Ich habe den Endbericht der Enquetekommission „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung“ des Deutschen Bundestages mitgebracht. Er trägt das Datum vom 7. Juli 2002. Das ist noch nicht so lange her. Hier haben sich alle Parteien vernünftigerweise darauf geeinigt, eine starke CO2-Reduktion durch eine geänderte Energiepolitik zu organisierten. So weit so gut. Es gibt aber ein Minderheitsvotum von FDP und CDU, in dem eine fossil-atomare Option aufrechterhalten wird.
Man hat diese Option untersuchen lassen. Das Ergebnis ist, dass in der Bundesrepublik, unter Erfüllung der Voraussetzungen, auf die man sich verständigt hat, ein Zubau von 30 bis 50 Kernkraftwerken nötig wäre. Darauf wollte ich hinweisen, weil Sie sagten, dass dies eine Diskussion der Vergangenheit sei. Wenn man dieses Papier und die Positionierung der Parteien, die hier im Landtag die Opposition stellen, zur Kenntnis nimmt, dann komme ich zu anderen Ergebnissen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich schlage vor, dass wir die Antwort auf die Große Anfrage zur Kenntnis nehmen und
sie zur abschließenden Beratung an den Sozialausschuss überweisen. Ist Mitberatung gewünscht? - Selbstverständlich, Umweltausschuss!
Ich glaube, der Sozialausschuss wäre in diesem Fall nicht zu involvieren, sondern ausschließlich der Umweltausschuss.
Ich habe jetzt den Antrag vorliegen. Es wird beantragt, dass die Federführung beim Umweltausschuss liegen soll. Die Mitberatung soll beim Sozialausschuss liegen. Ist das so konsensfähig?
Ich schlage vor, dass wir federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Umwelt- und an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Das entspricht der Rechtslage der Zuordnung der Ressorts im Hause.
Herr Präsident! Zuständig für die Atomkraft ist der Umweltausschuss. Das steht auch in der Geschäftsordnung des Landtages. Deshalb fordere ich Sie auf, den Bericht abschließend an den Umweltausschuss zu überweisen.
Ich stelle keine Klarheit fest. Ich werde den formalen Beschluss nach der Mittagspause wieder aufrufen. Bis dahin wird eine Abklärung möglich sein. Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 vorläufig ab.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache und würde der FDP gern das Wort erteilen, wenn ich wüsste, wer das Wort ergreifen will. - Frau Abgeordnete Aschmoneit-Lücke, Sie haben das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht kann sich das Plenum ein bisschen konzentrierter verhalten?
- Gut, der Kollege Hay weiß es auch. Er weiß, dass Dollerup der Ort in der Nähe von Flensburg ist, in dem aufrechte und vernünftige Sozialdemokraten leben. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Dollerup-Westerholz hat dem Vorsitzenden der SPDLandtagsfraktion bereits vor gut einem Monat auf der Hauptversammlung des Ortsverbandes erklärt, dass die vom Bundesverkehrsminister geplante Sportbootvignette Humbug ist. Er hat den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Landtag zur Sportbootvignette gefragt: Wie sollen wir das - die Sportbootmaut - unseren Wählern, von denen viele Segler sind, erklären?
Die Antwort des Kollegen Hay fiel wie folgt aus: Lothar Hay räumte ein, dass die Bundes-SPD handwerkliche Fehler mache, die die Basis heute ausbaden müsse. Das stimmt zuversichtlich. Wenn Kollege Hay
seinen Parteifreunden im Ortsverband DollerupWesterholz keinen Sand in die Augen gestreut hat, dann wird die SPD unserem Antrag heute zustimmen.
Am 1. April - und es war leider kein Aprilscherz - unterrichtete die Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Frau Gleicke, in Berlin offiziell - -
Meine Damen und Herren, ich hatte um etwas mehr Aufmerksamkeit gebeten. Wenn es Zwischenrufe gibt, dann sollten die sich bitte auf die Rede beziehen!
Frau Gleicke unterrichtete in Berlin offiziell die versammelten Vertreter der im Deutschen Sportbund zusammengeschlossenen Wassersportspitzenverbände über die Pläne zur neuen Maut. Eine kreative Idee. Das muss man der rot-grünen Bundesregierung wirklich lassen. Wenn es um die Kreation neuer Steuern, Gebühren oder Abgaben geht, dann hat Rot-Grün in Berlin grenzenlose Phantasien.
An eine Sportbootmaut hat bisher noch niemand gedacht, nicht einmal der letzte deutsche Kaiser. Auch der war bei der Erfindung neuer Steuern sehr einfallsreich. Auf Druck von Haushältern und Abgeordneten - und die kamen nicht von der FDP - bereitet das Ministerium eine Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes vor, mit der die Rechtsgrundlage für eine Mautverordnung für Sportboote geschaffen werden soll. Die dadurch eingeführte Vignette soll 60 € pro Jahr und Boot kosten und für Boote ab fünf PS gelten.
Wie ernst der Bundesregierung dieses Vorhaben ist, kann man daran erkennen, dass im Bundeshaushalt 2005 bereits 7,5 Millionen € allein aus dem Mautaufkommen aus der Sportschifffahrt eingeplant sind. Wahrscheinlich bekommt dann auch Toll-Collect den Auftrag, an den deutschen Grenzen entsprechende Kassenhäuschen zu errichten, damit unsere Gäste die Wasserbenutzungsvignette gleich an den Staatsgrenzen entrichten können.
Mautkassierer am Kanal, eine echte Karriereperspektive - beispielsweise für unseren Landesfinanzminister?
- Ich weiß, dass es eine Bundeswasserstraße ist. Ich fand die Idee aber so schön. Im Ernst. Wir arbeiten auch in Schleswig-Holstein - insbesondere auf kommunaler Ebene - an der Weiterentwicklung des Wassertourismus. Dass der Wassertourismus eine Wachstumsbranche sein kann, hat nicht zuletzt die eigens vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie „Wassertourismus in Deutschland“ bestätigt.
Da kommt ausgerechnet derjenige Minister, der diese Studie in Auftrag gegeben hat, und erstickt diese Entwicklung, indem er erst einmal die Hand aufhält. Ich nenne nur ein Beispiel aus Nordrhein-Westfalen: Dort wurden in den letzten Jahren zirka 30 Millionen € investiert, um die Kanäle und Schleusen gemeinsam mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes fit zu machen für den Wassertourismus. Die Idee dahinter war, dass die Menschen ihren Urlaub nicht mehr in Holland, sondern in Deutschland verbringen sollten. Das würde durch Stolpes Vorhaben konterkariert. Oder ist das doch logisch? Erst lockt man die Touristen an, dann bittet man sie zur Kasse?
Das Dumme ist nur: Stolpes Eintrittsgeld für Freizeitskipper wird dazu führen, dass so mancher Kapitän und Urlauber darauf verzichten wird, SchleswigHolstein vom Wasser aus zu erkunden. Auch wenn der Bundeswirtschaftsminister nun nach Presseberichten etwas zurückrudert und nur noch Motorboote mit großen Motoren unter die Maut fallen lassen will, so ändert das nichts an dem Unsinn der gesamten Veranstaltung. Diese Maut gehört schlicht in die ministeriale Rundablage.
Ich bitte also die sozialdemokratischen Freunde im Landtag, unserem Antrag zuzustimmen. Das wäre eine klare Aussage für die Sportbootkapitäne, denn es wäre erstens eine Bestätigung der Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden. Zweitens fielen Sie dem Landwirtschaftsminister nicht in den Rücken,