Folgerichtig hat der Wirtschaftsminister sich für eine Kombination der beiden letzten Möglichkeiten entschieden. Er lässt die Konversionsmittel unverän
dert bei 15,6 Millionen €. Die Kürzung der GAAnsätze um 16,3 Millionen € trifft folglich die Fördergebiete, die nicht vom Truppenabbau betroffen sind. Das muss dann so sein. Ich halte - wie ich schon gesagt habe - diese Entscheidung auch für richtig.
Einerseits gibt es in den Gebieten, in denen die Bundeswehr reduziert wird, natürlich mittelfristig, vermutlich auch langfristig, vor allen Dingen aber kurzfristig erhebliche Probleme. Mit der Entscheidung, die hierfür geplanten Förderansätze zu erhalten oder sogar zu steigern, werden die anderen Fördergebiete Schleswig-Holsteins auch an den Kosten der Friedensdividende beteiligt. Und das halte ich nur für gerecht. Denn wir alle, in allen Gebieten SchleswigHolsteins und in allen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland, profitieren schließlich auch davon, dass die Politik der letzten zehn, zwölf Jahre dazu geführt hat, dass wir eine andere strategische, eine andere verteidigungspolitische Situation im Land haben. Also müssen wir auch alle dazu beitragen, dass die Nachteile, die uns dadurch entstehen, gerecht verteilt werden.
Auch wenn das für die Betroffenen selbstverständlich sehr, sehr schwierig ist. Ich bin an dem Tag, an dem die Entscheidung in Eggebek bekannt gegeben worden ist, dort gewesen. Ich habe gesehen, wie betroffen die tatsächlich Betroffenen dort sind, die Bundeswehrleute selbst. Ich war bei der Bundeswehr an diesem Tag. Ich habe das gesehen und ich habe das gefühlt. Natürlich ist das ganz schwierig. Aber ich jedenfalls sehe in einer solchen Krise, in einer solchen schwierigen Situation, auch eine Chance. Und ich habe den Eindruck, dass die Kommunen in Schleswig-Holstein, die bisher von der Truppenreduzierung betroffen waren, sich aufgemacht haben, diese Chance ergriffen haben, in die Zukunft investieren und sich gute Dinge ausdenken. Ich bin sehr hoffnungsvoll, dass ihnen das auch in Zukunft gelingen wird - mit aller unserer Unterstützung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat im November 2003 mit großer Mehrheit beschlossen, dass weitere GA-Mittel in die von Truppenreduzierung betroffenen Regionen fließen sollen. Seit 1990 hat Schleswig-Holstein sehr viele Dienstposten verloren und die im Ressortkonzept von 2001 beschlossenen Maßnahmen befinden sich erst noch in der Umsetzung. Das heißt, noch heute gibt es in Schleswig-Holstein mehrere Tausend Dienststellen - zivile und militärische -, die aufgrund der bereits bestehenden Beschlüsse zur Bundeswehrreduzierung abgebaut werden sollen, aber noch gar nicht abgebaut worden sind. Das heißt, das, was jetzt neu beschlossen wird, kommt noch hinzu. Wir sind in der Tat in einigen Regionen in einer ausgesprochen schwierigen Situation, wo niemand leichtfertig sagen kann, wie dieses Strukturproblem gelöst werden kann. Darüber muss man sich klar sein, wenn man über diese Fragen redet.
Was uns bevorsteht, ist noch nicht konkretisierbar, aber es ist absehbar. Die Bundesmarine zum Beispiel, die zurzeit - glaube ich - noch fünf Flottillen hat, soll auf zwei reduziert werden. Man kann sich dann ausrechnen, wenn das nur noch zwei Standorte bedeutet, welche das dann sind. Die größte Bedeutung für die Bundeswehr wird in Zukunft nicht mehr die Ostsee haben, denn die Ostsee ist ein Friedensmeer geworden. Das heißt, man kann davon ausgehen, dass mit Sicherheit Wilhelmshaven einer der zukünftigen Standorte sein wird. Welcher der zweite sein wird, das kann man sich überlegen. Ich glaube nicht, dass es Olpenitz sein wird. Ob es Kiel sein wird, ist fraglich, es kann auch Rostock werden.
Es ist gesagt worden, diese Dinge sollen aus rein militärischen Gesichtspunkten heraus entschieden werde. Das finde ich richtig, dass nicht nach regionalpolitischen Kriterien entschieden werden soll.
Allerdings bin ich anderer Meinung als Sie, Frau Aschmoneit-Lücke, in Bezug auf die Frage, was der Bund tun kann und wie wir uns mit dem Bund auseinander setzen müssen. Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihren Beitrag zur Frage der Friedensdividende. Es ist richtig: Wir können nicht gegen die Redu
zierung der Bundeswehr aus regionalpolitischen Gründen sein, sondern wir müssen diese Politik unterstützen. Wenn die Bundeswehr weiter reduziert wird, um für die reduzierten, aber umso wichtigeren Aufgaben, die sie wahrnimmt, gerüstet zu sein, müssen wir das unterstützen, müssen dahinter stehen und auch die Konsequenzen tragen.
