Ich glaube, die Antworten darauf brauchen wir, braucht der Landtag, braucht auch die Landesregierung, um die Planungen fortzusetzen und solide Entscheidungen zu treffen.
Nun aber zur Scheinheiligkeit und zu den Spielereien, die die Opposition treibt. Ich denke, es muss einmal zur Kenntnis genommen werden, was hier eigentlich getrieben wird. Im Landtag von Schleswig-Holstein wendet sich die CDU an den Minister und sagt, er habe sich nicht genug eingesetzt. Was macht denn die CDU, was macht denn die FDP im Bundestag? Das ist doch eine interessante Frage.
Im Deutschen Bundestag beriet letzte Woche der Verkehrsausschuss. Dort wurde der Bundesverkehrswegeplan in Bezug auf Schleswig-Holstein behandelt. Was hat die CDU gemacht? Sie hat 250 Änderungsanträge zum Bundesverkehrswegeplan gestellt. Kein einziger dieser Änderungsanträge bezog sich auf die A 20.
Weder hat die CDU beantragt, die A 20 nach Sittensen in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, noch hat die CDU beantragt, die A 22 in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen. - Hört, hört!
Kommen wir zur FDP! Auch die FDP hat keinen dieser Anträge im Deutschen Bundestag gestellt. Da kann ich nur sagen: In Schleswig-Holstein blasen die Herren Austermann, Carstensen und Koppelin alle ihre Backen auf und erzählen alles Mögliche. Aber wenn sie im Deutschen Bundestag sind, sind sie so klein, und wenn Niedersachsen hustet, verkriechen sie sich unter dem Teppich.
Für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich jetzt dem Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns - bis auf die Grünen - wieder einmal darüber einig, dass die A 20 eine dringliche, wenn nicht sogar die dringlichste verkehrspolitische Initiative für unser Land ist.
Insbesondere der nördliche Landesteil und die Westküste werden durch den Bau der A 20 und die Weiterführung dieser Autobahn über die Elbe auf niedersächsisches Gebiet enorm profitieren können. Das kann man nicht immer in Zahlen ablesen, aber wir werden davon profitieren, weil sich dann endlich Unternehmen auch dort ansiedeln können, wo wir sie gerne angesiedelt haben wollen. Für uns als SSW hat diese Maßnahme daher absolute Priorität vor anderen verkehrspolitischen Maßnahmen.
Auch wir teilen die allgemeine Kritik, dass die Planung und Durchführung des Projektes A 20 viel zu lange gedauert hat und leider wohl auch noch dauern wird. Bis 2011 werden wir wohl noch warten müssen, bis die Elbquerung begonnen werden kann. Wenn man bedenkt, dass wir schon weit mehr als ein Jahrzehnt an Planung und Vorarbeiten hinter uns haben, ist es fast schon unerträglich, dass wir noch bis 2011 warten müssen. Und selbst dann kann es sein, dass
die Gesamtherstellung der A 20 und der dazugehörigen Anschlüsse an das Autobahnnetz auf niedersächsischer Seite zusätzlich noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird.
Insofern ist es richtig, darauf hinzuweisen, dass der Bau der A 20 mit Elbquerung entsprechend ihrer Bedeutung weiter vorangetrieben werden muss. Hier muss natürlich auch die Landesregierung Prioritäten setzen. Ich sage ganz deutlich, dass die A 20 mit Elbquerung nicht nur für uns als SSW, sondern auch für die Menschen im Land wichtiger ist als die Fehmarnbelt-Querung. Und ich sage auch, dass wir es für eine verkehrspolitische Fehlentscheidung halten, ein so sinnloses Projekt wie den Ausbau des Kieler Flughafens anzugehen, zumal die neuesten Zahlen hierzu die negativsten Prognosen, die wir bisher dazu angestellt hatten, sogar noch übertreffen.
