Inhaltlich überwogen zwar die Übereinstimmungen der beiden Anträge, aber sie unterschieden sich in dem Punkt der Vorgehensweise. So forderte die CDU die Landesregierung auf, den Bund über eine Bundesratsinitiative aufzufordern, eine deutsche Küstenwache aufzustellen und die hierfür erforderliche Verfassungsänderung zu veranlassen, wohingegen SPD, Grüne und Herrn Kubickis FDP die Landesregierung in ihrem Ursprungsantrag aufforderten, das weiterzumachen, was wir 1999 beschlossen hatten, also bisher keinerlei Fortschritt.
Rot-Grün hat seinerzeit in dem Antrag von 1999 das Ziel formuliert, eine mit allen Kompetenzen ausgestattete Küstenwache neuer Art einzurichten. Weiter ist dem Antrag zu entnehmen, dass notwendige Verfassungsänderungen kein Hindernis sein sollten. Das finden wir aufgrund der Initiative der CDU noch einmal vor.
Die Richtung, die damals wie heute vorgegeben wurde, ist die Gleiche. Erst kommt die Verfassungsänderung, dann die einheitliche Küstenwache. Das hört sich einfacher an, als es ist. Darauf hat auch der SSW in der Debatte 1999 hingewiesen. Der SSW hat sich seinerzeit für einen pragmatischeren und schnelleren Weg ausgesprochen. Damals war der Weg für eine Verfassungsänderung nicht frei. Das war überhaupt nicht in der Diskussion. Es gab überhaupt keine Möglichkeit, die Verfassung für diesen einen konkreten Punkt zu ändern. Deswegen wurde vorgeschlagen: Okay, gehen wir erst einmal den kleineren Schritt, machen wir das Einfachere, um überhaupt etwas in Bewegung zu bringen.
Was wir seitdem bekommen haben, ist ein Havariekommando, das sich weiterhin durch Zuständigkeitswirrwarr und Kompetenzunklarheit auszeichnet. So haben folgende Bundesministerien auf See das Sagen: Die BGS-Boote sind dem Innenministerium zugeordnet, die Zollschiffe gehören zum Finanzministerium, die Fischereiboote sind dem Landwirtschaftsministerium unterstellt und zu guter Letzt ist das Havariekommando dem Verkehrsministerium unterstellt.
Was nun die fünf Küstenländer angeht, fordern sie auch noch ihr Recht ein. Hier gibt es vergleichbare Kompetenzschwierigkeiten. Das heißt, wir haben hier rund 20 verschiedene Kompetenzen und 20 verschiedene Organisationsstrukturen, die dann vom Havariekommando koordiniert werden sollen. Das ist eben immer noch schwierig.
Damit will ich das Havariekommando nicht schlechter reden, als es ist. Wir wissen, dass wir vor einigen Jahren ein noch viel größeres Kompetenzdurcheinander hatten als heute. Vor uns liegt noch ein langer Weg.
Es hat eben seit 1999 keine zeitnahe Aufstellung einer Küstenwache gegeben. Es gibt immer noch das Problem, dass nicht das besteht, was wir uns 1999 schon gewünscht haben. Diese Forderung wiederholen wir jetzt. Das ist mir also in der Formulierung zu schwach.
Ein aktuelles Beispiel, dass das Havariekommando nicht so optimal funktioniert, wie es sollte, ist die Ölverschmutzung vor Sylt Ende Dezember letzten Jahres. Hier haben die Bekämpfungseinheiten von den Ölverschmutzungen erst aus der Presse erfahren. Die offizielle Benachrichtigung an das Umweltamt erfolgte am Montag, reichlich spät. Das ist ein konkretes Problem, das auch mit der Organisationsstruktur zusammenhängt.
Einen Moment bitte, Herr Abgeordneter. - Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit, auch wenn es sich um den letzten Tagesordnungspunkt handelt. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter Harms.
Dass dies so nicht angehen kann, hat im Übrigen auch der Umweltminister erkannt und den schleunigen Ausbau der Einsatzgruppe gefordert und die gemeinsame Küstenwache als vordringliches Ziel wieder angemeldet. Nun haben wir die Möglichkeit, dieses vordringliche Ziel nochmals zu unterstreichen. Natürlich sehen auch wir immer noch die Gefahr, dass dies ein schwieriger Schritt ist. Aber wir haben jetzt im Zuge der Verfassungs- und Föderalismusdiskussion die Chance, die einheitliche deutsche Küstenwache
Daher sahen wir den ursprünglichen Antrag der CDU als weitgehender als den von Rot-Grün und FDP an. Jetzt haben wir zwar glücklicherweise einen gemeinsamen Antrag aller Parteien des Landtags vorliegen, der die Wichtigkeit des Themas unterstreicht. Das ist gut so. Vor diesem Hintergrund erwarten wir trotzdem - wir erhalten noch einen Bericht -, dass sich die Landesregierung auf der Grundlage unseres heutigen Beschlusses aktiv für eine Grundgesetzänderung einsetzt. Einen Versuch sollten wir auf jedem Fall starten. Das sollte uns die Sicherheit an unseren Küsten wert sein.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorweg die kritische Anmerkung: Die Zahl der bilateralen Gespräche entspricht nicht unbedingt der Einstufung dieses Themas als nationale Aufgabe.
