Meine Damen und Herren, ich habe mich eigentlich zu Wort gemeldet - ich möchte die Debatte nicht verlängern -, weil der Kollege Wiegard meinen soliden Umgang mit dem Wahlprogramm der CDU zur letzten Bundestagswahl infrage gestellt hat. Ich möchte Ihnen vorlesen, was in dem Wahlprogramm der CDU zur letzten Bundestagswahl steht - Seite 63 unten; Sie können es nachlesen -; ich darf ausnahmsweise einmal zitieren:
„Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das besonders teuer, wovon wir gegenwärtig im Überfluss haben: Arbeit! Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, eher zu billig zu haben: Energie- und Rohstoffein
satz! Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen, wenn wir unseren beiden Hauptzielen - mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung - näher kommen wollen.“
Meine Damen und Herren, was ist das anderes als das, was wir mit unserer Regierungspolitik umgesetzt haben?
Nun will ich Ihnen auch vorlesen, was Ihr damaliger Parteichef Schäuble gesagt hat - ich zitiere wieder -:
„Der Einsatz des Faktors Arbeit muss durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden, der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine schrittweise Anpassung der Energiepreise relativ verteuert werden. Beides muss zu einer aufkommenneutralen Lösung intelligent verbunden werden.“
So lautet die Aufgabe, meine Damen und Herren. Machen Sie endlich das, was Sie den Wählerinnen und Wählern zur letzten Bundestagswahl versprochen haben!
Bevor ich dem nächsten Redner nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung das Wort erteile, darf ich die Aufmerksamkeit des Hauses auf die Tribüne lenken. Dort begrüßen wir - gemeinsam, wie ich hoffe - Damen und Herren der Kreisvolkshochschule Plön mit Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Plön sowie Mitglieder des SSW-Ortsverbandes Harrislee. Herzlich willkommen!
Nun setzen wir die verbundene Debatte der Tagesordnungspunkte 31 und 34 b fort. Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 hat Herr Abgeordneter Manfred Ritzek das Wort.
aber auch von anderen wurde immer wieder auf die individuelle Mineralölsteuer abgehoben. Das ist wichtig und richtig. Aber wenn man Vergleiche innerhalb
der Länder führen will, dann muss man auch auf die gesamte steuerliche Belastung zu sprechen kommen.
Deshalb muss ich sagen - ich will nicht auf die Einzelheiten eingehen -: Die jetzige Steuerbelastung der deutschen Bürger und der Branchen ist zu hoch. Deshalb fordern wir die Aussetzung der Mineralölsteuer ab dem 1. Januar.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Mineralölsteuer? - Holger Astrup [SPD]: Es wird ja immer besser!)
„Hol mir mal ‘ne Flasche Bier, sonst streik ich hier.“ Das ist ein Beispiel für - ich sage es in Anführungsstrichen - „Nötigung“. Sie wissen ja, dass der rotgrüne Kanzler davon gesprochen hat, dass die Unterstützung der CDU für das Aussetzen der Mineralölsteuer und das Unterstützen der Protestaktionen einer Nötigung ähnlich sei. Wahrscheinlich ist er von zwei Ministern aus seinem Kabinett falsch beraten worden, von zwei Grünen, die sich sicherlich damit auskennen. Das ist zum einen der führende Minister für Straßenblockierungen aus alten Zeiten und zum anderen der führende Minister für Schienenblockierungen aus alten Zeiten.
Ich möchte in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit auf einige Argumente eingehen, weil Herr Neugebauer sagte, ihm fehlten Argumente.
Nationale Energiepolitik, auch bezogen auf den Mineralölpreis, kann nur zum Scheitern verurteilt sein.
