Übrigens hat Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich aller Flächenländer bei dem Gewerbesteuernettozuwachs am schlechtesten abgeschnitten. Das wissen Sie auch. Wenn nicht, dann haben Ihre Leute
Ihnen das nicht richtig aufgeschrieben, aber sie haben das garantiert getan, Sie haben es nur nicht dargestellt.
Die Gewerbesteuer ist nicht das Modell für die Sicherung der kommunalen Finanzen der Zukunft. Das wissen Sie auch. Sie haben erzählt, dass es sicher sei, dass die Kommunen auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen könnten. Nehmen Sie sich hierzu einmal die Situation der kreisfreien Städte vor. Nehmen Sie sich auch einmal die Situation der Mittelstädte in Schleswig-Holstein vor. Nehmen Sie sich aber auch die Situation vieler kleiner Gemeinden in SchleswigHolstein vor, die jahrzehntelang strukturell gesunde Finanzsituationen und ausgeglichene Haushalte, ja sogar Rücklagen für Investitionen hatten. Nehmen Sie sich vor allem einmal die Situation der Kreise vor. Die Aufgabe der Kreise ist in erster Linie die Ausgleichsfunktion innerhalb eines Kreises. Diese Aufgabe können die Kreise nicht mehr wahrnehmen, weil sie mit Millionen und Abermillionen verschuldet sind, weil sie staatliche Aufgaben zu erfüllen haben, weil sie immer mehr Aufgaben überwiesen bekommen haben
und weil sie eben - was die kommunale Selbstverwaltung und die freiwilligen Leistungen angeht - nicht mehr handlungsfähig sind. Deshalb ist es zwar richtig, dass Sie die Kommunen loben, weil sie insbesondere unter CDU-Mehrheiten, aber auch unter CDU- und FDP-Mehrheiten sowie unter Wählergemeinschaften und bürgerlichen Bündnissen sparsam wirtschaften. Wer aber kritisiert die Sparsamkeit? - Das sind doch die Sozialdemokraten und die Grünen. Wenn wir in den Kreisen und kreisfreien Städten und in den Gemeinden irgendwo Einsparungen struktureller Art machen, dann wird herumgeschrien und gesagt, das sei falsch. Das eigentliche Problem ist, dass Sie uns behindern, die kommunalen Finanzen strukturell ein Stück weit selber in Ordnung zu bringen.
Möglicherweise gibt es dahingehend Übereinstimmung im Haus, dass wir den Konnexitätsgrundsatz im Grundgesetz brauchen, damit endlich Schluss ist mit der rechtswidrigen Aufgabenübertragung vom Bund auf die Kommunen. Das kann so nicht mehr weitergehen!
Wir brauchen eine Aufgabenwende. Es muss Schluss sein! Wir müssen politisch definieren, welche Aufgaben nicht mehr öffentlich erfüllt werden können, weil die Finanzen dafür nicht da sind. Da gibt es keinen Verschiebebahnhof von oben nach unten, sondern das muss politisch hier verantwortet werden. Wir brau
Gucken Sie nicht immer auf die Amtsverwaltungen, gucken Sie erst einmal in Ihr eigenes Land. Wir werden das nach dem 20. Februar machen. Eines kann ich Ihnen sagen: Mit uns wird es keinen weiteren Willküreingriff mehr in den kommunalen Finanzausgleich geben. Die Kommunen brauchen das Geld für ihre Aufgabe, Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Es muss Schluss sein mit der rot-grünen Eingriffspolitik in die kommunalen Haushalte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war eine tolle Wahlkampfrede. Vielleicht sollte er einmal in Köln beim Rosenmontagszug auftreten. Ich denke, dass eines feststeht: Wer sich die Entwicklung der Finanzausgleichsmassen von 1979 bis 2005 anschaut - unser Kollege Astrup ist da der Meister des Zahlenwerkes - und wer diese Zahlen dann mit der Rede vergleicht, die mein Kollege Schlie hier gehalten hat, der kann nur fragen: In welchem Land lebt der eigentlich? Vielleicht in Baden-Württemberg oder in Niedersachen? Ich bin der Auffassung, dass diese Informationen, die wir von Herrn Schlie heute bekommen haben, allenfalls zu den Akten oder in die Rundablage gehören. Ich möchte dem Minister auf jeden Fall für den Bericht danken.
