Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksache 15/587 (neu) 2. Fassung -, nämlich Titel 0903-422 01, Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, bis Titel 0909-684 05, Zuschüsse an Verbände der Freien Wohlfahrtspflege - mit Ausnahme der eben abgelehnten Anträge -, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der F.D.P., Nummern 150 bis 174 aus Drucksache 15/601, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Anträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 09 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einzelplan 09 ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 10 auf. Zunächst Einzelabstimmung über folgenden Titel aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/587 (neu) - 2. Fassung: 1005-893 08 -, An Verbände der freien Wohlfahrtspflege! Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Ich lasse über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus Drucksache 15/587 (neu) - 2. Fassung - von Titel 1002-684 61, Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs, bis Titel 1004-683 16, Beratungsgesellschaft für Beschäftigung, sowie von 1005 MG 04, Internationales Jahr der Freiwilligen, bis Titel 1016-684 04, Förderung von Verbänden und Vereinen für die Ausbildung in der Altenpflege - abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der F.D.P., Nummern 175 bis 198 aus Drucksache 15/601, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Ich lasse über Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist Einzelplan 10 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. angenommen.
Ich rufe Einzelplan 11 auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus Drucksache 15/587 (neu) - 2. Fassung - von Titel 1102-613 06, Schlüsselzuweisungen, Titel 1111131 01 bis Titel 1115-913 01, Zuführung an die
Rücklage zur Verminderung des Kreditbedarfs, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. bei Enthaltung des SSW abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P., Nummer 199 aus Drucksache 15/601, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/602, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, F.D.P. und SSW angenommen.
Ich lasse jetzt über Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Einzelplan mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. bei Enthaltung des SSW angenommen.
Ich rufe Einzelplan 12 auf. Wer diesem Einzelplan in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist Einzelplan 12 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. angenommen.
Ich rufe Einzelplan 13 auf. Zunächst Einzelabstimmung über folgende Titel aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/587 (neu) 2. Fassung -: Titel 1302-685 16, An Vereine und Verbände für die Betreuung von Schutzgebieten. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Ich lasse über einen weiteren Einzelantrag aus der Drucksache abstimmen, nämlich über Titel 1309 TG 64, Betrieb von Jugendwaldheimen. Wer diesem Einzelantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus Drucksache 587 (neu) 2. Fassung - von Titel 1301-533 04, Werkverträge zur Erarbeitung einer Landesnachhaltigkeitsstrategie, bis zur Einfügung eines neuen Titels „Handbuch ‘Naturschutz’“ - natürlich mit Ausnahme der eben abgelehnten Titel -, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der F.D.P., Nummern 200 bis 250 aus Drucksache 15/601, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Ich lasse jetzt über Einzelplan 13 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist Einzelplan 13 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. angenommen.
Meine Damen und Herren, ich weise Sie darauf hin, dass durch die Annahme von Änderungsanträgen das Haushaltsvolumen in § 1 des Haushaltsgesetzes 18.411.211.800 DM, die Verpflichtungsermächtigungen 1.232.488.000 DM und die Kreditermächtigungen in § 2 des Haushaltsgesetzes 3.886.399.900 DM betragen. Der Haushaltsansatz bei Titel 1112-325 01, MG 01, ändert sich nicht. Er beträgt entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses 923.467.300 DM.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/600 (neu), abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
Erst jetzt käme pflichtgemäß der Hinweis auf die eben genannten Zahlen. Sie haben das aber sicherlich richtig verarbeitet.
sung mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest: Das Haushaltsgesetz 2001 ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Haushaltsgesetz 2001, dem Gesamtplan und den Einzelplänen in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung mit den heute beschlossenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit stelle ich fest: Der Haushalt 2001 ist mit den Stimmen
Ich will mich dem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anschließen und ausdrücklich die Landtagsverwaltung einbeziehen, dass wir den Fahrplan noch so gut über die Bühne bringen konnten. Ich schließe diese Tagesordnungspunkte und schließe damit für heute die Beratungen.
Die Sitzung wird morgen früh um 10 Uhr wieder eröffnet werden. Ich wünsche einen schönen Feierabend.
