Ich komme zum Stichwort Landesbank. Meine Damen und Herren von der CDU, so geht es nicht. Obwohl gegen die Landesbank Schleswig-Holstein noch gar kein Verfahren eingeleitet worden ist, heben Sie den Prozentsatz von 0,6 % schon einmal auf 6 % an, was 73 Millionen DM entspricht.
Nun zu Ihnen, Herr Kubicki, dem Mann, der aus der Furche kam. Herr Kubicki, Sie wissen ganz genau, dass Herr Rümker und ich alle Fraktionen sehr ausführlich über die Gefahren, die von den EU-Verfahren ausgehen, unterrichtet haben. Wir haben präventiv gesagt: Um ein Verfahren gegen die Landesbank abzuwehren, wollen wir gemeinsam mit den Gewährträgern die Umwandlung des Haftkapitals in stimmberechtigtes Kapital erreichen. Wider besseres Wissen behaupten Sie hier, das ginge gar nicht. Sie wissen natürlich, dass dabei daran gedacht war, die Eigentumsverhältnisse nicht zu verändern, und dass wir einen Teil an die anderen Anteilseigner verkaufen.
(Martin Kayenburg [CDU]: Haben Sie die Zustimmung der WestLB? - Heinz Maurus [CDU]: Das ist ein Eiertanz!)
- Bleiben Sie mal ruhig! Wir sind mit der WestLB in dieser Frage ein großes Stück weitergekommen. Wir verhandeln konstruktiv weiter. Wir hätten es aber nicht bis heute geschafft. Herr Kubicki sagte, man müsse auch wissen, zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Bedingungen Unternehmen verkaufen. Wer hätte denn nach der Verhärtung der Fronten durch das Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof geahnt, dass in der Sache der Landesbank - oder durch Beschlüsse der Sparkassenorganisationen oder Beschlüsse in Nordrhein-Westfalen - so viel Bewegung in der Diskussion ist?
Es wäre fahrlässig, jetzt die Haftkapitalumwandlung zu forcieren, ohne zu wissen, wie sich das in den nächsten Wochen, Monaten oder im nächsten Jahr entwikkelt.
Darüber haben wir Sie informiert. Ich denke, Sie sind auch davon überzeugt, dass das richtig ist. Herr Kubicki, es tut mir Leid, dass Ihr Name heute so häufig fällt. Alle Vorurteile, die bezüglich Besserwisserei geschürt werden, treffen auf Sie zu.
Es gibt keine Sache, die Sie nicht besser wüssten. Ich glaube, dass Sie in dieser Sache besser informiert sind, als Sie es nach außen hin dokumentieren.
Zum kommunalen Finanzausgleich wird es eine andere Runde geben. Da ich in dieser Sache angesprochen wurde, will ich dazu etwas sagen. Nach dem letzten Paket wird es allen Gemeinden wesentlich leichter fallen, aufgrund der Steuermehreinnahmen, der Nachzahlung und dieses Paketes ihre Haushalte 2001 auszugleichen. Es gibt nicht viele Länder, die die Gemeinden nicht an dem Unterhaltsvorschuss beteiligen. Das ist das eine.
Zum anderen bleibe ich dabei: Es ist auch richtig, dass wir Gemeinden mit gewaltigen Finanzproblemen haben. Das ist nicht zu leugnen. Es gibt aber auch 300 Gemeinden - das sind 25 % aller Gemeinden -, die schuldenfrei sind. Interkommunaler Finanzausgleich als Angebot ist nach wie vor ein richtiger Ansatz. Für die Regierung bleibe ich dabei: Wir halten den Eingriff angesichts der Finanzsituation unseres Landes für vertretbar.
Wir haben stärker Vorsorge getroffen als andere Länder, die die Steuermindereinnahmen der Steuerreform noch gar nicht veranschlagt haben. Wir haben sie veranschlagt. Ich bleibe dabei: Der Haushaltskonsolidierungskurs muss konsequent fortgesetzt werden.
Für das Finanzministerium beginnen die Beratungen für das Haushaltsjahr 2002 in einer Klausurtagung am 31. Januar 2001. Im Zusammenhang mit dem Haushalt werden uns vier Punkte ganz besonders beschäftigen.