Das beste Beispiel sehen wir jetzt, da einige Länder eine völlig eigene Steuerpolitik betreiben, so beispielsweise Holland, Belgien und Frankreich, die ihre Mineralölsteuer senken, im Gegensatz zu Deutschland. Herr Klimmt fährt irgendwo hin, nach Brüssel oder nach Straßburg, lässt sich berichten und erzählt, dass er eine Harmonisierung des Steuerrechts erreichen möchte. Aber das ist alles in die weite Ferne gerichtet.
Eine Ökosteuer, wenn sie wirklich eine Ökosteuer ist, muss auch für ökologische Maßnahmen verwendet werden. Das geschieht mit dieser Ökosteuer ja nicht. Sie wird zu etwa der Hälfte zur Reduzierung des
Was müsste gemacht werden? Es ist schon sehr viel von alternativen Energien gesprochen worden. Herr Harms und Herr Hentschel reden ja so viel von den alternativen Energien. 2,4 % des heutigen Energievolumens wird von diesen regenerativen Energien gespeist.
Das ist nur ein minimaler Beitrag. In 20 Jahren werden es 6 % sein. Das Lieblingsthema von Herrn Hentschel ist die Windenergie. Aber diese VSS-Maschinen haben ihre Probleme. - Sie wissen, was VSS-Maschinen sind? - Vogelschwarmschnetzelmaschinen.
Diese können Sie nicht landesweit unterbringen. Wenn Sie ein Steueraufkommen haben, so müssen Sie es für die Entwicklung der Wasserstoffenergie und der Solarenergie aufwenden. Dies kostet über die nächsten Jahrzehnte 50 Milliarden DM. Das ist die Herausforderung, der Sie sich stellen müssen. Dafür wäre der Einsatz der Ökosteuer sinnvoll, auch aus heutiger Sicht.
Ein weiteres Argument! Die Ökosteuer belastet nur bestimmte Teile in Deutschland. Die Industrie, die sehr viel Energie verbraucht - das ist von Herrn Kubicki schon erwähnt worden -, wird überhaupt nicht von ihr betroffen. Betroffen sind die Privatleute, die Pendler und einige Branchen. Die Ökosteuer ist also regelrecht ungerecht.
Ja. - Die Ökosteuer ist international dilettantisch; denn Sie müssen, wenn Sie 200 % mehr Ertrag haben als die Produzenten und die Verarbeiter, wenn Sie ständig die Steuern erhöhen, damit rechnen, dass auch diese ihre Preise erhöhen. Die Ökosteuer muss weg.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung hat jetzt Abgeordneter Konrad Nabel das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass Sie einem Wortbeitrag von mir so ungeduldig entgegensehen.
Frau Dr. Happach-Kasan - Sie haben es am deutlichsten ausgesprochen; andere haben es auch gesagt -, Sie haben völlig Unrecht, wenn Sie behaupten, die jetzige Diskussion habe keine ökologische Dimension. Natürlich hat die jetzige Diskussion eine ökologische Dimension. Denn jetzt ist - genau wie in den Siebzigerjahren; als Hinweis: Ölkrise - die Frage, wie wir unseren Energiebedarf zukünftig decken und wie wir die Mobilität entweder erhalten oder neu bewerten.
Jetzt müssen wir dies tun. Das ist eine Zukunftsfrage und damit auch eine ökologische Frage in dieser Zeit.
Nun gefallen Ihnen natürlich die sektoralen Debatten besonders gut. Sie kommen Ihnen sehr entgegen. Wir haben es heute wieder erlebt. Es wird nur über Zahlen geredet und überhaupt nicht mehr über den Gesamtzusammenhang. Heute ist es aber wie in den Siebzigerjahren - ich sagte es eben schon - dringend notwendig, diese ökologische Dimension in das Thema mit hinein zu nehmen. Vielleicht hätten Sie dies auch tun können, Frau Dr. Happach-Kasan.
In den Siebzigerjahren lautete auf der Basis der damaligen Spritpreise - 45 Pf pro Liter Diesel - die Prognose, dass wir noch für 30 Jahre Erdöl haben.