In der letzten Zeit konnte man - was die Entwicklung der Einnahmen der Kommunen angeht - zum Beispiel in den Printmedien Positives lesen. Zum Beispiel wurden in Schönkirchen über 1 Million € mehr eingenommen als ursprünglich gedacht. Das ist nur ein Beispiel. Es gibt viele solcher Beispiele. Diese Entwicklung ist in der Tat positiv.
Sie könnte durchaus noch etwas besser sein, aber das Gute ist bekanntlich immer der Feind des Besseren. Deswegen kann man auch hier sagen, dass dies nicht heißt, dass die Kommunen über den Berg sind. Wir
Wir werden gemeinsam mit den Kommunen und dem Engagement der privaten Unternehmen für gute Grundlagen zur Weiterentwicklung in den Kommunen bereitstehen und diese auch umsetzen. Wenn steigende Steuereinnahmen prognostiziert werden, wie der Minister das ausgeführt hat, dann ist dies nicht zuletzt dieser Landesregierung zu verdanken, die im Dezember 2003 im Vermittlungsausschuss das Steuer gerade noch herumreißen konnte und die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer erweiterte. Kollege Schlie, hör mal zu! Die Fraktionen von CDU und FDP konnten sich erfreulicherweise nicht durchsetzen.
Das haben auch die CDU-Bürgermeister als einen sehr großen Erfolg für sich erkannt. Die Kommunen waren froh darüber. Trotz der auch bei uns vorhandenen regionalen Unterschiede hier in SchleswigHolstein entwickeln sich zum Beispiel die Zuwächse bei den Gewerbesteuereinnahmen ohne Stadtstaaten zweistellig. Für Schleswig-Holstein bedeutet das in der Bilanz für 2004 eine Steigerung um 12,2 %. Laut Prognose für 2005 beträgt die Steigerung im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr 22 %. Ich weiß auch, dass es eine leichte Übung ist, mit dem Finger auf andere zu zeigen, um selber gut dazustehen. Gleichwohl sei es mir doch gestattet, auf das Musterländle hinzuweisen. Baden-Württemberg fährt unter anderem gegenüber seinen Kommunen einen gnadenlos radikalen Kürzungskurs, um die Verfassungsmäßigkeit des Doppelhaushalts 2005/2006 überhaupt noch erreichen zu können.
Schleswig-Holstein - der Minister hat darauf hingewiesen - gibt im Gegensatz zu Baden-Württemberg und anderen Bundesländern alle Nettoentlastungen aus Hartz IV an die Kommunen weiter. Nicht ohne Grund hat die Landesregierung auf einer Revisionsklausel bestanden, die dem Land die Möglichkeit für
Von den Kreisen unseres Landes ist zu hören, dass sie die finanziellen Auswirkungen von Hartz IV mit den ihnen zugewiesenen Finanzmitteln nicht bewältigen können, während die kreisangehörigen Kommunen angeblich stark entlastet würden. So die Aussagen der Kreise.
Hier kann ich nur empfehlen, in den Kreisen nicht eher eine Debatte zur Erhöhung der Kreisumlage zu führen, als feststeht, wie viele Mittel tatsächlich für die einzelnen Kreise benötigt werden. Auch das ist regional unterschiedlich. Es darf nicht der Eindruck entstehen, die Kreise wollten etwa durch die Hintertür mit Hartz IV eine Sanierung oder Teilsanierung ihrer Haushalte vornehmen.
- Der Satz lautet ein bisschen anders. Das weißt du auch, Klaus, dass er ein bisschen anders lautet.
Man muss auch Verhandlungsspielraum haben. Bevor man eine solche Erhöhung der Kreisumlage durchzieht, müssen Zahlen auf den Tisch liegen.