Das heißt für mich aber nicht, dass wir uns nicht auch Gedanken darüber machen müssen, welche Kompensationsmöglichkeiten es überhaupt gibt. Wenn der Standort Olpenitz geschlossen wird - um ein konkretes Beispiel zu nennen -, dann ist in der Region östlich von Kappeln praktisch nichts mehr. Das muss man einfach sagen. Das heißt, wenn es dort nicht gelingt - ähnlich wie das in Mecklenburg teilweise gemacht worden ist -, mit hoher Qualität ein bedeutsames Ferienzentrum oder ähnliche Dinge in der Region anzusiedeln - indem man sagt, aufgrund einer Marktanalyse hat das Chancen, das macht Sinn, dort nehmen wir ein richtig großes Projekt in die Hand -, dann ist das eine Gegend, in der nicht mehr viel passieren wird. Wir müssten zumindest die Möglichkeit untersuchen, ob das gelingen kann.
Natürlich muss auch in Kiel darüber nachgedacht werden, wie mit den Liegenschaften umgegangen werden soll. Seit langem treten die Grünen für eine Doppelnutzung des Arsenals ein. Das Arsenal steht nämlich zum großen Teil schon heute still und die Angst, man würde dem Arsenal schaden, wenn man eine Doppelnutzung praktiziert, ist meiner Ansicht nach zwar begründet, aber das geringere Risiko als am Schluss dazustehen - das ganze Ding verschwindet, das Gelände steht leer - und dann erst anzufangen nachzudenken. Ich finde, man sollte sofort nachdenken, auch heute schon, denn die Entwicklungen sind ja absehbar.
Als Konsequenz aus dem Ganzen ziehe ich allerdings - im Unterschied zu meinen Vorrednern - den Schluss: Wenn die Bundeswehr ein neues Programm macht, mit dem in den nächsten Jahren über 17 Milliarden € vonseiten der Bundeswehr eingespart werden sollen, ist es angesichts dieser massiven Reduzierung angebracht und angemessen, vonseiten der Länder auch darüber zu reden, ob es nicht ein spezielles Konversionsprogramm aus Bundesmitteln geben sollte, ergänzend zum reduzierten GA-Programm, das ja auch noch einmal erheblich reduziert worden ist. Es sollte dann ergänzend zum reduzierten GAProgramm ein besonderes Konversionsprogramm geben, das speziell für Konversionsprojekte von Bundesseite zur Verfügung steht.
Ich halte das nicht für absurd, sondern glaube, dass diese Diskussion Sinn macht. Angesichts der massiven strukturellen Probleme, wenn Tausende von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein verschwinden und wir mit Überzeugung und Verantwortung gegenüber unserem Land dazu stehen, muss man auch darüber reden, dass Mittel möglich sind, um solchen massiven Strukturproblemen zu begegnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Schümann hat vorhin schon einige Zahlen genannt, die werde ich jetzt nicht wiederholen. Ich will aber darauf aufmerksam machen, dass von 1991 bis 1999 insbesondere die Städte Kiel und Flensburg vom Truppenabbau betroffen waren. Natürlich haben auch wir gesehen, dass das „Ressortkonzept Stationierung“, das Anfang 2001 beschlossen wurde, dafür sorgen wird, dass weitere 4.800 Dienstposten vor allem im ländlichen Raum des Landes wegfallen und dass aus noch nicht vollzogenen Strukturmaßnahmen früherer Stationierungskonzepte in Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren zusätzlich 3.600 Dienstposten abgebaut werden. Das ist der Rahmen, das geht aus dem Bericht hervor, das wissen wir alle.
In dem vom SSW angeforderten Bericht über den Abbau öffentlicher Arbeitsplätze in SchleswigHolstein wurde deutlich, dass der nördliche Landesteil überproportional von diesem Arbeitsplatzabbau betroffen wurde. Die Landesregierung reagierte auf diese Entwicklung 2001 mit einem Konversionsprogramm, das sich durch Mittel aus dem Regionalprogramm 2000, der GA-Förderung und aus EUMitteln zusammensetzt. Dieses Programm hat seitdem zu vielen guten Projekten in den Konversionsstandorten geführt. Aber der Arbeitsplatzverlust konnte nirgendwo wirklich ausgeglichen werden. Wir alle haben an Diskussionen vor Ort teilgenommen, wo wir gespürt haben, was die Probleme waren. Das Stichwort ist zum Beispiel die alte Forderung der Kommunen, Bundeswehrliegenschaften zu günstigen Konditionen zu übernehmen.
