Im Einvernehmen mit dem Sozialausschuss empfiehlt der Wirtschaftsausschuss dem Plenum des Landtages mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP, den Antrag Drucksache 15/3271 abzulehnen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über die vom Ausschuss empfohlene Fassung des Antrages abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir den Antrag Drucksache 15/3271 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war für mich als Mitglied des Landtages und in meiner Funktion als Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses meine letzte Berichterstattung. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, der Landtagsverwaltung und insbesondere den Mitarbeitern des Wirtschaftsausschusses ganz herzlich zu danken für ihre stete Unterstützung. Ich möchte in diesen Dank die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ministeriums und in diesem besonderen Falle natürlich des Wirtschaftsministerium einschließen.
Ich möchte mich von Ihnen mit einem Talisman verabschieden. Er ist von Johann Wolfgang von Goethe aus dem West-östlichen Diwan, und zwar aus dem Buch des Sängers:
Im Atemholen sind zweierlei Gnaden: Die Luft einziehen, sich ihrer entladen. Jenes bedrängt, dieses erfrischt, So wunderbar ist das Leben gemischt. Du danke Gott, wenn er dich presst, Und danke ihm, wenn er dich wieder entlässt.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen für Ihre persönlichen Vorstellungen und Ziele ganz viel Atem. Ich hoffe, dass Ihre Wünsche in Erfüllung gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit sind wir am Schluss unserer Tagesordnung angelangt und damit am Ende der letzten Sitzung des SchleswigHolsteinischen Landtages in der 15. Wahlperiode. Bevor wir nun auseinander gehen, die einen, um sich verstärkt in den Wahlkampf zu stürzen, die anderen, um sich in einen neuen Lebensabschnitt zu begeben, möchte ich einige Minuten noch Ihre Aufmerksamkeit beanspruchen.
Ich denke, wir können auf fünf arbeitsreiche Jahre zurückblicken. Dabei wurden Vorhaben mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg durchgeführt. Soweit es Vorhaben betrifft, die nicht von Erfolg gekrönt waren, werden diese auch in der kommenden Wahlperiode auf der Agenda stehen und sie werden dann hoffentlich mit mehr Erfolg vorangetrieben werden.
Insbesondere das Thema Föderalismusreform muss zu einem erfolgreichen Ergebnis geführt werden. Das Thema ist eines, das für den Parlamentarismus unserer Republik von herausragender Bedeutung ist. Ich bin sicher, der Schleswig-Holsteinische Landtag wird auch zukünftig seinen Beitrag dazu leisten. Die Stärkung der Landesparlamente ist föderales Gebot.
Mit der Reform verknüpfen sich gerade für die Länder entscheidende Aspekte der zukünftigen Leistungsfähigkeit, aber auch der Bürgernähe und der Transparenz von Politik. Überdies haben wir mit der Wahlkreisreform und der daraus resultierenden Verkleinerung des Landtags in der kommenden Wahlperiode unseren Willen zu Reformen und zu Anpassungen an Notwendigkeiten unter Beweis gestellt. Weitere Schritte zur Attraktivitätssteigerung der parlamentarischen Arbeit werden auch die kommende Legislaturperiode begleiten.
Ich freue mich, dass es uns nach langer Zeit gelungen ist, den Umbau des Schleswig-Holsteinischen Landtages von einer Marineakademie über das Provisorium eines Landtages zu einem modernen und funktionsgerechten Parlament fertig zu stellen. Ich denke, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Damit werden die Abgeordneten der kommenden Wahlperiode erstmals kein Provisorium betreten. Sie finden von Beginn an ein angemessenes Umfeld und angemessene Arbeitsbedingungen vor, wobei ich glücklich bin, dass wir es genießen durften, schon in diese Arbeitsbedingungen einzutreten. Ich schließe mich hier Frau Abgeordneter Aschmoneit-Lücke an.
Was unsere Arbeit in dieser Legislaturperiode betrifft, so nenne ich noch einige kurze Stichworte. Neben den zahlreichen Berichten und Anträgen wurden 212 Gesetze eingebracht und beraten, von denen - exklusive der Beschlüsse der Plenarsitzungen - 152 verabschiedet wurden. Die Bandbreite geht vom Informationsfreiheitsgesetz über mehrere Gesetzesänderungen zur Neuregelung der kommunalen Zusammenarbeit, über das Friesen-Gesetz, über das Gesetz zur Errichtung des Leibniz-Instituts für Meereswissenschaften beispielsweise bis hin zum Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz und - nie zu vergessen - bis hin zum Seilbahngesetz.
Über die Bewertung unserer Arbeit werden die Wählerinnen und Wähler am 20. Februar dieses Jahres zu entscheiden haben. Neben den Wahlentscheidungen als solches wünsche ich mir eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. Die Wahlbeteiligung gibt uns immer auch ein Bild über den Zustand unserer Demokratie. In Zeiten, in denen der Rechtsextremismus leider wieder an Boden gewinnt, ist ein deutliches Zeichen der Demokratie mit dem Gang zur Wahl und dem damit auch zum Ausdruck gebrachten Bekenntnis zu unserer Demokratie sicher mehr als nur wünschenswert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle Ihnen allen sehr herzlich für Ihre Arbeit als Abgeordnete in der vergangenen Legislaturperiode, für die Arbeit und auch für Ihr Engagement für unser schönes Schleswig-Holstein danken. Mein besonderer Dank gilt dabei den Kolleginnen und Kollegen, die sich entschlossen haben, kein neues Mandat anzustreben. Ihnen allen gelten unser aller guten Wünsche für Ihre persönliche Zukunft.
