Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können sich vorstellen, dass ich zu einem positiven Urteil über den vorliegenden Bericht über die Agenda 21- und Klimaschutzpolitik in SchleswigHolstein komme.
Es ist schon gesagt worden: Der Bericht ist sehr umfangreich. Ich denke, dass alle Bereiche, die mit diesem Thema zu tun haben, abgedeckt worden sind. Ehrlich gesagt, habe ich vorher nicht gewusst, dass es
bei diesem Thema so viele Bereiche gibt und dass man ein so umfangreiches Papier dazu erstellen kann.
Mein Dank für diese Fleißarbeit gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft.
Im Bericht - das ist auch schon gesagt worden - gibt es viele Querverbindungen zum Energie-, zum Umwelt- und zum Agrarbericht. Wegen begrenzter Redezeit kann ich nur auf einige Themen streiflichtartig eingehen.
Wir alle wissen, dass Klimaschutzpolitik niemals alleinige Ländersache ist und sein kann. Der Treibhauseffekt, der als Ursache für die Veränderung des Erdklimas verantwortlich gemacht wird, macht vor Landesgrenzen nicht Halt. Hauptverantwortlich für den vom Menschen verursachten Treibhauseffekt sind Kohlendioxid, das bei der Nutzung fossiler Brennstoffe entsteht, Methan, das bei allen Fäulnisprozessen frei wird, Distickstoffoxid, das durch Kunstdünger freigesetzt wird, und perfluorierte Kohlenwasserstoffe sowie Schwefelhexanfluorid.
Alle Treibhausgase sollen gemäß der Klimarahmenkonvention von Kyoto aus dem Jahre 1997 erheblich reduziert werden. Schleswig-Holstein hat sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen gegenüber 1990 bis zum Jahre 2010 um 15 % zu senken. Eine Reduzierung um 10 % ist bereits erreicht. Die anderen Treibhausgase sollen um 20 % gesenkt werden.
Zur Erreichung dieser Ziele unterstützt die Landesregierung das Prinzip einer ökologischen Steuerreform und weitere von der Bundesregierung umgesetzte Klimaschutzmaßnahmen wie zum Beispiel das Erneuerbare-Energien-Gesetz, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und die Energieeinsparverordnung.
Ein ab 1. Januar 2005 neu gültiges Instrument wird der Emissionshandel sein. Demnach kann ein Land, das weniger Treibhausgase emittiert, seinen verbleibenden Anteil an Länder verkaufen, die über der vorgeschriebenen Menge bleiben. Diesen Prozess der Ausgestaltung und Umsetzung des Emissionshandels hat die Landesregierung in einem Positionspapier aktiv begleitet. Im Klimaschutzbericht werden darüber hinaus weitere Maßnahmen angesprochen, die von der Landesregierung umgesetzt beziehungsweise unterstützt worden sind. Hervorzuheben ist meines
Dies ist für Schleswig-Holstein besonders bedeutend, auch im Hinblick auf Anreize für die Suche nach anderen klimaschutzverträglichen Kraftwerksstrukturen.
Im Verkehrsbereich sind der Ausbau des Schienennetzes und die geplante Einführung der LKW-Maut zu nennen.
Des Weiteren nenne ich die Energieeinsparung im Gebäudebestand, die Einführung des Energie- beziehungsweise Gebäudepasses und die Verbesserung der Vergütungsbedingungen im Bereich der Bioenergie.
Am Rande möchte ich darauf hinweisen - der Minister hat es auch schon getan -, dass sich Klimaveränderungen auch auf Versicherungsleistungen auswirken. Diese erreichen nach Aussagen im Bericht schnell hohe Milliardenbeträge.
Es ist unser Ziel und das Ziel der Landesregierung, den Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2010 auf 50 % zu steigern. Zurzeit beträgt dieser Anteil 24 %; aus der Windenergie allein sind es 23 %.
