Ich gehe nämlich nicht davon aus, dass die GRÜNEN ihr umweltpolitisches Gesellschaftsspiel, das effektiv null für den Umweltschutz bringt, aber bei 1,2 Milliarden € Schulden des Landes in 2003 trotzdem das Geld der Steuerzahler kostet, von selbst aufgeben wollen.
Mein Vorwurf, dass dieses von den meisten Kreisen und kreisfreien Städten abgelehnte Ranking überhaupt noch weiter betrieben wird, richtet sich dabei auch nicht im Wesentlichen an die GRÜNEN. Er richtet sich an die Sozialdemokraten, die den grünen Koalitionspartner in dieser Frage wie beispielsweise auch bei der Ausweisung von FFH- und Vogelschutzgebieten einfach zügellos gewähren lassen.
Der Umweltminister hat es ja in einem Schreiben an die Landtagsfraktionen treffend ausgedrückt. Dort schreibt er selbst, dass keine Indikatoren in das diesjährige Ranking integriert werden sollten, die von der Datenbereitstellung seitens der kommunalen Gebietskörperschaften abhängig sind, weil sich eine Reihe von Kreisen und kreisfreien Städten gegen eine aktive Beteiligung am Umweltranking ausgesprochen hätten. Das ist eine Bankrotterklärung für dieses Verfahren.
Welchen Wert hat denn ein solches Ranking, wenn wesentliche Fakten in eine solche Bewertung nicht einfließen?
Noch treffender formuliert es der oberste Planer im Rathaus der kreisfreien Stadt Flensburg, Dr. Peter Schroeders, in einem Artikel des „Flensburger Avis“ vom 24. November des Jahres. Dr. Schroeders spricht dort von einem „Zwangsranking" durch das Umweltministerium.
Dabei waren die Flensburger anscheinend ursprünglich gar nicht so abgeneigt. Weil aber der Umweltminister auch in 2003 praktisch wieder mit seinem alten Konzept aus 2001 und 2002 - bis auf wenige marginale Änderungen - das diesjährige Ranking veranstaltet und die vorgetragenen Kritikpunkte praktisch überhaupt nicht aufgenommen hat, blieb es bei den unfairen Spielregeln des Rankings der letzten Jahre. So sehen es auch die übrigen Kreise, aber der Minister wollte keine Änderungen mehr zulassen.
Wir haben unsere Kritik an den Indikatoren in den Debatten der letzten Jahre schon vorgetragen. Es ist daher müßig, sie in toto zu wiederholen. Ich nenne dafür beispielhaft nur die Drei- und Fünfliterautos. Es liegt auf der Hand, dass nur dann die Bewertung eines Zustands Sinn macht, wenn dieser Zustand durch aktives Handeln des zu Bewertenden beeinflussbar ist. Deshalb macht es auch keinen Sinn, die Anzahl der zugelassenen Drei- und Fünfliterautos in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt als Kriterium im Umweltranking aufzunehmen.
Wie soll ein Flächenkreis darauf Einfluss nehmen, welches PKW-Modell die Bürgerinnen und Bürger nutzen sollen? Sollen etwa Parkplätze nur für Drei- oder Fünfliterautos zur Verfügung gestellt werden? - Das ist Humbug.
Der größte Humbug aber bleibt es, dass wirklich nichts, aber auch gar nichts für den Umweltschutz durch das Umweltranking erreicht wird.
Diejenigen Kreise und kreisfreie Städte, die auf den hinteren Plätzen landen, können hierdurch aber im Gegenzug unberechtigt einen Imageschaden insbesondere im Fremdenverkehrsbereich erleiden.
Abschließend weise ich noch auf eines hin: Das Land Schleswig-Holstein macht im Jahr 2003 durch rotgrüne Unvernunft 1,2 Milliarden € Schulden - eine kaum noch vorstellbare Summe!
Umweltminister Müller aber setzt sich über alle Sparzwänge hinweg und beschäftigt diverse Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Durchführung eines unsinnigen Rankings. Dies ist Beweis dafür, dass der Umweltminister immer noch zu viel Mittel und zu
(Beifall bei FDP und CDU - Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Partei des Wettbewerbs! - Veronika Kolb [FDP]: Den verhindert ihr ja!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen heute erneut über das Umweltranking diskutieren, weil die heutigen so genannten Fachleute der FDP immer noch nicht verstanden haben, um was es beim Umweltranking eigentlich geht.
