Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Aschnomeit-Lücke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Hentschel hat hier unterstellt, Herr Kubicki sei nicht da, weil es sich um dieses Projekt handelt. Das ist natürlich absoluter Unsinn. Sie alle wissen, dass sich gerade Herr Kubicki außerordentlich gern in diese Art der Auseinandersetzung einmischt. Wenn er hier wäre, können Sie sicher sein, dass er das auch an dieser Stelle tun würde.
Zweiter Punkt: Beteiligungsverfahren. Herr Kollege Hentschel, selbstverständlich sind wir in der FDP und ich mit aller Entschiedenheit gesetzestreu. Natürlich sind die gesetzlich geregelten Verfahren durchzuführen. Genau aus diesem Grunde, Herr Kollege Hentschel, brauchen wir eine Änderung der Gesetze, wie es von der CDU gesagt worden ist. Solange die Gesetze gültig sind, die wir jetzt zur Planung haben, werden sie eingehalten, ohne wenn und aber. Dahinter steht die FDP genau so wie auch Sie. Mir etwas anderes zu unterstellen, kenne ich schon. Wir sind Gesetzgeber und können solche Dinge hier anstoßen. Wir brauchen andere Gesetze. Wenn wir es wollen, können wir ein Beschleunigungsgesetz schaffen.
Ein weitere Punkt hat mich sehr verwundert, Herr Kollege Benker. Sie haben das, was Sie vorher gesagt haben, etwas zurückgenommen. Sie haben zur Verkürzung des Rechtsweges gesagt, Sie wüssten nicht so genau, ob Sie das wollen. Gut, ich nehme das zur Kenntnis. Wir werden dann ja auch noch von Herrn Minister Rohwer gleich hören, wie er eigentlich dazu steht.
Aber eines will ich Ihnen auch sagen, Herr Hentschel: Wenn Ihr Umweltminister überall dort, wo es um ganz wichtige Verkehrsprojekte für Schleswig-Holstein geht, im Übrigen zum Beispiel auch TENProjekte - die Fehmarnbelt-Querung ist ein solches Projekt -, FFH-Gebiete anmeldet, dann ist das das Gegenteil dessen, was wir in Schleswig-Holstein gebrauchen können.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Hentschel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier liegt eine eklatante Verwechslung vor. Da wird die Frage des Rechtsweges damit verwechselt, ob etwas rechtmäßig durchgeführt wird. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Klarstellung der FDP, dass sie zum Recht steht und nicht meint, dass man Beschleunigungen rechtswidrig durchführen soll. Das finde ich ausgesprochen klasse.
Es ist doch wichtig, dass das hier in diesem Parlament einmal festgestellt wird, dass das Recht gilt.
Etwas anderes sind die Beteiligungsverfahren. Wenn Sie über den Fall Wakenitz reden, dann ist das Problem, dass durch die Verkürzung des Beteiligungsverfahrens der Fall eintritt, dass nicht frühzeitig alle Bedenken eingebracht werden, was hinterher zu Prozessen führen kann, die dann zu einer Verlängerung des Planungsprozesses führen werden.
Sie beschleunigen ja nicht den Rechtsweg, sondern Sie beschleunigen lediglich die Beteiligung. Dann haben Sie hinterher den Kladderadatsch. Das haben wir ja alle erlebt.
Ich wollte noch einen Hinweis zu den TEN-Projekten geben, weil es hier Unklarheiten gab. Es gibt erstens eine Karte der Europäischen Union mit transeuropäischen Netzen, wo alle möglichen Straßen eingezeichnet sind, auch die, die schon lange existieren, wo also die Hauptverkehrslinien in Europa eingezeichnet sind. Das sind keine Projekte, sondern das ist lediglich die Karte der europäischen Verkehrswege.
- Ja, so ist es. - Dann haben Sie über Projekte geredet. Es gibt eine Projektliste mit 29 Projekten. Unter diesen 29 Projekten taucht die A 20 nicht auf, wohl aber die Schienenanbindung über die feste FehmarnbeltQuerung.
Drittens gibt es eine Liste der prioritären Projekte, der Projekte, für die die EU tatsächlich Mittel bereitstellen will. Bei diesen prioritären Projekten taucht weder die Fehmanbelt-Querung noch die A 20 auf. Das nur zur Klarstellung.
Ich möchte noch einen letzten Punkt anmerken, Frau Strauß, weil ich natürlich auch gern auf Ihren Beitrag eingehen möchte. Sie haben einen interessanten Satz gesagt, den ich noch einmal zitieren möchte:
„Die Summe der Einzelinteressen ergibt nicht das Interesse des Gemeinwohls.“ - Dieser Satz ist aufgeschrieben und wird in Zukunft bei jeder Veranstaltung, die Sie in Bezug auf FFH inszenieren, zitiert.
(Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Frau Landtagspräsidentin, nicht Frau Ministerpräsidentin!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren und alle sonstigen Präsidentinnen und Präsidenten in diesem Raum!
Frau Strauß, nur zur Klarstellung: Die A 20 befindet sich nicht nur im Linienbestimmungsverfahren, in Lübeck ist sie im Bau. Sie befindet sich in der Planfeststellung zwischen Lübeck und Bad Segeberg und es ist vorgesehen, dass der Baubeginn für den dritten Abschnitt noch in diesem Jahr stattfindet. Ein bisschen differenzierter sollte man zum Bau der A 20 schon sein. In der Öffentlichkeit wird sonst jedenfalls dadurch keine Klarheit hergestellt.
