Nein, danke! Ich möchte noch Folgendes sagen: Die Geschichte fing - wie gesagt - etwas anders an. Im ersten Haushaltsentwurf stand, dass zunächst die Freigabe erfolgen sollte. In der Zwischenzeit haben nur die Kreistage mit CDU-Mehrheit Kürzungen angekündigt, und zwar bei den Kurzen. Das ist die CDU! In zwei Kreistagen wird das durchgesetzt. Es ist sowohl in Nordfriesland als auch im Kreis Schleswig-Flensburg ausdrücklich gesagt worden, dass das erst der Anfang dieser Kürzungen ist.
Der Hintergrund ist wie folgt: Sie wissen auch, warum die Kreise verpflichtet sind, dort Geld hinzuzugeben. Gucken Sie in das Kita-Gesetz hinein. Es gibt insgesamt fünf Gruppen, die die Kitas jeweils mit
Kostenbeiträgen finanzieren. Die lauten wie folgt: Erstens. Das Land zahlt weiterhin den bisherigen Zuschuss. Das sind die 22 % - umgesetzt in andere Zahlen. Zweitens werden die Elternbeiträge überall diskutiert. Es wird möglicherweise in einigen Städten und Gemeinden noch zu Erhöhungen kommen. Drittens. Träger sind die Kreise. Die Kreise haben die Kürzungen bei den Kurzen mit CDU-Mehrheiten bereits beschlossen. Das ist - ehrlich gesagt - die Schweinerei! Das vergessen Sie einfach!
Für den SSW war es klar: Wir möchten keine Herabsetzung der Standards bei der Kita-Verordnung. Hintergrund ist auch unter anderem, dass es noch das Kinder- und Jugendhilfegesetz gibt, nach dem die Kreise verpflichtet sind, in den Kitas für die Kinder entsprechende Bedingungen zu schaffen. Wenn man die Verordnung einfach wegnimmt, wird es unmöglich, dort ordentliche Arbeit zu leisten. Genau vor diesem Hintergrund wollten wir keine Standardfreigabe.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass es die Kita-Verordnung schon heute zulässt, in Ausnahmefällen Erzieherinnen mit einer Gruppe von 25 Kindern allein zu lassen. Da sage ich ganz ehrlich: Das ist schon ein sehr großer Rahmen. Das ist sehr harte Arbeit, die dort geleistet wird. Ich finde, da kann man - wie Sie es tun - nicht eine weitere Standardfreigabe fordern.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist alles gesagt. Herr Kalinka, ich habe einfach das Gefühl, Sie wollen überhaupt gar nicht, dass diese Absprache zustande kommt, denn Sie unternehmen wirklich alles, um das Ganze noch zu unterlaufen.
Sie erklären ständig irgendwelche Bedingungen, die eingehalten werden oder von Ihnen sozusagen präsentiert werden sollen. Durch die Aussagen des Landkreistages und dadurch, dass die Mittel zurückgezogen worden sind, ist eine Beteiligung der Wohlfahrtsverbände gar nicht mehr einzufordern. Dadurch, dass diese Erklärungen von Ihnen ständig stattgefunden haben, ist es so, dass Sie gar nicht mehr an den Tisch zurück können. Ich denke, man kann nicht immer
weiter anfordern, dass die Standardfreigabe zustande kommt, denn irgendwo müssen wir auch Bedingungen schaffen, die den Kindern noch gerecht werden. So geht es in jedem Fall nicht!
Ich muss noch einmal fragen: Wenn Sie die kommunalen Landesverbände noch berufen, dann frage ich mich wirklich, ob man mit den kommunalen Landesverbänden unter diesen Bedingungen noch Verträge abschließen und verhandeln kann, wenn sie gar nicht autorisiert sind, hier zu verhandeln und zurückziehen. Ich frage mich, was das Ganze soll. Darauf müssen wir in Zukunft Rücksicht nehmen.
- Darüber müssen wir nachdenken. In jedem Fall ist es so, dass das Land mehr Geld zur Verfügung stellt. Der Spielraum ist auch so, dass 2004 ausreichend Geld da sein wird. Das werden Sie erleben, das kann ich Ihnen versprechen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das geht auch relativ schnell. - Frau Ministerin, ich wollte nur auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Der Landkreistag hat Ihnen - und das wissen Sie auch - den Beschluss der Mitgliederversammlung zugeschickt. Auf dieser Grundlage können wir weiterhin miteinander das Gespräch führen. Frau Ministerin, Sie wissen genau, dass die entscheidende Klausel in allerletzter Minute hereingekommen ist. Sie war vorher überhaupt nicht ausverhandelt, nämlich in dem Punkt, dass die bisher gezahlten Anteile der Kommunen beibehalten werden sollen. Sie wissen ganz genau, dass das nicht möglich ist und nicht möglich gewesen wäre. Genauso war es!
Es war auch so, dass die Paraphierung unter Gremienvorbehalt stand. Sie wissen, dass die Kreise über Jahrzehnte hinweg in der Regel weit über das hinaus, was im Kita-Gesetz vorgesehen war, freiwillige Leistungen gezahlt haben. Ich weiß das aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg und habe Ihnen das auch dargestellt. Das sind 21 % der Personalkosten gewesen. Wenn man das auf die Einwohnerzahl runterbricht,
Nein! - Das ist der zweithöchste Betrag, der gezahlt worden ist. Das sind freiwillige Leistungen über das hinaus, was vereinbart war. Wenn die Kreise dann dem nachkommen, was der Innenminister gefordert hat, nämlich Haushaltskonsolidierung zu machen, dann kann sich derjenige, der dort verhandelt, nicht verpflichten, das einzuhalten. Herr Kollege Astrup, deshalb ist es auch nicht ganz richtig, was Sie jetzt vom Vorstand des Landkreistages sagen. Dort ist nämlich zusätzlich vereinbart worden, dass zusätzlich noch ein Brief geschrieben werden sollte, der genau das aushebelt. Sie kennen den Beschluss in Gänze. Deshalb ist das leider auch nicht in Ordnung.
