Die gegen die Zeichnung des Zusatzprotokolls vorgebrachten Argumente - wir haben hier einige Zitate dazu gehört - sind bekannt, aber nicht überzeugend. Das Zusatzprotokoll wurde bisher von 27 Staaten, nicht jedoch von Deutschland gezeichnet und von drei ratifiziert. Deutschland darf hier nicht zurückstehen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir stimmen in der Sache ab. Wer dem Antrag auf Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN Anti-Folter-Konvention, Drucksache 15/3717 (neu), seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Maßnahmen der Landesregierung zur Kompensation der LKW-Maut für das schleswigholsteinische Transportgewerbe
Der Antrag beinhaltet das Verlangen nach mündlichem und schriftlichem Bericht in dieser Tagung. Ich will zunächst die Geschäftsgrundlage herstellen und lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Berichtsantrag zustimmen will, den bitte um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann werden wir - so haben wir einstimmig beschlossen - so verfahren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich, obwohl es nicht ganz zur Maut passt, eine Information vorweg schicke, die Sie si
cherlich schon gehört haben. Ich glaube aber, es ist angebracht, dass auch das hohe Haus dies würdigt. Gestern Abend sind der schleswig-holsteinische Forscher Dr. Rainer Hintsche und sein Forschungsteam am ISIT mit dem Zukunftspreis des deutschen Bundespräsidenten ausgezeichnet worden, also ein Signal für die Forschungsfähigkeit des ISIT in Itzehoe und damit auch für Schleswig-Holstein. Ein Glückwunsch von hier aus wäre vielleicht angebracht.
- Es ist eine positive Botschaft. Die Botschaften zur Maut entwickeln sich zunehmend auch zu positiven Botschaften;
Der Berichtsantrag der CDU-Fraktion bezieht sich auf die Kompensation, nicht auf die Erhebung. Ich erinnere daran: Wir haben in diesem hohen Haus mehrfach über die Erhebung gesprochen. Nach allem, was wir zurzeit wissen, sieht es so aus, dass die Maut plangemäß und auch vernünftig zum 1. Januar 2005 startet. Wir werden in den nächsten Wochen sicherlich noch Gelegenheit haben - vielleicht auch im Ausschuss -, darüber zu diskutieren.
Der Bericht war mündlich oder schriftlich erbeten. Die Berichtsbitte ist bei uns am 29. Oktober 2004 eingegangen. Ich bitte um Verständnis. Das war relativ kurzfristig. Was ich neben dem mündlichen Bericht, den ich Ihnen jetzt gebe, gern anbiete, ist, im Nachgang zu der heutigen Sitzung - wenn Sie das wünschen - für den Wirtschaftsausschuss eine schriftliche Information, auch wenn ich nicht weiß, ob das Thema letztlich so ergiebig ist. Ich biete das aber gern an, wie wir dem Wirtschaftsausschuss überhaupt alle Informationen gern geben, die er haben möchte.
Zur Kompensation! Wie Sie wissen, haben wir auf Bundesebene ein Einvernehmen erreicht, und zwar zwischen allen Bundesländern, zwischen Bundestag und Bundesrat und über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Ich kann Ihnen versichern - ich weiß dies genau, da ich bei den entscheidenden Verhandlungen in Berlin dabei war -, dass das nicht ganz leicht war. Wir haben uns im Vermittlungsverfahren letztlich geeinigt. Danach können die mit höheren Steuerlasten für den in Deutschland getankten Kraftstoff belasteten Unternehmen die Mautmehrkosten
teilweise mit der in Deutschland geleisteten Mineralölsteuernachzahlung verrechneten. Für diese Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen sind 600 Millionen € vorgesehen. Das ist der Stand, der vereinbart ist, auf den wir auch pochen, dass er umgesetzt wird.
600 Millionen €, das ist immerhin ein Sechstel der erwarteten Einnahmen, können also über die Anrechnung der Mineralölsteuer in Form von Mautgutschriften an das Transportgewerbe zurückfließen. Ich denke, das ist mehr als ein symbolischer Betrag; das ist ein beträchtlicher Betrag.
Zurzeit steht diese Harmonisierungsregelung bekanntlich noch auf dem Prüfstand der EU-Kommission. Ein Ergebnis des Notifizierungsverfahrens steht noch aus. Die bisherige Verkehrskommissarin, Frau de Palacio, hat nach intensiven Abstimmungsgesprächen mit dem Bundesverkehrsminister die EU-interne Ressortabstimmung für eine zunächst befristete Harmonisierungsregelung eingeleitet. Es liegt nun bei der Kommission, dieses Verfahren zum Abschluss zu bringen. Allerdings hat der juristische Dienst der Kommission noch beihilferechtliche Vorbehalte. Es gibt unseres Erachtens aber keinen Grund, Deutschland diese Regelung zu versagen, da sie allen in Deutschland tankenden LKW die Möglichkeit zur Mineralölsteueranrechnung bietet und damit keine Wettbewerbsverzerrung darstellt.
