Wir stehen zu dem Sparkassensystem in SchleswigHolstein und wir wollen keine Privatisierung - jetzt nicht und in den kommenden Jahren auch nicht.
Mir liegen noch einige Wortmeldungen zu Kurzbeiträgen nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung vor. Zunächst hat Herr Abgeordneter Wiegard das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige Bemerkungen eingehen, die noch zurechtgerückt werden müssen. Als Erstes, Herr Hay: Sie haben da irgendeine Wandlung bei der CDU erkannt. Ich empfehle Ihnen einfach einmal, den Gesetzentwurf, den Brita Schmitz-Hübsch im Dezember 2002 für uns eingebracht hat, zur Hand zu nehmen. Dann werden Sie feststellen, dass das, was wir jetzt in unser Programm geschrieben haben, nichts anderes ist als das, was wir vor zwei Jahren schon einmal gesagt haben.
Was sind Sparkassen? - Sparkassen sind Unternehmen in kommunaler Trägerschaft. Und das wird auch so bleiben. Gleichzeitig wird damit auch gesagt, was sie nicht sind. - Herr Hay, seien Sie doch einmal so nett, hören Sie doch einfach einmal zu, denn ich würde Ihnen gern sagen, was Sparkassen nicht sind. Sparkassen sind nicht - Gott sei Dank nicht - Unternehmen des Landes. Dann wären sie es nämlich schon gar nicht mehr, dann hätten Sie sie nämlich auch schon verscherbelt, so wie alle anderen Unternehmen auch.
- Machen Sie sich doch keine Sorgen, Herr Hay. - Und ich sage Ihnen, was die Sparkassen zweitens auch nicht sind. Das sage ich im Hinblick auf die rote Anzeigenkampagne, die uns letzte Woche erreicht hat.
Unsere Sparkassen sind Unternehmen in kommunaler Trägerschaft, sie sind keine Zweigstellen der Deutschen Sparkasse, Sitz in Berlin, Vorstand Hoppenstedt. Das muss ich auch sehr deutlich sagen.
- ja, genau: die keine Sparkassen leiten dürfen - gebärden wie die Vorstandsvorsitzenden zentralistisch organisierter Großbanken, die sie eigentlich immer kritisieren. Nur, die Sparkassenfunktionäre bezahlen die politischen Kampagnen, die sie machen, nicht mit Peanuts, sondern mit richtigem Geld, mit richtigem Geld der Sparkassenkunden. Das ist schon interessant.
EU-Konformität! Ich wundere mich ja, dass ausgerechnet diejenigen, die zehn Jahre lang die nach EUWettbewerbsrecht angemessene Verzinsung der Zweckrücklage Wohnungsbau durch die Landesbank verhindern, jeden Antrag von uns ablehnen, sich dann hier hinstellen und nach EU-Konformität fragen. Das ist geradezu ein Aberwitz, was Sie hier machen.
Die eigentliche Frage der EU-Konformität ist doch eigentlich eine ganz andere. Denn die EUKommission hinterfragt das System, das wir in Deutschland haben, das Drei-Säulen-System. Da sage ich allerdings: Wir stehen dazu, dann müssen wir uns darüber auch streiten.
Ich möchte Sie noch mit Folgendem konfrontieren: Ich hatte am Samstagmorgen nach dieser Anzeigenkampagne drei Anrufe von Kunden der Sparkasse, meiner Sparkasse. Es ist auch schön: Man sagt „meine Sparkasse“, ich würde aber nie sagen „meine Deutsche Bank“.
Das Erste, was ein mittelständischer Unternehmer gefragt hat, war: Sag einmal, wie kann es angehen, dass jetzt die Sparkassen mit Sparkassengeld in den Wahlkampf eingreifen? - Da habe ich gesagt: Das kann ich dir nicht beantworten, aber du bist Kunde, frag deine Sparkasse selbst. Das war der erste Punkt.
Die zweite Frage, die alle drei unabhängig voneinander gestellt haben, war: Was haben die Sparkassen
Der Herr Wirtschaftsminister plappert dasselbe nach, was diese Funktionäre gesagt haben, er sagte: Die Sparkassen gehen daran kaputt. Sagen wir das doch einmal den Kunden der Sparkassen!
- Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Sagen wir doch einmal den Kunden der Sparkasse: Wenn ihr als Kunden der Sparkassen Miteigentümer der Sparkassen werdet, gehen die Sparkassen daran kaputt. - Das ist geradezu unsinnig!
