zwar in Höhe von teilweise 10 % oder mehr. Wir sind uns durchaus des Problems bewusst, dass diese Kürzungen für verschiedene Verbände und Einrichtungen an die Grenze des zu Verkraftbaren gehen. Aber wir haben in vielen Fällen hierzu leider keine Alternative gesehen. Für „Wünsch dir was“, wie es Monika Heinold gesagt hat, ist eben die Opposition zuständig. Wir müssen in diesem Landtag einen verfassungsgemäßen Haushalt verabschieden.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das tun Sie aber nicht! Machen Sie es doch!)
Lassen Sie mich über weitere Einsparungsmöglichkeiten reden. Ich habe einen prima Vorschlag. Sie reden dauernd davon, dass man Beauftragte streichen sollte. Streichen Sie doch einfach die Stelle Ihres Untersuchungsausschussbeauftragten Graf Kerssenbrock. So sparen wir Geld ein.
Sie können davon ausgehen, dass das dazu beitragen wird, dass die Arbeit in der Opposition von mehr Abgeordneten verrichtet werden kann.
Lassen Sie mich, bevor ich auf die einzelnen Vorschläge der Oppositionsfraktionen komme, folgenden Hinweis machen. Ich kann mich noch sehr gut an die Ankündigung Ihres Fraktionsvorsitzenden erinnern, der - gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der CDU - eine schnelle Beendigung des Untersuchungsausschusses forderte, ganz zu schweigen von Ihrer eigenen Ankündigung, Herr Kayenburg, Frau Simonis würde diesen Sommer politisch nicht überleben. Gemeint war der Sommer 2003, der im Übrigen ein sehr guter war. Wir stellen erfreut fest, dass Ihre Ankündigung - wie so viele - wie eine Seifenblase zerplatzt ist. So viel dazu!
Jetzt zu den Vorschlägen der Oppositionsfraktionen. Die FDP kommt erneut mit ihrem Vorschlag, die Anteile an der HSH Nordbank zu verkaufen und möchte daraus neben einer Senkung der Neuverschuldung die Wohltaten in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und innere Sicherheit finanzieren. Einmal abgesehen davon, dass wir diesen Vorschlag für strategisch falsch halten, muss man sich bewusst sein, dass mit dem FDP-Vorschlag aus einmaligen Einnahmen langfristige zusätzliche Personalkosten finanziert werden sollen. Das ist finanzpolitisch „sehr
Wenig überraschend war für mich, dass der Populismus den realistischen Blick für die Notwendigkeiten, was das Weihnachts- und Urlaubsgeld angeht, verstellt hat. Während überall anders diese von uns auch vorgenommenen Kürzungen ebenfalls erfolgen, wollte die FDP an die Beschäftigten des Landes Schleswig-Holstein ein kleines Weihnachtsgeschenk verteilen.
Nun noch ein paar Worte zu Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion. Sie haben sich ja in bewährter professioneller Weise der Problematik des Personalabbaus genähert. Wenn Herr Driftmann mit dem erwähnten Hinweis, dass auch in der Wirtschaft 50 % Psychologie ist, Recht hat, dann gilt dies sicherlich auch für die Finanzpolitik. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, Psychologie darf nicht mit Unsinn verwechselt werden.
Ihre Vorschläge zum Personalabbau geben mir doch sehr zu denken. Da kommt im Frühjahr Ihr Herr Carstensen daher und fordert einen Personalabbau von 4.000 Stellen. Da kommt kurze Zeit später Ihr Herr Wiegard daher und fordert ebenfalls einen Personalabbau von 4.000 Stellen, den er konkretisiert. Ergebnis: 4.000 Stellen von insgesamt 15.000 einschließlich des Hochschulbereichs wären zu streichen.
Und dann fordert vor wenigen Tagen Ihr Landesausschuss einen kurzfristigen Stellenabbau in den Ministerien und nachfolgenden Behörden von 2.000 Arbeitsplätzen, weist aber gleichzeitig daraufhin, dass Planstellen für Lehrer, Polizei und Vollzugsbeamte ausgenommen sind. Da neigt man zu der Nachfrage: Sind Finanzbeamte und Hochschulmitarbeiter drin oder haben Sie die nur vergessen?
