Wir haben sehr bewusst den von Herrn Merz vorgeschlagenen hohen Grundfreibetrag in Höhe von 8.000 € in unserem grünen Steuerkonzept aufgenommen und auch an der Stelle hätte ich mir gewünscht, dass die CDU mit uns in eine ernsthafte Debatte einsteigt und vielleicht sagt, dass sie sich darüber freut, dass die Grünen Elemente der CDU in ihr Konzept aufgenommen haben. Es ist schade, dass Sie so tun, als ob nur völlige Gegensätze bestünden und wir nicht an bestimmten Stellen auch einmal einer Meinung sein könnten.
Eines noch zum Schluss und das richtet sich vor allem an die FDP: Ich lasse es mir schlicht nicht gefallen, dass Sie Rot-Grün immer wieder als Steuererhöher darstellen und sagen, wir zögen den Menschen das Geld aus der Tasche.
Das ist schlicht unzutreffend. Wir haben in Berlin den Eingangssteuersatz gesenkt, den Spitzensteuersatz gesenkt, das Kindergeld erhöht, den Grundfreibetrag erhöht und eine Körperschaftsteuerreform gemacht, die eine Senkung des Steuersatzes beinhaltet hat.
Wir haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten Steuern gesenkt, während Sie in Ihrer Regierungsverantwortung von Jahr zu Jahr eine Steuer nach der anderen erhöht und eine Politik betrieben haben, die die Lohnnebenkosten dramatisch in die Höhe getrieben hat.
Jetzt stellen Sie sich hier immer wieder aufs Neue hin und tun so, als säßen hier die Steuererhöher und dort die Steuersenker. Das ist schlicht falsch. Sie haben die Steuern erhöht. Wir haben sie gesenkt. Da können Sie immer wieder widersprechen, aber die Realität ist auf unserer Seite und das werden wir den Menschen im Lande immer wieder sagen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat Kollegin Heinold schon den Antrag erwähnt, den wir hier im Landtag irgendwann einmal gemeinsam beschlossen haben.
Zum Stichwort Ablenkungsmanöver fiel mir eine andere Debatte ein. Wie war es noch, lieber Kollege Wiegard, als es um die Reform der Finanzämter ging? Die Begründung dafür, dass nichts geschehen sollte, war doch, dass jetzt eine Steuerreform auf Bundesebene anstehe. Man müsse abwarten, was entschieden werde. Wenn das kein Ablenkungsmanöver war, dann weiß ich nicht, was sonst ein Ablenkungsmanöver sein soll. Lieber Kollege Wiegard, damit meine ich: Es ist sehr sinnvoll, sich mit der Frage der Reform der Steuergesetzgebung und der sozialen Sicherungssysteme auseinander zu setzen. Ich habe noch eine Finanzausschusssitzung im Ohr, in der Sie das vehement gefordert haben. Da ging es auch um die Reform der Finanzämter. Vielleicht war das wieder einmal ein anderer Ansatz, aber so zu tun, als sei dies für uns nicht relevant, ist nun wirklich zu kurz gesprungen.
Ich möchte bewusst noch einmal hervorheben, dass es natürlich wichtig ist zu hören, was uns die verschiedenen Wirtschaftsinstitute ins Stammbuch schreiben. Es ist klar, das sind die Experten. Ich bleibe aber dabei und sage es ganz frei nach Dürrenmatt: Was alle angeht, müssen alle entscheiden. Gott sei Dank überlassen wir die Steuerreformvorschläge nicht allein den Wirtschaftsweisen und nicht allein den Wirtschaftstheoretikern. Das möchte ich noch einmal festhalten!
Worum geht es bei den Steuerreformvorschlägen und der Reform der sozialen Sicherungssysteme? Für uns geht es darum zu gewährleisten, dass soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert für die Menschen nicht nur zu spüren, sondern auch wahrzunehmen und nachzuvollziehen ist. Ich gehe davon aus, dass Sie an Veranstaltungen teilgenommen haben, in denen es um diese Problematik geht. Sie wissen, wie unsicher die Menschen sind. Sie wissen, dass viele Menschen sagen, die Diskussion auf Bundesebene sei so theoretisch. Wie soll man begreifen, dass Kürzungen letztlich einen Reformvorschlag darstellen?
Wenn es also darum geht, Menschen wieder zu motivieren, wenn es darum geht, wieder nach vorn zu schauen, dann müssen wir auch Antworten auf die Frage finden, was soziale Gerechtigkeit ist. Darum bleibe ich dabei: Ich begrüße diesen Vorschlag der
Landesregierung. Ich begrüße das Konzept. Das ist die erste zusammenhängende Antwort auf diese Frage. Bisher gab es nichts. Es gibt in der ganzen bundesweiten Diskussion keinen Versuch, einmal zusammenhängend darzustellen, was Menschen nachvollziehen können, nichts, woraufhin man seine eigene Situation besser verstehen kann. Darum begrüßen wir diesen Vorschlag. Wir finden es gut, dass die Diskussion wieder in Gang kommt.