Ich will an dieser Stelle unsere Alterspräsidentin, Frau Gisela Böhrk, nennen, die seit der 8. Wahlperiode und damit seit 30 Jahren dem Landtag angehört. Sie hat neben ihrer Tätigkeit als Ministerin ein sehr breites Feld an Themen im Landtag behandelt. Ihre Erfahrung wird diesem Haus fehlen. Überdies hat sie als Initiatorin des Projekts 282, welches vor drei Tagen begeistert hat, einen außerordentlichen Schlussakkord gesetzt. Es sei ihr an dieser Stelle im Namen des gesamten Landtags herzlich gedankt!
Seit der 11. Wahlperiode, also auch immerhin schon seit fast 18 Jahren, sind Frau Ursula Kähler, Herr Gerhard Poppendiecker und Herr Peter Jensen
Nissen, der eine schöpferische Pause in der 12. Wahlperiode hatte, Mitglieder dieses hohen Hauses. Damit sind sie auch kurz vor dem politischen Erwachsenenalter. Große Anerkennung ist Gerhard Poppendiecker zu zollen, der mit dem Petitionsausschuss in den vergangenen Jahren auf seine unvergleichliche Art viel Gutes bewirkt hat. Ich denke, auch die Berichte aus dem Petitionsausschuss im Plenum werden nach seinem Ausscheiden nicht mehr so sein wie gewohnt. Das muss man einmal sagen!
Mit der Abgeordneten Ursula Kähler verlässt eine profilierte und routinierte Politikerin die Bühne. Gleiches gilt für Herrn Peter Jensen-Nissen. Alle drei, die ich eben genannt habe, sind nicht nur aufgrund ihrer langen Zeit im Parlament Menschen, die in der Landespolitik dazugehören. Die Fachkenntnis und die politische Erfahrung aller haben den Landtag in den vielen Jahren ihrer Angehörigkeit mitgeprägt und Spuren hinterlassen. Ihnen allen ein herzlicher Dank.
Seit der 12. Legislaturperiode, also seit 1980, sind Landtagsvizepräsidentin Dr. Gabriele Kötschau, Claus Hopp und - mit einer kurzen Unterbrechung in der 14. Wahlperiode - Hermann Benker im Landtag. Frau Dr. Kötschau, ohne die Beharrlichkeit Ihrer Arbeit hätte Schleswig-Holstein gerade in Osteuropa bei weitem nicht einen so guten Namen. Sie haben dort viele Türen geöffnet. Dafür herzlichen Dank.
Herr Hopp, Sie haben insbesondere als Vorsitzender des Agrarausschusses immer mit großer Menschlichkeit und hoher Sachkenntnis gewirkt. Das hat Ihnen Partei übergreifend hohen Respekt und Anerkennung eingebracht.
Herr Benker, Sie haben mit großem Charme, mit liebenswertem Chaos und vor allem mit kubikmeterweise Papier in Ihrem Büro Politik immer offen als Herzenssache betrieben. Auch Ihnen herzlichen Dank.
Es sind gleich vier und ausschließlich weibliche Abgeordnete, die bereits seit der 13. Wahlperiode dem Landtag angehören. Dies sind Frau Christel Aschmoneit-Lücke, Frau Brita Schmitz-Hübsch, Frau Caroline Schwarz und - mit einer Gedankenpause in der 14. Wahlperiode - Frau Helga Kleiner, die heute Ihren 70. Geburtstag feiert. Für Ihre kooperative und konstruktive Mitarbeit in den zahlreichen Funktionen, die
Ein kleines Extradankeschön sage ich an Frau Schmitz-Hübsch, die die kulturelle Seite des Landtages mit ihrem hohen musikalischen Können belebt hat.
Geradezu inflationär nimmt sich die Anzahl derjenigen Abgeordneten an, die seit 1996, also mit Beginn der 14. Wahlperiode, im Schleswig-Holsteinischen Landtag sind und nunmehr ausscheiden. Es sind mit Herrn Uwe Eichelberg, Frau Irene Fröhlich, Frau Renate Gröpel, die heute beurlaubt ist, Herrn KlausDieter Müller, Herrn Helmut Plüschau, Herrn Berndt Steincke und Frau Roswitha Strauß sieben Abgeordnete. All dies sind Namen, die in der schleswigholsteinischen Politiklandschaft Klang gewonnen haben und die im Sinne der Menschen und für die Menschen die politische Arbeit verrichtet haben. Auch Ihnen allen sei im Namen des Landtages sehr herzlich gedankt. Wir wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute.
Schließlich kommen wir noch zu denen, die seit der 15. Wahlperiode im Mandat stehen und den Landtag verlassen werden. Unser aller Dank für die geleistete Arbeit im Parlament, in den Fraktionen und im Wahlkreis gilt Herrn Arno Jahner,