Protocol of the Session on September 29, 2000

Zum Stichwort Multimar! Wenn man - wie in der Zeitung zu lesen war - auch noch das Multimar-Wattforum in Tönning der NationalparkService GmbH übergeben will, dann weiß ich schon, über wie viele 100.000 DM Defizit wir nachher sprechen, für die das Land aufkommen muss. Wir sollten uns gut überlegen, was wir der NationalparkService GmbH übergeben,

denn wenn das Defizit da ist, muss das Land dafür gerade stehen.

(Beifall bei der CDU)

Herr Minister Müller hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor fast einem Jahr wurde hier im Landtag ein neues Nationalparkgesetz verabschiedet. Ich glaube, alle erinnern sich sehr gut daran, dass dieser Entscheidung eine mehrjährige und intensive Debatte über die Zukunft des Nationalparks vorausging. Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist inzwischen die stürmische Diskussion an der Westküste abgeflaut. Da hat Herr Feddersen Recht, das ist auch meine Wahrnehmung. Meine Bitte an alle ist, diese - auch in der Wortwahl - nicht wieder anzuheizen.

Worum geht es heute? - Die Hamburger Hallig ist eine Halbinsel, die im Herzen unseres Nationalparks liegt. Wie es sich für eine Hallig gehört, gibt es eine Warft, darauf einige Gebäude und darin eine Gaststätte. Die Häuser sind - ebenso wie die Hallig - Eigentum des Landes. Aus privaten und persönlichen Gründen hat der Pächter der Gaststätte seinen Pachtvertrag im Frühjahr vorzeitig gekündigt. Das gibt uns jetzt die Chance, ein Konzept zu verwirklichen, das der Arbeitskreis Hamburger Hallig einstimmig und sehr konsensual erarbeitet hat. In ihm arbeiten die umliegenden Ämter und Gemeinden, der Kreis Nordfriesland, das ALR Husum, der NABU und die NationalparkService GmbH seit vielen Jahren zusammen.

Nach der Konzeption des Arbeitskreises soll für die Hamburger Hallig der Charakter der friesischen Halligen erhalten bleiben. Es sollen verstärkt Produkte aus naturverträglich wirtschaftenden Betrieben der Region angeboten werden. Weiterhin soll künftig auch in der Gaststätte über den Nationalpark informiert werden. Dieses Konzept, dessen wichtigste Eckpunkte heute schon mehrfach erwähnt worden sind, wurde am 24. Mai 2000 einstimmig im Arbeitskreis beschlossen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicht geklärt wurde lediglich die Frage, wer die Regie bei der Umsetzung dieser Planung übernehmen soll.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Der Wirt- schaftsminister!)

Die kommunalen Vertreter wollten einen Zweckverband gründen, die Naturschutzverbände sprachen sich

(Minister Klaus Müller)

dafür aus, die Gaststätte an die NationalparkService GmbH zu verpachten.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: McDonald’s!)

Lassen Sie mich dazu ein Zitat aus den „Husumer Nachrichten“ vom 19. April dieses Jahres bringen. Da heißt es:

„’Da gibt es nur in Nuancen unterschiedliche Meinungen’, sagt der Bürgermeister der Anliegergemeinde Reußenköge, Oke Petersen.“

Ich glaube, dass er es damit sehr gut auf den Punkt gebracht hat. Auch in dem Gespräch, zu dem ich vor der Entscheidung alle Akteure in mein Haus eingeladen hatte, hat jeder dem anderen bescheinigt, dass der andere es genauso gut könnte wie man selber; nur, man habe eben eine Präferenz.

