Mit dem schleswig-holsteinischen Biomassepotenzial kann ein Versorgungsbeitrag von 10 % des Primärenergieverbrauchs erreicht werden.
Im Bereich Windenergienutzung sind onshore die Voraussetzungen für das Repowering optimiert worden. Die Windkraft ist inzwischen in Nordfriesland Boombranche. Mit einem Umsatzvolumen von geschätzten 790 Millionen € und gut 1.200 Beschäftigten hat die Windbranche die Vorreiterrolle der nordfriesische Wirtschaft übernommen.
Gerade das Repowering und die Nutzung der Offshore-Potenziale werden diese Dynamik weiterführen und die Windenergie gemäß dem Ziel des neuen EEG mittelfristig wirtschaftlich gestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der FDP, sehr geehrte Frau Aschmoneit-Lücke, während der 99. Sitzung dieses Parlaments diskutierten wir in diesem Haus über die Zukunft der Energiewirtschaft und den Windenergieausbau in Schleswig-Holstein. In Ihrem Redebeitrag nannten Sie drei Probleme der Windenergie. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident.
„Ein Betreiber musste sich vertraglich verpflichten, seine Windmühle in einem Rapsfeld auszuschalten, wenn der Raps blüht und gleichzeitig die Temperatur zwischen 0 und 10 °C liegt, weil dann Fledermäuse aus einem nahe gelegenen Bauernhof zum Essen ins Rapsfeld fliegen.
Sehr geehrte Frau Aschmoneit-Lücke, vielleicht sollten Sie bei den nächsten Gesprächen besser zuhören oder den Fall hier in diesem Hause richtig schildern. Das Beispiel des von Ihnen geschilderten Windparks befindet sich südöstlich der Ortslage Puschwitz im Landkreis Bautzen in Sachsen. Dieses Land wird bekanntlich von einer Landesregierung der CDU regiert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr und lieber Kollege Malerius, ich fand es ganz nett, dass Sie mich so ausführlich zitiert haben.
Auch wenn das letzte Beispiel, das ich genannt habe, aus Sachsen stammt, finde ich das höchst bedauerlich. Mir wurde von Ihrem Parteifreund Fahrenholtz erzählt, dass das in Schleswig-Holstein gewesen sei.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Man kann nicht sagen, dass Herr Fahrenholtz lügt; ich war dabei!)
Ich bin selbstverständlich bereit, diesen Fall noch einmal nachzuprüfen und Nachfrage zu halten. Ich danke, dass Sie es hier noch einmal gesagt haben, wenn es offensichtlich und tatsächlich so ist. Aber Sie
werden mir zugeben, dass es auch in Bautzen und überhaupt in Sachsen nicht besonders erfreulich ist.
- Lieber Herr Kollege Matthiessen, was Sie hier alles verbreiten, bringt mich dazu, Ihnen zu raten, sich vorher zu überlegen, was Sie sagen.
Meine Damen und Herren, wollte ich zynisch sein, würde ich auf der Grundlage dieses schriftlichen Berichts die zukünftige Energiepolitik der Landesregierung in Schleswig-Holstein etwa wie folgt beschreiben: Die Landesregierung will die Kernkraftwerke abschalten. Die Landesregierung möchte, dass mehr Windmühlen gebaut werden. Die Landesregierung weiß, dass die neuen Windmühlen nur einen Bruchteil des Stromes der Kernkraftwerke ersetzen können. Und die Landesregierung weiß nicht, wo der fehlende Strom herkommen soll. Aber, wie gesagt, solches wäre zynisch.
Eines sollte allen klar sein: Der Strom, der in Schleswig-Holstein verbraucht wird, muss nicht hier produziert werden. Wenn in Schleswig-Holstein die Stromproduktion sinkt, muss allein deshalb noch niemand fürchten, dass hier im Land das Licht ausgeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer nach dem Titel des Berichts glaubte, der Bericht enthalte das energiepolitische Programm der Landesregierung, musste enttäuscht werden. Denn den Titel hat der Antragsteller vorgegeben, ebenfalls die zu beantwortenden Fragen. Diese Fragen hat der Wirtschaftsminister abgearbeitet. Wie viel Energie zukünftig in schleswigholsteinischen Kraftwerken produziert werden kann oder soll, weiß er noch nicht. Das kann er auch noch nicht wissen; denn das Land baut und betreibt keine Kraftwerke. Wie der Strom aus Kernkraft ersetzt werden soll, wenn die Kraftwerke abgeschaltet werden, weiß er noch nicht genau. Das kann er auch nicht wissen; denn das Land baut und betreibt keine Kraftwerke.
