Ist das Ihr Verständnis von einer Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, frage ich Sie, Herr Möller? Sie haben es zu verantworten, dass heute nicht nur die Opposition - ich bin dankbar für den Antrag der F.D.P.-Fraktion - die vollmundigen Zielversprechen der Landesregierung hinterfragt. Von einem großen Schritt zur Modernisierung der Verwaltung, von dem neuhochdeutschen Begriff des Facilitiy-Management - es gibt ja keine Hausmeister mehr in Deutschland, das sind Facility-Manager - als Zauberwort für Einsparungen in allen Bereichen und von der Wettbewerbsneutralität haben Sie gesprochen, Herr Möller. Ihr Bericht zeigt aber hingegen, dass diese Zielvorgaben nicht erreicht beziehungsweise gar nicht erreicht werden können. Das liegt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese fragen sich vielmehr, ob sie als Prügelknaben für großspurige Politikversprechen dieser Landesregierung herhalten müssen. Das ist die Frage, die sich die Mitarbeiter stellen.
Ich greife zum Schluss meiner Betrachtungen das Stichwort der Positionierung am Markt auf. Offenbar besteht auch bei der GMSH selbst noch Unklarheit darüber, was die Landesregierung eigentlich will. Soll sich die GMSH nun am Markt bewegen können oder nicht? Es hat schon Ausschreibungen in Kommunen gegeben, auf die sich die GMSH beworben hatte. Aber eigentlich beabsichtigt - wie wir eben gehört haben
ist das nun auch wieder nicht. Was gilt wirklich? Klar ist einzig die Position der CDU-Fraktion: Wir wollen kein öffentliches Unternehmen als Konkurrenz zur mittelständischen Wirtschaft, Herr Minister Möller!
Abschließend stelle ich fest: Notwendig war in Schleswig-Holstein eine Reorganisation der Landesbauverwaltung geworden. Auch eine zentrale Bewirtschaftung der vom Land genutzten Liegenschaften ist grundsätzlich sinnvoll.
Ebenso ist die Neuorganisation des Beschaffungswesens sinnvoll. Sie, Herr Möller, haben es aber fertig gebracht, alle diese Themenkomplexe mit dem Immobiliendeal zu vermengen. Sie wollten damit die Supermodernisierung der Verwaltung in diesem Lande herbeiführen. Was ist dabei herausgekommen? Der Bericht zur bisherigen Entwicklung der GMSH zeigt: Sie sind kräftig auf die Nase gefallen. Meine Damen und Herren, eine Korrektur ist überfällig.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sager hat eben bewiesen, dass die Zustimmung von heute Vormittag wieder zurückgenommen worden ist.
Ich war bei der Übertragung der Liegenschaften geradezu hoffnungsvoll. Man hob freudestrahlend die Hand und ich dachte schon: Endlich ist die CDU lernfähig.
Ich meinte, die CDU habe erkannt, dass das Liegenschaftsmodell doch gar nicht so schlecht sein kann. Oder lag das daran, Herr Maurus, dass bei dieser Tranche die Polizeizentralstation auf Westerland dabei war und diese vielleicht einer notwendigen Instandhaltung bedarf?
(Martin Kayenburg [CDU]: Der Fehler war, dass Sie nicht auf uns geguckt haben! - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.])
Ich möchte am Anfang einige Zahlen richtig stellen. Lieber Herr Kollege Sager, bei dem Betrag von 153 Millionen DM für Mieten haben Sie alles addiert, was es bisher schon an Fremdanmietungskosten gab. Es sind nämlich 91 Millionen DM, die dazugekommen sind. Man muss bei den Zahlen schon ehrlich bleiben, wenn man hier zitiert.
Sonst haben Sie in der Bewertung eigentlich nichts Neues vorgetragen. Wir werden uns einig werden, was das Liegenschaftsmodell betrifft. Der Finanzminister hat bereits ausführlich dargestellt - das haben Sie vielleicht vergessen -, welches unsere Einsparziele sind und wann die Einsparungen zu erwarten sind. Man kann nicht erwarten, dass all dies jetzt schon in dem Bericht enthalten ist. Das wäre sonst so, als würde man einem kleinen Kind das Laufen beibringen und es gleichzeitig zu den Bundesjugendspielen anmelden.
