Wenn Sie sich in den Sozialämtern erkundigen, dann merken Sie, dass dies längst auf den Weg gebracht worden ist. Sollten Sie noch anderes Federvieh bemühen wollen, dann wird Ihnen bereits am Eingang des Sozialamtes Plön das Ende gesetzt werden.
Ich fordere Sie also zu einer konstruktiven Auseinandersetzung mit dieser Thematik auf. Verzichten Sie auf die Diskreditierung von Menschen, die Sozialhilfe beziehen müssen, sei es als Hilfe zum Lebensunterhalt, sei es als Hilfe in besonderen Lebenslagen. Auch diese Menschen haben Würde und einen Anspruch darauf, dass wir anständig mit ihnen umgehen. Sie sind in der Regel vom Leben genug gebeutelt. Setzen Sie die Akzente also richtig und vergegenwärtigen Sie sich, dass Sie mit Ihrer politischen Ansage, 25 % der Mittel durch Missbrauchsbeseitigung und bei Behinderten kürzen zu wollen, Menschen verunsichern. Sie verunsichern nicht nur die betroffenen Menschen, sondern auch die zahlreichen engagierten Träger mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Werkstätten und den ambulanten und stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe, den Frühfördereinrichtungen und vielen anderen mehr.
Wir sagen jedenfalls: Diese Träger und Mitarbeiter können sich auf die sozialdemokratische Landesregierung verlassen. Mit uns wird es diese Kürzungen in diesen Bereichen nicht geben!
Nicht Angst und Druck müssen erhöht werden, sondern die politische und gesellschaftliche Anerkennung der Arbeit für diese Zielgruppen. Das ist das soziale Schleswig-Holstein, für das ich mich einsetze.
- Sie haben nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung bereits einen Kurzbeitrag geleistet. Nach unserer Geschäftsordnung steht grundsätzlich nur ein Kurzbeitrag pro Redner zur Verfügung.
- War das eine Wortmeldung, Herr Kollege? - Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, treten wir in die Abstimmung ein.
Wenn ich das richtig verstanden habe, ist zweierlei beantragt worden: Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3371, zur weiteren Beratung an den zuständigen Sozialausschuss zu überweisen. Zweitens ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen.
Nach unserer Geschäftsordnung ist es so, dass die Beratung vorgeht. Das heißt also, dass in der Abstimmung die Frage nach der Ausschussüberweisung vorgeht. Wir stimmen also zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab.
Wer den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3371, zur weiteren Beratung an den zuständigen Sozialausschuss überweisen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag auf Überweisung an den zuständigen Sozialausschuss ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir treten in die Abstimmung in der Sache ein. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3371, in der Sache seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimmen der CDU bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Ich meine, ich hätte Enthaltungen gesehen. Waren Enthaltungen da? - Keine! Gut, der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimmen der CDU abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. Tagesordnungspunkt 15 ist damit erledigt.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 38 aufrufe, will ich geschäftsleitend darauf hinweisen, dass für die Dis
kussion über den Wirtschaftsbericht 2004, Bericht der Landesregierung, Drucksache 15/3451, nach der ausliegenden Redezeitliste eine Gesamtdiskussionszeit von 60 Minuten angesetzt ist.
- Herr Kollege, ich will darauf hinweisen, dass es jetzt 17:30 Uhr ist. Wir würden die für heute festgesetzte Tagungsdauer bis 18 Uhr um mindestens 30 Minuten überschreiten. Ich darf fragen, ob das Haus damit einverstanden ist. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Zunächst erteile ich für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Professor Dr. Rohwer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsbericht 2004 zeichnet ein umfassendes, sehr gründliches Bild von der Entwicklung der schleswigholsteinischen Wirtschaft im vergangenen Jahr. Zunächst möchte ich unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich danken. In dem Bericht steckt viel Arbeit und das kann man, denke ich, auch sehen.
2003 war wahrlich kein leichtes Jahr. Das Wachstum war rückläufig und betrug minus 0,6 %. Die Arbeitslosigkeit ist deutlich gestiegen, auch die Zahl der Insolvenzen hat zugenommen. Insofern können wir mit dem Jahr 2003 keinesfalls zufrieden sein.
Über die Ursachen hierfür haben wir zuletzt hier in diesem Hause bei der Diskussion über das Papier 2020 ausführlich gesprochen: Konjunkturprobleme und Wachstumsprobleme. Wohlgemerkt: Wir haben nicht nur Konjunkturprobleme, wir haben Wachstumsprobleme in Deutschland, so auch in Norddeutschland, auch in Schleswig-Holstein. Außerdem haben wir in Schleswig-Holstein seit langem spezifische Strukturprobleme, von denen wir einen Teil abgebaut haben, aber von denen wir eben einen Teil auch noch nicht abgebaut haben. All dies haben wir ja miteinander diskutiert.
Und dann sagt die Opposition, die Landesregierung sei an diesen Problemen schuld. Sinn dieses Wirtschaftsberichtes ist es auch, hierzu ein paar Fakten zu
So zeigen wir beispielsweise auf Seite 39, dass die Investitionsbank mit ihren Förderinstrumenten im letzten Jahr rund 2.000 Arbeitsplätze gesichert und geschaffen hat, dass die Bürgschaftsbank Bürgschaften für 415 Unternehmen übernommen hat, dass die mittelständische Beteiligungsgesellschaft 46 Beteiligungen eingegangen ist. Mit anderen Worten: Mit den vielen Instrumenten, die wir in Schleswig-Holstein anbieten, sind wir in der Mittelstandspolitik und in der Mittelstandsförderung vorbildlich, übrigens auch auf Bundesebene, wie wir wissen und auch von anderen gehört haben.