Zu Herrn Hentschel möchte ich noch sagen: Die A 20, Elbquerung und der Anschluss in Niedersachsen, steht nicht in den Sternen. Ich bitte auch den Abgeordneten Steenblock herzlich, so etwas nicht zu behaupten, denn dieser gesamte Streckenabschnitt ist im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten.
Wir kämpfen auch dafür, dass er zügig durchgeführt wird und die entsprechenden Finanzierungsmittel dafür bereitgestellt werden.
Zum Anliegen dieses Antrages. Er ist ein wenig luschig formuliert, aber darüber kann man ja reden und sicherlich auch im Ausschuss reden. Ich möchte zunächst vorweg sagen: Mein dringender Rat ist, nicht nur die TEN-Projekte zu betrachten. Mit Blick auf Schleswig-Holstein, auf den Norden, sind TENProjekte sicherlich wichtig, aber wir stellen überall fest, dass es auch Probleme unterhalb der TENEbene, bei normalen Bundesverkehrswegeplanprojekten, sogar auch bei Landes- und Kommunalstraßen, gibt. Auch da haben wir manchmal Probleme.
Man sollte wenn, dann über alles Reden. Natürlich ist es richtig, dass wir Finanzierungsprobleme haben, die auch das Hauptproblem sind. Aber wir kennen auch - übrigens auch auf kommunaler Ebene - Planungsverfahren, die aus unterschiedlichsten Gründen stocken, nicht immer wegen der Planungs- und Anhörungsfristen, sondern auch aus anderen Gründen.
Aber es gibt - das ist gesagt worden - ein Planungsvereinfachungsgesetz von 1993 für ganz Deutschland, das immerhin einige wichtige Maßnahmen oder Regelungen enthält, nämlich die neue Fristenregelung und die eingeschränkte Beachtlichkeit, beziehungsweise Heilungsmöglichkeit von Verfahrensfehlern, das Prinzip Planerhaltung. Das sind schon ganz wichtige Fortschritte gewesen und die gelten jetzt für ganz Deutschland.
Ich vermute, dass Sie die Beschleunigungsmöglichkeiten, die wir de faktor jetzt bei VDE-Projekten haben, im Auge haben. Sie konzentriert sich im Wesentlichen auf zwei Punkte, nämlich einmal die Erst- und Letztinstanz Bundesverwaltungsgericht und zweitens die Möglichkeit des automatischen Sofort
vollzugs. Über solche Fragen können wir gern einmal reden, dass haben wir verschiedentlich auch schon getan. Ich bin sehr für Beschleunigung - das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen -, aber Rechtssicherheit geht vor Beschleunigung. Das muss ich auch sehr deutlich sagen, weil wir leidgeprüft sind.
Und am Beispiel A 20 - wohlgemerkt ein VDEProjekt - haben wir gemerkt, dass uns der Sofortvollzug, Instanz Bundesverwaltungsgericht, nicht sehr viel genützt hat. Wir hatten 1998 bekanntlich einen Baustopp, nicht etwa aufgrund von Fehlern, die hier gemacht worden wären, sondern aufgrund der Tatsache, dass es unterschiedliche Meinungen zu der Frage gibt, wie man eigentlich mit FFH-Gebieten und potentiellen Vogelschutzrichtlinien umzugehen hat. Sie erinnern sich an diese Debatte. Und 2002 hatten wir noch einmal die gleiche Problematik mit dem Sofortvollzug. Der Sofortvollzug ist natürlich vom Bundesverwaltungsgericht dann nicht gemacht worden - klar -, weil es Einsprüche gab und so weiter. In beiden Fällen hat uns dieses Gesetz nicht so wahnsinnig viel geholfen.
Ich sage deshalb nicht, dass wir darüber nicht reden sollten, sondern wir sollten im Ausschuss sehr gründlich darüber reden, zumal auf Bundesebene ein Bericht in Vorbereitung ist, der in wenigen Wochen vorliegen wird. Denn es gibt seit langem einen Auftrag aus dem Bundesverkehrsausschuss, genau dieses aufzubereiten. Die Fachleute, die Juristen, haben Zweifel, ob dabei sehr viel herauskommen wird. Ich sage trotzdem, dass wir uns das anschauen sollten und auch gern darüber reden sollten, ob uns noch mehr dazu einfällt. Aber wir sollten da nicht einfach mit links eine Bundesratsinitiative starten, sondern dann im Ausschuss darüber reden, ob wir wirklich etwas substantielles und etwas rechtsstaatlich vernünftiges vorlegen können. Ich glaube, dann wird die Landesregierung das unterstützen - nicht aber eben mal mit links hier etwas vorantreiben, vielleicht sogar gegen die Bundesregierung. Das ist nicht das Thema.
Aber gut, ich unterstelle Ihnen erst einmal konstruktive Absichten mit Ihrem Antrag. Lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden. Das Interesse ist sicherlich ein gemeinsames, nämlich Verkehrsprojekte zügig zu realisieren. Aber lassen Sie uns sehr sorgfältig zwischen dem Gewinn abwägen, den wir scheinbar im Gesetzesverfahren machen, und dem, was wir anschließend doch wieder durch Umsetzungsprobleme in den gerichtlichen Prozeduren verlieren. In diesem Sinne plädiere ich für die Ausschussüberweisung.