Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich bei Herrn Weber bedanken, dass er es tatsächlich gewagt hat, zu diesem Tagesordnungspunkt zu reden. Sie haben ja Recht: Jetzt wäre die Stunde, dass sich auch Männer einmal um solch ein Thema kümmern.
Es ist kein Frauenthema. Genau das ist es, was ich deutlich zu machen versucht habe. Genau das ist es auch, was mir in diesem Bericht zu kurz kam.
Weiter möchte ich mich kurz bei meiner Kollegin Herlich Marie Todsen dafür bedanken, dass sie mir ihre Brille geliehen hat. Meine habe ich nämlich oben liegen lassen.
Wir sind eine ziemlich lange Strecke des Weges mit dem Ziel der Gleichstellung gemeinsam gegangen. Wir haben das, wie ich glaube, alle zusammen sehr gern getan, weil wir merkten, dass Schnittpunkte vorhanden sind, und meinten, dass diese Gemeinsamkeiten weiter verfolgt und ausgebaut werden sollten. Der vorliegende Bericht ist ein Zwischenbericht. Ich sagte vorhin in meiner Rede, dieser Bericht sei Anlass, zu sehen, was man erreicht hat, das Erreichte kritisch zu betrachten, zu überlegen, ob es zeitgemäß ist, und zu erwägen, eine Analyse vorzunehmen und möglicherweise in eine andere Richtung zu marschieren. Ich habe Sie dabei zitiert und gesagt: Wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen. Bis dahin war alles Friede, Freude, Eierkuchen.
Danach habe ich aber zwei Dinge aufgespießt. Ich finde es im Übrigen ganz toll, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Dem Ältestenrat sei Dank dafür. Fünf Minuten Redezeit, die mir zur Verfügung standen, sind aber eben doch etwas wenig. In dieser Zeit kann man nicht viele Punkte ansprechen. Ich habe mir deshalb die beiden für mich kritischen Punkte herausgesucht. Der eine Punkt - dabei bleibe ich, Irene Fröhlich - betrifft das Internetangebot. Ich habe davon durchaus Ahnung. Ich habe es mir einmal herausgesucht: Die Staatskanzlei hat diese Untersuchung bei externen Beratern in Auftrag gegeben. Die Untersuchung hat also auch noch Geld gekostet. Es wurde untersucht, ob Männer und Frauen von dem Internetangebot der Landesregierung - also nicht von irgendeinem Internetangebot - gleichermaßen profitieren. Es geht also nicht um das Handling oder darum, wie man an- und ausschaltet, es geht nicht um ein externes Internetangebot - KarlMartin, du würdest eher bei technischen Sachen gucken, ich eher bei Klamotten -, sondern um das Internetangebot der Landesregierung. Aus der Fachliteratur ging hervor, dass Frauen stärker auf Textelemente und Menus, Männer eher auf das Bildmaterial gucken.
Das ist, liebe Irene Fröhlich, im Grunde das Einzige, was - zumindest nach dem, was in dem Bericht steht - bei dieser externen Untersuchung und Beratung herausgekommen ist. Es tut mir Leid, sagen zu müssen, dass das ein bisschen wenig ist. Ich habe dies mit dem Attribut „lächerlich“ bezeichnet. Dabei bleibe ich auch.
Nichtsdestoweniger bin ich nach wie vor mit euch allen zusammen der Meinung, dass das Prinzip von Gender Mainstreaming der richtige Schritt ist, weil es der Schritt zu einer tatsächlichen Gleichberechtigung ist. Die traditionelle Frauenförderung ist sicherlich noch eine ganze Zeit lang notwendig. Wir müssen aber daran arbeiten, dass sie eines Tages überflüssig wird. Wenn ihr daran nicht mitarbeitet, seid ihr nicht - es tut mir Leid - für die tatsächliche Gleichstellung.
Frauenpolitik ist kein Selbstzweck. Frauenpolitik ist der Weg zu einem gemeinsamen Ziel. Können wir uns darauf nicht einigen? Wenn wir uns jetzt nicht darauf einigen können, werden wir das bestimmt in der Ausschusssitzung schaffen. Ich bin überzeugt davon.
Im Rahmen von § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt Herrn Karl-Martin Hentschel das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es in der Tat richtig, dass sich in einer Debatte über Gender Mainstreaming beide Geschlechter zu Wort melden. Ich glaube, das gehört dazu. Von daher kann ich diese Forderung der Kollegin Caroline Schwarz absolut befürworten.
