Einen so unseriösen und primitiven Umgang mit einem so hoch sensiblen Thema habe ich selten erlebt. Ich hoffe, wir werden im weiteren Verlauf der Krankenhausplanung zu einem vernünftigeren Miteinander finden, in dem es um die Sicherung und Verbesserung der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger geht. Dafür sind wir schließlich auch gewählt worden.
Die jetzt verbreitete Häme geht nach unserer Ansicht an der Realität vorbei. Man sollte den Fortschritt auch nicht unterschätzen, den bereits die von der Arbeitsgruppe der Beteiligtenrunde erarbeitete Planungsgrundlage bringen könnte. Das Reformvorhaben ist gestreckt worden, aber es ist nicht vom Tisch. Wer den Bürgern vorgaukelt, dass jetzt und in den nächsten Jahren alles weitgehend beim Alten bleiben kann, sagt willentlich die Unwahrheit oder hat es nicht kapiert.
Wir halten die Methodik der Gesellschaft für Systemberatung im Gesundheitswesen nach wie vor für richtig. Deshalb begrüßen wir, dass der Ansatz des Rüschmann-Gutachtens nicht vom Tisch ist, sondern auch in Zukunft als Grundlage für die Planung dient. Das Konzept einer leistungsbezogenen, auf Benchmarking-Vergleichen beruhenden Krankenhausrahmenplanung ist die richtige Grundlage für die strukturellen Veränderungen der Finanzierung, die in den nächsten Jahren auf die Krankenhäuser zukommen. Bei Einführung der fallbezogenen Abrechnung durch die so genannten DRGs im Jahre 2003 müssen sich unsere Krankenhäuser warm angezogen haben.
Durch das jetzt gewählte Verfahren wird dieser Anpassungsprozess erst einmal vorwiegend den Krankenhäusern selber überlassen. Wir können nur hoffen, dass die Selbststeuerung in dem Sektor funktioniert, sodass einiges von dem verwirklicht wird, was die Rüschmann-Planungsempfehlungen vorwegnehmen wollten. Wir sind da nicht ohne Zuversicht. Nicht zuletzt dank der intensiven Debatte über die vorgeschlagenen Strukturänderungen wurde ein Neudenken angeregt. Bestehende Kooperationspläne der Krankenhäuser wurden forciert. Ich verweise auf Flensburg. In diesem Sinne hat das Gutachten wie ein Katalysator gewirkt.
Eines der größten Spannungsfelder der Krankenhausplanung besteht darin, finanziellen Spielraum für erforderliche neue Aufgaben zu schaffen, ohne die Gesamtkosten hochzutreiben. Das geht nur dann, wenn man irgendwo etwas einspart. Die Kunst besteht also darin, die Krankenversorgung - trotz Veränderungen im Bestehenden - nicht zu verschlechtern. Dafür steht uns mit dem Ansatz des Gutachtens ein gutes Instru
ment zur Verfügung. Wir benötigen es dringend, denn wir sind alle daran interessiert, zum Beispiel die geriatrische Versorgung im Lande zu verbessern.
Daher bedauern wir auch, dass die Geriatrie nach dem neuesten Stand der Dinge nicht so stark ausgebaut wird, wie vom Gutachter vorgeschlagen.
Ein zweiter Bereich, der leider schon im Rahmen des Gutachtens unter den Tisch gefallen ist, ist die Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung ist - zum Beispiel in Flensburg - katastrophal, denn es gibt überhaupt keine. Ich hoffe, dass die Beteiligten hier noch einmal in sich gehen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Verzögerung des Strukturwandels nicht dazu führt, dass solche drängenden neuen Aufgaben verdrängt werden.
Es ist beantragt worden, diesen Bericht zur abschließenden Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gründung der Technologiestiftung vor neun Jahren war eine der wichtigsten strukturpolitischen Entscheidungen dieses Landes.
Sie hat in Schleswig-Holstein - über alle Fraktionen hinweg - den Ruf einer erfolgreichen Technologie- und Denkschmiede erworben. Dort werden Trends und strategische Konzepte entwickelt und wichtige Projekte auf den Weg gebracht. Auch über die Landesgrenzen Schleswig-Holsteins hinaus ist die Technologiestiftung ein erfolgreiches Unternehmen. Das ist
wichtig für die Stärkung unseres Images. Wenn Sie in anderen Bundesländern, in Brüssel, in Euroland oder im skandinavischen Raum unterwegs sind, werden Sie immer wieder das Urteil hören, dass die Technologiestiftung einer der großen technologischen Motoren dieser Region ist.
Der Bericht der TSH für das Jahr 1999 dokumentiert erneut die hervorragende Arbeit der Stiftung. Ich möchte einige Punkte herausgreifen. Die Zahlen und Fakten werden Sie dem Bericht direkt entnommen haben. Die Kapitalausstattung der TSH ist gesichert. Nach der vorübergehenden Rückführung wird das Stiftungskapital in diesem Jahr mit einer ersten Tranche und nächstes Jahr mit einer zweiten Tranche wieder auf rund 75 Millionen DM aufgestockt.
