Ich möchte nicht im Einzelnen darauf eingehen, insbesondere auch nicht auf die billige Polemik, die Herr Dr. Klug hier leider verbreitet hat, der hier von „Schmalspurausbildung“ oder „Sparmodell“ geredet hat. Das ist alles Unsinn. Ich bin gern bereit, mit Ihnen in der Sache noch einmal darüber zu diskutieren, aber nicht auf diesem Niveau und nicht in dieser Kürze hier. Das geht einfach nicht.
- Manchmal ist das so in diesen Fünf-MinutenDebatten. Es tut mir Leid, Herr Kalinka. Da kann man solche Dinge wirklich nicht vertieft diskutieren. Dazu ist der Ausschuss da. Das biete ich an. Das ist im Bildungsausschuss auch gute Tradition. Kommen Sie einmal zu Besuch, dann werden Sie das erleben!
Wir betrachten die Reform der Lehrerbildung als eine Einheit. Es geht nicht darum, ein neues Haus zu bauen, nach dem Motto: erst der Keller, dann das Erdgeschoss und dann das Dach. Es geht darum, in allen Teilen jetzt zu Reformen zu kommen. Das erwartet nicht nur die Öffentlichkeit von uns, sondern es ist auch von der Sache her dringend notwendig,
sowohl im Studium als auch in der zweiten Phase als auch - Lehrerbildung ist ja eine dreiphasige Angelegenheit - in der Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Alles müssen wir - ob wir es wollen oder nicht - gleichzeitig in die Hand nehmen und verändern. Das erfordern die Verhältnisse einfach. Das erfordert auch der Reformdruck, der im Schulwesen vorhanden ist. Ich bitte Sie dabei um etwas mehr
Unterstützung, als es hier heute zum Teil zum Ausdruck kam. In der Sache will ich mich mit Ihnen im Bildungsausschuss gern weiter konstruktiv auseinander setzen.
Es ist sowohl Ausschussüberweisung als auch Abstimmung in der Sache empfohlen worden. Ich lasse zuerst über die Ausschussüberweisung abstimmen. Wer der Überweisung des Antrages an den Bildungsausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Die Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP sowie der Abgeordneten des SSW abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und setzen die Sitzung um 15 Uhr mit der Beratung von Tagesordnungspunkt 23 - Förderung der Hospizbewegung - fort.
Ich möchte zunächst unsere Besucher auf der Tribüne begrüßen. Es sind Besucher der Gemeindevertretung Treia und des CDU-Bezirksverbands Eggebek sowie Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Hospizeinrichtungen des Landes. - Herzlich willkommen!
Landtagsbeschluss vom 26. September 2003 Drucksache 15/2867 Bericht der Landesregierung Drucksache 15/3019
In Vertretung für Frau Ministerin Moser erteile ich der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Erdsiek-Rave, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verbesserung der Pflege und der Begleitung schwerstkranker und sterbender Menschen ist seit mehr als zehn Jahren ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung. Ich glaube, das wird in diesem Bericht auch sehr deutlich.
Angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen - da sind insbesondere die Vermehrung der Zahl der Singlehaushalte und der Verlust von Nachbarschafts- und Familienstrukturen zu nennen - sind die Philosophie, das Anliegen der Hospizbewegung und ihre praktische Arbeit wichtiger denn jemals zuvor.
Was die Arbeit der Menschen, die in der Hospizbewegung tätig sind, auszeichnet, sind menschlicher Beistand, Zuwendung, Nähe und individuelle Hilfe für Sterbende und ihre Angehörigen. Wer das jemals, etwa bei eigenen Angehörigen oder im Bekanntenkreis, miterlebt hat, der kann nachvollziehen, was das für die Sterbenden und die Familien bedeutet.
Der Hospizbewegung ist es auch zu verdanken, dass das Thema Sterben in dieser Gesellschaft kein Tabu mehr ist, dass auch in einem Parlament darüber diskutiert wird und dass sich die Gesellschaft mehr und mehr die Frage nach der Lebensqualität sterbender Menschen und nach einer menschenwürdigen Begleitung in der letzten Phase ihres Lebens stellt.
Die Landesregierung unterstützt die Hospizbewegung mit einem gezielten Förderprogramm, das konzeptionell immer weiterentwickelt worden ist.
In der ersten Förderphase wurden schwerpunktmäßig der Aufbau und der Ausbau des Hospizangebots im Lande unterstützt, um diese Bewegung auf eine breitere Basis zu stellen. In der zweiten Phase ist gezielt das ehrenamtliche Engagement im Hospizbereich gestärkt worden. Wir können heute sagen, dass beide Phasen erfolgreich umgesetzt worden sind und dass wir in Schleswig-Holstein inzwischen eine flächende
Wenn ich heute über die Hospizstruktur berichte, dann will ich auch die Palliativstationen anführen. Sie sind in dem Bericht auch erwähnt. Diesbezüglich haben wir in Schleswig-Holstein noch keine flächendeckende Versorgung.
