Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass dieses Ansehen jetzt wieder hergestellt wird, bevor wir wieder Haushaltsanträge für mehr Ausbildungsplätze in der Pflege stellen.
- Ja, ja, das ist nicht so einfach. Wenn man als Letzter dran kommt, dann hat man das eine oder andere anzusprechen.
Gut, neue Pflegekonzepte: Frau Kleiner, Sie haben etwas über neue Pflegekonzepte gesagt. Das fand ich gut. Auch die SPD ist dafür, vor dem Hintergrund des demographischen Wandels neue Pflegekonzepte zu schaffen. Aber das kann man nicht als Vorwurf in Richtung irgendwelcher Parteien oder der Landesregierung aussprechen. Ich glaube, jeder Anbieter von Pflege ist in der Lage, selber zu gucken, was er für neue Pflegekonzepte in seinem eigenen Bereich braucht. Wenn die Landesregierung durch die Pflegequalitätsoffensive das unterstützt, ist das eine gute Sache.
Im Vordergrund von PLAISIR steht vor allen Dingen die individuelle Pflegeplanung des Einzelnen. Ich glaube, Frau Hinrichsen hat dazu sehr gute Ausführungen gemacht. Ich möchte mich an dieser Stelle dafür bedanken.
Pflegecontrolling im Ministerium, Berichtspflicht an das Ministerium: Es ist natürlich immer leicht, all die Verantwortung, die man hat, in Richtung Landesregierung zu schieben. Ich glaube nach wie vor, dass die Instrumente - das habe ich eingangs auch gesagt -, die wir haben, durchaus ausreichend sind. Sie müssen nur genutzt werden. Das ist das entscheidende.
Frau Kolb hat zum Beispiel auch gesagt, es fehle eine wirksame Kontrollaufsicht, wir bräuchten einen örtlichen runden Tisch „Pflege“. Ich glaube nach wir vor daran, dass gerade die Systeme, die wir zurzeit haben, mit dafür gesorgt haben - das habe ich auch schon öffentlich kundgetan, Frau Kolb, dafür haben Sie mich auch schon kritisiert -, und wir damit genügend Instrumente haben, dass solche Dinge, wie sie beim DRK passiert sind, auch aufgedeckt werden.
Wir haben in letzter Zeit Instrumente geschaffen, zum Beispiel die Stärkung der Rechte des Heimbeirates, die Stärkung der Heimaufsichten, die uns erheblich vorangebracht haben. Der Ansatz, über den ich nachdenken möchte und über den wir diskutieren sollten, ist, die Träger künftig mehr in die Verantwortung zu nehmen. Es kann nicht angehen, dass ein Prüfbericht vorliegt und ein Jahr lang nichts passiert, dass ein Aufsichtsgremium eines Trägers darauf nicht reagiert und nicht zur Verantwortung gezogen wird. Wir müssen darüber nachdenken, was sich hier machen lässt.
insbesondere nicht für die Menschen, die davon betroffen sind. Ich glaube aber nicht, dass es sich hierbei um einen Flächenbrand in der Pflege handelt. Ich glaube, dass wir hier im Land mit der Pflege auf gutem Wege sind. Wenn das DRK in die Lage versetzt wird, seine strukturellen Missstände in den Griff zu bekommen, hoffe ich, dass das DRK dabeibleibt und weiterhin Pflege anbietet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem Zusammenhang auf Folgendes hinweisen. Wir stehen im nördlichen Landesteil langfristig vor ganz großen Problemen. Wenn Sie die Zeitung verfolgt haben, haben Sie festgestellt, dass nicht nur Flensburg betroffen ist, sondern auch Niebüll und Leck. Man muss leider sagen: Bei uns oben im Norden muss dringend etwas geschehen, damit so etwas nicht wieder vorkommt und damit wir vor Ort ausreichend Pflegeplätze haben. Mir liegt daran, dass wir darüber im Sozialausschuss weiter reden könnten und für die jetzt möglicherweise akut pflegebedürftigen Menschen.Vorsorge treffen Für sie muss eine Lösung gefunden werden. Es ist für uns ganz wichtig, dass in dieser Aktuellen Stunde heute herauskommt, dass es nicht nur Flensburg betrifft.
Sie wissen, dass die umliegenden Heime alle entgegenkommend waren. Alle haben aufgenommen. Wir oben im Norden haben aber ein langfristiges Problem. Es liegt mir sehr viel daran, genügend Pflegeheimplätze zu schaffen, sodass wirklich all denjenigen, die diese Hilfe benötigen und nicht mehr zu Hause bleiben können, diese Hilfe bekommen können.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, will ich Gäste begrüßen. Auf der Tribüne haben Schülerinnen und Schüler der Integrierten Gesamtschule Kiel-Hassee mit ihren Lehrkräften sowie Mitglieder des Ausbildungsverbundes Neumünster mit ihren Ausbildern Platz genommen. - Herzlich willkommen!
Trägerunabhängige Pflegeberatungsstellen in Schleswig-Holstein Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3487
ten. Ich lasse daher zunächst über den Berichtsantrag abstimmen. Wer dem Berichtsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Also haben wir so beschlossen.