SPD Heinz-Werner Arens Ja Holger Astrup Ja Wolfgang Baasch Ja Hermann Benker Ja Andreas Beran Ja Gisela Böhrk Ja Peter Eichstädt Ja Ute Erdsiek-Rave Ja Rolf Fischer Ja Ingrid Franzen Ja Wolfgang Fuß Ja Renate Gröpel Ja Lothar Hay Ja Birgit Herdejürgen Ja Dr. Ulf von Hielmcrone Ja Astrid Höfs Ja Dr. Henning Höppner Ja Helmut Jacobs Ja Arno Jahner Ja Ursula Kähler Ja Gudrun Kockmann-Schadendorf Ja Dr. Gabriele Kötschau Ja Maren Kruse Ja Wilhelm-Karl Malerius Ja Heide Moser Ja Klaus-Dieter Müller Ja Konrad Nabel Ja Günter Neugebauer Ja Helmut Plüschau Ja Gerhard Poppendiecker Ja Klaus-Peter Puls Ja Sandra Redmann Ja Ulrike Rodust Ja Thomas Rother Ja Anna Schlosser-Keichel Ja Bernd Schröder Ja Jutta Schümann Ja Heide Simonis Ja Siegrid Tenor-Alschausky Ja Jürgen Weber Ja Friedrich-Carl Wodarz Ja
CDU Hans-Jörg Arp Nein Claus Ehlers Nein Uwe Eichelberg Sylvia Eisenberg Nein Jürgen Feddersen Nein Torsten Geerdts Nein Thorsten Geißler Nein Claus Hopp Nein Jost de Jager Nein
Peter Jensen-Nissen Nein Werner Kalinka Nein Martin Kayenburg Nein Dr. Trutz Graf Kerssenbrock Nein Helga Kleiner Klaus Klinckhamer Nein Peter Lehnert Nein Heinz Maurus Nein Manfred Ritzek Nein Reinhard Sager Nein Ursula Sassen Nein Jutta Scheicht Nein Klaus Schlie Nein Brita Schmitz-Hübsch Nein Monika Schwalm Nein Caroline Schwarz Nein Berndt Steincke Nein Gero Storjohann Nein Roswitha Strauß Nein Thomas Stritzl Nein Frauke Tengler Nein Herlich Marie Todsen-Reese Nein Dr. Johann Wadephul Nein Rainer Wiegard Nein
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angelika Birk Ja Irene Fröhlich Ja Monika Heinold Ja Karl-Martin Hentschel Ja Rainder Steenblock Ja
F.D.P. Christel Aschmoneit-Lücke Nein Joachim Behm Nein Dr. Heiner Garg Nein Dr. Christel Happach-Kasan Nein Günther Hildebrand Nein Dr. Ekkehard Klug Nein Wolfgang Kubicki Nein
SPD Heinz-Werner Arens Nein Holger Astrup Nein Wolfgang Baasch Nein Hermann Benker Nein Andreas Beran Nein Gisela Böhrk Nein Peter Eichstädt Nein Ute Erdsiek-Rave Nein Rolf Fischer Nein Ingrid Franzen Nein Wolfgang Fuß Nein Renate Gröpel Nein Lothar Hay Nein Birgit Herdejürgen Nein Dr. Ulf von Hielmcrone Nein Astrid Höfs Nein Dr. Henning Höppner Nein Helmut Jacobs Nein Arno Jahner Nein Ursula Kähler Nein Gudrun Kockmann-Schadendorf Nein Dr. Gabriele Kötschau Nein Maren Kruse Nein Wilhelm-Karl Malerius Nein Heide Moser Nein Klaus-Dieter Müller Nein Konrad Nabel Nein Günter Neugebauer Nein Helmut Plüschau Nein Gerhard Poppendiecker Nein Klaus-Peter Puls Nein Sandra Redmann Nein Ulrike Rodust Nein Thomas Rother Nein Anna Schlosser-Keichel Nein Bernd Schröder Nein Jutta Schümann Nein Heide Simonis Nein Siegrid Tenor-Alschausky Nein Jürgen Weber Nein Friedrich-Carl Wodarz Nein
CDU Hans-Jörg Arp Ja Claus Ehlers Ja Uwe Eichelberg Sylvia Eisenberg Ja Jürgen Feddersen Ja Torsten Geerdts Ja Thorsten Geißler Ja Claus Hopp Ja Jost de Jager Ja