gar nicht, denn aus dem Prinzip der Gewaltenteilung und der damit verbundenen originären Zuständigkeit der Regierung, selbst Gesetzentwürfe einzubringen, folgt logischerweise, dass dies jederzeit und unabhängig von parlamentarischen Gremien rechtlich auch geschehen kann und darf. Ich habe bei meinem Rücktritt lediglich darauf hingewiesen, dass ich es politisch für sachgerecht gehalten hätte, mit Rücksicht auf die Arbeit der Enquetekommission, für die dort behandelten Themenkomplexe substanzielle und nachhaltige Gesetzentwürfe zurückzustellen
und in diesem Zusammenhang insbesondere eine von Regierung und Regierungsfraktionen für notwendig gehaltene Kürzung der kommunalen Finanzausgleichsmasse - in welchem Umfang auch immer - nicht gleich auf vier Jahre, also bis 2004, zu erstrecken,
sondern auf das aktuelle Haushaltsjahr 2001 zu beschränken. Da ich für diese Position in meiner Fraktion keine Mehrheit gefunden habe, bin ich vom Vorsitz der Enquetekommission zurückgetreten. Als nicht nur geschäftsordnungsmäßig sitzungsleitender, sondern nach meinem Selbstverständnis auch inhaltlich steuernder Vorsitzender wäre ich durch die Entscheidungen des Landtages zum kommunalen Finanzausgleich bei den Verhandlungen in der Enquetekommission in einen Dauerkonflikt zwischen der demokratischen Mehrheitsmeinung meiner Fraktion und meiner davon abweichenden persönlichen Überzeugung gekommen. Das wollte ich weder mir noch meiner Fraktion zumuten.
Ich habe die Arbeit in der Kommission gern gemacht. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam dort auch zu guten fraktionsübergreifenden und einvernehmlichen Arbeitsergebnissen gekommen wären. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen innerhalb und außerhalb des Hauses für die konstruktive Zusammenarbeit und bei den kommunalen Landesverbänden für die engagierte und fachkundige Beratung sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung und der Landtagsverwaltung. Ich bedanke mich insbesondere auch bei meiner Geschäftsführerin, Frau Raddatz, für die freundliche, hilfreiche und kompetente Unterstützung.
Als SPD-Fraktion bedauern wir, dass die antragstellenden Fraktionen ihre Mitarbeit in der Enquetekommission aufgekündigt haben. Um verfahrensmäßig sicherzustellen, dass die Themenschwerpunkte, die dort behandelt worden sind und weiter behandelt werden sollten, auch jetzt tatsächlich weiter intensiv weiter beraten werden können, haben wir einen Zusatzantrag zum CDU/F.D.P.-Antrag gestellt, der auf die Überweisung dieser Beratungsgegenstände an den zuständigen Fachausschuss hinausläuft. Für den Themenbereich Kommunalverfassung müssen wir uns im Fachausschuss vielleicht auch Gedanken machen, wie wir das Verfahren hier zeitlich befristen und straffen können, denn wir haben uns gestern vorgenommen, im Laufe dieses Jahres zu einem Ergebnis zu kommen.
Wir werden uns bei der Abstimmung über den Antrag von CDU und F.D.P. - wie gesagt - der Stimme enthalten und bitten um Zustimmung zu unserem Ergänzungsantrag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker konnten nur staunen: Gleich zu Beginn der Legislaturperiode befasste sich der Landtag ausführlich mit den Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen und richtete gleich zwei Ausschüsse beziehungsweise Kommissionen zu diesem Thema ein. Welch hoher Stellenwert für die Kommunalpolitik! Aber die Ernüchterung ließ nicht lange auf sich warten. Heute können wir feststellen, dass die Einrichtungen des Sonderausschusses und der
Enquetekommission sowie die Beratungen in diesen beiden Gremien - sofern überhaupt von Beratungen gesprochen werden kann - nur eine Alibifunktion hatten, denn das von Rot-Grün angestrebte Ergebnis stand spätestens seit den Koalitionsverhandlungen fest. Die kommunale Familie sollte um diverse Millionen erleichtert werden, um die eigene Misswirtschaft im Land zumindest teilweise auszugleichen und zu kaschieren.
Aufgabe des Sonderausschusses „Kommunales“ war es, die entsprechenden Begründungen dafür zu liefern. Ärgerlich in diesem Zusammenhang war für die Koalition nur der gleichzeitige Antrag der CDU-Fraktion, eine Enquetekommission zur selben Problematik einzurichten. Also stimmten die Regierungsfraktionen nur unter der Maßgabe zu, sie erst nach Abschluss der Beratungen des Sonderausschusses tagen zu lassen.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist falsch, was Sie sagen! - Hol- ger Astrup [SPD]: Das ist historisch falsch! Aber machen Sie mal weiter!)
Der angestrebte 100-Millionen-DM-Klau konnte nicht begründet und die anderen angestrebten Ziele nicht beraten werden. Das unrühmliche Ende des Sonderausschusses endete mit einer von Rot-Grün durchgepaukten Beschlussempfehlung, die auch nicht nur ansatzweise vom Ausschuss diskutiert wurde.
