Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Möller, ich nehme Ihr Begriffspaar vom Pepita-Niveau, auf dem die Opposition in diesem Lande operiere, gern auf und sage: Wir müssen uns ja mittlerweile dem Niveau des Kabinetts anpassen, von dem ein Minister, der jetzt Finanzminister in NordrheinWestfalen ist, einmal als Pepita-Niveau gesprochen
hat, weil wir uns sonst nicht verständlich machen können. Insofern ist das keine beleidigende Äußerung.
Ich gehe im Übrigen davon aus, Herr Minister und Frau Kollegin Gröpel, dass Sie alles das, was Sie sagen, wirklich glauben.
Herr Minister, kein anderes Bundesland ist unserem Modell der Liegenschaftsübertragung gefolgt. Kein anderes Bundesland! Kein anderes Bundesland hat die Konstruktionszusammenhänge zwischen Liegenschaftsübertragung und GMSH oder einer vergleichbaren Organisation übernommen und so geregelt und kein anderes Bundesland will das. Schleswig-Holstein ist hier nicht vorn, sondern ganz weit hinten. Ich werde Ihnen gleich sagen, warum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Gröpel, vielleicht fragen Sie einmal bei dem Kollegen Hentschel nach, was er uns mit der Erklärung sagen will - wie übrigens der Wirtschaftsminister auch -, „Wirtschaftlichkeit ohne Wettbewerb ist ein Widerspruch in sich“. Sie werden Wirtschaftlichkeit ohne Wettbewerb nicht erreichen.
Weil Sie dies ausgeschlossen haben, definieren Sie zwar den Begriff Wirtschaftlichkeit, erreichen sie aber nicht. Ich komme anhand eines konkreten Beispiels, das Sie ebenfalls kennen, nämlich der Klinika, darauf zurück. Da wird das demnächst ein Riesenproblem werden.
Der Flurfunk hat zur Entstehung dieses Berichts nichts Gutes zu vermelden. Er sei mehrmals überarbeitet worden, es gebe Unstimmigkeiten und Ähnliches mehr war zu hören. Das glaube ich sofort.
Über den Zeitpunkt von bestimmten Informationen gab es häufiger Differenzen zwischen uns, Herr Minister, Herr Staatssekretär, aber die Qualität der Informationen aus dem Finanzministerium war - das will ich ausdrücklich sagen - in der Regel in Ordnung. Dieser Bericht ist jedoch eine Frechheit.
Frau Kollegin Gröpel, bei der Debatte des Berichtsantrags der F.D.P. haben Sie mit einem Verweis auf § 14 des GMSH-Gesetzes den Antrag der Liberalen für unnötig erklärt. Wenn Sie jemals an das geglaubt haben, was Sie damals gesagt haben, dann müssten Sie spätestens jetzt eines Besseren belehrt worden sein.
Wer einen Bericht vorlegt, der mit den Fragen des Antragstellers überhaupt nichts zu tun hat, der tut dies nicht ohne Grund. Bisher ging die F.D.P.-Fraktion davon aus, dass die Hobbylyriker mit der Auflösung des früheren Birk-Ministeriums aussterben würden.
Es gibt so vieles zu kritisieren, dass selbst zehn Minuten Redezeit nicht reichen. Eine Kostprobe der Inhaltsleere muss deshalb genügen. Ich zitiere jetzt:
„versteht Facility-Management als vielschichtige Aufgabe in betriebswirtschaftlichem Sinne, die sich mit der Organisation, der Analyse und der Strategiefortschreibung aller Prozesse beschäftigt.“
Ich bin schon sehr gespannt, wie sich die Strategiefortschreibung aller Prozesse konkret darstellt, Herr Minister.
Vielleicht können Sie meiner Phantasie ein wenig auf die Sprünge helfen. Das ist ja - um es freundlich zu formulieren - entsorgungspflichtiger Sprachmüll.
Wahrscheinlich bedeutet dieses Wortungetüm gar nichts. Denn auf Inhalte kommt es im ganzen Bericht offensichtlich nicht an.
Da wird auf den Erfolg der GMSH beim Jahresabschluss 1999 verwiesen, die Gewinn- und Verlustrechnung schließe mit einem ausgeglichenen Ergebnis - welches Wunder bei Kostenübernahme, egal welche Kosten entstehen - und die Jahresabschlussprüfung habe keine Einwände ergeben.
Man könnte es auch anders formulieren: Das ausgeglichene Ergebnis der GMSH ist schlicht darauf zurückzuführen, dass das Land im vergangenen Jahr wie in diesem Jahr alle Ist-Kosten der Organleiheaufgaben der GMSH übernimmt. Und die Wirtschaftsprüfer haben schlicht bestätigt, dass bei der Aufstellung des Jahresabschlusses die Gesetze eingehalten wurden. Das ist wahrlich eine großartige Leistung der GMSH.
