Jawohl! - Insgesamt ist dieser Bericht, auch wenn hier und da erfolgreiche Zusammenarbeit stattfindet, eine Absichtserklärung. Es fehlen die Visionen, es fehlen Hinweise auf zukünftige Strukturpolitik. Frau Simonis, die Ideenlosigkeit, die Sie als Richtlinie im Kabinett vorgeben, wird in diesem Bericht deutlich. Ich kann sagen: Das ist ein mageres Ergebnis.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, Herr Kollege Kayenburg, dass ich bei der Beurteilung des Berichts zu einem ganz anderen Ergebnis komme, nämlich zu einer äußerst positiven.
Ich möchte mich bei der Landesregierung bedanken. Als die Grünen und die SPD-Landtagsfraktion im Juni dieses Jahres den Antrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit der norddeutschen Länder einschließlich des Berichtsantrags in den Landtag eingebracht haben, waren wir uns nicht darüber im Klaren, in wie vielen Bereichen eine Zusammenarbeit vor allem zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein schon klappt. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Zusammenarbeit der erste Schritt ist; der nächste
Schritt ist der Zusammenschluss von Einrichtungen und Behörden. Das muss mit größerem Tempo vorangetrieben werden.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abgeordneten Lars Harms [SSW])
Wir wissen aber auch, wenn zwei zusammenarbeiten wollen, müssen es beide wollen. Das heißt, wir können nicht anordnen: Liebe Hansestadt Hamburg, mach bitte Folgendes mit uns. Es funktioniert nur dann, wenn beide Seiten erkennen, dass die Zusammenarbeit und der Zusammenschluss Kostenvorteile bringt. Das muss man entsprechend nachweisen.
Wir sind uns mit der Landesregierung darin einig, dass die Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Bundesländern ein Politikfeld ist, das auf Langfristigkeit ausgerichtet sein muss. Oder wie ich es im Juni gesagt habe: Hier geht es um das Bohren dicker Bretter.
Regelmäßige Treffen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg und auch mit den anderen drei norddeutschen Bundesländern stehen sehr oft auf der Tagesordnung. Ich gehe davon aus, dass dies auch die Entwicklung, die ich gerade skizziert habe, nach vorn treiben wird.
Ich darf nur einmal einige Beispiele nennen: die Gemeinschaftsstände Norddeutschlands auf großen Messen in Hannover, die gemeinsame Verkehrsplanung mit Hamburg, die Planungen für die Erweiterung des DESY, die norddeutschen Energiegespräche, die gemeinsame Rechtspflegerausbildung, die gemeinsame Krankenhausplanung, das sehr erfolgreiche HanseOffice und die gemeinsame Vertretung mit Niedersachsen in Berlin. - Also, es ist schon einiges geschehen.
Wir haben in unserem Antrag im Juni bewusst einige Punkte genannt, bei denen wir der Meinung sind, dass noch mehr geschehen muss. Ich habe gelesen, dass bei den statistischen Landesämtern in einigen Bereichen zusammengearbeitet werden soll, zum Beispiel bei der Agrarstatistik. Das macht ja auch Sinn, Hamburg ist kein agrarstrukturiertes Land.
Ich glaube aber, dass man hier noch schneller zum Zusammenschluss beider Einrichtungen kommen kann. Ich hoffe, dass hier möglichst schnell der Knoten durchschlagen wird.
Besonders erfolgreich ist im Moment die Zusammenarbeit im Bereich der Eichverwaltung. Wenn da steht, man gehe davon aus, in den nächsten zwei bis drei Jahren würde man zu einem Zusammenschluss kommen, meine ich, auch hier muss mit mehr Druck gearbeitet werden, sodass das vielleicht in nur einem Jahr steht.
Was die Hochschulen angeht, so glaube ich, dass im Interesse der Länder und der Hochschulen eine Zusammenarbeit möglichst schnell gesucht werden sollte. Ein Beispiel, wie dies funktionieren könnte, ist der Kooperationsvertrag zwischen der Christian-Albrechts-Universität - unserer Landesuniversität - und der Universität Lund, der im vergangenen Jahr im Rahmen des Besuchs des Wirtschaftsministers mit der Kultusministerin und Vertretern der CAU geschlossen wurde. Die Länder können zwar unterstützend tätig sein, aber für die Gestaltung der eigenen Zukunftsfähigkeit gefordert sind die Hochschulen selbst.
Ein weiterer Punkt ist die Zusammenarbeit der Medienanstalten. Ich bedauere es nach wie vor, dass wir noch nicht so weit sind, dass es eine norddeutsche Medienanstalt gibt. Das muss nach wie vor unser Ziel sein. Dass wir im Bereich der Bürgermedien zusammenarbeiten, ist für mich nur die zweitbeste der möglichen Lösungen.
Erfreulich ist auch - Frau Simonis hat das gesagt - das REK 2000. Ich freue mich, dass wir uns damit im Landtag beschäftigen werden, da das wirklich ein Erfolg der Arbeit der Landesregierung ist. Aber das Parlament wird sicher auch hier umfassend die einzelnen neuen Leitprojekte diskutieren müssen, weil sich das auch auf kommunaler Ebene abbildet. Ich freue mich auf diese Diskussion in den nächsten Wochen.
Wir möchten die Landesregierung ermuntern, an dem eingeschlagenen Weg festzuhalten und - wo immer es möglich ist - die Geschwindigkeit und die Intensität der Zusammenarbeit zu erhöhen.