Die Energie, die bisher in diese Projekte gesteckt wurde, wäre besser bei der A 20 aufgehoben gewesen. Ein weiteres Problem war aber auch die Uneinigkeit zwischen den einzelnen beteiligten Bundesländern. Anfangs stellte sich Hamburg quer, weil man die A 20 nicht als infrastrukturelles Projekt zur wirtschaftlichen Entwicklung sah, sondern nur darauf abzielte, den innerstädtischen Verkehr Hamburgs zu entzerren. Dies war aus Hamburger Sicht sicherlich wichtig, aber da es sich hier mit einer Bundesautobahn um eine Infrastrukturmaßnahme des Bundes handelte, waren übergeordnete Ziele wie die wirtschaftliche Entwicklung natürlich wichtiger. Trotzdem mussten wir uns jahrelang mit den Hamburgern darüber streiten, wo die Trasse nun verlaufen sollte, hamburgnah oder hamburgfern.
Ähnliche Probleme gab es auch mit Niedersachsen. Dabei war es egal, ob dort rot-grün oder schwarz-gelb regiert wurde. Für die Niedersachsen war unser A 20Projekt mit Elbquerung nur ein Klotz am Bein und man erkannte richtig, dass damit eigentlich hauptsächlich schleswig-holsteinischen Interessen gedient werden würde. Entsprechend nachlässig wurde das Projekt auch von den wechselnden Mehrheiten in Hannover behandelt. Man hatte manchmal das Gefühl, dass die A 20 mit Elbquerung blockiert werden würde.
Was ich in diesem Zusammenhang nicht verstehe, ist, dass die FDP jetzt der Landesregierung vorwirft, Spielchen betrieben zu haben. Mir ist schon klar, dass der Wirtschaftsminister im Zusammenhang mit den bisherigen Verhandlungen ebenfalls von politischen Spielchen gesprochen hat, aber wenn jemand Spiel
Man kann immer fordern, noch ein bisschen mehr zu tun. Dann sind wir gerne mit dabei, so wie alle anderen hier im hohen Hause auch. Aber wenn man anfängt, jemanden pauschal zu kritisieren, dann sollte man auch diejenigen kritisieren, die es eher verdient haben. Das sind zurzeit doch eher die SchwarzGelben in Niedersachsen.
Es wird nun eine neue Variante für die Anbindung der A 20 südlich der Elbe vorgelegt, obwohl man sich im Grunde über die bisherige Streckenführung einig war und diese dann auch zum Bundesverkehrswegeplan anmelden wollte. Diese Vorgehensweise verlängert das Verfahren, und es ist darüber hinaus nicht sicher, dass wir diese Strecke überhaupt so bauen können; denn sie ist so nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Damit hängen die Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe noch völlig in der Luft. Ich kann zwar schon verstehen, dass der Wirtschaftsminister der niedersächsischen Regierung entgegenkommt und so versucht, auch hier eine einheitliche Haltung aller Beteiligten herzustellen; denn nur so bekommen wir überhaupt etwas durch. Aber die Spielchen, auf die die FDP in ihrem Antrag hinweist, spielen andere, und das zum Nachteil des Landes Schleswig-Holstein.
Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Professor Dr. Rohwer das Wort und weise darauf hin, dass somit § 58 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung Anwendung kommt. Eine zusätzliche Redezeit von drei Minuten für jede Fraktion wäre somit möglich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehöre nicht zu denen, die hier gern die Redezeiten verlängern. Das wissen Sie. Zwei Behauptungen, Frau Strauß, können hier aber nicht so im Raum stehen bleiben. Wenn hier jemand Eigentore geschossen hat, dann waren Sie das.
Erstens. Der Linienvorschlag zur A 20 bis zur A 26 ist nur aus einem Grunde noch nicht beim Bund, weil das Raumordnungsverfahren in Niedersachsen erst vor wenigen Tagen abgeschlossen worden ist. Das
sollten Sie wissen, das sollten Sie hier auch fairerweise nennen. Dann wissen Sie auch, wer dafür verantwortlich ist. Vielleicht können Sie das mit Ihren Kollegen in Hannover noch einmal besprechen.
- Jetzt hören Sie mir doch einmal zu! Ich habe Ihnen auch zugehört. Stellen Sie das richtig, wenn Sie es anders sehen, oder sagen Sie, dass es so ist! Das wäre dann fair.