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat der Herr Oppositionsführer, Herr Abgeordneter Kayenburg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Langsam verstehe ich die Kollegen der SPD nun wirklich nicht mehr. Ich erinnere Sie an die Debatte vom August letzten Jahres, Herr Hay. Sie stellen sich hier hin und machen gnadenlosen Populismus, beziehen sich auf das von Herrn Kollegen Wiegard eben zitierte „rote Blättchen“. Sie wissen aber genauso gut wie ich, dass dahinter eine Frage steht, die nichts mit unserem Konzept zu tun hat. Dahinter steht nämlich die Frage, ob man für einen Verkauf beziehungsweise eine Privatisierung der Sparkasse ist. Das ist überhaupt nicht das Konzept der CDU. Wenn Sie mir im August zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass wir, genau wie unser Entwurf sagt, gesagt haben, dass wir erstens eine Stärkung der Sparkassen wollen; zweitens dass sie in kommunaler Trägerschaft bleiben sollen; drittens dass wir sie für eine Stärkung, und zwar für eine Verbreitung der Kapitalbasis, öffnen wollen, die auf der einen Seite Kunden berücksichtigt auf der anderen Seite Mitarbeiter, und schließlich - das wäre auch ein zusätzlicher Schutz für die Sparkassen gewesen - eine Begrenzung auf 25 % des Anteils der Minderheitenaktionäre. Und Sie stellen sich hier hin und sagen, wir wollten privatisieren, wir wollten verkaufen, wir wollten kaputtmachen. Nichts dergleichen.
Sie sagen, wir berücksichtigten nicht, was die Verbände und die Handwerker und die Wirtschaft dazu sagen. Ich sage Ihnen dazu: Erstens. Wir haben andere Hinweise. Das hat der Herr Kollege Wiegard eben
deutlich gemacht. Zweitens. Offenbar haben Sie vergessen, was Sie hier im Haus am 25. August gesagt haben. Sie haben nämlich deutlich gemacht, dass die Handwerkerverbände, insbesondere der Raum Flensburg, Probleme mit den Sparkassen haben, weil die Kreditvergabe an die mittelständische Wirtschaft eben nicht in dem Maße erfolgt, wie Sie das für richtig halten.
Ich will noch kurz darauf hinweisen, dass hier das Geld der Sparer für diese Umfrage ausgegeben wird. Wenn der Sparkassen- und Giroverband in einer ersten Tranche 500.000 € dafür ausgibt, um so eine Umfrage zu machen, frage ich mich: Können die Sparer damit eigentlich einverstanden sein? Wird hier nicht in unzulässiger Weise Geld für einen Vorgang eingesetzt, der von uns zu verantworten ist und den wir vorantreiben werden? Ich halte es für eine unverschämte Verfälschung unseres Vorschlags, wenn Umfragen in dieser Form gemacht werden.
Schließlich sei ein letzter Hinweis gestattet. Ich habe langsam den Eindruck, die Sparkassen hier im Land und der Verband werden von Berlin ferngesteuert. Wenn sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband gegen Bürgersparkassen ausspricht, eine Idee, die hier im Land diskutiert wird, wenn die Anzeigenkampagne aus Berlin gesteuert ist, wenn sie zurzeit weder von unseren Sparkassen direkt noch vom Sparkassen- und Giroverband in Schleswig-Holstein etwas erfahren, etwas hören, wenn da Stille ist, ist dies doch ein Zeichen dafür, dass man sich dort sachgerecht mit unseren Vorschlägen auseinander gesetzt hat, das hier offenbar die Interessen einer großen Lobbygruppe auf dem Rücken der Sparer und dem Rücken der Politik ausgetragen werden sollen.
Herr Hay, Sie gucken sich die Kopie des roten Flyers an. Ich sage Ihnen: Es ist der Gipfel der Unverschämtheit, wenn politische Parteien, wenn frei gewählte Abgeordnete damit unter Druck gesetzt werden sollen, dass in den Sparkassen solche Prospekte ausliegen, dass die Mitarbeiter der Sparkassen darauf hingewiesen werden: Wenn wir diese Vorschläge realisierten, müssten sie um ihre Arbeitsplätze fürchten. Deswegen sollten wir diese Vorschläge verändern.
Herr Hay, wenn hier wirklich zu viele Menschen an Bord sind, garantiere ich Ihnen: Die Sparkassen werden sich in jeder Trägerschaft anpassen. Es hilft überhaupt nichts, wenn der Deutsche Sparkassen- und Giroverband in die Mandate frei gewählter Abgeordneter eingreifen will.
(Beifall bei der CDU - Lachen bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Das macht der Bauernverband je- den zweiten Tag!)
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Kubicki.
(Claus Ehlers [CDU]: Der Sparkassenver- band mutiert zur fünften Kolonne von Rot- Grün durch die Bereitstellung von 500.000 € Wahlkampfhilfe!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das Letzte des Kollegen Kayenburg aufgreifen und einfach einmal folgende Frage stellen.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fühlen Sie sich von der CDU auch unter Druck gesetzt?)
- Herr Hentschel, ich habe überhaupt keine Probleme damit, dass sich Herr Dielewicz oder wer auch immer öffentlich äußern. Es ist das gute Recht eines jeden Bürgers, an der Meinungsbildung teilzunehmen.
Ich habe etwas Probleme damit - darüber sollten Sie vielleicht einmal nachdenken -, dass eine öffentlichrechtliche Körperschaft