(Beifall der Abgeordneten Friedrich-Carl Wodarz [SPD], Thorsten Geißler [CDU] und Klaus Schlie [CDU])
Wir würden uns freuen, wenn die nächste gemeinsame Sitzung der norddeutschen Bundesländer im Februar nächsten Jahres zu deutlichen und konkreten Ergebnissen kommt.
Aber, wie ich schon am Anfang meiner Rede sagte, zum Zusammenschluss und zur Zusammenarbeit muss man mindestens zwei haben, die das wollen.
Ich gehe davon aus, dass wir alle auf unsere Kolleginnen und Kollegen in der Bürgerschaft in Hamburg, im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und in Niedersachsen sowie in der Bürgerschaft in Bremen einwirken. Ich glaube, dann können wir uns bald freuen.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW sowie der Abgeordneten Uwe Eichelberg [CDU] und Roswitha Strauß [CDU])
Bevor ich weiter das Wort erteile, freue ich mich, jetzt endlich Gäste begrüßen zu können. Aus dem „fernen“ Bad Schwartau sind die Realschülerinnen und Realschüler angereist. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Hause sind eine ganze Reihe von Themen zweifach, dreifach, mehrfach und vielfach bearbeitet worden. Eine ganze Reihe von Themen ist auch deutlich zu oft bearbeitet worden. Das Thema norddeutsche Zusammenarbeit ist dagegen ein eher vernachlässigtes Thema. Ich finde es richtig, dass wir dieses Thema in diesem Hause diskutieren.
- Vielen Dank, Frau Heinold! Frau Ministerpräsidentin, Sie haben einen ausgesprochen positiven Bericht vorgetragen. Wenn ich nicht gerade vor kurzem Gelegenheit gehabt hätte, mich mit Herrn Voscherau ehemals Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg - zu unterhalten, dann hätte ich Ihnen in manchen Punkten auch noch geglaubt. Herr Voscherau sieht die Zusammenarbeit im norddeutschen Raum allerdings ein wenig anders. Da er nicht mehr Bürgermeister ist, sieht er die Zusammenarbeit vielleicht mit ein wenig Abstand. Allerdings sieht er sie auch mit
ganz konkreten Erfahrungen. Daher glaube ich, dass wir ein wenig kritischer in das Thema einsteigen sollten, als das bisher der Fall gewesen ist.
Herr Voscherau ist von dem Kollegen Eichstädt vom SPD-Kreisverband des Kreises Herzogtum-Lauenburg eingeladen worden. Insofern glaube ich, dass er ein sehr geschätzter Gesprächspartner ist. Diese Einschätzung wird wohl auch vonseiten der SPD geteilt. Herr Kollege Eichstädt, oder wollen Sie sich jetzt von Ihrem Kreisverband distanzieren?
Nun kommen wir zu einem anderen Thema. Es ist doch symptomatisch, dass in der Bewertung dieses Berichts von beiden Kollegen aus der SPD-Fraktion - von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, und auch von Ihnen, Herr Hay - ein Thema genannt worden ist. Das ist die Eichverwaltung. Wir sollten nicht glauben, dass die Zusammenlegung der Eichverwaltung, die zusammen 100 Mitarbeiter umfasst - 40 in Hamburg und 60 in Schleswig-Holstein - das Thema norddeutsche Zusammenarbeit wirklich vorangebracht hätte. Das kann ich so nicht erkennen.
Von daher hat der Kollege Kayenburg die richtigen Themen angesprochen, die eine verstärkte Zusammenarbeit erfordern. Das ist in großem Maße die Verkehrspolitik. Der Bericht gibt sich als Erfolgsstory auch dort, wo die tatsächlichen Gegebenheiten alles andere als eine Erfolgsstory sind. Hier sind sowohl der Verkehrsbereich als auch der Abfallbereich zu nennen. Der Bericht verschleiert oder verschweigt Probleme, statt Lösungsvorschläge vorzustellen. Herr Kollege Hay, solch einen geschönten Bericht geben Regierungen üblicherweise am Ende der Legislaturperiode ab. Diese Regierung ist offensichtlich schon ein halbes Jahr nach Beginn der Legislaturperiode am Ende. Das muss ich daraus schließen.
Die Einbringung des Haushalts hat in der letzten Sitzung jedem hier vor Augen geführt, dass das Land kurz vor dem Bankrott steht. Nur durch einen Quantensprung in der Effizienzverbesserung der öffentlichen Verwaltungen - verbunden mit einem Stellenabbau - wird das Land in Zukunft in der Lage sein, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Sie, Herr Kollege Hay, haben bei der Einbringung des Berichtsantrags ausgeführt, dass es das Ziel der Initiative sei, das Tempo der Zusammenarbeit in Norddeutschland zu beschleunigen. Um im Bild zu bleiben: Zusammenlegung der Eichverwaltung in einem statt in zwei Jahren. Weiter heißt es, er wolle Wege aufge
zeigt bekommen, „wie etwas geht“. Das finde ich zwar nicht gerade elegant ausgedrückt, gleichwohl stimmt auch nach Auffassung der F.D.P. - die Richtung. Darüber herrschte im Hause Einigkeit - mit Ausnahme des SSW, der sich noch nicht ganz entschieden hat, ob er nicht doch dem Klein-Klein der Kirchturmpolitik den Vorrang einräumen sollte. Liebe Kollegin Spoorendonk, so habe ich Ihren Beitrag verstanden.