Holstein immer noch einen erheblichen Nachholbedarf haben. Das wird allein daran deutlich, dass die Durchschnittseinkommen von Frauen bei gleichen Positionen um ein Drittel bis ein Viertel unter denen von Männern liegen. Das ist ein so gravierender Unterschied, wie er bei keiner anderen sozialen Gruppe erkennbar ist. Das verdeutlicht, dass wir es hier mit einem Problem zu tun haben, das noch lange nicht gelöst ist. Ich glaube, dies hängt mit vielen Rahmenbedingungen - ich verweise hier insbesondere auf Betreuungszeiten - zusammen. Die Länder, die ein vernünftiges Ganztagesbetreuungsangebot als Regelangebot haben, sind in diesem Bereich wesentlich erfolgreicher, haben eine wesentlich höhere Beschäftigungsquote von Frauen und auch einen wesentlich höheren Anteil von Frauen in Führungspositionen. In Frankreich ist es zum Beispiel selbstverständlich, dass Frauen, die Karriere machen, auch eine Familie haben. In Frankreich ist es auch so, dass die Kinderzahlen bei Akademikern höher liegen als im Durchschnitt der Gesellschaft. In Deutschland ist es genau umgekehrt. Das heißt, je erfolgreicher die Menschen sind, desto weniger Kinder haben sie mittlerweile in Deutschland, was ein absolut schlechtes Licht auf die Konstruktion unserer Gesellschaft wirft.
Ich glaube insofern, dass wir nicht nur aus der Betroffenheit von Frauen heraus, sondern auch aus der Betroffenheit der gesamten Gesellschaft heraus, im Interesse der Konkurrenzfähigkeit der Gesellschaft, im Interesse der Gesellschaftspolitik einen absoluten Bedarf haben, Gender-Mainstreaming-Politik zu machen, und zwar nicht in dem Sinne, dass sie überflüssig wird, Caroline Schwarz. Es geht überhaupt nicht um die Angleichung. Ich bin ein Fan von Ivan Illich, der einmal gesagt hat, dass es darauf ankommt, die unterschiedlichen Fähigkeiten maximal zur Geltung zu bringen, nicht aber darauf, dass Männer und Frauen plötzlich gleich aussehen. Wenn Letzteres der Fall wäre, wäre ich auch sehr enttäuscht.
Es gehört zu einer Debatte im Parlament, dass man sich auch mit dem politischen Gegner auseinander setzt. Ich möchte mir hier, auch im Vorfeld der in einem Jahr anstehenden Landtagswahlen, nur den Hinweis erlauben, dass es zwei Oppositionsparteien gibt, bei denen keine einzige Frau in der ersten Reihe sitzt, dass es zwei Oppositionsparteien gibt, in denen bei den Kandidatenaufstellungen insbesondere die Frauen zurzeit alle resigniert sagen, sie träten zurück.
- Ich beziehe mich dabei auf Berichte in den Tageszeitungen. Es mag sein, dass die Zeitungen falsch berichten. Das ist häufig so; das habe ich auch schon oft erfahren. Ich gehe einfach von dem aus, was in der Zeitung steht. Sie können das gegebenenfalls korrigieren und eine entsprechende Pressemitteilung herausgeben.
Ich stelle fest, dass wir in den Kreisen - in vielen Kreisen haben wir nun neue Mehrheitsverhältnisse - erhebliche Probleme haben, die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten zu verteidigen.
Ich komme zum Schluss. - Ich kann Ihnen gerne eine Aufstellung machen. Ich habe das gesammelt und werde es bei Gelegenheit auch verwenden. Es gibt mehrere Kreise in Schleswig-Holstein, wo neue Mehrheiten die Zuarbeit zu den Gleichstellungsbeauftragten erheblich reduziert haben.
Der letzte Satz lautet: Ich hoffe, dass wir wieder dazu zurückkommen, dass Gender Mainstreaming ein Anliegen ist, das von allen Parteien dieses Landtages mit gleicher Energie vertreten wird.
Es ist beantragt worden, den Zwischenbericht der Landesregierung auf Drucksache 15/3045 (neu) zur Kenntnis zu nehmen und zur weiteren Beratung dem zuständigen Rechtsausschuss zu überweisen.
(Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Herr Präsident, wir möchten, dass er an alle Ausschüsse überwiesen wird!)
- Es gibt eine sehr gute Übung in diesem Hause, nämlich dass man erstens klare Anträge stellt und dass
Ich sage deswegen: Der Hauptantrag, der mir insoweit zur Kenntnis gelangt ist, ist Kenntnisnahme plus entsprechende Beratung und Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss. Wenn es weitere Anträge gibt, bitte ich, diese ordnungsgemäß im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrages vorzubringen, damit wir dann alternativ oder wie entsprechend gewünscht abstimmen können.
Frau Fröhlich, ich hoffe, dass Sie im Rahmen von Gender Mainstreaming damit einverstanden sind, dass ich Ihren Zwischenruf aufnehme und für meine Fraktion Überweisung an sämtliche Ausschüsse beantrage.
Dann gibt es nur noch einen Antrag, nämlich den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und ihn zur weiteren abschließenden Beratung in alle Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu überweisen.
Ich frage, wer so entscheiden will. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung des Abgeordneten Schlie ist so beschlossen worden.