Oder die Frage der F.D.P. nach den Kosten für die kaufmännische Abteilung! Da die Landesbauverwaltung ihre Leistungen den anderen Bereichen der Landesverwaltung nicht in Rechnung gestellt hat und auch nicht am Markt agierte, sollte es doch kein Problem sein, diejenigen Stellen zu benennen, die man zusätzlich hat schaffen müssen. Das ist nicht auf eine
halbe Stelle genau zu machen; das leuchtet mir ein. Im Bericht wird nach vielen Windungen eine Zahl von 1,65 Millionen DM für die kaufmännische Abteilung und von ebenfalls 1,6 Millionen DM für die Finanzabteilung benannt. Weitere Personalkosten für kaufmännische Aufgaben seien vorhanden, aber schwer zurechenbar. Bis zum Beweis des Gegenteils akzeptiere ich das. Übrigens machen wir ja eine Vollkostenrechnung mit Zuordnungen, Kostenstellen, was weiß ich alles. Aber die Mehrkosten aus der kaufmännischen Neuausrichtung auf die Gesamtkosten der GMSH zu beziehen und nicht auf ihren Anteil an den Personalkosten umzurechnen, Herr Finanzminister, das hat schon etwas!
Warum verschweigt der Bericht, dass die Kosten für kaufmännisches Personal an den Gesamtpersonalkosten einen Anteil von 3,5 % ausmachen?
Das kann ich nur dann verstehen, wenn ich unterstelle, dass Sie keinen Vergleich wollen. Vielleicht sagen Sie uns, warum. Stimmen die Zahlen vielleicht nicht?
Ein weiteres Beispiel: die Frage nach der Übernahme des Personals! Es habe keine Probleme gegeben, ist in dem Bericht zu lesen. Wir alle wissen, dass diese Aussage nicht stimmt. Ich nenne als Stichwort nur die Hausmeisterproblematik und die Frage, wie groß der Anteil für Gebäudebewirtschaftung an der Gesamtarbeitszeit sein muss, damit die GMSH das Personal auch übernimmt. Da gab es eine wunderbare Debatte zwischen verschiedenen Trägern der Landesverwaltung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ungefähr erwartete Mitarbeiterzahl der GMSH ist mit 1.500 Personen wahrhaft riesig. Wie von der F.D.P. angekündigt, wurden in großem Umfang Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die GMSH übertragen. Die Personalkostenquote des Landes dankt es herzlich.
Doch was passiert mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Die ÖTV hat in einer Mitteilung bereits gefragt, ob die GMSH in Wahrheit nur ein Rationalisierungsmodell sei. So weit möchte ich gar nicht gehen. Aber welches ist denn nun die Geschäftsstrategie der GMSH? Danach ist doch zu fragen. Wie und vor allem womit soll denn das Personal in Zukunft beschäftigt werden? Wie sieht es mit dem Personalentwicklungskonzept über zehn Jahre aus, Herr Minister? Fünf Jahre würden vielleicht auch schon reichen. Welche Kapazitäten hat die GMSH? Welche Produkte bietet sie welchem Kundenkreis an?
Da ist zum einen davon die Rede, dass die GMSH sich so entwickeln soll, dass sie in ihrem Angebot zu den „Marktgegebenheiten vergleichbar“ operieren soll was immer das heißen mag. Fünf Seiten davor hört sich das noch ganz anders an:
„Die Möglichkeiten zu Effizienzsteigerung und Kostensenkungen sind allerdings verglichen mit Unternehmen der freien Wirtschaft durch die rechtlichen Rahmenbedingungen der GMSH als Anstalt des öffentlichen Rechts begrenzt."
Würden Sie Ihrer Überschrift folgen, dass es jetzt wirklich auf Effizienz ankommt, würde das konsequenterweise dazu führen, dass Sie die Anstalt des öffentlichen Rechts auflösen und eine GmbH gründen müssten, wovon Sie immer Abstand nehmen wollten.
Sie wissen selbst nicht ganz genau, wo Sie mit der GMSH hin wollen, oder Sie sagen es jedenfalls nicht. Das zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Bericht.
Durch die Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht hatte sich der ursprünglich avisierte Gründungstermin um ein Jahr verschoben. Die GMSH selbst wurde vor über einem Jahr gegründet. Die Landesregierung hatte wahrlich genug Zeit, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. Aber ganz offensichtlich hat sie keines, jedenfalls teilt sie uns ein solches nicht mit.
Keine Zielgrößen für das Personal, keine Definition der Produkte, keine Marktstrategie, bis heute weder Einsparkonzepte für die versprochenen Mietsenkungen noch für die Reduzierung der Bewirtschaftungsleistungen oder die Reduzierung der Ver- und Entsorgungskosten. Aber immerhin wurde schon eine Projektgruppe eingesetzt, die sich um so bahnbrechende Fragen wie die Optimierung der Raumnutzung durch Mustermöblierung kümmert.
Die zentrale Beschaffung ist das beste Beispiel. Die F.D.P. hatte am 29. April 1997 einen Antrag auf Schaffung einer Zentralen Beschaffungsstelle im Innenministerium eingebracht. Der damalige Innenminister hat seinerzeit behauptet, die F.D.P. fordere etwas, was es sowieso schon gebe, was so gut wie umgesetzt sei. Und was lesen wir im Bericht?
„Seit dem Beschluss des Landtages sind für die Aufbauphase einschließlich Personalauswahl und Systemeinstellung bis zum Produktivstart zwölfeinhalb Monate vergangen.“