Darum erwarten Bund und Länder - auch das Land Schleswig-Holstein; Sie haben auch nach unserer Haltung gefragt - einhellig eine sehr schnelle Zustimmung der Europäischen Kommission. Bis zur Zustimmung der Kommission findet natürlich auch eine Harmonisierung statt, die suboptimale Harmonisierung, wie ich sie einmal nennen möchte. Sie wissen, festgelegt worden ist, bis zum Inkrafttreten der wirklichen Harmonisierung die durchschnittliche Maut von 15 ct/km auf 12,4 ct abzusenken. Dies entspricht dem Volumen von 600 Millionen €. Dass das suboptimal ist, wissen wir alle. Die Absenkung in Höhe von 600 Millionen € kommt natürlich allen Nutzern zugute und nicht nur den deutschen und damit auch nicht nur den schleswig-holsteinischen entsprechend ihrem Anteil. Das ist suboptimal; ich sage es ganz deutlich. Aber etwas anderes war in Berlin, über alle Parteigrenzen hinweg nicht verhandelbar. Wir müssen sehen, dass wir mit der EU zu einem schnellen Ergebnis kommen.
Ohne Frage kommt auf das schleswig-holsteinische Transportgewerbe ein verstärkter Kostendruck zu. Eine Herausforderung, denen sich die gut positionierten, qualitäts- und kostenbewussten Unternehmen stellen und auf die sie sich teilweise einstellen, aber
Eines ist klar: Die Maut kann und soll - das ist das verkehrspolitische Ziel der Maut - an diejenigen weitergegeben werden, die diese Leistungen nutzen, also an die Wirtschaft und letztlich auch an die Verbraucher. Das ist Sinn der Sache, dass sich die Preisrelationen verändern. Damit soll die Maut dazu beitragen, dass auch bei den Verkehrsrelationen entsprechende Anpassungen erfolgen.
Für regionale Regelungen über die Mauterhebung und die Mauthöhe sieht die Landesregierung jedenfalls gegenwärtig keine Möglichkeit. Sie wissen, dass wir einen entsprechenden Vorschlag in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hatten. Dieser hat seinerzeit keine Mehrheit gefunden.
Nach meinen Erwartungen wird es auch keine weitergehenden Landesregelungen zur Harmonisierung geben können. Ich denke, auch die CDU kann nicht ernsthaft fordern, die auf Bundesebene parteiübergreifende beschlossene Harmonisierung für das Transportgewerbe wieder durch landesspezifische Regelungen zu unterwandern.
Ich setze jetzt auf unsere gemeinsamen Bemühungen. Da ist vornehmlich der Bund als zentrales Organ für die deutschen Länder gefordert, gegenüber der EU mit Nachdruck die Forderung zu erheben, dass wir schnell zu einer Lösung kommen. Aber noch einmal: Zum 1. Januar 2005 wird es eine Harmonisierung geben - unabhängig davon, ob die EU-Kommission bis dahin ihre Hausaufgaben erledigt hat. Sie wird allerdings nicht ganz so ausfallen, wie wir uns das vorstellen. In diesem Sinn diese Information heute und eine weiterführende Diskussion gern im Wirtschaftsausschuss.
Ich danke dem Herrn Minister für den Bericht, eröffne die Aussprache und erteile zunächst der Frau Abgeordneten Strauß das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister Rohwer, ich danke für diesen Bericht. Es war ein Berichtsantrag für einen schriftli
chen Bericht und für einen mündlichen Bericht. Den mündlichen Bericht haben Sie gegeben. Sie waren nicht in der Lage, den schriftlichen vorzulegen, weil der Antrag erst am 29. Oktober 2004 eingegangen ist. Okay, wenn die Landesregierung nicht in der Lage ist, das in diesem Zeitraum zu Papier zu bringen, nehmen wir das zur Kenntnis. Wir erwarten den Bericht dann im Wirtschaftsausschuss.
Zu Ihrem Bericht möchte ich ansonsten sagen: Sie können nicht etwas kommentieren, was von der CDU nicht gefordert ist. Wir haben keine regionalen oder Landesmittel gefordert.
Zum Thema selbst: Vor der geplanten Mauteinführung für LKW haben wir in diesem Haus ausführlich über die Dringlichkeit zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für das Transportgewerbe diskutiert. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Kompensation der LKW-Maut insbesondere für den Standort Schleswig-Holstein und das wirtschaftliche Überleben unserer mittelständisch geprägten Transportunternehmen von entscheidender Bedeutung ist.
So negativ das von Rot-Grün verursachte Mautdesaster für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist, für das Versprechen von Bund und Land, die Kompensation für das Transportgewerbe zeitgleich mit der Mauterhebung umzusetzen, hat sich die Zeitschiene hierfür um mindestens eineinhalb Jahre verlängert.
Die letzte vollmundige Ankündigung zu diesem Thema hat der Wirtschaftsminister am 14. September diesen Jahres in einer Pressemeldung zu Papier gebracht:
„Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Harmonisierungsmaßnahmen zeitgleich mit der Einführung der Maut umgesetzt werden.“
Herr Minister, die CDU-Landtagsfraktion will mit ihrem Antrag von Ihnen wissen: Was ist in dieser langen Zeit erreicht worden? Was sind die Fakten? Sie haben eben dargelegt: Nichts ist erreicht worden. Das Ergebnis ist beschämend.
Nichts ist geschehen, weder die Kompensation noch die EU-weite Harmonisierung ist in Sicht. Im Gegenteil. Unser Transportgewerbe ist immer stärkeren Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt und steht unter immer höherem Kostendruck.
Im Klartext, Herr Minister: Das deutsche Transportgewerbe ist auf eine unglaubliche Art und Weise verschaukelt worden, und auch Sie haben nichts dagegen unternommen.