Qualitätskriterien bei Förderprojekten geht, wird deutlich, dass es in den Zentren einfacher ist, dass Know-how bereitzustellen, das für den Qualitätswettbewerb der Projekte notwendig ist.
Daher ist es wichtig, den Wirtschaftsminister beim Wort zu nehmen und ihn - ich gucke einmal die Kollegin Tengler an - nach Tarp/Eggebek in die Konversionsstandorte einladen, um abklopfen zu lassen, was zukunftsträchtige Projekte sind.
Der SSW hat dies in einem Antrag vor längerer Zeit aufgegriffen und gesagt: Wir müssen einfach eine andere Infrastruktur haben und deutlich machen, dass die Peripherie des Landes mehr Hilfe bei der Herstellung von Projekten benötigt als das, was in Kiel oder Lübeck aus eigener Kraft gemacht werden kann.
Ich möchte auch noch einmal auf die Situation in Tarp/Eggebek eingehen. Wie Sie wissen, werden durch den Beschluss, diesen Standort aufzulösen, weitere knapp 2.000 militärische und zivile Dienstposten wegfallen. Was das für die Region Tarp/Eggebek bedeutet, hat die Kollegin Tengler schon gesagt. Die regionale Wirtschaft vor Ort hängt sehr stark von diesen vielen Arbeitsplätzen ab, der Kaufkraftverlust wird negative wirtschaftliche Folgen haben.
Das Gleiche kann man für andere Bundeswehrstandorte in unserer Region voraussagen. Denn die neuesten Pläne von Verteidigungsminister Struck zur Neustrukturierung der Bundeswehr lassen ebenfalls nichts Gutes erahnen. Besonders der Marinestützpunkt Olpenitz ist in großer Gefahr, langfristig geschlossen zu werden. Für die 10.000 Einwohner-Stadt Kappeln würde dies ein Kaufkraftverlust von bis zu 15 Millionen € und den Verlust von 1.800 Marinesoldaten und 250 Zivilbeschäftigten bedeuten. Jeder kann sich vorstellen, welche katastrophalen Folgen dies für eine so kleine Stadt haben wird.
Bei diesen Bundeswehrreformen trägt der Bund eine regionalpolitische Verantwortung. Umso unerträglicher ist es, dass sich die Bundesregierung aus der GA-Förderung zurückziehen will und kein eigenes Konversionsprogramm für die betroffenen Regionen aufgelegt hat. Der SSW unterstützt daher weiterhin die Forderung der CDU nach weiteren GA-Mitteln für die vom Truppenabbau betroffenen Regionen.
Ja, ich komme zum Schluss. - Allerdings ist es auch wichtig, dass die Landesregierung ihren Einsatz bei den Konversionsmaßnahmen verstärkt. Das habe ich schon angesprochen. Denn die Ausgangslage hat sich seit Beginn des Konversionsprogramms 2001 weiter verschlechtert.
Wir fordern, die strukturpolitischen Maßnahmen des Landes auf die Konversionsstandorte zu konzentrieren. Dazu sollte der Mittelkorridor des Regionalprogramms für Konversionsmaßnahmen, der jetzt circa 30 Millionen € beträgt, erhöht werden. Deshalb ist gut, dass ein dreiprozentiger Zuschlag in der Förderhöhe für Projekte der Konversionsstandorte vorgesehen ist; das wird aber nicht ausreichen, wenn wir uns die Fördermöglichkeiten in den neuen Bundesländern angucken. Das werden wir nicht aushalten können. Hier muss die Landesregierung die Förderanreize für neue Unternehmen in der GA verstärken und überlegen, inwieweit die Förderquote für die vom Truppenabbau betroffenen Regionen erhöht werden kann.
Ich komme jetzt wirklich zu meinem letzten Satz und der letzte Satz ist eine Aufforderung an uns alle, das gemeinsam zu machen. Denn nur mit vereinten Kräften werden wir etwas bewegen können.
Nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Lothar Hay, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, dass es in dem hohen Haus eine Übereinstimmung gibt, dass wir aufgrund der veränderten politischen Lage eine Truppenreduzierung mittragen. Ich vertraue den Aussagen des Bundesverteidigungsministers Peter Struck, dass bei weiteren Reduzierungen und Standortauflösungen in erster Linie ausschließlich militärische Gründe eine Rolle spielen. Ich kann mir vorstellen, dass bei der Verlagerung von Standorten sicherlich auch Haus
Was ich nicht mittragen kann, ist, wenn wir hier im Landtag anfangen zu spekulieren, welche weiteren Standorte in Schleswig-Holstein in irgendeiner Form gefährdet sein können. Ich bin der Meinung, dass wir in unserer Verantwortung gut daran täten, um jeden einzelnen Standort in Schleswig-Holstein zu kämpfen unter dem Gesichtspunkt, welche Wirtschaftsfaktoren dabei eine große Rolle spielen.