Wir haben in dieser Debatte häufig das skandinavische Beispiel mobilisiert. Ich finde es richtig, das zu tun, weil es auch andere Bilder deutlich macht. Der schwedische Ministerpräsident Persson hat im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung gesagt, was er aber auch im Rahmen einer normalen europapolitischen Debatte gesagt haben könnte: Es könne nicht angehen, dass man in Europa die Reichen so wenig belastet, dass wir - Dänemark, Finnland, Schweden - diese Lasten trügen, um unseren Wohlfahrtsstaat zu sichern. Er hat ein Problem erkannt, das wir wirklich in den Griff bekommen müssen. Das nicht nur, weil wir nicht weiter hinnehmen können, dass Unternehmen abwandern, sondern weil wir in Europa auch nicht sagen können: Gut, wir glauben, dass Steuerentlastung alles ist. Wir glauben, dass das Geld am besten in den Taschen der Bürger aufgehoben ist. Die Bürger selbst sagen, sie wollen Sicherheit und Verlässlichkeit.
Ich kann eine dänische Statistik wiedergeben. Der ehemalige Amtsbürgermeister von Sønderjylland, Kresten Philipsen, sagt: 80 % wollen Steuerentlastungen und 80 % wollen eine soziale Absicherung, wie man sie jetzt hat. Darum geht es!
Darum bitte ich darum, dass wir uns hier nicht theoretische wirtschaftswissenschaftliche Aussagen um die Ohren hauen, sondern dass wir auf das zurückkommen, was wirklich Kern der ganzen Problematik ist, nämlich die Frage nach sozialer Gerechtigkeit in unseren Steuersystemen und in der Absicherung unserer sozialen Systeme.
(Beifall beim SSW sowie der Abgeordneten Ursula Kähler [SPD] und Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Heinold, getreu dem pädagogischen Prinzip der Anke Spoorendonk werden Sie es sich immer wieder von mir anhören müssen, dass Rot-Grün den Menschen das Geld aus der Tasche zieht. Sie können sich noch so oft hier hinstellen und auf Ihre Steuerentlastungen pochen. Ich sage Ihnen: Sie haben von 1998 bis heute mehrfach die Mineralölsteuer erhöht. Das ist Ihre so genannte Ökosteuer. Sie haben die Tabaksteuer erhöht. Sie haben die Versicherungssteuer erhöht. Sie haben die Rentenversicherungsbeiträge erhöht, obwohl Sie sie mit der so genannten Ökosteuer senken wollten. Sie haben die Krankenversicherungsbeiträge erhöht. Sie müssen sich einmal angucken, was bei Ihrer fabelhaften Steuersenkungspolitik für Durchschnittsverdiener noch übrig bleibt. Unter dem Strich zahlen die heute mehr als vor Ihrer Reformpolitik. So sieht Ihre Reformpolitik in Wirklichkeit aus!
Liebe Frau Kollegin Heinold, wir debattieren heute über Eckpunkte. Sie erwarten doch nicht allen Ernstes von der Opposition, egal ob es die FDP oder die Union ist, dass wir aufgrund von Eckpunkten, von denen die Frau Ministerpräsidentin sagt, dass sie möglicherweise - in welcher Form auch immer - irgendwie verfeinert werden, zu irgendeinem Ihrer nebulösen Vorschläge Ja sagen. Wo sind wir denn hier? Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass wir diese merkwürdige Form von Politik unterstützen!
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Simonis, Sie haben in Ihrer Rede so nett gefragt: „Where is the beef?“ Ich bitte Sie, einem jüngeren Kollegen Nachhilfe zu geben. Vielleicht habe ich Sie falsch verstanden. Ich habe Sie so verstanden, dass Ihr beef Folgendes war: Erstens. Eichel ist ein Dilettant, denn er kann es nicht. Deshalb mussten Sie ran. Zweitens. Schröder ist ein Ignorant, denn er will es nicht. Deswegen mussten Sie ran. - Wenn ich mich hier jetzt vertan habe, dann korrigieren Sie mich bitte. Ich habe Sie so verstanden. Wenn das so ist, dann geben wir das gern weiter nach Berlin.
Abschließend sage ich zu meinem ganz besonders geschätzten Kollegen Günter Neugebauer, der sich hier beständig hinstellt und nach den Konzepten der Opposition schreit: Allein die Tatsache, dass Sie sich in jedem Redebeitrag auf die Konzepte der Opposition berufen, zeigt mir, dass Sie sich offensichtlich mit unseren Konzepten intensiver auseinander gesetzt haben als mit Ihren eigenen. Deswegen brauche ich
Ein letzter Satz: Wenn man sich auf die USA beruft, wie das die Ministerpräsidentin bei der Erbschaftsteuer getan hat, oder wenn der Kollege Neugebauer immer von sozialer Gerechtigkeit eines Steuersystems redet, dann sage ich: Zu einem gerechten Steuersystem gehört auch, dass man Doppel- und Dreifachbesteuerungen von Einkünften vermeidet.
Wenn wir da angelangt sind, dann akzeptiere ich auch, dass die Ministerpräsidentin uns die USA als Vorbild nennt.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Hentschel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Abgeordneten Neugebauer wurde eben vom Abgeordneten Garg vorgeworfen, er würde sich mit den Steuerkonzepten der Opposition auseinander setzen.
Das Problem besteht darin: Wir beschäftigen uns sowohl mit unseren Steuerkonzepten als auch mit denen der Opposition. Sie beschäftigen sich weder mit unseren Steuerkonzepten noch mit Ihren eigenen. Das ist das Problem!
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung zur abschließenden Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
b) Übereinstimmung von Zuständigkeitsbereichen der Agentur für Arbeit mit der bestehenden Kreiseinteilung