Ich darf fragen: Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich möchte darauf hinweisen, dass mit dem Antrag unter a) ein mündlicher und schriftlicher Bericht in dieser Tagung erbeten wird. Ich gehe davon aus, dass die Regierung den schriftlichen Bericht noch nachreicht. Die Frage ist, ob der mündliche Bericht gegeben werden soll.
Herr Präsident! Ich gehe davon aus, dass wir zusammen mit dem Antrag in der ursprünglichen Drucksache, der aus dem September des vergangenen Jahres stammt und erstaunlicherweise immerhin schon vor rund 14 Tagen zu einer gegenteiligen und erweiterten Auffassung der Opposition geführt hat - der Zeitraum ist nachlesbar -, zwei Anträge haben, über die wir alternativ abstimmen sollten, damit wir wissen, worüber und in welchem Umfang berichtet wird.
Dann möchte ich das gern einmal in eine konkrete Antragslage gefasst wissen. Über was möchten Sie konkret alternativ abstimmen?
Dann noch etwas ausführlicher! Meine Damen und Herren, Ihnen liegt die Drucksache 15/3831 vom 30. November 2004 vor. Dort beantragen die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine mündliche Berichterstattung zur kommunalen Einnahmeentwicklung in der Januar-Tagung. Das haben wir so formuliert.
Mit Datum vom 18. Januar 2005 - das meinte ich gerade eben - haben wir einen Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3946 (neu), der ein Änderungsantrag ist. Ich gehe davon aus - weil da draufsteht: Drucksache neu -, dass wir entweder über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu unserem Antrag abstimmen oder alternativ - wozu ich bereit wäre - über beide Anträge abstimmen. Dann wissen wir, worüber wir in der nächsten halben Stunde zu reden haben.
Ich bedanke mich. Ich möchte dem Haus dann noch einmal die Texte zur Kenntnis geben, damit wir wissen, worüber wir abstimmen.
Die Landesregierung wird gebeten, in der 49. Tagung des Landtages einen mündlichen Bericht über die voraussichtliche Entwicklung der kommunalen Einnahmen in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern 2004 und 2005 zu geben.“
Die Landesregierung wird gebeten, in der 49. Tagung des Landtages einen mündlichen und schriftlichen Bericht über die Finanzlage und über die voraussichtliche Entwicklung der kommunalen Einnahmen und Ausgaben in Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländern für die Jahre 2004 und 2005 zu geben.“
Ich will damit auf Folgendes hinweisen: Nach Auffassung des Präsidiums ist der Unterschied wie folgt: Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten nur einen mündlichen Bericht, der die Ausgabeentwicklung nicht beinhaltet. Die CDU möchte hingegen einen schriftlichen Bericht, der auch die Ausgabeentwicklung umfasst. Darin liegen die Unterschiede, falls ich es richtig verstanden habe. - Herr Kollege!
Herr Präsident! Ich will Ihnen gern bestätigen, dass Sie die wesentlichen Unterschiede der beiden Anträge korrekt herausgearbeitet haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist durchaus nachvollziehbar, dass es jetzt schwierig ist,
einen schriftlichen Bericht abzugeben. Deswegen würde es uns reichen, Herr Kollege Astrup - und ich denke, das könnten Sie dann sicherlich übernehmen -, wenn der Finanzminister einen mündlichen Bericht zur Einnahme- und Ausgabesituation der Kommunen in Schleswig-Holstein und in den anderen Ländern abgibt.
Herr Präsident! Ich muss mich etwas über das durchaus umständliche Verfahren zu einem selbstverständlichen Sachverhalt wundern. Wir haben zwei Anträge vorliegen
und ich bitte Sie, über die beiden Anträge abstimmen zu lassen. Ich bin mir sehr sicher - dies sage ich in Richtung Klaus Schlie -, dass über die andere Seite, die von der CDU gefordert wird, auch berichtet wird. Aber ich will die Entscheidung darüber logischerweise demjenigen überlassen, der darüber berichtet, und nicht Ihnen.
Insofern, Herr Präsident, bitte ich Sie, meine Verwunderung darüber, dass das hier so lange dauert, zu entschuldigen. Die Alternativen sind klar und ich bitte Sie um Abstimmung.
Ich nehme Ihre Verwunderung zur Kenntnis und möchte Folgendes - und das war der Hintergrund meiner einleitenden Frage, ob Sie damit einverstanden wären, dass die Regierung nachträglich einen schriftlichen Bericht abgibt - zur Kenntnis geben:
Der Punkt b), der Antrag Drucksache 15/3831, ist bereits in der Dezember-Tagung in der Sache angenommen worden. Insofern können wir heute nicht alternativ über einen bereits bestehenden Beschluss abstimmen. Wir können heute darüber abstimmen, ob wir ihn verändern wollen.
- Also möchten Sie noch einmal in der Sache über das abstimmen, was im Dezember bereits beschlossen wurde?
- Wieso? - Wir haben Punkt b) bereits im Dezember in der Sache angenommen. Dann kann es doch heute nur um eine Veränderung gehen.
Verehrter Herr Präsident! Es steht mir nicht zu, Ihre Geschäftsleitung zu kritisieren; das tue ich natürlich auch nicht.
Aber ich wundere mich - das betone ich noch einmal - über das umständliche Verfahren. Wir haben einen Antrag, der in der 48. Tagung vom Landtag beschlossen worden ist. Dieser gilt.
Dazu liegt jetzt ein erweiterter Antrag vor, den man sinnvollerweise als Änderungsantrag zu dem schon erwähnten Antrag bezeichnen muss. Weil das so ist, möchte ich Sie bitten, darüber abstimmen zu lassen, damit wir vielleicht ein Stückchen weiterkommen.
Ich habe vorhin gefordert, entweder über den Änderungsantrag - darauf erfolgte Widerspruch - oder den anderen Antrag abstimmen zu lassen. Mir ist das völlig Wurscht. Ich möchte bloß ein Stückchen weiterkommen.
Herr Kollege, ich bedanke mich für Ihre Klarstellung. Dann bitte ich es zu entschuldigen. Es war wohl ein Hörfehler meinerseits. Ich habe es so verstanden, dass Sie alternative Abstimmung beantragt haben.