Ich finde es nach wie vor richtig, wenn man den Versuch macht, insgesamt zu solch einer Vereinbarung zu kommen. Die Grundlage ist gegeben, allerdings nicht mit dieser verbindlichen Verpflichtungserklärung. Wer soll sie denn auch abgeben? Sie wissen doch ganz genau, dass die gar keiner abgeben kann; kein Geschäftsführer des Landkreistages und auch kein Vorstand. Sie wissen genau, dass die Kreise, die über Jahrzehnte freiwillige Leistungen über das, was vereinbart wurde, hinausgehend geleistet haben, es jetzt einfach nicht mehr können, weil Sie den Kommunen ständig das Geld geraubt haben, mit dem sie das finanzieren könnten. Das ist doch der entscheidende Punkt!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag jeder seine Minuten hier verbringen, wie er will. Ich will die Chance noch einmal nutzen, ganz deutlich zu sagen, dass wir weiter gesprächsfähig sind und eine Lösung unterstützen würden, Frau Ministerin.
- Kollege Astrup, lassen Sie uns doch einfach mal den Versuch machen, einen konstruktiven Punkt in dieser Debatte zu finden.
Und ich möchte Ihnen dazu zwei Dinge sagen: Erstens. Von 15 Kreistagen und Ratsversammlungen haben vier aus kommunalpolitisch verständlichen Gründen zunächst eine andere Position vertreten, vier von 15 aus kommunalpolitisch verständlichen Gründen bei sich zu Hause. Daraus abzuleiten, die Kommunen und die Kreise seien dagegen, ist nicht in Ordnung.
Der zweite Punkt ist: Sie haben gefragt, wer denn was entscheiden kann. Die Landkreismitgliederversammlung hat dazu ein Angebot gemacht, das beschlussfähig auf dem Tisch liegt. Frau Ministerin Erdsiek-Rave hat dies aufgenommen und hat sie gefragt, wie sie dazu stehen. Das finde ich völlig in Ordnung. Deswegen sage ich noch einmal, Frau Ministerpräsidentin: Bevor hier die Türen endgültig vorschnell zugemacht werden, lassen Sie uns genau überlegen, ob wir in diesem Punkt nicht noch einen gemeinsamen Weg finden. Die Landkreisaussage, die Herr Astrup als für sich unterstützungsfähig ansieht, ist es auch für uns.
Und ein letzter Punkt, Frau Höfs. Sie haben es für richtig angesehen, zu uns zu sagen: Sie wollen nicht. Wenn Sie wüssten, wie ich mich engagiert habe, in unseren Reihen eine Lösung zu finden, dann würden Sie mir in der Diskussion nicht so ungerecht entgegenkommen. Ich habe mich in starkem Maße bemüht, in dieser Frage eine Brücke zu bauen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass es falsch ist, diese Diskussion 14 Monate zu führen und keiner etwas davon hat.
Deshalb habe ich noch einmal das Wort ergriffen, nicht weil ich Sie auf der Tribüne langweilen will - ich meine nicht dort oben, sondern hier an der Seite -, sondern weil es in der Sache darum geht, am Ende doch noch eine Lösung dieser Problematik zu finden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich schwierig, Herrn Kalinka zu überzeugen, deshalb muss ich das wahrscheinlich gar nicht weiter versuchen.
Festzuhalten ist, dass wir 60 Millionen € in den kommunalen Finanzausgleich für die Kindergartenförderung einstellen und dass das mehr Geld ist. Festzuhalten ist aber auch, dass eine gemeinsame Erklärung, ein gemeinsames Vorgehen nicht zustande gekommen ist.
Ich finde es schon ein sehr seltsames Verhalten, vonseiten der CDU hier so zu tun, als wenn es in diesem ganzen Verfahren nur zwei Partner gäbe, nämlich auf der einen Seite die Regierung und auf der anderen Seite die CDU. Nein, es gibt auch Wohlfahrtsverbände als Träger von Einrichtungen und es gibt auch Eltern in diesem Verfahren.
Wenn wir die Freigabe von Standards einfordern, zum Beispiel bei Elternverbänden und Wohlfahrtsverbänden, müssen wir sehr stark dafür werben, dass diese diesen Weg auch mitgehen. Man kann dieses gemeinsame Verfahren natürlich auch unterlaufen, so, wie Sie das hervorragend angekündigt haben: Mit uns wird das nicht stattfinden. Sie haben das dann auch organisiert, das Unterlaufen. Das werfen wir Ihnen schlicht und ergreifend vor. Je mehr Sie schreien, desto mehr haben wir Sie in dieser Frage ertappt. Ich glaube, das wird ganz deutlich.
(Beifall bei der SPD sowie der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] und Silke Hinrichsen [SSW] - Zurufe von der CDU)
Lesen Sie doch einmal die Briefe, die Sie zum Beispiel vom Paritätischen Wohlfahrtsverband bekommen. Sie sagen deutlich, die Erklärung des Landkreistages vom 17. November 2003 ist für sie so etwas von nicht tragbar, dass sie auf dieser Ebene nicht mitarbeiten können und dass sie auf dieser Grundlage auch nicht bereit sind, eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen.