„Die Anstalten bemühen sich, Ausländer so weit wie möglich zu integrieren, stoßen bei der Vielfalt der Nationalitäten aber zunehmend auf Schwierigkeiten. In vielen Fällen ist eine sprachliche Verständigung zwischen Anstaltsbediensteten und Gefangenen nicht möglich. Erhöhte Aggressivität, vielfach aufgrund von Missverständnissen, ist die Regel.“
Diese ungeschminkten Aussagen hätten Sie gern dem ganzen Haus zur Verfügung stellen können und nicht nur denjenigen, die gelegentlich Unterlagen aus Ihrem
Das gilt sicherlich auch für die Situation des Drogenmissbrauchs in den Justizvollzugsanstalten. Auch da bedarf es weiterer Initiativen.
Zum Schluss ein Dank an Sie. Sie haben sich nicht hinter die Vorschläge von Frau Däubler-Gmelin zur Neuordnung der Gefangenenentlohnung gestellt Die sind finanziell völlig unrealistisch und würden zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit im Vollzug führen. Daran kann uns nicht gelegen sein, weil die Anstalten an Konkurrenzfähigkeit einbüßen würden.
Ich finde es gut, dass Sie auch hier der Bundesjustizministerin entgegengetreten sind und sie nicht unterstützen. Das wird von uns in jedem Fall gern gesehen, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Es ist in fünf Minuten sicher nicht möglich, eine umfassende Debatte
über die Situation des Justizvollzugs in SchleswigHolstein zu führen. Deshalb ist es noch wichtiger, die Debatte im Fachausschuss umso gründlicher fortzusetzen. Ich beantrage die Überweisung des Berichts an den zuständigen Innen- und Rechtsausschuss.
Herr Abgeordneter Geißler, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich in Zukunft darum bemühen würden, Fünfminutenbeiträge auch als solche vorzubereiten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Geißler, wir kriegen das im arithmetischen Mittel sicher wieder hin. Auch die SPD-Landtagsfraktion dankt der Ministerin für den vorgelegten Bericht. Wir sollten in der Tat die Einzelheiten im Fachausschuss näher beleuchten. Hier ins Plenum gehört jedoch - wie ich meine - auf jeden Fall die öffentliche und ausdrückliche Bekräftigung - in möglichst fraktionsüber
greifender Einigkeit - der Absicht, den Strafvollzug in Schleswig-Holstein überhaupt zu modernisieren und nachhaltig und wirksam weiterzuentwickeln.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Silke Hinrichsen [SSW] - Günter Neugebauer [SPD]: Und langfristig überflüssig zu machen!)
Wir wissen ja, dass wir mit dem Thema humaner Strafvollzug nicht in allen Teilen der Öffentlichkeit auf begeisterte Zustimmung treffen. Trotzdem und gerade deswegen wäre eine fraktions- und parteiübergreifende Zusammenarbeit in diesem schwierigen Politikfeld sicherlich besonders wichtig. Wir sollten Herr Kollege Geißler - deshalb auch vermeiden, aus vordergründig parteipolitischen Gründen populistischen Verlockungen zu erliegen.
Für die SPD-Landtagsfraktion kann ich nur wiederholen, was unsere feste Überzeugung ist, Herr Kollege Kayenburg.
Erstens. Wir sind als Land verpflichtet, in unseren Justizvollzugsanstalten menschenwürdige Haftbedingungen zu gewährleisten.
Zweitens. Wir sind als Land verpflichtet, durch bauliche Maßnahmen für die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten und für die Sicherheit nach außen zu sorgen.
Und drittens, aber keineswegs zuletzt: Wir sind als Land verpflichtet, angemessene Arbeitsbedingungen für unsere Landesbediensteten zu garantieren, die Tag und Nacht in den Justizvollzugsanstalten ihren verantwortungsvollen und immer auch gefährlichen, schweren Dienst verrichten.
Das alles kostet Geld. In Zeiten chronisch leerer öffentlicher Kassen ist es besonders schwer, für nicht sonderlich populäre politische Forderungen finanzielle Mittel loszueisen. Umso mehr verdient die Ministerin unsere gemeinsame Unterstützung. Wenn wir die Realisierung der von der Ministerin vorgestellten geplanten Maßnahmen in der Sache und um der Sache willen wollen, müssen wir auch mit konkreten Zahlen finan
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, in Ihrem Bericht zum Justizvollzug präsentieren Sie uns heute eine Menge Fakten, viel statistisches Zahlenmaterial, wenig Neuigkeiten und - das bedauere ich außerordentlich - noch weniger Perspektiven. Die positive Botschaft des Berichts lautet im Wesentlichen, dass Schleswig-Holstein im Bundesdurchschnitt relativ gesehen die geringste Zahl Gefangener aufweist.
Die schlechte Botschaft ist, selbst mit diesen vergleichsweise wenig Gefangenen ist SchleswigHolstein in Sachen Justizvollzug nahezu überfordert. Denn die Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein sind nicht nur veraltet, sie sind auch mit rund 100 Gefangenen ständig überbelegt und die Zahl der Inhaftierten steigt nach Information des Ministeriums weiter „kontinuierlich und bedrohlich“ an. Doch bauliche Veränderungen sind bereits geplant. Ich zitiere:
„für die bauliche Verbesserung von Hafträumen im Rahmen der Grundinstandsetzung und Sanierung von Hafthäusern sollen endlich umgesetzt werden.“
Das ist gut, das ist aber auch unbedingt erforderlich. Nur, Applaus kann die Landesregierung von uns für diese Maßnahme wirklich nicht erwarten.
Die Frage lautet: Warum erst heute? Warum wurden Justizpolitik und Justizvollzug jahrelang - vor allem von der Ministerpräsidentin Simonis - schöngeredet, statt den Fakten schon früher ins Auge zu sehen? Frau
Lütkes hat noch nach Inaugenscheinnahme im Mai festgestellt - wenn ich mich richtig erinnere -, dass die Zustände in den JVAs eigentlich mit der Würde des Menschen nicht mehr vereinbar sind. Ich glaube, damit hat sie die Zustände in den JVAs sehr treffend beschrieben.
Wie in so vielen Bereichen ist hier viel Zeit nutzlos verstrichen. Jetzt bedarf es eines wesentlich höheren finanziellen Aufwands, um wenigstens die notwendigsten baulichen Änderungen vorzunehmen, damit die Anforderungen an einen modernen und humanen Strafvollzug eingehalten werden können.
Zu einem modernen und humanen Justizvollzug gehört nicht nur ein angemessener baulicher Zustand, auch die Personalsituation muss angemessen sein.
Anders der Bericht: Gegenwärtig beschreibt die Landesregierung die Personaldecke als „knapp, aber ausreichend“. Offenbar will sie auf diese Weise rechtfertigen, warum „angesichts der schwierigen Haushaltslage eine Personalvermehrung im Justizvollzug nicht möglich ist“. Knapp, aber ausreichend - selbst wenn diese Einschätzung der Personalsituation gerade noch für die gegenwärtige Situation gelten mag, jedenfalls für die nächste Zukunft dürfte sie sich so nicht mehr aufrechterhalten lassen. Denn wenn es richtig ist, dass die Zahl der Inhaftierten kontinuierlich und sogar bedrohlich steigt, kann eine bereits heute knappe Personaldecke morgen bei weitem nicht mehr ausreichend sein. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Leider enthält der Bericht hierzu keine Perspektiven; von möglichen Personalstrukturmaßnahmen ist gar nicht erst die Rede. Ich hoffe, das können wir im Ausschuss nachholen.