Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde es als Dankeschön dafür, dass Sie mich doch noch schnell reden lassen, kurz machen. Auch wir sind komplett gegen die Sportbootmaut und schließen uns den Argumenten an, die alle anderen schon vorgetragen haben. Wir werden beiden Anträgen zustimmen.
Auch ich kann mich kurz fassen. Ich freue mich, dass es sich abzeichnet, dass das gesamte hohe Haus die Position des Verkehrsministers von SchleswigHolstein unterstützt.
Lieber Herr Arp, Sie wissen genau, wie die Historie war. Der Erste, der sich zu diesem Beschluss geäußert hat, war die Landesregierung. Dies ist lange vor der „Spiegel“-Veröffentlichung geschehen. Dies ist eindeutig gegenüber der Presse erfolgt und lässt sich auch dokumentieren. Dies ist aber nicht so wichtig. Entscheidend ist, dass wir uns einig sind.
Ich möchte aber unbedingt das unterstützen, was Hermann Benker gesagt hat. Wir müssen jetzt gemeinsam unsere Abgeordneten in Berlin überzeugen.
Jedenfalls würde ich mich freuen, wenn Herr Koppelin im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages zusammen mit unseren Kollegen den Antrag stellen würde, die Debatte dort noch einmal zu führen und zu einer modifizierten Beschlussfassung zu kommen. Das wäre im Moment das Konstruktivste, was Sie tun könnten. Vielleicht würden wir das alle unterstützen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir uns hier streiten, wer als Erster dagegen war, wäre ich froh, wir würden erleben, dass sich alle die, die dagegen sind, vor allem die politischen Kräfte auf der linken Seite dieses Hauses die in Berlin die
Ich werde das gern aufnehmen, Herr Wirtschaftsminister, und Herrn Koppelin bitten - ich freue mich, dass Sie ihn für so mächtig halten, auch das wird ihn freuen,
ich werde das gleich per Fax nach Berlin schicken -, die Diskussion im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages wieder aufzunehmen, was aber Herrn Stolpe möglicherweise nicht daran hindern wird, von seiner Idee nicht abzugehen.
- Seine Nichtidee umzusetzen. - Da ich nun gehört habe, dass die Sozialdemokraten, was ich bemerkenswert finde, dem Unionsantrag zustimmen wollen, zieht die FDP zugunsten des Unionsantrags ihren Antrag zurück, damit wir zu einer einheitlichen Beschlussfassung kommen können.
Ich habe mich, Herr Präsident, nur deshalb gemeldet, weil ich ahnte, was Herr Kubicki sagen wollte, der in den Raum gekommen ist, nachdem die Debatte gelaufen war, und ich es einfach albern finde, eine Sache noch einmal aufzuwärmen, bei der wir schon ein kleines Stück weiter waren.
Zur Erinnerung: Der Rechnungsprüfungsausschuss und der Bundesrechnungshof - auf Rechnungshöfe legen Oppositionspolitiker auch in diesem Hause normalerweise sehr viel Wert - haben etwas gefordert, was der Minister umzusetzen hatte. Jedenfalls ist das die Forderung, die Sie, wenn es um Forderungen des Landesrechnungshofs an die Landesregierung geht, immer erheben. Aber das scheint nicht immer durchgehalten zu werden.
dagegen sind, ausgerechnet in Schleswig-Holstein eine Verordnung in ein, wie Frau Aschmoneit-Lücke formuliert hat, Binnenwasserstraßenabgabengesetz hineinzuformulieren, das in Schleswig-Holstein im Wesentlichen nur den Elbe-Lübeck-Kanal betreffen würde. Kollege Sportbootfahrer Kubicki, ich und andere in diesem Raum wissen, dass wir in Schleswig-Holstein relativ wenig Binnenwasserstraßen, aber relativ viel Bundeswasserstraßen haben, die von alledem, was dort diskutiert wird, überhaupt nicht betroffen sind. Von daher bitte ich alle, gemeinsam so zu verfahren, wie der Wirtschaftsminister einvernehmlich mit allen anderen erläutert hat, dass wir uns auf politischer Ebene bei unseren Abgeordnetenkollegen dafür einsetzen, diesen Unsinn wieder einzustampfen, den dieselben Kollegen angerichtet haben.
