Kollege Hentschel hat schon viel zur Gegenfinanzierung und deren Unseriosität gesagt. Ich kann es mir aus Gründen der Zeitökonomie ersparen, darauf noch einzugehen. Aber ein Beispiel will ich doch nennen. Es ist merkwürdig, dass Sie ständig beklagen, wir kämen beim Straßenbau nicht voran. Insbesondere die A 20 liege Ihnen am Herzen. Sehen Sie sich Ihre Rendsburger Beschlüsse von vor 14 Tagen an. Danach wollen Sie ganz Schleswig-Holstein mit neuen Straßen überziehen. Aber was stellt man fest, wenn man in Ihre Haushaltsanträge hineinschaut? Sie streichen Personal und Aufwendungen für Werkverträge im Straßenbau. Ich frage mich: Wer hat Ihre Haushaltsanträge geschrieben?
Ich hatte bei vielem, was der Oppositionsführer Kayenburg gesagt hat, den Eindruck, er hat keinen Blick in den Haushaltsplan der Regierung und der Koalitionsfraktionen geworfen.
Um es anders zu sagen: Wer eine solch unseriöse Finanzierung von Haushaltsanträgen vorlegt, wie wir sie gehört haben,
Wer erfahren möchte, wie es aussehen könnte, wenn die CDU - wir wollen es nicht hoffen - ab 2005 die Regierungsverantwortung übernimmt, der braucht nur zu schauen, wie es in Niedersachsen, in Hamburg oder in Hessen aussieht, wo Sie nach dem Regierungswechsel alle Ihre Versprechungen zurückgenommen haben. Ich könnte Ihnen viele Beispiele nennen. Ich will nur einige Überschriften aus Zeitungen vorlesen. Wiesbaden: Die Regierung will schon bald über das Aus für Behördenstandorte informieren. Niedersachsen verzichtet auf 320 Lehrer. Wiesbaden: Für weniger Geld mehr arbeiten; Kochs Vorgaben für Lehrer lassen auch Eltern und Schüler protestieren. Breiter Protest gegen Koch in Wiesbaden. Das Motto Tausender von Demonstranten lautet: Stoppt den hessischen Kahlschlag. Oder in der „Welt“: Niedersachsen vergrößert Klassen. Im „Handelsblatt“ hieß es: Bayern plant für Beamte die 42-Stunden-Woche. Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt: Land greift den Hochschulen in die Tasche. Das alles waren keine Nachrichten aus Schleswig-Holstein, sondern das waren Nachrichten aus den Ländern, in denen es in den letzten Jahren zum Regierungswechsel gekommen ist.
Ich fürchte, auch Sie müssten im Falle eines Regierungswechsels all Ihre vollmundigen Versprechungen wieder einsammeln. Gemessen an der Politik in
diesen Ländern kann ich sagen: In SchleswigHolstein muss keiner auf die Straße gehen in Sachen Hochschulfinanzierung, keiner in Sachen Kindergärten oder Kindertagesstättenversorgung. Wir werden die Zahl der Lehrer erhöhen. Wir betreiben in der Förderpolitik keinen Kahlschlag à la Hessen.
Lassen Sie mich zum Schluss feststellen: Wir befinden uns - das kann niemand beschönigen - in einer finanzpolitisch schwierigen Lage. Wir werden nicht mehr alle Zuschüsse an jene zahlen können, die es eigentlich verdienten. Denn sie haben gute Arbeit gemacht.
Wir kommen auch nicht umhin, bei der Verwaltungsbehördenstrukturreform Behörden zusammenzulegen. Aber jeder von den Beschäftigten soll wissen: Im Gegensatz zur privaten Wirtschaft wird niemand entlassen werden. Zu dieser Politik gibt es keine Alternative.
Dazu wird, Kollegin Kähler, unser „ZIP“, das Zukunftsinvestitionsprogramm, beitragen. Wir werden dafür sorgen, dass die Bildung auf einem hohen Niveau garantiert wird und die Unterrichtsversorgung verbessert wird. Wir werden Arbeitsplätze sichern und die innere Sicherheit durchsetzen.
Unsere Maßnahmen für 2004 - dessen bin ich ziemlich sicher - werden geeignet sein, wieder wirtschaftliches Wachstum zu erreichen, und damit die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts beenden,
das wir heute leider erklären müssen. Deswegen, Kollege Garg, entscheiden nicht Sie darüber, ob der Haushalt verfassungsgemäß ist. Er ist verfassungsgemäß, weil wir die entsprechenden Maßnahmen zur Überwindung des wirtschaftlichen Ungleichgewichts ergreifen werden.
