Im Bereich der inneren Sicherheit setzen wir insgesamt 20 Millionen DM an zusätzlichen Mitteln ein. Davon finanzieren wir weitere 160 Polizeianwärterstellen und 35 Stellen zum Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft. In die bessere Sachausstattung der Polizei sollen 11 Millionen DM investiert werden.
Ferner wollen wir bei dem Programm für Arbeit und Wachstum rund 20 Millionen DM zur Verfügung stellen. Bei der Werftenhilfe erhöhen wir die Verpflichtungsermächtigungen und stellen so die vollständige Komplementierung der Bundesmittel in den Jahren 2001 bis 2003 sicher.
Ich erspare mir hier den Hinweis auf Ihren Genossen Pieczyk, der bei der EU rumdröhnt, ohne Ergebnisse zu erzielen. Schlimmer noch ist, was der Wirtschaftsminister dieses Landes hier tut. Er streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen; denn in Berlin ist etwas ganz Anderes beschlossen worden, als er nach draußen zu signalisieren versucht. Wer so mit den Werftarbeitsplätzen umgeht wie Sie, Frau Simonis, und Sie, Herr Minister Rohwer, riskiert den Verlust von Tausenden von Werftarbeitsplätzen. Sie wissen genau, dass sowohl im Haushalt des Bundes als auch in der Haushaltsgruppe, wie auch in Aussagen des Bundeswirtschaftsministers Müller deutlich geworden ist, dass alle Bundesländer mit der Eins-zu-zweiFinanzierung einverstanden sind. Alle Bundesländer stellen ihre Komplementärmittel zur Verfügung; nur hier in Schleswig-Holstein gibt es lediglich ein paar Hinweise auf Bürgschaften, die nicht ausreichen, und die Komplementärmittel stellen Sie erst gar nicht zur Verfügung. Das ist durchsichtiger und alberner Aktionismus. Statt um Nachbesserungen in Berlin zu betteln, sollte sich dieses Kabinett dafür einsetzen, dass die Werften in Schleswig-Holstein von der eigenen Landesregierung nicht schlechter gestellt werden als die Werften in den anderen Ländern.
ben Sie einige Kürzungen vorgenommen, allerdings sind die Ansätze sozial unausgewogen und deshalb bedürfen die Kürzungen der Korrektur.
Wir halten es für nicht hinnehmbar, dass in der Wohlfahrtspflege und in der Jugendarbeit Kürzungen vorgenommen werden, Herr Neugebauer, während gleichzeitig rot-grüne Lieblingsprojekte ungekürzt bleiben oder finanziell sogar noch aufgestockt werden.
So wollen wir zum Beispiel - Sie haben dieses Schreiben ja sicherlich auch bekommen - für die Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs zusätzliche 150 Millionen DM einsetzen.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: 150 Millionen DM? Donnerwetter! - Beifall bei Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- 150.000 DM! Ich finde es prima, Frau Kollegin, dass Sie aufgepasst haben, und ich weiß, mit welchen Kleinigkeiten man den Grünen Freude machen kann.
Für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege haben wir 1,8 Millionen DM vorgesehen, für die Fort- und Weiterbildung - vielleicht klatschen Sie jetzt ja auch, Frau Heinold der Erzieherinnen und Erzieher 350.000 DM,
und für die Förderung der Altenpflege 250.000 DM. Das sind die Ansätze, die uns wirklich weiterbringen.
Die Verbraucherzentrale steht vor dem Aus, obwohl sie gerade in der derzeitigen Diskussion um BSE eine wichtige Rolle mit übernehmen kann, so wie sie die Hamburger Verbraucherzentrale bereits übernommen hat. Ich stimme Herrn Hay zu, dass wir im Bereich der
Jugendarbeit - dort wollen wir allerdings 2 Millionen DM mehr zur Verfügung stellen - mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus eine besondere Aufgabe haben.
- Diese Frage, Herr Neugebauer, dokumentiert nur, dass Sie sich - das habe ich eingangs schon gesagt mit unseren Anträgen überhaupt nicht befasst haben.
Das sind wir übrigens von Ihnen schon gewohnt; das ist typisch Neugebauer. Ich hatte gedacht, Sie könnten wenigstens lesen.
Herr Hay hat hier nochmals angekündigt, dass wir Gemeinsamkeiten finden könnten. Ich habe kritisiert, dass dies nicht so weit gegangen ist, wie ich mir das hätte vorstellen können, und Herr Neugebauer hat jetzt ja deutlich gemacht, dass hier ein Ritual abgelaufen ist. Aber gleichwohl sollten wir diesen Weg natürlich nach wie vor verfolgen. Wir werden jedenfalls eine Reihe unserer Einzelanträge heute gesondert zur Abstimmung stellen - dann lernen auch Sie es, Herr Neugebauer - und wir beantragen dabei auch namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, seien Sie sich bewusst, dass Sie Ihr Abstimmungsverhalten von heute in Ihren Wahlkreisen einholen wird. Dafür werden wir sorgen.
Wir werden Ihre Zwiespältigkeit und Ihre kommunalfeindliche Politik öffentlich machen. In der vergangenen Woche hat der Streit in der Regierungskoalition - Herr Hay hat heute noch einmal unterstrichen - deutlich gemacht, dass wir es inzwischen in Schleswig-Holstein mit einer abgewirtschafteten rot-grünen Niedergangskoalition zu tun haben
Als Fazit dieser Haushaltsberatungen können wir deshalb festhalten: Schleswig-Holstein bleibt wegen seiner Menschen, seiner Landschaft und seiner Kultur ein schönes Land, eines der schönsten Bundesländer.
Niemand redet dieses Land schlecht, aber dieses Land wird von Frau Simonis „grottenschlecht“ regiert.
(Lebhafter Beifall bei CDU und F.D.P. - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Sehr gut! - Mar- tin Kayenburg [CDU]: Vielen Dank, Herr Kollege!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen des Haushaltsentwurfs 2001 haben eines deutlich dokumentiert: Die Regierungskoalition marschiert darauf los, sie weiß nur noch nicht ganz genau, in welche Richtung.
In einer Phase der wirtschaftlichen Prosperität wäre es die Aufgabe der Landespolitik, finanzpolitisch die Weichen für schwierige Zeiten zu stellen. Was wir statt dessen erleben dürfen, ist ein trauriges Bild des Stillstandes und der Ratlosigkeit. Mit wechselnden Rollen changieren die Regierungsbeteiligten - das Wort „Partner“ verbietet sich - zwischen Sparbemühungen und Klientelpolitik, Modernisierung und Strukturkonservativismus, Aufbruch und verbalem Ausbruch.
Wenig mehr als ein halbes Jahr nach der Konstituierung der neuen rot-grünen Landesregierung gewinnt man den Eindruck, dass die Gemeinsamkeiten bereits verbraucht sind.
Dieses Land geht nach 13 Jahren unter Führung der Sozialdemokratie in das neue Jahrtausend mit der Botschaft, dass es uns finanziell so schlecht geht, dass wir uns nicht einmal mehr eine Ältestenratsreise leisten können oder die Mitfinanzierung der Werftenhilfe.