Ich halte die zweite Variante für richtig. Die Hallig und ihre Gebäude bleiben im Eigentum des Landes, die Verantwortung für die Verpachtung der Gebäude wird auf die NationalparkService GmbH übertragen, nicht auf das Nationalparkamt. Auch dies ist in manchen Diskussionen durcheinander gegangen. Die NationalparkService GmbH ist es, die die Gaststätte an einen privaten Unternehmer - dazu hat Frau HappachKasan schon einiges gesagt; das soll kein defizitärer Zuschussbetrieb werden

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Also doch McDonald’s!)

aus der Gastronomie verpachtet. In die Auswahl des Gastronoms - das ist jetzt für die politische Kultur wichtig - werden die NationalparkService GmbH genauso wie die Kommunen vor Ort selbstverständlich eingebunden. Wir werden uns bemühen, eine konsensuale Lösung zu erreichen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Ebenso selbstverständlich wird es in Absprache mit den Kommunen eine dauerhafte touristische Nutzung vor Ort geben. Jeder, der da schon einmal war, weiß, worüber man da redet.

Was waren die Gründe für diese Entscheidung? - Es ist ein deutliches Signal in das Vertrauen in unsere NationalparkService GmbH, die wir genau für diese Zwecke gegründet haben.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und - dies haben wir sorgfältig geprüft - das ist vom Gesellschaftervertrag gedeckt.

Bei Multimar - das wurde eben schon erwähnt; wir können uns gern einmal darüber unterhalten, wie das sonst bei Verlusten solcher Einrichtungen bezie

hungsweise einem öffentlichen Interesse ist - wird zurzeit eine einvernehmliche Lösung angestrebt.

Durch die Übertragung an die NationalparkService GmbH kann der Nationalpark optimal präsentiert werden - natürlich unter Einbindung der vor Ort tätigen Umweltverbände und Kommunen. Es wird sichergestellt, dass der neue Gastronom insbesondere in die Öffentlichkeitsarbeit für den Nationalpark integriert wird - genau so, wie es das einstimmige Konzept vorsieht.

Wenn jetzt jemand versucht, den Eindruck zu erwekken - vielleicht niemand hier im Haus, aber vor Ort -, er könne suggerieren, die Westküste sei ein Opfer einer Kieler Überstülpaktion geworden, hat er leider Unrecht. Das Gegenteil ist der Fall. Mein Anspruch ist - ich glaube, dass wir das hier gut durchgehalten haben -, die Region durch den Arbeitskreis Hamburger Hallig in den gelungenen Bottom-up, das heißt seit Jahren den laufenden Von-unten-nach-oben-Prozess der Entwicklung der Hamburger Hallig, einzubeziehen. Alle konzeptionellen Inhalte wurden abgesprochen und von allen Beteiligten einvernehmlich getragen.

Ich glaube auch, dass - jenseits der innerlichen Entscheidung - die Antwort auf die Frage, wer jetzt das operative Geschäft hat, ein Stück weit von pragmatischen Erwägungen getragen werden kann, wer tatsächliche professionelle Erfahrung hat. Meines Erachtens ist das die NationalparkService GmbH. Nach so viel Sturm hätte der Nationalpark jetzt eine sanfte Brise nötig. Ich hoffe, dass wir alle dazu beitragen werden.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, die Anträge dem Umweltausschuss zu überweisen.

(Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Zur abschließenden Beratung! - Kon- rad Nabel [SPD]: Das geht doch nicht! Das ist ein Antrag! - Weitere Zurufe)

- Zur abschließenden Beratung? - Wer so -

(Zurufe von der SPD: Nein!)

- Moment! Zur abschließenden Beratung oder nicht?

(Zurufe: Nein!)

- Nein!

Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Feddersen!

Muss nicht erst in der Sache abgestimmt werden?

(Zurufe: Nein!)

Wenn Überweisung beantragt wurde, wird zunächst darüber abgestimmt. Wenn diese nicht angenommen wird, wird in der Sache entschieden.

Es ist beantragt worden, die Anträge nicht zur abschließenden Beratung dem Umweltausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? Dies ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

Übernahme des Streckennetzes der DB AG durch Bund und Land

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/370

Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Ich bitte darum, Gespräche draußen fortzuführen, damit wir hier drinnen bei normaler Lautstärke weiter verhandeln können.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schröder.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Glocke der Präsidentin)