Ich komme nun zu dem Bericht zurück. Zunächst möchte ich der Regierung im Namen der SPD-Fraktion für die Erstellung des Berichtes danken. In der Sitzung des Landtages im Juni, als die F.D.P. diesen Berichtsantrag gestellt hat, war ich der Auffassung, dass es dieses Antrages nicht bedurft hätte, um dem Informationsbedürfnis des Landtages gerecht zu werden. Auf die umfassenden Berichtspflichten ist ja schon verwiesen worden. So haben wir im Finanzausschuss vor kurzem den Geschäftsbericht für das erste Halbjahr 1999 seit der Gründung termingerecht erhalten. Der Finanzminister hat bereits darauf hingewiesen, was alles darin enthalten ist. Ich verweise hier auf den Jahresabschluss, den Lagebericht und Ähnliches. Das heißt, diesem ausführlichen Bericht hätte man eigentlich schon das Wesentliche entnehmen können.
Wenn ich mir aber die Diskussion in den letzten Wochen vor Augen führe, vor allem die Fragestellungen zur GMSH während der Haushaltsberatungen, scheint es doch sinnvoll zu sein, dem Landtag einen Bericht vorzulegen. Er dient zumindest dazu, einerseits Erinnerungslücken bei der Opposition zu schließen und andererseits mit der Darstellung von Fakten unterschwelligen Vorwürfen zu begegnen. Der Bericht
macht noch einmal deutlich, warum die GMSH gegründet wurde. Wir erwarten nach wie vor, dass eine fortschrittliche Organisation der zentralen Bewirtschaftung mit einem professionellen Management nach den Prinzipien eines modernen Unternehmens mit kaufmännischer Ausrichtung gewährleistet wird.
Das staatliche Bauen, die Gebäudebewirtschaftung und die zentrale Beschaffung sollen effektiver und effizienter werden. Das setzt Kostentransparenz und Kostenbewusstsein voraus. Hieran scheint es in einigen Bereichen doch noch zu hapern beziehungsweise es scheint einigen jetzt erst klar zu werden, dass es damit ernst gemeint ist. Anders ist Ihre Frage, Herr Sager, in der letzten Finanzausschusssitzung - ich komme noch einmal darauf zurück - nicht zu verstehen. Sie hatten sinngemäß gefragt, ob es richtig sei, dass die einzelnen Ressorts jetzt mit Mietkosten belastet werden, und ob die Landesregierung das so gewollt habe. Ich frage Sie: Wo waren Sie eigentlich in den letzten drei Jahren?
Auch einige Fragestellungen der F.D.P. in dem Berichtsantrag erübrigen sich, weil das Gesetz bereits entsprechende Regelungen enthält, so zum Beispiel die Kriterien für die Übernahme der Beschäftigten aus den Ressorts. Auch was die Positionierung der GMSH als Dienstleister betrifft, ist gestern in der Debatte dargestellt worden, dass es eine Konkurrenzsituation gegenüber Dritten nicht gibt, weil es im Gesetz ganz klar so geregelt worden ist, wie es auch die SPD-Fraktion und die Grünen gewollt haben.
Der jetzige Bericht stellt die gesetzlichen Grundlagen noch einmal ausführlich dar. Er schließt an den Geschäftsbericht von 1999 an und kann daher auch nur für die letzten neun Monate die Entwicklung wiedergeben beziehungsweise einen Ausblick auf die künftige Entwicklung geben.
Der Bericht zeigt aber auch - selbst wenn nur jener kurze Zeitraum zugrunde gelegt werden kann -, welche gewaltigen Leistungen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Geschäftsleitung im Rahmen der Neuorganisation bisher erbracht worden sind.
Dafür möchte ich an dieser Stelle allen Beteiligten im Namen der SPD-Fraktion danken, denn diese Leistun
gen waren mit einer hohen Arbeitsbelastung verbunden. Während der Aufbauphase hatte die GMSH zudem ihre Bauaufgaben für Bund, Land und Klinika für die laufenden Bauprojekte zu erfüllen. Auch die Überführung der Bauaufgaben hat reibungslos funktioniert.