Wie sich der Stromverbrauch entwickelt hat, weiß er. Von 1993 bis 2001 stieg der Stromverbrauch in Schleswig-Holstein um 13,7 %, pro Einwohner um 9,2 %, pro Erwerbstätigem um 9,6 % und pro Euro des realen Bruttoinlandsprodukts um 2,3 %. Der Stromverbrauch im produzierenden Gewerbe stieg um sage und schreibe 51,7 % und bei privaten Haushalten um 21,1 %. Nur bei den sonstigen Verbrauchern - wer immer das sein mag - fiel er um 34,8 %. Außer dem Stromverbrauch der sonstigen Verbraucher sind alle Werte gestiegen.
Absolut hat die Landesregierung ihr Ziel der Senkung des Energiebedarfes damit nicht erreicht. Wie gut oder schlecht Schleswig-Holstein im Vergleich dasteht, zeigen die Zahlen nicht; der Vergleich fehlt.
Ich schlage daher vor, Herr Minister, entsprechende Vergleiche in den Energiebericht, der ja noch kommt, und den Klimaschutzbericht aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsminister weiß auch, wie viel Strom die Industrie für sich selbst produziert hat und wie sich die Strompreise von 1995 bis 2004 entwickelt haben. Wir wissen übrigens auch: Der Strom ist für viele teurer geworden. Für Normalverbraucher stieg der Preis einer Kilowattstunde um 8,2 %. Der Nettopreis sank zwar um 3,8 %, aber die Stromabgaben stiegen um 43,2 %. Ihr Anteil am Preis erhöhte sich von 27 auf 35,5 %. Der Staat ist also der Preistreiber Nummer eins auf dem Strommarkt.
Ursächlich sind nicht etwa, wie Sie, Herr Minister, eben gesagt haben, die Durchleitungskosten. Nein, der wirkliche Preistreiber ist der Staat, der durch zusätzliche Abgaben, zusätzliche Steuern und zusätzliche Auflagen den Strompreis um, wie aus Ihrem Bericht ersichtlich, 43,2 % erhöht hat.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Durchleitungskosten sprechen, was ja ganz wichtig ist, die aber in diesem Bericht kaum Erwähnung finden, dann kann ich nur sagen: Hier liegt eines der ganz wesentlichen Probleme der Zukunft. Wie sollen eigentlich die Netze erhalten werden?
Im Zusammenhang mit der Netzerhaltung und der Versorgungssicherheit müssen wir natürlich auch über die Frage der Durchleitungskosten sprechen. Die Durchleitungskosten erlauben es den Betreibern und Eigentümern der Netze, die Netze überhaupt zu erhalten und Investitionen in die Netze vorzunehmen. Ich glaube, das ist ein Thema, mit dem wir uns in Kürze hier im Landtag noch einmal beschäftigen sollten.
Nun zu dem interessantesten Thema der Kleinen Anfrage von Graf Kerssenbrock, nämlich zum EUweiten Handel mit Lizenzen für CO2-Emissionen. Prinzipiell gibt es drei Konzepte, externe Effekte des Umweltverbrauchs zu internalisieren: staatliche Betriebsauflagen, Steuern und Lizenzen. Bei allen dreien muss der Staat selbstverständlich kontrollieren, dass die jeweiligen Regeln eingehalten werden.
Gegenüber staatlichen Betriebsauflagen haben Steuern und Lizenzen den Vorteil, dass sie automatisch die preiswerteste Vermeidung fördern und den technischen Fortschritt zur Vermeidung von Emissionen beschleunigen. Gegenüber Steuern haben Lizenzen den Vorteil, dass das Lizenzsystem schneller und treffsicherer auf neue Entwicklungen reagiert, weil kein Parlament langwierig über Änderungen der Steuersätze entscheiden muss. Den Preis für Emissionslizenzen bestimmt der Markt. Denn Emissionslizenzen sind verbriefte und handelbare Eigentumsrechte zur Emission einer bestimmten Menge eines bestimmten Schadstoffs; es sind sozusagen Verschmutzungsaktien, in diesem Fall für CO2.
Der Staat bestimmt mit der Menge der ausgegebenen Lizenzen das Angebot und die maximal erlaubte Emissionsmenge. Die Nachfrage kommt von denen, die CO2 emittieren wollen. So verwirklichen wir das Verursacherprinzip: Wer emittieren will, muss bezahlen.