Nun mussten noch weitere parlamentarische Hürden genommen werden: Die erste Lesung, der Innen- und Rechtsausschuss, die Enquetekommission und die zweite Lesung in der Dezember-Tagung. Bis dahin durfte es zu keinen weiteren Störungen kommen, also wurde bei den Beratungen in der Enquetekommission kräftig auf die Bremse getreten. So haben wir es geschafft, uns in neun oder zehn Sitzungen - ich bin nicht mehr genau informiert - ausschließlich mit Verfahrensfragen zu beschäftigen. Inhaltliche Beratungen waren Fehlanzeige.
Herr Dr. Wadephul, ich kann Ihren Ausführungen zu diesen Punkten leider nicht folgen, denn wir sind überhaupt nicht zu inhaltlichen Diskussionen gekommen. Auch die Fragen Standardöffnung und Deregulierung haben wir nicht diskutiert. Wir haben in - vielleicht trauter Gemeinsamkeit alles vor uns hingeschoben und sind keinen einzigen Schritt vorangekommen. Das Ziel der Koalition wurde erreicht, der Landtag beschloss in der Dezember-Tagung mit rot-grüner Mehrheit die Änderungen zum FAG.
Herr Astrup, nun mag diese Vorgehensweise ja zum parlamentarischen Stil gehören und eine Art der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition darstellen. Worüber beklage ich mich also? Ganz so ist es jedoch nicht. Immerhin gehörten der Enquetekommission unter anderem auch die Bürgermeisterin von Elmshorn, der Landrat des Kreises Ostholstein sowie die Geschäftsführer der kommunalen Landesverbände an, Personen also, die nicht zum Dunstkreis des Landtags gehören, die aber der Enquetekommission im Bewusstsein beigetreten sind, sich konstruktiv einzubringen, Personen, die sich intensiv vorbereitet, ihre Zeit zur Verfügung gestellt und andere Arbeit zurückgestellt haben.
Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, Sie haben diese Persönlichkeiten und dazu die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Land durch Ihr Verhalten verhöhnt und brüskiert.
Sie alle sind davon ausgegangen und haben auch ein Recht darauf, dass Ihre Anliegen und Ihre Tätigkeit mit der erforderlichen Gründlichkeit und Verantwortung behandelt werden. Wir von der F.D.P. wollen uns wenigstens an diesem Possenspiel nicht länger beteiligen. Die Beratungen können ohne Probleme auch im Innen- und Rechtsausschuss stattfinden. Ein entsprechender Antrag dazu liegt vor. Wir sind zu einer konstruktiven Diskussion - auch über das Gutachten, das wir noch kurz vor Toresschluss in Auftrag gegeben haben - bereit. Voraussetzung ist allerdings, dass Sie selbst daran ein Interesse haben.
Zum Schluss noch ein Wort an den Abgeordnetenkollegen Klaus-Peter Puls. Ich habe eine hohe Achtung vor Ihrer Entscheidung am 14. Dezember, den Vorsitz in der Enquetekommission niederzulegen.
Ihr Schreiben an den Landtagspräsidenten lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und beschreibt den Weg, wie Beratung und Beschlussfassung in einem geordneten parlamentarischen Verfahren hätten erfolgen müssen. Ich habe Ihrem Schreiben in diesen Punkten nichts hinzuzufügen.
Herr Abgeordneter Hildebrand, Ihren Begriff, „100Millionen-DM-Klau“ weise ich als unparlamentarisch zurück.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einiges gerät in dieser Diskussion durcheinander. Ich fange einmal mit dem Positiven an. Herr Wadephul sagt, jetzt kommt der Blick nach vorn. Darauf freue ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Sie haben in einer Pressemitteilung gesagt - Herr Wadephul hat es heute wiederholt -, dass die Arbeit der Enquetekommission sozusagen durch das Handeln der Simonis-Regierung kaputt gemacht worden sei. Ich erinnere sowohl die CDU als auch die F.D.P. daran, dass Gesetze vom Landtag gemacht werden und nicht von der Regierung. Das zum kleinen Einmaleins!
Herr Hildebrand, ich weise ausdrücklich zurück, wenn Sie sagen, dass wir kommunale Vertreterinnen und Vertreter in der Enquetekommission verhöhnt oder brüskiert haben.
Im Gegenteil! Sie haben eine Enquetekommission gefordert. Wir sind ihr beigetreten. Wir als Grüne haben das ohne Wenn und Aber - auch das ist falsch, Herr Hildebrand -, ohne Bedingung begrüßt. Wir haben unsere konstruktive Mitarbeit angekündigt,
Unser Interesse ist es, diese Enquetekommission fortzusetzen. Wir hätten dort sehr gern weiter mitgearbeitet.
Letztlich haben Sie selbst, Herr Wadephul, die Arbeit des Vorsitzenden gelobt. Ich erinnere an die Landtagstagung im Dezember. Zitat Wadephul: An dieser Stelle möchte ich noch mal ganz herzlich Herrn Puls