Zurzeit gibt es 33 aktiv in der ambulanten Hospizarbeit tätige Gruppen, drei stationäre Hospize und vier Palliativstationen. Mehr als 600 Menschen sind ehrenamtlich in der Hospizarbeit tätig. Sie sind dafür in Vorbereitungs-, Qualifizierungs- und Supervisionsmaßnahmen geschult und begleitet worden. Ich glaube, gerade weil Vertreter der Bewegung heute hier sind, steht es uns gut an, einen sehr deutlichen Dank an diese Menschen auszusprechen.
Die Schwerpunkte des Förderkonzepts sind gegenwärtig die Verzahnung von ambulanten und stationären Einrichtungen sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Pflegekräften und den ehrenamtlich Engagierten. Gemeinsames Ziel muss es nun sein, den ganzheitlichen Ansatz der Hospizarbeit auch in die Pflegeheime und in die Krankenhäuser einzubringen.
Die finanziellen Rahmenbedingungen für die ambulante Hospizarbeit haben sich deutlich verbessert. Auf Initiative des Bundesrates ist seit dem 1. Januar 2002 auch für die ambulanten Hospizdienste im SGB V ein gesetzlicher Anspruch auf Förderung durch die Krankenkassen verankert. Das muss bei allen Veränderungen, die in der Gesundheitsreform - wann auch immer - anstehen, auch wirklich so bleiben.
Es ist jetzt unsere vorrangige Aufgabe, die ambulanten Gruppen in Schleswig-Holstein darin zu unterstützen, die strukturellen Voraussetzungen für die Förderung durch die Krankenkassen zu erfüllen. Wir werden darüber hinaus weitere, neue Hospizinitiativen in der Aufbauphase unterstützen und ebenso überregionale Projekte und die Öffentlichkeitsarbeit des Hospizverbandes Schleswig-Holstein fördern. Aktuell ist hinzuzufügen, dass der Hospizverband selbst die Verbindung zur palliativen Arbeit stärken will und gerade eine Umbenennung des eigenen Verbandes in „Schleswig-Holsteinischer Hospiz- und Palliativverband“ beschlossen hat. Damit wird das Anliegen, das ich schon beschrieben habe, sicherlich noch weiter gefördert.
Ich möchte ausdrücklich auf die gute Zusammenarbeit des Landes mit dem Hospizverband hinweisen und mit der Bitte um Ihrer aller Unterstützung schließen. Jeder hat in seiner Region, in seinem Umfeld mit entsprechenden Verbänden und Gruppen zu tun. Sie brauchen ideelle und auch materielle Unterstützung ihres Anliegens.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann und will mich bei diesem Tagesordnungspunkt kurz fassen, nicht, weil er mir nicht außerordentlich wichtig erscheint, sondern weil wir in diesem Punkt kaum Dissens haben.
Seit fast acht Jahren bin ich die seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion. Ich habe mich in diesen Jahren oft und manchmal auch hart mit der Sozialministerin auseinander setzen müssen. Unsere Meinungen liegen in der Sache nicht selten weit auseinander - insbesondere was die Mittel und Wege anlangt. Umso erfreulicher finde ich es, dass das nicht für die Hospizarbeit gilt, dass ich Frau Ministerin Moser heute für ihr politisches Engagement auf diesem wichtigen Feld meine Anerkennung aussprechen kann.
Der Bericht über die Förderung der Hospizbewegung und der Hospizeinrichtungen in Schleswig-Holstein zeigt deutlich, dass wir auf diesem Gebiet ein wirklich gutes Stück vorangekommen sind - weiter als manch andere Bundesländer. Trotzdem bleibt immer noch viel zu tun, denn der Bedarf an Sterbebegleitung auch in stationären Hospizen wird leider durch die fortschreitende Singularisierung noch weiter wachsen. Frau Ministerin Erdsiek-Rave hat dies eben schon erwähnt.
Eines finde ich besonders traurig: Wir müssen uns für die Zukunft auch Gedanken über ein Kinderhospiz machen.
In diesem Zusammenhang bedanke ich mich ganz herzlich dafür, wie hervorragend, aufopferungsvoll die Hospizeinrichtungen über das Land verstreut, aber im Grunde genommen flächendeckend arbeiten, so
wohl ambulant als auch stationär. Ich komme aus Lübeck. Wir haben dort eine hervorragend und aufopferungsvoll arbeitende Einrichtung.