Dann lasse ich zunächst abstimmen über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummer 22 bis 26; wir nehmen die Nummer 24 zunächst heraus. Wer der Nummer 24, Drucksache 15/3097, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen der FDP abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über die Nummern 22, 23, 25, 26 abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3099, von Titel 0501-121 01 bis Titel 0507-511 01, Geschäftsbedarf, abstimmen. Laut Geschäftsordnungsantrag soll zunächst über den Titel 0501-133 04, Einnahmen aus der Veräußerung von Anteilen an der NordwestLotto Verwaltungsgesellschaft, abgestimmt werden. Wer diesem Änderungsantrag aus diesem Paket der CDU seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den
Ich lasse nunmehr über die anderen eben bezeichneten Titel aus dem Antragspaket der CDU, Drucksache 15/3099, abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 05 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 28 bis 40 - kein Geschäftsordnungsantrag; wir können so verfahren -, Drucksache 15/3097, abstimmen. Wer diesen Anträgen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP - -
- Dann habe ich das nicht richtig gesehen. Ich lasse die Abstimmung wiederholen. Wer diesen Änderungsanträgen die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit habe ich festzustellen: Diese Anträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und SSW abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3099, von Kapitel 0601, Hauptgruppe 4, Personalausgaben, bis Titel 0605-521 62, Laufende Unterhaltung, abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Anträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über den Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 06 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich lasse auch hier zunächst über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 41 bis 44 und 46 bis 82, Drucksache 15/3097, abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3099, von Kapitel 0701, Hauptgruppe 4, Personalausgaben, bis Kapitel 0711 - 0716, Stellenveränderungen Lehrkräfte, abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Anträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über den Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer diesem Einzelplan seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 07 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen.
Wer dem Einzelplan 08 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - -
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP - Nummern 83 bis 94 sowie die Nummern 96 bis 98 - aus der Drucksache 15/3097 abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung des SSW abgelehnt.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/3099 von Kapitel 0901 Hauptgruppe 4, Personalausgaben, bis Titel 0907684 12, Zuschüsse für Angebote zur Bildung, Beratung und Unterstützung von Familien und anderen Lebensgemeinschaften, abstimmen.
Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 09 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 09 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP - Nummern 99 bis 106 sowie 108 bis 110 - aus der Drucksache 15/3097 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Anträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/3099 von Kapitel 1001, Hauptgruppe 4, bis Titel 1016-684 04, Förderung von Verbänden und Vereinen für die Ausbildung in der Altenpflege, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
1006-684 07, An die Verbraucherzentrale SchleswigHolstein e.V., abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und SSW abgelehnt.
Ich lasse über den Einzelplan 10 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 10 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Vorher kommen wir zur Einzelabstimmung über den Titel 1102-633 10, Zuweisungen an Kreise und kreisfreie Städte für die Kosten des pädagogischen Personals der Kindertagesstätten, aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3099. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse nun über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP - Nummern 111 bis 117 - aus der Drucksache 15/3097 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/3099 abstimmen, nämlich von Titel 1102-633 10 bis Titel 1116-575 01, Zinsausgaben Ist- und Plan-Portfolio (Kredite und Finanzderivate) , abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über den Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 11 ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS
Ich rufe den Einzelplan 12, Hochbaumaßnahmen des Landes, auf und lasse über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/3099, Titel 1205-715 03, Grundinstandsetzung der OFD Kiel, und Titel 1206-712 22, Neubau Straßenmeisterei Breitenfelde, abstimmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Änderungsanträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 12 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 12 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 13, Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft, auf. Zunächst führen wir auch hier eine Einzelabstimmung durch, und zwar über den Titel 1302-099 02, Einnahmen aus der Grundwasserentnahmeabgabe, aus dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3099. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP - Nummern 118 bis 150 - aus der Drucksache 15/3097 abstimmen.
Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/3099 abstimmen, und zwar von Kapitel 1301 Hauptgruppe 4, Personalausgaben, bis Titel 1311, Einführung eines neuen Titels für Investitionen für Umweltbildungsmaßnahmen. Wer diesen Änderungsanträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Anträge mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Weiter lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU aus der Drucksache 15/3103 zu Titel 1302-533 40, Monitoring NATURA 2000, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse über den Einzelplan 13 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 13 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen.
Ich rufe jetzt das Haushaltsgesetz 2004/2005 - Drucksache 15/2790 - auf. - Herr Abgeordneter Dr. Garg, Sie haben das Wort zu einem Geschäftsordnungsantrag.