Zweitens. Der Sinneswandel in Hannover ist in einem gewissen Umfang - ich habe vorhin dazu gar nichts gesagt - vor der Landtagswahl 2002 eingetreten, als es da Stimmen gab, beides zu machen und die A 22 weiter nach vorn zu schieben, als es in den bis dahin geführten Gesprächen der Fall war. Hannover hat aber immer in allen Gesprächen, die ich geführt habe, gesagt, und zwar bis 2002, dass die A 20 für die Landesregierung in Hannover wichtig bleibt und realisiert werden soll. Die Abkehr von der A 20 Sittensen, Anbindung A 1, hin zur eindeutigen Priorität A 22 ist nach der Landtagswahl vollzogen worden. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und hier nichts anderes behaupten. Ich finde, das gehört zur Fairness.
Dritter Punkt. Weil das hier gesagt worden ist, zur Klarstellung, meine Damen und Herren: Herr Hentschel hat gesagt, es müssten neue Zahlen zur Elbquerung auf den Tisch. Die Zahlen liegen vor, und die Zahlen besagen eindeutig, dass beide Varianten, die A-20-Anbindung an die A 1 und die A-22Fortführung, verkehrlich gute Werte für die Elbquerung bieten, verkehrlich etwa gleichwertig sind, sodass es sich erübrigt, jetzt weitere Berechnungen durchzuführen. Das würde nur wieder Zeit kosten. Es ist und bleibt notwendig, die Elbquerung jetzt zu bauen. Sie wird gebaut, wird bis zur A 26 gebaut, und sie wird hoffentlich so schnell wie möglich weiter gebaut. Wir brauchen keine neuen Zahlen, keine neuen Untersuchungen, sondern wir brauchen Entscheidungen. Bezeichnend ist für mich bei Ihren Diskussionsbeiträgen heute, Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, an welcher Stelle etwas hätte anders gemacht werden können von uns. Sie haben im Grunde nur zugegeben, dass allein Niedersachsen im Moment der Hemmschuh ist. Ich meine, das ist ein eindeutig, und dann sollten Sie so fair sein, das auf diesen Punkt zu bringen.
Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Bevor ich sie aufrufe, möchte ich zunächst die Gelegenheit benutzen, auf der Tribüne den Herrn Präsidenten des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern, Herrn Karol Osowski, ganz herzlich zu begrüßen
Herr Präsident Osowski, der Schleswig-Holsteinische Landtag sieht mit großer Freude dem Ausbau der freundschaftlichen Kontakte zwischen unseren beiden Parlamenten im Netzwerk der Ostseekooperation entgegen. Vielen Dank für Ihr Kommen.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort für die Fraktion der CDU erteile ich der Frau Abgeordneten Roswitha Strauß.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich melde mich nur noch einmal ganz kurz, weil Sie nun doch den Versuch unternommen haben, mit einem Schlenker zu sagen, es war die CDU in Niedersachsen. Herr Minister, das versuchen Sie. Ich habe es auch in der Rede gesagt. Die Legendenstrickerei ist das, was Ihnen sozusagen das Selbstverständnis für Ihren jetzigen Schritt geben mag, richtig ist es nicht. Wenn Sie mir als Verkehrspolitiker hier sagen wollen, dass Fakten wie ein Wesertunnel und wie eine Entscheidung für den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven von einer SPD-Regierung ohne Bedeutung getroffen worden sind, dann reden Sie darüber mit Ihren Genossen. Wenn Sie hier so tun, wenn die SPD an der Regierung geblieben wäre, hätten Sie die Anbindung der A 20 an die A 1 bekommen, dann ist das falsch, und Sie wissen das.
Bauen Sie hier also keinen Popanz auf. Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie diese Entscheidung getroffen haben, was ich Ihnen vorgeworfen habe ist, wie lange Sie dafür gebraucht haben.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe die Beratungen. Wir treten in die Abstimmung ein. Wir hatten vorhin bei der Drucksache 15/3221 bereits
über Nummer 2 beschlossen. Der Bericht ist gegeben worden. Ich gehe davon aus, dass für die antragstellende Fraktion durch die Berichterstattung und die darauf erfolgte Debatte die Nummer 2 erledigt ist.