In Ihrer Pressemitteilung vom 24. Oktober versuchen Sie, Ihren heutigen Antrag zu begründen, und schreiben, das Umweltranking bringe nichts für den Naturschutz - was Sie aber nicht belegen, auch in Ihrer Rede eben nicht - und es würden ja keine Indikatoren in das diesjährige Ranking integriert werden, die von der Datenbereitstellung seitens der kommunalen Gebietskörperschaften abhängig seien, und das sei die Bankrotterklärung an das Umweltranking - was Sie aber ebenfalls nicht belegen.
Nein, meine Damen und Herren, es ist dies die Bankrotterklärung von Teilen der FDP, jemals ein grundsätzliches Verständnis vom Umweltranking zu erlangen, geschweige denn die Zusammenhänge von Umweltbewusstsein und Verbesserungen in der Umweltsituation jemals wirklich zu verstehen.
Das ist es, was uns treibt, nicht der Nasenring, an dem wir nach Ihrer Meinung als SPD von den Grünen durch die Gegend gezogen würden, sondern angesichts der globalen Klimaveränderungen die Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderungen, vor allem im Umweltbewusstsein. Bei Ihnen, Herr Kubicki, wird das sicherlich zu spät sein. Bei der FDP heißt es nicht: global denken und lokal handeln. Bei Ihnen werden die globalen Bedrohungen verharmlost, bestenfalls verdrängt, um dann umso besser lokal popu
Ihr Antrag, das Umweltranking einzustellen, ist eigentlich völlig unverständlich, verlangt doch die FDP an allen möglichen Stellen Rankings zu verschiedenen Sachverhalten.
Auf Ihrer Bundes-Homepage laden Sie Leserinnen und Leser ein, am Themen-Ranking teilzunehmen, Frau Pieper fordert ein bundesweites Uni-Ranking und Sie haben hier unlängst ein Schul-Ranking für das Land verlangt. Was wollen Sie eigentlich?
Etwas Bildung hätte Ihnen gut getan. Dann hätten Sie die verfügbaren Unterlagen - zum Beispiel den vorliegenden Abschlussbericht über den Workshop im Frühjahr oder die Fortschreibung der Konzeption durch das Ökologie-Zentrum der CAU oder die umfangreiche Internet-Präsentation unter „www.umweltranking.de“ - gelesen und verstanden. Dann würde diese Debatte völlig anders verlaufen.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])
Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatten der vergangenen Jahre zum Thema Umweltranking und weiß, dass die damalige Kollegin Dr. Happach-Kasan zwar immer etwas an der Landesregierung auszusetzen hatte, aber dank ihres Sachverstands dem Umweltranking selbst eher positiv gegenüberstand.
- Hören Sie erst einmal zu! - Sie hat hier und im Ausschuss durch ihre kritischen Anmerkungen durchaus konstruktiv an der Weiterentwicklung des Umweltrankings mitgearbeitet.
Dazu gibt es genügend Zitate aus ihren Landtagsreden und Pressemitteilungen. Besonders erhellend - Herr Kubicki, das sollten Sie einmal lesen - ist der Auszug aus einer Eintragung von Frau Dr. HappachKasan im Diskussionsforum zum Thema Umweltranking auf der Homepage des Info-Net-Umwelt („www.umwelt.schleswig-holstein.de“) , in dem sich Frau Dr. Happach-Kasan zu einem Fehler in der naturräumlichen Zuordnung des Kreises Herzogtum Lauenburg äußert. Sie schrieb dazu:
„Es ist bemerkenswert, dass dieser Fehler bis jetzt noch nicht aufgefallen ist, ein Indiz für das doch recht geringe Interesse an den Er
gebnissen des Umweltrankings. Dies ist wiederum schade - zum einen wegen des geringen Interesses für die Umwelt, zum anderen, weil Fehler der Regierung der Opposition Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen."
Ich bin sicher, dass Frau Dr. Happach-Kasan den Gestaltungsspielraum der FDP über das bloße Einstampfen des Umweltrankings hinaus zu nutzen wüsste und sich - wie in früheren Jahren - kritischkonstruktiv an der Weiterentwicklung des Umweltrankings beteiligen würde.