- Herr Kollege Matthiessen, im Gegensatz zu Ihnen sind wir keine Technologiefetischisten in Bezug auf irgendeine Form der Technik. Wir sagen Ihnen nur, wenn Sie in Schleswig-Holstein Wirtschaftswachstum generieren und Arbeitsplätze sichern wollen, dann sind Sie genau in dem Zielkonflikt, den der Kollege Kubicki beschrieben und den der Wirtschaftsminister zugestanden hat. Wir bekennen uns dazu, indem wir sagen, jawohl, zum jetzigen Zeitpunkt und nach unserer Kenntnis ist die friedliche Nutzung der Kernenergie eine verantwortbare Form der Energiegewinnung. Dies sagen wir im Wissen, dass es sich um eine Übergangstechnologie handelt, aber sie ist nicht verzichtbar. Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, sie sei verzichtbar. Sie haben kein Gegenkonzept dafür, um zu sagen, wie Sie die Lücke schließen wollen, wenn diese Energieform entfällt. Über diese Frage reden wir, weil es eine Frage der Ehrlichkeit in der Politik ist, den Leuten zu sagen, was dann auf sie zukommt.
Ich finde es prima, dass die Landesregierung viel in Kooperation mit Hamburg macht. Herr Wirtschaftsminister, ich stelle die Frage an Sie: Was bedeutet das eigentlich für Hamburg, wenn man den Kurs, den Sie verfolgen, so weiterverfolgen würde? Wo, bitteschön, bezieht Hamburg seine Energie her, die zurzeit aus den Atomkraftwerken Schleswig-Holsteins kommt? Wo kommt die dann her? Haben wir dann alle das besagte Kraftwerk von Herrn Nabel im Keller? Wie geht das dann bei der Hamburger Industrie?
Ich hätte darauf gern eine Antwort von Ihnen, denn Sie wissen genau, dass die Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein im Hinblick auf die Versorgung des Wirtschaftsraums Schleswig-Holstein und Hamburg gebaut wurden. Das war damals eine der ganz zentralen Fragestellungen. Bitte sagen Sie mir, was mit den Arbeitsplätzen in Hamburg passieren wird, wenn Sie „mir nichts, dir nichts“ aus der Atomenergie in Schleswig-Holstein so aussteigen wollen, wie Sie es angeben vorzuhaben. Das hätte ich gern gewusst.
Ich hätte auch gern gewusst, was das für das Bruttoinlandsprodukt des Landes Schleswig-Holstein bedeutet. Denn wenn ich das richtig gesehen habe, dann ist in Ihrem Wirtschaftsbericht insbesondere das Nicht-vom-Netz-gehen eines Atomkraftwerks hier in Schleswig-Holstein ein wesentlicher Grund dafür, dass wir einen von Ihnen auch gefeierten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in Schleswig-Holstein haben.
Falls ich hier falsch liegen sollte, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mich darüber aufklärten, dann allerdings auch sagten, wie der Anstieg des Bruttoin
Die Diskussion über die Energiepolitik lohnt sich. Dass wir nicht immer einer Meinung sind, ist dabei deutlich geworden. Wir sollten den Streit aber in der Sache führen und nicht im Persönlichen. Deswegen noch einmal die Bitte an Herrn Nabel, das klarzustellen.
Gibt es weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Nabel hat das Wort zu einer persönlichen Erklärung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem der Abgeordnete Schlie in den Raum rief: „Jetzt holt er wieder Hammer und Sichel raus“, antwortete ich unüberlegt: „Hammer und Sichel sind mir jedenfalls lieber als das Hakenkreuz.“
Sollte sich der Abgeordnete Schlie dadurch angesprochen fühlen, bedauere ich dies zutiefst und nehme diesen Begriff damit zurück.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden.
Ich danke von diesem Platz aus den Abgeordneten Nabel und Schlie und stelle fest, dass es jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. - Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, Tagesordnungspunkt 8 - Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz - ohne Aussprache zu behandeln, und darum gebeten, ihn heute noch aufzurufen und über ihn abzustimmen. Dem komme ich selbstverständlich nach.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
den Gesetzentwurf in zwei Sitzungen, zuletzt in seiner Sitzung am 8. Dezember 2004, beraten und eine Anhörung durchgeführt. Der beteiligte Sozialausschuss hat sich ebenfalls in zwei Sitzungen, zuletzt in seiner Sitzung am 9. Dezember 2004, mit der Vorlage befasst.
Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt im Einvernehmen mit dem beteiligten Sozialausschuss mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP dem Landtag, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass uns im Foyer ein Genuss erwartet: Der Chor „Gloria“ aus Selenogradsk im Oblast Kaliningrad, bestehend aus knapp 30 Schülerinnen, der im Rahmen seines Aufenthalts in Schleswig-Holstein einen kleinen Teil seines Könnens zum Besten geben wird.