Es liegen eine Reihe von Wortmeldungen zu Kurzbeiträgen vor. Ich erteile zunächst dem Herrn Abgeordneten Stritzl das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorhin hat die Ministerpräsidentin an die Adresse der Opposition die Aufforderung gerichtet, wir sollten fähig sein, das Erstaunen über Leistungen derjenigen zu äußern, die nicht unserer Partei, der CDU, angehören. Ich will nicht anstehen, dieses Erstaunen zu äußern. Ich finde es erstaunlich, dass eine Ministerpräsidentin eine Erklärung zum Haushalt des Landes Schleswig-Holstein abgibt, indem sie selber das wirtschaftliche Ungleichgewicht im Lande Schleswig-Holstein darstellt und zu dieser Situation kein Wort verliert. Das finde ich erstaunlich.
Ich finde es erstaunlich, dass es die Opposition gewesen ist, die CDU und die FDP, die wiederholt Anträge auf Erhöhung der Werftenhilfe gestellt hat, weil wir den Werften als Hochtechnologiestandorten im Lande Schleswig-Holstein eine große Bedeutung beimessen. Es war diese Landesregierung von Rot-Grün, die gesagt hat, diese Erhöhung der Werftenhilfe trage sie nicht mit. Dies dann gegen die Opposition zu wenden, finde ich allerdings erstaunlich.
Die Frau Ministerpräsidentin hat sich auch Zeit genommen, Kollegen der CDU aus anderen Ländern zu loben. Ich teile ihr Lob im Hinblick auf Ole von Beust, ich teile ihr Lob im Hinblick auf Ministerpräsident Wulff aus Niedersachsen und auch im Hinblick auf unseren Freund Peter Müller aus dem Saarland. Insoweit besteht völlige Einigkeit. Ich will aber durchaus auch sagen: Ich finde es schon gut - das Grünkohlessen beim Unternehmerverband wurde angesprochen -, dass ein Mann wie Peer Steinbrück, der jetzige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagt, das Land habe in diesem Jahr 1,2 Milliarden zusätzliche Schulden aufnehmen müssen. Das hat er ganz ehrlich dargestellt. Der Nachtragshaushalt in Schleswig-Holstein beläuft sich auf 650 Millionen €, also auf die Hälfte der von Nordrhein-Westfalen für dieses Jahr zusätzlich aufgenommenen Schulden.
Das Problem ist nur, Frau Kähler: Schleswig-Holstein hat 2,8 Millionen Einwohner, Nordrhein-Westfalen
Nimmt man die Entwicklung bei den Arbeitslosen: Sie ist dramatisch in Schleswig-Holstein. Nimmt man die Insolvenzen: Die Situation ist dramatisch in Schleswig-Holstein. Nimmt man die Neuverschuldung: Sie ist dramatisch in Schleswig-Holstein. Zusammengefasst in einem Bild aus dem Sport: Willst du unter Rot-Grün Schleswig-Holstein oben seh’n, musst du die Tabelle dreh’n. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Die machen wir nicht mit!
Erlauben Sie mir zum Schluss einen letzten Satz. Vorhin ist - auch von der Frau Ministerpräsidentin - zu Recht gesagt worden: Das Königsrecht des Landtags ist das Haushaltsrecht. Wir spielen zurzeit, was ich gut finde, angeführt durch Schleswig-Holstein und auch durch den Herrn Präsidenten, eine Vorreiterrolle in Sachen Stärkung der Länder, in Sachen Föderalismus. Ich finde es schade, dass in dieser Situation, in der wir beim Haushalt die größten Probleme in der Geschichte Schleswig-Holsteins haben, die Regierungskoalition von Rot-Grün das Königsrecht des Parlaments dadurch abschwächt, dass sie sich in einen Doppelhaushalt flüchtet, anstatt sich auch im nächsten Jahr der Verantwortung vor diesem Parlament zu stellen.
(Lebhafter Beifall bei CDU und FDP - Ursu- la Kähler [SPD]: Wir wollten über den Haushalt diskutieren, ihr wolltet eine Ge- schäftsordnungsdebatte!)
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Greve.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte schwang der Vorwurf mit, wir als Union würden das Land schlechtreden.
Ich möchte noch einmal betonen: Unser Land Schleswig-Holstein ist ein herrliches, lebenswertes und liebenwertes Land. Aber es verdient nicht die Regierung von Rot-Grün. Das ist das Problem.
Jede Verbesserung unserer Finanzsituation setzt Wirtschaftswachstum voraus. Ich möchte an ganz wenigen Beispielen erläutern, welche Impulse wir ohne viel Geld setzen können, um wieder Wirtschaftswachstum zu erreichen. Dazu müssen insbesondere die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung verbessert werden. Ich nenne einige wenige Punkt.