Wir haben also sehr wohl versucht, gegen Probleme der Unternehmen anzusteuern. Dass dies aber nur begrenzt möglich ist, wissen Sie auch. Das wissen alle. Ich glaube, die Instrumente sind gut. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie anwenden, sind auch gut.
Die Beispiele der übrigens auch von Ihnen gern zitierten Unternehmen Motorola, mobilcom, Orga und andere zeigen übrigens auch, dass es in der Tat Probleme gab, so wie es auch anderswo im Bundesgebiet Unternehmensprobleme gab, dass wir uns aber darum gekümmert haben, dass diese Unternehmen neue Zukunftsperspektiven bekommen. Motorola hat eine Zukunftsperspektive, mobilcom hat eine bekommen, übrigens gegen manche Einwände hier in diesem hohen Hause, Orga und andere Unternehmen gleichfalls. Wir wissen, dass die Mitarbeiter uns dafür dankbar sind.
Das Ergebnis dieser Standortpolitik ist ja - auch das bitte ich Sie einmal zur Kenntnis zu nehmen -, dass viele Unternehmen in Schleswig-Holstein wieder neue Stärke gewonnen haben, dass wir als Gründerland eine Spitzenposition haben - Seite 51 -, dass die Insolvenzen wieder rückläufig sind, dass die Exportquote nochmals gestiegen ist - Seite 71 -, dass der Abstand zum Bundesdurchschnitt noch einmal geringer geworden ist, dass wir einen Rekord bei Neuansiedlungen haben, dass wir bei Ausbildungsplätzen spitze sind und als einziges Land Zuwächse haben, dass wir beim Tourismus wieder Zuwächse haben, im letzen Jahr und in diesem Jahr auch. Das heißt: Es gibt viele Indikatoren, die positive Trends anzeigen.
Während Sie - teilweise jedenfalls - noch meckern und lamentieren, optimieren wir unsere Wirtschaftsförderung weiter. Wir fassen unsere Wirtschaftsförderung und die ttz zusammen, wir fassen, wie gestern beschlossen, die Stiftungen zusammen. Wir haben die
Finanzierungssäule weiter zusammengeführt. Das heißt: Wir sind mit unseren Wirtschaftsförderungsinstrumenten optimal aufgestellt. Und nicht zu vergessen: Wir haben unsere Programme optimiert. Auch das kann sich im Bundesvergleich sehen lassen. Unser Regionalprogramm ist neu positioniert, unser Arbeitsmarktprogramm ASH ebenfalls, wir haben ein Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt, und, last, but not least, wird auf den Seiten 8 bis 21 unseres Berichts eine sehr klare Clusterstrategie dargestellt. Das, was wir neulich diskutiert haben, wird also auch mit konkreten Maßnahmen unterfüttert.
Fazit: Wir können mit der Entwicklung noch nicht zufrieden sein, aber das, was wir hier im Lande für die Wirtschaft, für die Unternehmen, für die Beschäftigten tun können, das tun wir. Es gibt keine Alternative zu diesem Kurs. Ich wäre überrascht, wenn ich gleich von Ihnen einen konkreten, neuen und Erfolg versprechenden Vorschlag hören würde, um dieses Instrumentarium, das ich dargestellt habe, möglicherweise zu ergänzen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU erteile ich dem Herrn Abgeordneten Uwe Eichelberg das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Dr. Rohwer, selbst in einer Kurzdarstellung muss ich sagen: Das war nicht das Resümee eines positiven Wirtschaftsjahres 2003. Aber das war ja Ihr letzter Bericht als Wirtschaftsminister und das ist auch gut so. Reden wir nicht mehr darüber.
Wieder wird ein positives Szenario für die Zukunft gemalt, wieder werden Aktivitäten angekündigt und es wird gar nicht mehr darauf hingewiesen, wer eigentlich seit 16 Jahren hier in Schleswig-Holstein die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik hat. Wichtig sind nicht nur die positiven Akzente, die Sie aufgezeigt haben, sondern es kommt auf die Ergebnisse hinterher an. Sie haben es ja selber vorgetragen: Nirgendwo gibt es so viele Konkurse, nirgendwo sind die Arbeitslosenzahlen so kräftig angestiegen. Wenn Sie sich die Zahlen SchleswigHolsteins genau anschauen, Herr Minister, dann sehen Sie, wo die Arbeitsplätze entstanden sind: eben nicht dort, wo Sie sie gefördert haben, sondern im Süden Hamburgs, wo sie von alleine entstanden sind!
Meine Damen und Herren, es nützt überhaupt nichts, wenn wir jedes Mal die konjunkturellen Ziele hochsetzen. Im letzten Jahr mussten wir laufend herunterkorrigieren, bis wir bei minus 0,6 % gelandet sind. Es nützt überhaupt nichts, immer wieder zu sagen, wenn die Konjunktur in Amerika anspringe, dann werde es hier sehr gut.
In Ihrem Bericht wird wieder einmal die konjunkturelle Erholung angekündigt, wenn - ich zitiere - „die Verbraucher und Investoren verstärkt Vertrauen für die zukünftige Entwicklung gewännen“. Meine Damen und Herren, woher sollen die bei den Regierungen in Berlin und Kiel Vertrauen bekommen?