Ich schlage Ihnen vor, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig vom Hause in der Sache so beschlossen!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage vor, den Antrag dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so abstimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig vom Hause beschlossen!
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/3601
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Ihnen vor, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem interfraktionellen Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Vom Hause einstimmig so beschlossen!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sozialausschuss hat den ihm durch Plenarbeschluss vom 30. April 2004 überwiesenen Antrag der Fraktion der CDU in seiner Sitzung am 10. Juni 2004 beraten und empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den Bericht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht.
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags Drucksache 15/3374. Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist mit den Stimmen von SPD, SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP die Beschlussempfehlung angenommen.
Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2004 Drucksache 15/3593
Ich danke dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses für diesen Bericht. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht Drucksache 15/3593 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Eingaben zu bestätigen. Wer so beschließen will, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Gegenpro
Ich habe Ihnen noch bekannt zu geben, dass am 4. September der Tag der offenen Tür des SchleswigHolsteinischen Landtags stattfinden wird. Am Samstag, dem 4. September, „öffnet der Landtag zum dritten Mal“ - so steht es hier; ich lese es jetzt wortwörtlich vor - „in seiner Geschichte seine Türen und präsentiert sich nach seinem nunmehr vollendeten Umbau“. Selbstverständlich beteiligen sich daran alle Fraktionen, die vielfältige Beiträge zum Gelingen dieses Tages vorgesehen haben. Ich lade Sie herzlich ein, dabei zu sein und das große Programm um das Landeshaus herum zu nutzen. Ich freue mich auf viele Besucherinnen und Besucher.
Es wäre schön, wenn wir alle Möglichkeiten in den Wahlkreisen nutzten, auf dieses schöne Ereignis am 4. September, auf den Tag der offenen Tür, hinzuweisen.
Dann möchte ich noch an die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses erinnern. Sie findet um 14 Uhr im Raum 138 statt.