Zur Berichterstattung erteile ich zunächst der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz, Frau Dr. Trauernicht-Jordan, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme gern den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 1. Juni zum Anlass, Ihnen heute über ein in jeder Hinsicht erfolgreiches Projekt unserer Pflegequalitätsoffensive zu berichten.
Unter hohem Einsatz des Sozialministeriums ist es gelungen, zwischen November 2000 und Juli 2002 neun Beratungsstellen im Land aufzubauen. Trägerunanabhängige Beratungsstellen wurden in Kiel, Lübeck, Flensburg, Neumünster, Heide, Mölln, Eutin, Pinneberg und Norderstedt eingerichtet. Ergänzend werden Sprechstunden in Brunsbüttel, Lauenburg, Geesthacht, Oldenburg, Bad Schwartau und Elmshorn abgehalten.
Die Pflegeberatungsstellen sind ein ganz wichtiger Baustein unserer Pflegequalitätsoffensive. Mit diesen Pflegeberatungsstellen wird sichergestellt, dass konkrete Hilfe vor Ort in einer schwierigen Entscheidungsfindung für Menschen angeboten und angenommen wird. Das nämlich ist es, warum es geht. Menschen wollen zumeist nicht in ein Heim. Sie brauchen aber Hilfe. Sie kennen das vielfältige Hilfesystem nicht, die Regularien, die Mechanismen, die gesetzlichen Vorgaben. Sie brauchen Unterstützung und Beratung. Diese bekommen sie in den Pflegeberatungsstellen.
Die Unabhängigkeit der Beratungsstellen wird durch eigenständige Rechtsträger wie beispielsweise eingetragene Vereine, gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder aber auch durch rechtliche Anbindung an eine Stadt, einen Kreis oder einen anderen kommunalen Aufgabenträger gewährleistet. Im Kern geht es uns darum, dass nicht in eine bestimmte Einrichtung hinein beraten wird, sondern dass den Menschen alle Optionen offen gehalten werden.
Der Arbeitsprinzip der Beratungsstellen geht über das Vorhalten von Informationen hinaus. Es ist nicht nur eine Kommstruktur, sondern auch eine Gehstruktur. Es sind auch Hausbesuche möglich, Vor-OrtKontakte, um dann zu beraten, was für den jeweili
gen Menschen das Beste in dieser Situation ist. Im Kern geht es genau um das, was wir vorhin angesprochen haben, um Individualisierung von Hilfen, die richtige Hilfe für jeden einzelnen Menschen, man sagt dazu auch passgenaue Hilfen. Darum braucht man Problemklärung, Informationsvermittlung, Anbahnung von Hilfen, psychosoziale Beratung und Begleitung und beratungsflankierende Öffentlichkeit.
Die Beratungsstellen haben auch die Aufgabe eines Beschwerdemanagements vor Ort angenommen, etwas, das in der Debatte gerade gefordert worden ist, und etwas, von dem ich finde, dass es gut ist, wenn es auf örtlicher Ebene angesiedelt ist.
Alle Beratungsstellen genießen ganz offensichtlich die Akzeptanz der Leistungserbringer. Sie stehen im ständigen Informations- und Erfahrungsaustausch mit den in den örtlichen Begleitgremien vertretenen Organisationen. Das sind die Seniorenvertretungen, die Pflegekassen, die Kreise und die kreisfreien Städte, die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen. Alle diese Beratungsstellen verfügen über angemessene Räumlichkeiten, sind für die Menschen identifizierbar, haben einen barrierefreien Zugang, EDVAusstattung und eine Personalausstattung von mindestens zwei Personalstellen. Diese Personen sind außerordentlich qualifiziert. Sie haben sozialpädagogische und pflegefachliche Kompetenzen. Sie haben Berufserfahrung im Bereich der pflegerischen Versorgung und sie verfügen über Kenntnisse des Sozial- und Sozialversicherungsrechts.
Wie konnte es zur Einrichtung dieser neuen Beratungsstellen kommen? Das Land hat dies als Teil der Pflegeoffensive als ein Modellvorhaben auf den Weg gebracht, beträchtliche Landesmittel hineingegeben. Allein 2004 sind 736.000 € eingesetzt worden, für die gesamte Modellaufzeit stehen 3 Millionen € zur Verfügung.
Die Kreise und kreisfreien Städte haben bei durchschnittlichen Kosten von jährlich 155.000 € und einem Landesanteil von 81.800 € im Schnitt also
knapp die Hälfte dazugetan. Ich finde, das ist ein gutes gemeinsames Projekt. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken. Am Anfang nämlich konnten die Kommunen nicht ahnen, dass es ein so erfolgreiches und sich finanziell rechnendes Projekt sein würde.
Leider hat es in einigen Kreisen, nämlich in den Kreisen Nordfriesland, Plön, Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Flensburg, Steinburg und Stormarn, trotz intensiver Bemühungen von Landesseite keine förderfähigen trägerunabhängigen Beratungsstellen gegeben. Sie sind nicht aufgebaut worden.