Vierter Punkt, das Thema Hartz IV! Ich denke, wir sind bei uns in unserem Bereich sehr ordentlich und gut dabei, die Dinge schnell und zügig zu organisieren und zu regeln. Eines ist jedoch klar: Eine Entlastung der Kommunen können wir bislang nirgendwo feststellen. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten. Man
Frau Kollegin Heinold, Sie haben zum Schluss etwas zur Gebietsreform und so etwas gesagt. Ich möchte das Thema insgesamt nicht aufnehmen, obwohl mich das reizen würde.
Meine Meinung bleibt aber: Die Effektivität einer Behörde hängt nicht von ihrer Größe ab. Sie hängt nicht von ihrer Größe ab.
Entscheidend ist aber, wenn Sie dabei von Aufgabenabbau und all so etwas sprechen: Fangen Sie doch endlich an, beispielsweise im Umweltbereich, die Kommunen vom Land nicht mit mehr Auflagen zu belasten, sondern mit weniger! Das wäre der erste gute, konkrete Beitrag.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bezeichne solche Abfolgen immer gern mit dem Wort putzig. Wenn der Kollege Kalinka nicht reagiert hätte, hätte ich mich gar nicht erst gemeldet. Aber das mögen wir alle beide gern. Putzig ist es, wenn Herr Kalinka in einer ersten Aussage sagt, alles sei - so ziemlich wörtlich - in seinen Gemeinden - er ist Kreispräsident des Kreises Plön - schlechter geworden. Dann entfleucht er und hört - bedauerlicherweise, weil er sich sonst vielleicht nicht hätte zu einer Meldung hinreißen lassen - meine Antwort mit der Darstellung der Zahlen. Ich habe es genau so dargestellt, Herr Kollege Kalinka, wie Sie das hier gesagt haben, dass nämlich der Landrat das vor dem Gemeindetag dargestellt hat und so weiter.
- Herr Kayenburg, die Zahlen sind die gleichen. Die Zahlen hat Herr Kalinka auch sinnvollerweise nicht bestritten.
Ein weiterer Punkt: Er kommt zum zweiten Beitrag nach dem Zwischenruf hier nach vorn und sagt, jetzt seien eigentlich keine Aussagen über irgendwelche Zahlen möglich, nachdem sie vorher ja alle schlechter waren.
Meine letzte Bemerkung, Herr Kalinka: Man kann Bewegung auch vortäuschen, indem man immer schneller auf der Stelle tritt.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Martin Kayenburg [CDU]: Sie sind das stehende Beispiel dafür!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer wieder interessant, wer sich zu welchem Thema äußert, und ebenso interessant, wer sich nicht zu einem Thema äußert. - Gesundheit, Herr Minister Müller. Sie haben so schöne Schals. Ich schenke Ihnen nachher einmal einen, dann können sie sich darin warm einwickeln.
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU - Minis- ter Klaus Müller: Aber ich will einen Roten, wenn es geht!)
Der Herr Finanzminister hat meinem Kollegen Schlie eben vorgehalten, er wolle die Kreisumlage erhöhen. Deshalb hätte ich gern in dieser Debatte, wo es um die Situation der Gemeinden, der Kommunen, geht, auch einmal Antworten von dem Herrn Kommunalminister gehört. Ich weiß gar nicht, wo Herr Buß eigentlich ist.
Ich habe eine Entscheidung im Kreis RendsburgEckernförde vom gestrigen Tag über die Reduzierung der ursprünglich vorgesehenen Einnahmen aus den Kreisschlüsselzuweisungen um über eine Milli
on € in Erinnerung, weil sich der Kreis darauf verlassen hat, was die Landesregierung in ihre Gesetze und ihre Haushaltsplanung hineinschreibt, und ich habe in Erinnerung - ich habe mir das eben noch einmal geben lassen - den Haushaltserlass des Herrn Innenministers vom 10. September 2004, in dem er den Gemeinden Folgendes sagt:
„Im Ergebnis wird der interkommunale Finanzausgleich zwischen Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden auf die Kreisumlage konzentriert.“
Meine Damen und Herren, das war die Weisung an die Gemeinden, die Kreisumlage zu erhöhen, und ich kann Ihnen aus den Gesprächen mit den Gemeinden vor Ort sagen - -
Nein, bitte, ich habe nur eine Minute und ich brauche diese eine Minute. Melde dich einfach noch einmal zu Wort.
Aus den Gesprächen mit den Gemeinden, gerade mit den kleinen Gemeinden - die sind im Übrigen von der Gewerbesteuer nicht abhängig; die haben nämlich keine, sondern die müssen mit den normalen Einnahmen auskommen, die sie haben -, weiß ich, dass sie schon heute einen Umlagesatz, Kreisumlage und Amtsumlage, zu erfüllen haben, der deutlich über 70 % liegt. Von dem Rest müssen sie all ihre gemeindlichen Aufgaben erfüllen. Dies hätte die Gemeinden auch wirklich noch bis zum Letzten ausgequetscht.
Und ich sage Ihnen, wenn heute schon im ländlichen Bereich - wie bei mir im Kreis Stormarn - über die Hälfte der kleinen Gemeinden nicht in der Lage sind,
ihre Haushalte auszugleichen, dann befinden wir uns in einer brenzligen Situation. Lieber Herr Innenminister, deshalb hätte ich von Ihnen an dieser Stelle hierzu ein Wort erwartet.
Ein Wort zur Gewerbesteuer! Die höchste Steigerung bei allen Einnahmearten ist die Steigerung der Einnahmen bei der Gewerbesteuerumlage im Landeshaushalt. Sie hat sich in der Zeit, in der Sie regieren, mehr als vervierfacht, von unter 40 Millionen € 1988 auf 180 Millionen €.
Die Entwicklung jetzt bei den etwas zentraleren Gemeinden - denn nur dort findet sie überhaupt statt - ist nur um einen Bruchteil gestiegen.
Ich fand die Diskussion auf jeden Fall interessant - so interessant, dass ich diese Debattenbeiträge in einer zusammengefassten Ausgabe den kommunalen Vertretern in meinem Wahlkreis zur Verfügung stellen werde,