Da stellt sich natürlich die Frage, ob die Landesregierung erst einmal den Umweltminister gegebenenfalls bittet und ob er, wenn er denn gebeten wird, der Bitte nachkommt, die Betroffenen zu informieren. Von echter Beteiligung kann also keine Rede sein.
Mit unserem Berichtsantrag haben wir der Landesregierung die Chance gegeben, zumindest die Regionen zu benennen, in denen die Landesregierung im Januar 2004 plant, weitere Vogelschutzgebiete zu benennen, und sich vor dieser Benennung mit den Kommunen und den Betroffenen vor Ort in einen Dialog in diese Gebietsbenennung zu begeben. Das ist es doch, woran es in dem ganzen Verfahren um NATURA 2000, also FFH und Vogelschutzgebiete, mangelt. Es fehlt an Transparenz.
(Beifall bei FDP und CDU - Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie eben gar nicht zugehört?)
biete benannt hat, und müssen innerhalb einer viel zu kurzen Frist auf diese Benennung reagieren. So darf es nicht weitergehen.
Bei jedem Planfeststellungsverfahren, bei jedem Bauleitplanverfahren im Land läuft jedes Mal ein regelrechtes Ritual an Beteiligungen ab. Das ist auch gut so. Wenn aber bei NATURA 2000 ganze Landstriche unter Schutz gestellt werden, wird vorher keine einzige Kommune vernünftig informiert, geschweige denn gehört. Dann wird nicht mit dem Bürgermeister, dem Landrat oder dem Landwirt überprüft, ob überhaupt die fachlichen Voraussetzungen
Stattdessen beruft er sich auf Kartenmaterial aus dem European Topic Center, welches vielfach über Schattenlisten durch Umweltverbände dort hingelangte, teilweise überaltert oder auf andere Art unzutreffend ist und anscheinend durch das Umweltministerium beziehungsweise das LANU nur mangelhaft überprüft wurde.
Damit agieren wir gegen die Menschen vor Ort. Das werden sie Ihnen bei den nächsten Wahlen um die Ohren hauen.
Ich komme auf Ihre verpasste Chance zurück, bereits heute in den Dialog mit den Menschen vor Ort über die geplanten Vogelschutzgebiete einzutreten, die Sie im Januar 2004 benennen wollen. Wenn Sie es nicht tun - eben haben Sie es nicht getan -, zitiere eben ich aus einem Telefax der EU-Kommission, das Sie eben erwähnt haben, an das Bundesaußenministerium. Dort werden zur Vogelschutzrichtlinie folgende weitere Gebiete aufgeführt, wobei wir natürlich nicht wissen, wie weit der Umweltminister sie übernimmt, ob er noch weitere hinzufügt oder ob er sie nur eingeschränkt auflisten will. Das sind 1. die Eider-TreeneSorge-Niederung, 2. die Küste vor der Probstei, 3. die Ost- und Südküste Fehmarns, 4. Großer und Kleiner Binnensee, 5. Großer Plöner See, 6. die Ostküste Oldenburgs, 7. der Naturpark Aukrug, 8. der Naturpark Lauenburgische Seen mit Schaalseegebiet und Wakenitz, 9. der Sachsenwald, 10. der Wader See, 11.
die Neustädter Bucht, 12. Heidmoor-Niederung, 13. Hattstedter Marsch, 14. Gotteskoogsee, 15. Gülzower Holz, 16. Rühlauer Holz und 17. Obere und Mittlere Krückau mit Nebenflüssen.
Herr Umweltminister, erklären Sie bitte hier und heute, ob Sie den aufgezählten Gebieten über eine Benennung als NATURA-2000-Gebiet über das bereits bestehende Maß hinaus nachdenken. Das wäre fair gegenüber den Menschen vor Ort.
Was das Umweltministerium damit dort anrichtet, können am besten diejenigen ausdrücken, die dort von der geplanten Ausweisung betroffen sind.
Ich möchte eigentlich - aber leider ist die Zeit schon fortgeschritten - aus einem Brief von einem für Bioland produzierenden Bio-Gemüsebauer aus dem Grothusenkoog zitieren, der allen inzwischen zugeleitet worden ist. Darin wird sehr deutlich, welche Auswirkungen das hat, gerade auch aus Umweltschutzgesichtspunkten, und dass das alles sehr kontraproduktiv ist. Diese Erkenntnis, Herr Minister, und das Wissen der Betroffenen vor Ort ist meines Erachtens der ausschlaggebende Faktor für die Benennung von Gebieten. Die Betroffenen vor Ort haben Angst um ihre Existenz. Sie haben Angst um den Wert ihres Vermögens. Sie haben Angst, dass ihnen und ihren Kindern die Grundlage entzogen wird, ihren Beruf auf ihren Grundstücken ausüben zu können.
Sie werden de facto mit einem Berufsverbot belegt. Und sie haben Angst, Herr Umweltminister, dass ihre Landschaft verödet, die Umwelt verarmt und die Artenvielfalt, insbesondere die der vorkommenden Vogelarten, zurückgeht, letztlich also dem Umwelt- und Naturschutz ein Bärendienst erwiesen wird.
Herr Minister Müller, Sie tragen durch Ihr Verhalten dazu bei, dass engagierte Umwelt- und Naturschützer sich desillusioniert vom Umweltschutz abkehren. - Herzlichen Glückwunsch!
Außerdem, Herr Minister, müssen Sie uns erklären, wofür Sie stehen. Sie verstecken sich hinter den unterschiedlichsten Richtlinien aus Brüssel und tun so, als wären Sie nur ein Erfüllungsgehilfe in der Ausführung entsprechender Richtlinien. Was aber ist denn die Meinung des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers? Sie haben die Interessen Schleswig
Holsteins und seine Einwohnerinnen und Einwohner zu vertreten. Dafür haben Sie zu kämpfen und darauf, Herr Minister, haben Sie Ihren Amtseid geleistet.
Wenn Sie den Vertragsnaturschutz anbieten, wie hoch sind dann bitte die Entschädigungen pro Hektar, abgesichert über Jahrzehnte, mit Inflationsausgleich und nicht disponibel?
Wir stellen fest, was wir schon am Anfang gesagt haben: Der Umwelt- und Agrarminister ist auf dem einen Auge blind. Er vertritt hier einseitig die Interessen eines dogmatischen, ideologisch begründeten Umweltschutzes; er betreibt knallhart eine Klientelpolitik für seine Zielgruppe von vielleicht 8 bis 10 % der Bevölkerung.
Ich komme zum Schluss. Unser Vorschlag zu einem vernünftigen Verfahren lautet: Bevor der Entwurf im Kabinett beschlossen wird, sollte eine intensive und umfassende Diskussion vor Ort über jede einzelne vorgeschlagene Fläche stattfinden. Die gewonnen Erkenntnisse fließen dann in einen entsprechenden Entwurf ein, der vom Kabinett beschlossen und an das Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz gemeldet wird.
Das schafft Vertrauen in politisches Handeln und nimmt die Bürgerinnen und Bürger mit auf den Weg zu einem realistischen und akzeptierten Umwelt- und Naturschutz in Schleswig-Holstein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einige Feststellungen: Eine Meldung von Vogelschutzgebieten, etwa Eiderstedt, nach Brüssel hat es bisher nicht gegeben. Anders lautende Behauptungen sind nicht richtig. Ich glaube, das ist jetzt auch bekannt. Brüssel verlangt jedoch eine solche Meldung, und zwar alsbald. Zwangsgelder sind angedroht. Ein