Wir erwarten vom Konzern eine in die Zukunft gerichtete Strategie des Unternehmens, um an dem Auftrieb der Branche wieder teilhaben zu können. Das Auftragsvolumen von 8 Milliarden DM im Marineschiffbau und von 1,5 Milliarden DM im Handelsschiffbau sind deutliche Belege dafür. Es gibt keinen Anlass, das Unternehmen schlecht zu reden oder irgendwelche Gespensterdiskussionen aufzubauen. Es gibt vielmehr Anlass, nach vorn zu blicken. Die als Krisenursachen angeführten massiven internen Organisations- und Kommunikationsprobleme - wie es auch der Presse zu entnehmen war - müssen gelöst werden. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihren Familien muss die Angst um den Verlust ihrer Arbeitsplätze genommen werden.
Und so freuten wir uns ganz besonders über die Aussage, dass keine Arbeitsplätze gefährdet sind - mit Ausnahme derer, die in den Führungsetagen für die Krise mitverantwortlich sind.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Lars Harms [SSW] - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Dass Sie auf sol- che Sprüche reinfallen, finde ich schon be- merkenswert!)
Wir begrüßen auch - der Wirtschaftsminister hat darauf hingewiesen -, dass sich der Mutterkonzern Babcock sehr wohl seiner Verantwortung für die Tochter HDW bewusst ist. Wir erwarten von der Europäischen Union nicht nur die Androhung, sondern auch die Durchführung von Sanktionen gegenüber Südkorea, wenn sich Südkorea nicht an die Schiffbauvereinbarung hält.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf des Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU])
Wir erwarten auch von der Bundesregierung, dass dem Versprechen des Bundeskanzlers auf der nationalen maritimen Konferenz auch Taten in Form von deutlichen Hilfen für die Werftindustrie - in welcher Form auch immer - folgen.
(Martin Kayenburg [CDU]: Wettbewerb und Subventionsabbau, aber nicht so etwas; das funktioniert nicht!)
Das Land wird bereit sein, seinen Anteil an der Finanzierung dieser Hilfen zu tragen. Wir sind an der Seite von Herrn Lederer, dem neuen Vorstandsvorsitzenden, wenn es gilt, das Unternehmen zu sanieren, und werden diesen Prozess begleiten. Wir sind auch an der Seite der IG-Metall, des Betriebsrats und der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, die in dieser schwierigen Situation sehr klug und verantwortungsbewusst gehandelt haben. Eine nachhaltige Lösung der Probleme kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten entwickelt werden.
Dem Minister möchte ich auch an dieser Stelle für seine Bemühungen danken. Ich denke, alles Weitere ist im Bereich der Spekulation, eine Frage der einzelbetrieblichen Wirtschaft und auch eine Frage der Kontrolle, wie die Hilfen des Landes und des Bundes verwendet werden und sicherlich nicht unbedingt Gegenstand für eine parlamentarische Diskussion, in der man herrlich spekulieren kann, wer wohin Geld verschoben hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schlagzeilen und Gerüchte um das Schicksal der HDW haben uns offensichtlich alle gleichermaßen schockiert. Deswegen möchte ich mich zunächst einmal bei den Antragstellern sehr herzlich bedanken, dass sie dieses zum Thema der heutigen Landtagssitzung gemacht haben, selbstverständlich aber auch bei dem Wirtschaftsminister, der kurzfristig bereit war, über den derzeitigen Stand der Erkenntnisse Auskunft zu geben.
Ebenso freue ich mich über das erneute klare Bekenntnis des gesamten Hauses, aber auch des Wirtschaftsministeriums zu dem Erhalt der Universalwerft HDW und insbesondere auch zum Handelsschiffbau.
Die Meldungen zur Situation der Werften waren in der letzten Zeit relativ positiv, so positiv, wie wir das lange nicht mehr erlebt haben. Es gab selbst bei den Arbeitsplatzzahlen steigende Tendenzen. Das hat es seit Jahren nicht mehr gegeben. Umso größer war
natürlich das Entsetzen, dass dies offenbar alles nicht ausreicht. Es ist eben doch eine verdammt heikle Situation, wenn Unternehmen meinen, Aufträge, die nicht kostendeckend sind, reinnehmen zu müssen, weil sie meinen, sonst im internationalen Wettbewerb bei den Verzerrungen nicht mehr durchhalten zu können.
Das ist eine unternehmerische Gratwanderung, die nur gelingen kann, wenn absolut nichts schief geht. Dass in der letzten Zeit aber einiges schief gegangen ist, ist ein offenes Geheimnis. Ich werde mich im Übrigen hüten, die diesbezüglichen Unternehmensentscheidungen zu kommentieren oder gar zu kritisieren. Auch der Austausch des Vorstandes - so sehr man ihn persönlich bedauern oder allgemein begrüßen mag - ist eine unternehmensinterne Personalentscheidung, die zunächst einmal von der Politik nicht zu kommentieren ist.
Nach den gestrigen Erklärungen des neuen Vorstandes heißt es heute im Tenor der Berichterstattung: „Aufatmen bei HDW in Kiel“. Ich habe den Minister ebenso verstanden. Der Handelsschiffbau soll erhalten bleiben. Der neue Chef will sich persönlich um die schnelle Sanierung kümmern. So weit, so gut, Aufatmen und Optimismus jedenfalls heute.
Trotzdem ist es angesichts der Erfahrungen und der skandalösen Umstände um die Pleite des Bremer Vulkans zwingend, dass wir uns mit den Hintergründen der Krise auseinander setzen und vor allem rechtzeitig deutlich machen, wo die Interessen des Landes für die Zukunft liegen.