Wir werden weiterhin die Schaffung der dafür erforderlichen Rahmenbedingungen, auch im Hinblick auf die Bereiche Repowering und Offshore, kritisch und wohlwollend begleiten.
Nun möchte ich noch einige Handlungsfelder auflisten, in denen sich Klimaschutzmaßnahmen auf Landesebene finden. Selbstverständlich hat das Land in Bezug auf Energieeinsparung und CO2-Minderung als gutes Beispiel voranzugehen und bei den eigenen Liegenschaften eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Die durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugte Strommenge war 2000 doppelt so hoch wie im bundesdeutschen Durchschnitt.
Die Landesförderung der Solarenergie ist wegen verbesserter Bundesrahmenbedingungen ausgelaufen. Es bleibt zu prüfen, ob die derzeitigen Anreize ausreichen. Möglicherweise besteht hier Handlungsbedarf. Es gibt auch - das sei hier auch noch einmal erwähnt - inzwischen ein Interesse an der Nutzung der geothermischen Energie.
Zunehmend wichtiger - und offenbar auch so von der Landesregierung gesehen - werden Beratung und Weiterbildung auf diesem Gebiet. Wir haben dem Bericht entnommen, welche Vielfalt es gibt und welche Zielgruppen gemeint sind. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Angebote auch immer bei den potenziellen Interessenten ankommen.
Im Feld Verkehr ging es unter anderem um die Entlastung der Straße, beispielsweise durch Verbesserung der Schieneninfrastruktur. Die erfolgte Reaktivierung dreier Bahnstrecken im Land kann nur ein bescheidener Anfang sein. Hier wird zukünftig mehr geschehen müssen.
Dem Komplex Abfallwirtschaft, der uns im Bericht in allen möglichen Variationen immer wieder beschäftigt, hat die Landesregierung die nötige Aufmerksamkeit gewidmet. Es wird von einer deutlichen Abnahme der Methanemissionen aus Deponien berichtet. Mir fehlt allerdings der entscheidende Hinweis, dass es schließlich diese Landesregierung war, die sich auf Bundesebene dafür eingesetzt hat, dass Restmüll vor der Verbrennung mechanisch-biologisch vorbehandelt wird. Ich denke, dass das sehr sinnvoll ist. Gegen diese Klimaschutz fördernde Art der Abfallbehandlung hat sich die Opposition in der Vergangenheit vehement gewehrt.
Als Bildungspolitiker möchte ich ausdrücklich begrüßen, dass die Themen Klimaschutz, Energieeinsparung und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen auch in die Lehrpläne unserer Schulen aufgenommen werden sollen.
Nebenbei: Es entstehen durch die Klimaschutzpolitik auch zusätzliche Arbeitsplätze. Der Minister hat das
In einem 21-Punkte-Programm listet die Landesregierung die Schwerpunkte der zukünftigen Agenda-21- und Klimaschutzpolitik auf. Hervorheben möchte ich, dass künftig der Anbau und die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen beziehungsweise von Biomasse eine bedeutende Rolle spielen werden.
Mit der Verwertung land- und forstwirtschaftlicher Roh- und Reststoffe sollen Stoffkreisläufe optimiert werden. Produkte aus pflanzlichen Rohstoffen leisten einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz, weil sie CO2-neutral sind. Um den Anbau und Einsatz nachwachsender Rohstoffe voranzubringen, wurden viele Projekte in diesem Bereich gefördert. Dazu gehören Machbarkeitsstudien zur Errichtung von Bioraffinerien, Demonstrationsprojekte von Passivhausausbauten aus nachwachsenden Rohstoffen oder zum Beispiel Pilotprojekte im Bereich der Aquakultur.
Da unsere Wälder CO2 speichern, hat die Landesregierung neue Finanzierungsinstrumente für die Neuwaldbildung erschlossen. Frau Todsen-Reese, das ist ganz sicher kein Armutszeugnis dieser Landesregierung.