Lassen Sie mich noch einmal verdeutlichen, was mit der Neuorganisation der GMSH verbunden ist. Dazu gehören ein kaufmännisches Rechnungswesen, das neu aufgebaut werden musste, ein Ertragsmanagement, die Flächenbewirtschaftung, die technische Gebäudebetreuung, eine Betriebsoptimierung, die Instandhaltung, ein Energie- und Abfallmanagement, die Gebäudereinigung, die Hausmeisterdienste, die Pflege der Außenanlagen, die Beschaffung sowie Datenverarbeitungsund Informationssysteme, die auch erst den Erfordernissen angepasst und neu eingeführt werden mussten.
Bis zum Ende dieses Jahres werden im Rahmen von 700 Bewirtschaftungsverträgen 1 Million m2 Nutzfläche von dem Bereich Gebäudebewirtschaftung der GMSH betreut und zirka 10.000 Verträge mit Dritten bearbeitet. Die GMSH wird zum Jahresende durch die Übernahme der Beschäftigten der ehemaligen Landesbauverwaltung sowie aus den Ressorts, die bisher für die Bewirtschaftung und Beschaffung zuständig waren, 1.500 Beschäftigte haben. Wie man dem Bericht entnehmen kann, ist die Übernahme des Personals - es gab nur einen einzigen Rechtsstreit, der erfolgreich für die GMSH geendet hat - bisher reibungslos verlaufen. Auch das spricht für die bisherige solide Arbeit der neuen GMSH.
Trotzdem nehmen wir auch Kritik ernst. In Gesprächen mit der Geschäftsleitung und dem Personalrat haben wir vernommen, dass es in der Zusammenarbeit mit den Ressorts durchaus auch Reibungspunkte gibt, was die Erwartungen und Wünsche betrifft. Die SPD-Fraktion wird daher ihr besonderes Augenmerk darauf richten, ob die Ziele, die der Gesetzgeber bei der Gründung der GMSH vorgegeben hat, sowie auch die dazugehörigen gesetzlichen Vorgaben von beiden Seiten erfüllt und eingehalten werden.
- Herr Neugebauer, ich sage ausdrücklich „von beiden Seiten“. Darin sind wir uns einig. Ich meine damit auch die Ressorts, von denen wir Kostenbewusstsein und keine Blockade und auch kein Unterlaufen der gesetzlichen Verpflichtungen, was die Vergabe bei den Landesbauaufgaben und Instandhaltungen betrifft, erwarten. Insofern haben mich die Beispiele, die der
Finanzminister vorhin bezüglich dessen genannt hat, was aus den einzelnen Häusern hinsichtlich Einsparung von Flächen und Anmietungen vorgeschlagen wird, sehr gefreut. Ich betrachte dies als ein gutes Zeichen. Im Gegenzug können die Ressorts aber auch erwarten, dass die GMSH ihre Dienstleistungen ohne unnötigen bürokratischen Aufwand, professionell und kostengünstig erbringt.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen - auch von der Opposition -, haben wir aber auch etwas Geduld! Es gilt zu unterscheiden, ob es sich um allgemeine Umstellungsschwierigkeiten oder die Trennung von lieb gewordenen Gewohnheiten handelt, die bei jeder Neuorganisation zu erwarten sind, oder ob es sich um tatsächliche handwerkliche Fehler handelt. Noch ist die Übertragung aller Gebäude sowie der Bewirtschaftungsleistungen und des Personals nicht abgeschlossen. Daher kann dieser Bericht auch nur ein Zwischenbericht sein.
Lassen Sie mich für die SPD-Fraktion Folgendes feststellen. Gemessen an dem Umfang dieses bislang größten Modernisierungsprojektes in SchleswigHolstein ist die Umsetzung der Gründung der GMSH bisher besser und erfolgreicher verlaufen, als es die Opposition wahrhaben will.
Schleswig-Holstein ist mit der Neuorganisation der Landesbauverwaltung, der Bewirtschaftung der Landesliegenschaften und der zentralen Beschaffung Vorreiter einer bundesweiten Entwicklung. Die SPDFraktion wird die weitere Entwicklung der GMSH umso mehr sorgsam und kritisch begleiten, aber auch unterstützen. Wir wünschen der GMSH auf ihrem weiteren Weg viel Erfolg.