Nun lese ich im CDU-Wahlprogramm mehr als 40 Versprechungen, die den Landeshaushalt finanziell erheblich beeinträchtigen werden. Käme - ich spreche im Konjunktiv -, was die Wählerinnen und Wähler dieses Landes verhüten mögen, die CDU an die Regierung, wäre das folgendermaßen zu bewerten: Eine Gegenfinanzierung finde ich in Ihrem Wahlprogramm nur an zwei Stellen. Zum einen verkauft die CDU Teile der Sparkasse an Private. Ich verweise einmal darauf, dass das Geld der kommunalen Gebietskörperschaften ist. Zum anderen verkauft sie die Anteile der HSH Nordbank.
Niemand sollte versuchen, das Rätsel zu lösen, wie mit diesen Mitteln alle Versprechungen der CDU eingelöst werden können. Jedenfalls für mich liegt klar auf der Hand, was geschehen wird. Ich werde jetzt auch einmal ein bisschen polemisch. Die Kommunen bekämen weniger Landesmittel zugewiesen, käme die CDU an die Regierung, die Arbeitnehmer der Landesbehörden könnten sich auf eine ungewisse Zukunft einrichten und - so befürchte ich - alle freiwilligen Zuschüsse des Landes gegenüber Organisationen und Verbänden würden einkassiert werden und
die engagierten Kulturvereine vor Ort würden in die Röhre schauen. Das ist etwas, von dem ich nur sagen kann: Nein danke. Das haben weder die Kommunen noch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verdient.
Von Frau Flachbarth, Mitglied des CDUKompetenzteams, stammt die Aussage, dass die Kindertagesstätten in erster Linie eine originäre Aufgabe der Kommunen seien. Nicht einmal ich kann Gegenteiliges behaupten. Dieser Satz aber lässt bei mir alle Alarmglocken läuten. Das erinnert mich sehr stark an die Verhaltensweise der CDULandesregierung bis 1988, die einmal gerade lächerliche 1 Million DM im Haushalt 1987 veranschlagt hatte - und dies für das gesamte Land SchleswigHolstein. Das muss man sich einmal vorstellen. Das hat Sie natürlich überhaupt nicht daran gehindert, drei Monate später, nachdem Sie drei Monate in der Opposition gesessen haben, diese SPD-Landesregierung aufzufordern, endlich einmal etwas für die Kindertagesstätten zu tun. Also wirklich, das war die größte Lachnummer aller Zeiten.
Es hat Sie auch überhaupt nicht gestört, bekam doch die SPD-Fraktion jedes Mal von der damaligen Parlamentarischen Staatssekretärin, Frau Schuster, die Antwort:
„Wie oft, meine Damen und Herren von der SPD, soll ich Ihnen noch sagen, dass der Bau der Kindergärten eine originäre Aufgabe der Kommunen ist und wir nicht bereit sind, Ihren Antrag auf höhere Zuschüsse für diesen Bereich zu unterstützen?“
Deshalb kann ich vor solchen Äußerungen, dass das eine originäre Aufgabe der Kommunen sei, nur warnen. Die Kommunen dürfen nicht wie zu Zeiten der CDU-Landesregierungen bis 1988 für den Kindertagesstättenbereich allein gelassen werden,
Herr Dr. Stegner hat Recht. Mit der Senkung der Gewerbesteuerumlage und Hartz IV sind zugunsten der kommunalen Finanzen wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden, denen weitere, insbesondere für die Kommunen, folgen müssen. Ich muss Sie nicht unbedingt an die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses erinnern. Ich möchte nicht näher darauf eingehen; das wäre eine Horrorvorstellung.
Ich wünsche dieser Landesregierung weiterhin viel Erfolg dafür, zugunsten der Kommunen weitere Weichenstellungen vorzunehmen.
Da dies meine letzte Rede in diesem hohen Haus ist, möchte ich mich bei Ihnen allen für die kollegiale Zusammenarbeit herzlich bedanken, auch wenn wir uns hin und wieder in der Sache ganz ordentlich gestritten haben. Immerhin waren es fast 18 Jahre, die ich diesem Landtag angehören durfte. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Vielen Dank, Frau Kähler. - Für die Fraktion der FDP erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Günther Hildebrand das Wort.