Ich rufe nun den Einzelplan 04 auf. Ich habe hier zunächst eine Einzelabstimmung durchzuführen, und zwar über zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/587 (neu) - 2. Fassung -, wie ich einmal mehr betonen möchte. Ich rufe zunächst den Antrag zu Titel 0410-422 01, Personalausgaben (Polizei) auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag aus derselben Drucksache zu Titel 0410-422 03, Anwärterbezüge (für 160 weitere Polizeianwärter) , auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Jetzt lasse ich über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/587 (neu) 2. Fassung -, und zwar von Titel 0401-529 02, Zur Verfügung des Ministers für Kooperationsmaßnahmen im Ostseeraum, bis Titel 0407 TG 62, Aufnahme und Verteilung von Migrantinnen und Migranten, und von Titel 0410, Hauptgruppe 8, Investionsausgaben - für Kommunikationstechnik, Fahrzeuge, Datenverarbeitung -, bis Titel 0416-685 02, Impulsprogramm „Wärmetechnische Gebäudesanierung“, abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion der F.D.P. Nummern 22 bis 57 aus der Drucksache 15/601 abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt worden.
Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 04 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. angenommen.
Ich rufe auf Einzelplan 05. Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/587 (neu) - 2. Fassung - abstim
men: Titel 0501-121 01, Einnahmen aus der Vergütung für die Inanspruchnahme der Zweckrücklagen der Investitionsbank Schleswig-Holstein, und Titel 0501133 02, Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen des Landes. Wer diesen beiden Änderungsanträgen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion der F.D.P., Nummern 58 bis 74 aus der Drucksache 15/601, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor ich den Einzelplan 06 aufrufe, möchte ich den Antragsteller CDU fragen, ob Sie auf namentliche Abstimmung bei Titel 0602-892 05, Wettbewerbshilfen für schleswigholsteinische Werften, bestehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auch die namentliche Abstimmung beim entsprechenden F.D.P.-Antrag aufzurufen haben. Das ist von Herrn Abgeordneten Kubicki begründet worden. Können wir das mit einer namentlichen Abstimmung genug sein lassen? Oder müssen beide Male bei den Anträgen zu den Wettbewerbshilfen namentliche Abstimmungen durchgeführt werden?
Ich möchte vonseiten der F.D.P.-Fraktion zur Beruhigung beitragen. Da wir davon ausgehen können, dass die Abstimmung den gleichen Sachverhalt betrifft und sich die Kollegen anschließend nicht damit herausreden können, dass es beim CDU-Antrag keinen Dekkungsvorschlag gegeben hat, können wir auf unseren Antrag auf namentliche Abstimmung verzichten.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU. Namentliche Abstimmung ist angesagt über Titel 0602-802 05, Wettbewerbshilfen für schleswig-holsteinische Werften. Ich lasse über diesen Änderungsantrag abstimmen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Namen aufzurufen.
(Namentliche Abstimmung) 2 Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 38, mit Nein 46, Enthaltungen 3. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich lasse jetzt über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksache 15/587 (neu) 2. Fassung -, abstimmen: Titel 0601-971 01, Zur Umschichtung von Bindungen zur Vermeidung von Ausgaberesten, und Titel 0604-752 63, Straßenund Radwegebau. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Anträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Ich habe es jetzt etwas einfacher. Durch Ihren Geschäftsordnungsantrag kann ich en bloc aufrufen: Wir stimmen jetzt ab über die Änderung des Haushaltsgesetzes, Einfügung des § 7 Abs. 28, in Verbindung mit dem Antrag zu Titel 0602-892 05, Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung Werftenhilfe.
- Darüber wollen wir jetzt abstimmen, aber ohne namentliche Abstimmung. Es dreht sich hier also um die Änderung des Haushaltsgesetzes, über die wir systematisch später abstimmen könnten - es macht hier aber mehr Sinn - in Verbindung mit dem Antrag zu Titel „Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung Werftenhilfe“. Wer diesem F.D.P.-Antrag in dieser Kombination zustimmen will, den bitte um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, F.D.P. und SSW abgelehnt.
Jetzt lasse ich über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der F.D.P., Nummern 75 bis 80 sowie 82 bis 93 in der Drucksache 15/601, abstimmen. Wer
zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Anträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. ablehnt.
Ich lasse über den Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 06 ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. beschlossen.
Ich rufe den Einzelplan 07 auf und habe hier zunächst über mehrere Änderungsanträge der CDU in der Drucksache 15/587 (neu) - 2. Fassung -, einzeln abstimmen zu lassen. Zunächst über den Titel 0706684 03, Erhöhung des Ansatzes des Verbandes politischer Jugend. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Ich rufe einen weiteren Änderungsantrag aus dieser Drucksache auf, nämlich zu Titel 0706-686 01, Zuwendungen an Dritte für Veranstaltungen der politischen Bildung. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen?
Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist ebenfalls mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt worden.
Wir kommen zu einem weiteren Änderungsantrag aus dieser Drucksache, und zwar zu Titel 0710-684 09, Leistungen für stundenweise zu erteilenden Unterricht - Betreute Grundschule. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Vierter Einzelantrag aus dieser Drucksache zu Kapitel 0720 - meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie noch bisschen Aufmerksamkeit und Konzentration -, neuer Titel: High-Potential-Pool zur Förderung besonderer Maßnahmen im Bereich Innovation und Profilbildung! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist mit den Stimmen von
Ich lasse jetzt über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/587 (neu) 2. Fassung -, von Kapitel 0710, MG 01, Umsetzung des Programms Stärkung der schulischen Eigenverantwortung, bis zu Titel 0740-686 01, Kulturarbeit und Büchereiwesen der deutschen Minderheit in Nordschleswig - mit Ausnahme der eben abgelehnten Anträge -, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der F.D.P., Nummern 94 bis 136 in der Drucksache 15/601, abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Anträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Ich lasse über den Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 07 ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. beschlossen.
Ich rufe den Einzelplan 08 auf. Zunächst Einzelabstimmung über einen Titel aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/587 (neu) - 2. Fassung -: 0802-684 07, An die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e. V! Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- Verbraucher hin und zurück! - Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksache 15/587 (neu) 2. Fassung -, Titel 0802-683 01, Zuschüsse für Vermarktungskosten im ökologischen Landbau, Titel 0802-686 03, Landwirtschaftliche Betriebshilfe, und Titel 0812-523 04, Treibselbeseitigung, abstimmen. Wer diesen Anträgen zustimmen will, den bitte um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Anträge sind mit den Stimmen von
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. bei Enthaltung des SSW abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der F.D.P., Nummern 137 bis 149 der Drucksache 15/601, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Anträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Ich lasse über den Einzelplan 08 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 09 auf. Zunächst zwei Einzelabstimmungen über folgende Titel aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/587 (neu) 2. Fassung -: zunächst Titel 0902422 01, Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. abgelehnt.
Zweiter Änderungsantrag hieraus: Titel 0909, MG 20, Förderung der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?