Meine Damen und Herren, ich danke für den Antrag. Ich freue mich darüber, weil er mir bei der Arbeit helfen kann. Ich freue mich auch darüber, dass in dem Antrag auf die Beschlüsse aus dem Jahr 1999 verwiesen worden ist.
Wenn allerdings Herr Maurus Herrn Füllner aus dem Jahr 1994 zitiert, muss ich sagen: Die Rede hat damals auf Bundesebene wenig bewirkt. Damals gab es noch eine CDU-Regierung, wenn ich mich richtig erinnere.
Jeder richtet in seinem Bereich. Diese Rede hat auf Bundesebene wenig gebracht - genauso, wie unsere Aktivitäten auf Bundesebene bisher nicht das bewirkt haben, was ich gern hätte.
Die Forderung nach Einrichtung einer deutschen Küstenwache ist außerordentlich aktuell und wird von der Landesregierung ausdrücklich unterstützt.
Herr Minister, gehe ich recht in der Annahme, dass die SPDBundestagsfraktion den von der CDU/CSUFraktion eingereichten Antrag zur Schaffung einer einheitlichen deutschen Küstenwache unterstützen wird?
- Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich hoffe das. Ich wäre im Laufe meiner Rede darauf gekommen.
Ich weiß, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen solchen Antrag eingebracht hat. Ich hoffe sehr, dass die SPD-Bundestagsfraktion diesen Antrag unterstützen wird. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie in Ihren CDU-Fraktionen in Niedersachsen und Hamburg ähnlich wirken würden, wie wir es in Mecklenburg-Vorpommern versuchen.
Wenig hilfreich ist, wenn Sie, Herr Maurus, einfach sagen, der Innenminister habe ein Umsetzungsproblem. Das ist wirklich wenig hilfreich; denn Ihnen müsste bekannt sein - es ist Ihnen auch bekannt -, dass ich für die hier genannten vier Ministerien auf Bundesebene nicht zuständig bin. Wäre ich das, dann hätte ich kein Umsetzungsproblem. Das kann ich Ihnen versichern.
Ich behaupte, dass das, was die Landesregierung - oder auch der Innenminister - tun kann, in der Zeit geschehen ist. Auf jeder Konferenz der Innenminister der Küstenländer ist dies Thema, so auch auf der nächsten, zu der ich selber einberufen werde. Ich bearbeite meine Kollegen intensiv, den Weg in Richtung einer gemeinsamen deutschen Küstenwache mitzugehen, allerdings bisher mit wenig Erfolg. Auf einen Punkt bin ich allerdings stolz, der zu meinem
Bedauern überhaupt noch nicht zur Sprache gekommen ist: Auch wenn Sie den Bund hinzunehmen, ist Schleswig-Holstein bisher das einzige Land, das zumindest einen Schritt in Richtung einer einheitlichen Küstenwache gegangen ist, indem es nämlich seit dem 1. Januar 2003 den operativen Teil der Fischereiaufsicht in die Wasserschutzpolizei integriert hat. Das hat bisher noch niemand nachgemacht.
Mecklenburg-Vorpommern hat zwar unser Material in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen, bisher aber noch nicht umgesetzt. Niedersachsen und Hamburg wehren sich bisher dagegen. Ich habe das oft genug angeregt.
Ein weiterer Punkt ist das Havariekommando. Ich will das hier nicht ausbreiten. Ich bilde mir wirklich ein, sagen zu dürfen, einen nicht ganz unerheblichen Anteil daran zu haben, dass das Havariekommando nun endlich nach langen Diskussionen gekommen ist.
Wir sind uns alle einig: Das Havariekommando ist ein notwendiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer einheitlichen deutschen Küstenwache, der notwendig war, um zumindest in der Zeit bis dahin eine Führungsorganisation zu haben, die im Katastrophenfall - so wie es hier dargestellt ist - wirklich in der Lage ist, Kräfte zu bündeln und einheitlich zu führen. Das ist mit dem Havariekommando gelungen und damit ein erfolgreicher Zwischenschritt.
Wie muss es weitergehen, wie sind die Probleme gelagert, wenn wir zu einer einheitlichen deutschen Küstenwache kommen müssen? Herr Harms, da bin ich etwas anderer Auffassung in der Reihenfolge: Vordringlich ist aus meiner Sicht, dass auf Bundesebene die Bereitschaft hergestellt wird, die im Augenblick noch vorhandenen - wie ich immer sage - vier Reedereien zu einer einheitlichen Reederei zusammenzuwerfen. Dem dient auch der von Herrn Maurus gestellte Antrag.
Es muss zweitens auf Länderebene die Bereitschaft gegeben sein, die Zuständigkeiten in den Bereichen auf den Bund zu übertragen oder zumindest zu sagen, wir wollen, dass der Bund diese Aufgaben wahrnimmt. Das ist in der Umsetzung relativ einfach. Entweder durch eine Verfassungsänderung oder durch entsprechende Staatsverträge. Ob man das eine oder andere Mittel wählt, ist letztlich, wenn man den Erfolg will, relativ gleichgültig. Eines der Mittel muss es sein.