Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine ganz ernsthaft: Dieser Punkt sollte im Ausschuss noch einmal sehr ausführlich erörtert werden.
Viertens soll die Landesregierung prüfen, wie in allen gesellschaftlichen Bereichen Anreize zur Verwirklichung von Gender Mainstreaming gesetzt werden können. Dieser trivialen Forderung schließen wir uns selbstverständlich an, denn Gender Mainstreaming bedeutet ja gerade, dass bei allen politischen Konzepten und Maßnahmen die Frage der Chancengleichheit zu berücksichtigen ist und mittels dieser Konzepte und Maßnahmen entsprechende Anreize zu setzen sind, denn Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe und damit ein Auftrag an alle politisch Verantwortlichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Menschen sollten die gleichen rechtlichen Möglichkeiten haben, ihr Leben entsprechend ihren Wünschen und Möglichkeiten zu gestalten.
Alle Menschen sollten die gleiche Chance auf ein faires rechtliches Los in der Lotterie des Lebens haben.
Selbstverständlich stimmt die F.D.P.-Fraktion der Ausschussüberweisung zu und selbstverständlich werden wir uns dort auch mit dem SSW-Antrag positiv auseinander setzen.
(Heiterkeit - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das ist uns gar nicht aufgefallen, Herr Hentschel! - Martin Kayenburg [CDU]: Es ist gut, dass Sie das noch einmal betonen!)
Wenn die Zahl der Professorinnen an den schleswigholsteinischen Universitäten unter 10 % liegt, obwohl die Zahl der Frauen, die Abitur machen, mittlerweile bei 52 % liegt, dann stimmt etwas nicht.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Die müssen erst einmal studieren, bevor sie Professorinnen werden können!)
Wenn die Bezahlung von Frauen in gleichen Berufen in dieser Republik durchschnittlich um ein Drittel niedriger ist, dann stimmt etwas nicht.
wer so viel Förderung braucht, kann gar nicht kompetent sein, haben Sie gesagt -, dann kann ich nur sagen: Dann haben Sie irgendetwas nicht verstanden.
77 % der Frauen zwischen 16 und 29 Jahren - also der jungen Frauen - halten Frauenpolitik weiterhin für notwendig.
Gleichstellungspolitik - das ist das Wichtige an dem Ansatz von Gender Mainstreaming - ist eine Querschnittsaufgabe für alle Politikfelder und -bereiche und kein isoliertes Inselthema. Aber - ich zitiere Sie da, Frau Schwarz, weil Sie das auch richtig gesagt haben - Gleichstellung darf sich nicht auf Frauenpolitik, auf besondere Förderinstrumentarien beschränken. Das ist richtig. Das heißt aber nicht, dass ich damit besondere Förderinstrumentarien ablehne, sondern es geht darum, einen neuen Ansatz zu bringen, der zu der bisherigen Frauenpolitik hinzukommt. Das ist ein Unterschied.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Was denn? Sa- gen Sie einmal konkret, welchen Ansatz Sie meinen!)
Sie haben gesagt, Herr Garg, alle Menschen sollen die gleichen Möglichkeiten haben, ihr Leben zu gestalten.
Wenn es so ist, dass die Zahl der Frauen in Führungspositionen dramatisch niedriger ist als die Zahl von Männern, wenn es so ist, dass die Bezahlung von Frauen in dieser Gesellschaft dramatisch schlechter ist
(Dr. Heiner Garg [F.D.P.]: Sie können wohl nicht anders, als ständig die Worte von ande- ren Leuten im Munde herumzudrehen! Schlimm ist das! - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Dann sagen Sie doch einmal, wie es im öffentlichen Dienst ist!)
Ich habe das F.D.P.-Programm zu diesem Thema nachgelesen, weil mich das interessiert hat. 1996 tauchte im F.D.P.-Programm das Wort „Frauen“ an zwei Stellen auf. Da steht einmal: „Den besonderen Belangen der Frauen ist daher in allen Politikfeldern Rechnung zu tragen.“
Dieser Satz ist im F.D.P.-Programm für das Jahr 2000 gestrichen worden. Stattdessen steht dort an der gleichen Stelle: „Quotenregelungen beziehungsweise die Bevorzugung bestimmter Gruppen sind der Entwicklung zur Chancengleichheit kontraproduktiv und gehören somit abgeschafft.“
1996 stand im F.D.P.-Programm noch: „Bestehenden Nachteilen und Problemlagen für Mädchen und Frauen in unserer Gesellschaft ist nach wie vor entgegenzuwirken.“
Im Jahre 2000 ist dieser Satz im F.D.P.-Programm durch folgenden Satz ersetzt worden: „Es ist nicht im Sinne der kulturellen und sozialen Entwicklung unseres Landes, Gleichmacherei zu propagieren.“
Ergebnis: Das Wort „Frauen“ kommt im gesamten F.D.P.-Programm des Jahres 2000 nicht an einer einzigen Stelle mehr vor.
(Martin Kayenburg [CDU]: Wie oft kommt denn das Wort „Männer“ darin vor? Haben Sie das auch ausgezählt? - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Wie oft kommt das Wort „Männer“ vor?)
Dagegen zitiere ich folgenden Satz: „Gleichstellung muss sich aber auch mit den Rechten und Schwierigkeiten von Jungen und Männern beschäftigen.“