Erstens die Entscheidung über den Länderfinanzausgleich; das ist ein ganz wichtiger Punkt mit einer wichtigen Ministerpräsidentenkonferenz im Januar.
Zweitens. Wie sieht die Rentenreform aus, welche Auswirkung wird die Rentenreform auf unsere Haushalte haben?
Drittens. Wir werden das, was wir dem Landtag zugesagt haben, nämlich zum Beispiel die Schritte in Richtung Verwaltungsmodernisierung, im nächsten Jahr konkretisieren.
Viertens. Parallel zu der Diskussion in Berlin, Brüssel und Düsseldorf wird uns das Thema Zukunft des öf
fentlich-rechtlichen Bankenbereichs und der Sparkassen intensiv beschäftigen. Herr Kubicki, Frau Simonis hat vorhin im Blick auf Sie gesagt, „Ik bün al dor“. Ich glaube, Ihr Antrag im Hinblick auf die Privatisierung und Umwandlung der Sparkassen ist ein Antrag zur Unzeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich registriere, dass mein Angebot von vorhin bezüglich der Verkürzung von Redezeiten von den Vertretern dieses hohen Hauses so nicht angenommen worden ist.
Ich habe mich noch einmal zu Wort melden müssen, weil das, was Kollege Sager zum kommunalen Finanzausgleich gesagt hat, so nicht im Raum stehen bleiben kann. Kollege Sager, ich finde, Sie haben sich den falschen Ort und vielleicht auch den falschen Zeitpunkt für die Bewerbung zum Landratskandidaten in Ostholstein ausgesucht. Zumindest habe ich den Eindruck, dass Sie hier mit falschen Zahlen operiert haben. In der Kürze der Zeit hatte ich nicht die Gelegenheit, das alles nachzuprüfen.
Ich weiß aber aus vielen Gesprächen mit Kommunalpolitikern und Bürgermeistern im Lande, dass viel zu häufig der Versuch gemacht wird, sowohl die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform als auch die finanziellen Auswirkungen des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich zusammenzufassen und die Gesamtergebnisse insgesamt der Landesregierung mit dem KFA in die Schuhe zu schieben. Das ist unredlich und unsolide und auch Sie sollten aufpassen, dass Sie nicht in die falsche Furche gehetzt werden, Herr Kollege Sager.
Ich finde - zusammen mit dem geschätzten Vorsitzenden unserer Landtagsfraktion, Lothar Hay -, dass die Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs die finanzielle Handlungsfähigkeit sowohl des Landes als auch der Kommunen sichert. Trotz der gegenteiligen Aussagen des Kollegen Sager will ich festhalten, dass trotz des heute zu beschließenden Eingriffs in Verbindung mit der Kompensation, die wir in unseren Gesetzentwurf eingebracht haben, das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs weder 2001 noch in den Folgejahren sinkt. Das Gegenteil ist der Fall. Be
reits im Jahre 2001 steigt das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs. Kollege Astrup, der in diesem Thema sehr bewandert ist, wird das bestätigen.
Im Jahre 2004 wird das Volumen von heute 1,99 Milliarden DM auf 2,2 Milliarden DM steigen. Kollege Hay hat hier schon alles gesagt.
Was gesagt werden muss, muss gesagt werden. Hören Sie gut zu. Ich will nicht auf die Eingriffe des Innenministers zu CDU-Regierungszeiten zurückkommen. Wir brauchen nur auf die Jahre vor 1988 zurückzublicken.
Ich kann mich an viele Diskussionen erinnern, die wir hier geführt haben. Teilweise habe ich mich als Oppositionspolitiker daran beteiligen dürfen. Wir haben damals heftigst die Eingriffe, die die damaligen CDUInnenminister in den kommunalen Finanzausgleich vorgenommen hatten, kritisiert. Sie waren, Kollege Kubicki, von solch großem Ausmaß, dass der Städtebund sogar einmal seinen Jahresempfang abgesagt hatte. Wir haben uns das heute nicht erlaubt, was damals unter der Ägide der CDU-Innenminister und der damaligen CDU-Landesregierung gemacht wurde.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Baden- Württemberg! - Zuruf von der CDU: Hessen! - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Saarland!)