Ich denke, die Geschäftslage ist klar. Erstens habe ich keine weiteren Wortbeiträge, also können wir die Diskussion als beendet betrachten. Zum Zweiten liegt jetzt ein Antrag zur Abstimmung vor, das ist der Antrag der CDU, Drucksache 15/3391. Ich frage laut und deutlich: Wer diesem Antrag folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer dem nicht folgen will, ebenfalls. - Das ist nicht der Fall. - Enthaltungen auch nicht. Einstimmig so beschlossen!
Meine Damen und Herren, wenden Sie die Aufmerksamkeit jetzt bitte einmal dem Präsidium zu. Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich begrüße unsere Besucherinnen und Besucher. Auf der Tribüne nehmen gerade Mitglieder der Seniorenbetreuung Osterrönfeld Platz. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich Folgendes bekannt. Der unter Tagesordnungspunkt 7 aufgeführte Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes wird von den Antragstellern zurückgezogen. Er ist damit für diese Sitzung obsolet.
Ich komme nun noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 12 - Endlagerstätten für radioaktive Abfälle -, bei dem wir die Beratung abgeschlossen hatten. Um ganz korrekt zu verfahren, schlage ich Ihnen jetzt vor, die Antwort auf die Große Anfrage federführend dem Umweltausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss und dem Wirtschaftsausschuss zur
Bearbeitung zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir dies einstimmig so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Klug das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag setzen wir uns dafür ein, neben der bisherigen Erzieherinnenausbildung auch ein Hochschulstudium im Bereich der Elementarpädagogik einzuführen. Kindertageseinrichtungen sollen dadurch in die Lage versetzt werden, ihrem Bildungsauftrag besser als bisher gerecht zu werden.
Wie wichtig eine gute frühkindliche Pädagogik ist, wird durch neuere wissenschaftliche Erkenntnisse eindringlich hervorgehoben. Bereits im Vorschulalter erfolgen Weichenstellungen, die für die in der Schulzeit dann vorhandenen Bildungsmöglichkeiten von ganz entscheidender Bedeutung sind. Gerald Hüther, Leiter der Abteilung für Neurobiologische Grundlagenforschung am Göttinger Universitätsklinikum, stellt fest - ich zitiere:
„In viel stärkerem Maße als bisher angenommen wird die Entwicklung des menschlichen Gehirns … durch nutzungsbedingte Bahnungs- und Strukturierungsprozesse bestimmt.“
Im Altersbereich zwischen drei und sechs Jahren, also im Kindergartenalter, liegt, wie Hüther dann weiter feststellt, eine wesentliche Entwicklungsphase des Frontalhirns, also der Bereiche des Gehirns, in denen sich das menschliche Gehirn am deutlichsten von dem der Tiere unterscheidet, die vor allem die Planung und Organisation von Handlungen sowie die Konzentrationsfähigkeit auf bestimmte Aufgaben steuern. Sprachliche Ausdrucksfähigkeiten und Bewegungskompetenz, die Fähigkeit, sich auf den anderen einstellen zu können, also das soziale Verhalten und die Annahme des Gesollten als letztlich freiwillige Handlungsnorm - all dies wird bereits in einem wesentlichen Maße im Kindergartenalter angelegt.
Was hier unterbleibt, hier also versäumt wird, konfrontiert Schule und Gesellschaft später mit einer Vielzahl von dann nur noch schwer, wenn überhaupt auszugleichenden Entwicklungsdefiziten.
Dass wir heute in erheblichem Umfang mit solchen Defiziten konfrontiert sind, zeigen Studien, die besagen, dass etwa jedes fünfte Kind im Vorschulalter Sprach- und Kommunikationsstörungen hat. Dies belegt auch die gerade vor zwei Tagen von der Bundesfamilienministerin Renate Schmidt vorgestellte Langzeitstudie der Universität Erlangen/Nürnberg, in der davon die Rede ist, dass bei 13 bis 14 % der Kinder schon im Vorschulalter Probleme beim Sozialverhalten, mit anderen Worten: Verhaltensstörungen, festgestellt werden.
Vor diesem Hintergrund muss sich die Aufmerksamkeit von Wissenschaft und Politik stärker als bisher auf die Qualität der pädagogischen Angebote im Vorschulbereich richten und dies betrifft neben anderen Dingen, die hier anzusprechen sind, eben auch den Ausbildungsstand des Fachpersonals in den Kindertageseinrichtungen.