Dieser Kapitalstock ist und bleibt die wichtigste und beste Grundlage für eine weitere erfolgreiche und von finanziellen Tageszwängen unabhängige Arbeit der Stiftung.
Die Stiftung hat in den letzten Jahren die richtigen Schwerpunkte gesetzt und entscheidende Trends mitgestaltet: Sie hat zum Thema Informationsgesellschaft - IuK - die Initiative für eine Informationsgesellschaft mit EU-Unterstützung übernommen. Sie hat ein Servicebüro eingerichtet, ein europäisches Netzwerk installiert und die Zusammenarbeit der Multimediaunternehmen in Schleswig-Holstein gefördert. Hier sei das Stichwort des Aufbaus einer „community“ genannt. Das sind ganz wichtige Aktivitäten, um im Marktbereich der Informationsgesellschaft Bewegung zu schaffen.
Ein weiteres Beispiel ist die Bio- und Gentechnologie. Auch in diesem Bereich hat die TSH im letzten Jahr wichtige Projekte gefördert und Veranstaltungen durchgeführt. Damit hat sie das Klima verbessert, um solche Projekte in Schleswig-Holstein künftig verstärkt voranzubringen.
Als letztes Beispiel seien die Bereiche Sensorik und Oberflächentechnologie genannt. Sie wissen, wie wichtig diese Bereiche - gerade auch für den Maschinenbau in Schleswig-Holstein - sind. Auch das sind Bereiche, die von der TSH gepuscht worden sind.
Die erfolgreiche Arbeit der TSH trägt - zusammen mit der Technologiepolitik der Landesregierung - Früchte. Lassen Sie mich hier kurz drei Highlights nennen, die Ausdruck der hervorragenden Entwicklung sind.
Erstes Beispiel: Im Bereich der Mikroelektronik ist in Itzehoe - mit der Ansiedlung einer weiteren Chipfa
brik - ein neuer Schwerpunktbereich entstanden. Was man in Schleswig-Holstein noch gar nicht weiß, ist anderswo bekannt. Zum Beispiel weiß man in Boston, Massachusetts, dass Itzehoe ein Topstandort für Mikroelektronik - mit jetzt einer zweiten Chipfabrik - ist. Das sollte man deutlich herausstellen.
Zweites Beispiel: Informationstechnologie und Internetwirtschaft. Die Ansiedlungen von comdirect, ISION, Bertelsmann, Lufthansa und von Call-Centern anderer Unternehmen zeigen, dass die Infrastruktur für Internetunternehmen in Schleswig-Holstein hervorragend ist. Das zeigen auch die Ansiedlungsgespräche. Wir haben ein hervorragendes Leitungsnetz, wir haben schnelle Wege und gute Ansiedlungsbedingungen. Auch das ist Ausdruck der guten vorbereitenden Technologiepolitik der Stiftung.
Über das dritte Beispiel bin ich besonders froh. Nicht nur im Bereich der Medizintechnik, auch im Bereich der Biotechnologie entwickelt sich im Moment ein Klima, in dem sich Unternehmen zu einem Gesprächskreis zusammentun. Dort verzeichnen wir Ansiedlungserfolge, zum Beispiel durch die Strathmann AG. Plötzlich ist etwas in Bewegung gekommen, was in den letzten Jahren aufgebaut wurde. Es trägt jetzt die ersten Früchte.
Das sind drei Beispiele für neue Felder, in denen Schleswig-Holstein Profil gewonnen hat, und zwar auch dank der Arbeit der Technologiestiftung. Daraus wird deutlich: Technologiepolitik ist für mich nach wie vor die beste Politik für mehr Arbeitsplätze, deren Erhalt und Neuschaffung und für einen wettbewerbsfähigen Standort. Das spielt auch in den Haushaltsberatungen immer wieder eine Rolle.
Die TSH hat diese Entwicklung maßgeblich unterstützt. Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der TSH - einige von ihnen sind hier anwesend - ganz herzlich danken.
Ich möchte auch dem scheidenden Direktor der Technologiestiftung, Klaus-Peter Friebe, der heute leider nicht hier sein kann, herzlich für seine hervorragende Arbeit danken.
Klaus-Peter Friebe war der Vater der Stiftung; er war der Vater des Erfolgs der Stiftung. Wir werden ihn
weiter als Berater nutzen. Dafür möchte ich ihm an dieser Stelle herzlich danken. Zugleich möchte ich seinem Nachfolger, Herrn Professor Block, der sein Amt zum 1. November 2000 antritt, ein glückliches Händchen wünschen. Herr Block kann heute leider ebenfalls nicht hier sein.
Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Eichelberg das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Landtages! Mit diesem Bericht verabschieden wir den bisherigen Direktor, Herrn Dr. Friebe. Wir alle müssen uns dem Dank, den der Minister ausgesprochen hat, anschließen, denn die Person des Herrn Friebe und sein Einsatz, mit dem er der TSH - also der Technologiestiftung Schleswig-Holstein - dieses Renommee gegeben hat, waren schon außerordentlich.