Natürlich haben wir ein massives Interesse daran, dass HDW in seiner jetzigen Form als Großwerft bestehen bleibt. Ein Wegbrechen des zivilen Schiffbaus hätte gravierende Folgen nicht nur für HDW selbst, sondern für den gesamten deutschen Handelsschiffbau und für die kleineren Werften in Schleswig-Holstein - ganz zu schweigen von der Zulieferindustrie im gesamten Bundesgebiet. 3.000 Arbeitsplätze bei HDW selbst sind ein unabweisbares Argument für uns. Aber nicht nur die Zahl der Arbeitsplätze an sich, sondern die Qualität der Produkte spricht für den Erhalt.
Wir sind uns in diesem Hause immer darüber einig gewesen, dass es sich bei dem Schiffbau in Kiel um eine hochmoderne Hightech-Industrie handelt. Nur diese Zukunftsfähigkeit hat immer wieder den Einsatz von erheblichen Landesmitteln für die Wettbewerbshilfe gerechtfertigt. Die F.D.P.-Fraktion hat sich - wie Sie ebenfalls wissen - immer dafür eingesetzt. Die
Landesregierung und der Landtag sind auch aus diesem Grunde in der erhöhten Verantwortung für das weitere Schicksal von HDW.
Der neue Chef hat bei seinen Sanierungsplänen darauf hingewiesen, Handelsschiffbau könne auch profitabel betrieben werden. Sein Beispiel: Kostenreduzierung bei Blohm + Voss. Auch HDW hat übrigens in den letzten zehn Jahren erfolgreich rationalisiert und Kosten reduziert. Offensichtlich reicht das aber nicht aus. Mich würde wirklich interessieren, wer wann zu welchem Zeitpunkt die Entscheidung trifft, ob sich die Sanierungsanstrengungen noch lohnen oder nicht.
Herr Minister, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass sich Herr Lederer hier erfreulicherweise direkt engagieren will. Ich habe von der Seite bisher nichts gehört. Herr Lederer hat aber eines sehr deutlich gemacht - Herr Kollege Stritzl hat ja mehrere Zitate gebracht; lassen Sie mich ein anderes ergänzen -: Dass eine Mutter die Verwaltung von Eigenmitteln der Tochter an sich ziehe, sei unter Großkonzernen absolut üblich. Das ist sicherlich so, muss aber unsere erhöhte Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen.
Wir wünschen der HDW und dem neuen Vorstand bei der schnellen Sanierung sehr viel Glück. Aber lassen Sie uns ein sehr wachsames Auge darauf halten, was mit den Geldern passiert, die auch aus diesem Lande kommen. Die Landesregierung mit ihrer bekannten Affinität zur WestLB ist hier besonders gefordert.
(Beifall bei F.D.P., CDU und der Abgeord- neten Anke Spoorendonk [SSW] - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Sehr gut!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme ernst, was Sie gesagt haben, Frau Aschmoneit-Lücke. Wir sollten alle wachsam sein, wie es weitergeht. Das Problem an dieser ganzen Debatte ist, dass wir alle schon seit Jahren wissen, wie es mit der Werftindustrie aussieht, dass wir alle wissen, dass die Subventionen in Korea nach der Korea-Krise immer noch nicht aufgehört haben zu fließen. Im Gegenteil! Im Zusammenhang mit der Krise der ostasiatischen Staaten hat der Internationale Währungsfonds Korea 50 Milliarden DM an Krediten gegeben. Damit
sind die Werften in Korea saniert worden. Das ist das Problem, vor dem wir heute stehen. Wenn wir Interesse haben, können wir einmal eine Debatte über den Internationalen Währungsfonds führen, der zurzeit in Prag die Restrukturierung diskutiert. Es hat jedoch nicht viel Zweck, heute Nachmittag tiefer in die Debatte einzusteigen.
Zu Herrn Stritzl kann ich nur anmerken: Ob Sie gläubig sind oder ob Ihnen der Glaube fehlt, wird für HDW wenig Auswirkung haben.
Das, was Sie hier vorgetragen haben, würde in logischer Konsequenz dazu führen, dass Sie die Landesregierung zu einer Verstaatlichung der HDW aufriefen. Das wäre die logische Konsequenz, wenn ich richtig verstanden habe, was Sie hier vorgetragen haben. Das hat mich allerdings etwas überrascht.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das machen wir wie beim Bahnnetz und den Betreibern!)
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Vertreter der Arbeitnehmer bei HDW im Aufsichtsrat gesagt haben, dass sie die jetzt eingeleiteten Veränderungen in der Führungsstruktur von HDW als Beitrag zum Erhalt des Marine- und Handelsschiffbaus und damit zur Sicherung der Arbeitsplätze unterstützen.
Diese Entscheidung und diese Erklärung der Arbeitnehmer sind für uns ein Signal, dass alle, die bei HDW arbeiten und an diesem Prozess beteiligt sind, versuchen, aus der Situation das Beste zu machen. Das Land tut das Seine durch Zahlung sehr hoher Subventionen. Jeder hier weiß, dass es der größte Subventionstatbestand ist, den dieses Land tätigt. Da ist auch nichts hinzuzufügen. Es hat hier auch niemand gefordert, dass dem etwas hinzugefügt wird. Daher können wir nur hoffen, dass sich die Situation auf den internationalen Schiffbaumärkten entspannt. Wir können nur hoffen, dass die Sanierung von HDW erfolgreich weitergeht. Ich bin sicher, dass der Wirtschaftsminister diesen Prozess stets intensiv begleiten und im Sinne von Frau Aschmoneit-Lücke wachsam beobachten wird. Daher wünsche ich den Arbeitnehmern und der Werft HDW alles Gute und hoffe, dass es gut geht.