Aber damit noch nicht genug. Auf Nachfrage erklärt Ihr finanzpolitischer Sprecher, Herr Wiegard, dass die Forderung von Ihrer Partei so kurzfristig gar nicht umzusetzen sei. Er musste einräumen, dass sich ein solcher Stellenabbau nicht konkretisieren lässt, und die CDU diesen deshalb mit den Haushaltsanträgen
Auf der Pressekonferenz zu Ihren Haushaltsvorschlägen erfährt man, dass sich der kurzfristige Abbau von 2.000 Stellen auf einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren bezieht. Dazu kann ich im Namen meiner Fraktion nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu so viel Professionalität!
Aber auch sonst sind Sie im Land ja nicht zurückhaltend mit Ihren Forderungen: höhere Personalausgaben in Millionenhöhe bei Polizei und Lehrern, keine Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld - macht jährlich minus 35 Millionen € aus. Was schert uns da das Vorgehen unserer CDU-Kollegen im Saarland, in Bayern, in Hessen, in Baden-Württemberg und in Niedersachsen? Wir können das hier alles ganz anders.
Ich sage Ihnen: Machen Sie weiter so! Die Menschen im Land werden das schon mitbekommen. 2005 können wir, bezogen auf die Mehrheitsverhältnisse, sagen: Dat blift allens so, as dat is.
Ich hoffe, dass es uns - mit Ausnahme von Herrn Garg; da habe ich die Hoffnung aufgegeben - gelingt, in den Jahren 2004/2005 wieder zu ernsthaften, sachlich kritischen Debatten in diesem Landtag zurückzukehren und nicht so ein Schauspiel wie heute Morgen zu liefern. Damit würden wir dem Ansehen des Parlamentarismus einen guten Dienst erweisen.
Den Menschen in Schleswig-Holstein wünsche ich, dass sie mit Mut, Zuversicht und Optimismus in das Jahr 2004 gehen und dass wir es gemeinsam schaffen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue ins Land zu holen.
Ich nutze die Pause, um auf der Tribüne weitere Gäste zu begrüßen, und zwar die Damen und Herren des FDP-Ortsverbandes Norderstedt. - Auch Ihnen ein herzliches Willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort erteile ich jetzt dem Oppositionsführer und Vorsitzenden der Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Martin Kayenburg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hay, erstens will ich richtig stellen, dass Herr Rohwer nicht aus dem Vermittlungsausschuss, sondern von einer Konferenz gekommen ist. Wie Sie aus der Tagesordnung sehen können, haben wir sehr wohl auf den Vermittlungsausschuss Rücksicht genommen.
Zweitens. Ihre ganze Rede war ein einziger Wunschzettel. Da war wenig Reales dran. Zu den konkreten Wünschen will ich Ihnen gern sagen: Wenn Sie zur Sachlichkeit zurückkehren, sind wir auf dem selben Wege. Wir kommen Ihnen gern entgegen. Auf den zweiten Wunsch, den Sie für die Bevölkerung ausgesprochen haben, werde ich gleich zurückkommen.
Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns heute mit der Erfolglosigkeit der rot-grünen Landesregierung auseinander setzen müssen. Nach insgesamt 15 Jahren rot-grüner Regierung leidet unser Land unter den erschreckenden Folgen Ihrer Fehlleistungen. Frau Simonis, es ist unter Ihrer Regierung nicht besser, sondern schlechter im Lande geworden.
Frau Simonis, unter Ihrer Regierung ist eines verloren gegangen, was vielleicht der wichtigste Wert einer verantwortungsvollen Politik ist, nämlich Verlässlichkeit. Die Halbwertzeit rot-grüner Entscheidungen ist inzwischen noch kürzer als das Haltbarkeitsdatum auf einer Schachtel Eier.
Das Kabinett Simonis bringt es einfach nicht! Selbst wo ein Wille unterstellt werden kann, findet dieser den Weg nicht.
Wir erleben heute eine der bittersten Stunden des schleswig-holsteinischen Parlamentarismus, weil das Königsrecht des Parlaments, das Haushalts- und Budgetrecht, von dieser Regierung in ungeheuerlicher Weise missachtet werden soll, weil Bürgern und Wirtschaft Sand in die Augen gestreut wird und weil sich die Mehrheitsfraktionen zum Büttel einer unfähigen Landesregierung machen.