Ziel ist eine Umsetzung spätestens zum 1. Januar 2005. Damit unterscheiden wir uns deutlich von Ihnen, die Sie nur nebulöse Andeutungen machen, für den Fall, dass Sie irgendwann einmal an die Regierung kommen sollten, was Sie vermutlich selbst nicht annehmen, denn sonst hätten Sie vernünftigere Vorschläge unterbreitet. Zu diesem Zeitpunkt, zum 1. Januar 2005, sollen die betroffenen Finanzämter aufgelöst und zu neuen, größeren Einheiten zusammengeführt sein. Darüber hinaus wird die Zahl der Grunderwerbsteuerstellen, der Prämienstellen und der Kraftfahrzeugsteuerstellen von 60 auf zwölf reduziert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU, das heißt, die Herren Schlie und Kayenburg, haben am Mittwoch in der Debatte um die Steuerschätzung behauptet, diese Regierung müsse nur zurücktreten, dann werde alles besser. Aber mit diesem Antrag - wie überhaupt - kommt es anders, als man glaubt. Eine einfache Gegenüberstellung unserer Konzepte zur Verwaltungsmodernisierung beweist: Das Gegenteil ist der Fall. Auf elf Seiten liefert die CDU eine Fleißarbeit ab, die vielfach fordert, was die Landesregierung schon längst eingeleitet hat. Beim Lesen kann man in vielen Bereichen große Übereinstimmung mit den Zielen und Papieren der Landesregierung erkennen. Bei den Maßnahmen sind Sie allerdings sehr zurückhaltend. Wenn Sie hier Hase und Igel spielen wollen, nachdem Sie uns gerade erst gemeinsam mit den anderen Fraktionen aufgefordert hatten, ein Konzept vorzulegen, so will ich Sie nur daran erinnern, wie das ausgegangen ist. Das, was Sie wollen und wozu Sie sich rhetorisch bekennen, tun wir längst.
Erstens. Aufgabenkritik ist kein jetzt zu startender Prozess, sondern eine längst laufende Daueraufgabe, wobei es wenig hilfreich ist, einfach europa- und bundesrechtliche Vorschriften zu ignorieren. Immer wenn Sie sich zum Umweltrecht äußern, dann verges
Mich würde schon interessieren, welche Aufgaben die CDU denn aufgeben will; vielleicht sagt sie uns das einmal. Ich warte schon auf Ihr Geheule, wenn Sie merken, dass wir keine Vordrucke für Steuererklärungen mehr an jeden Haushalt verschicken werden; denn auch dies werden wir nicht mehr tun, um einzusparen.
Zweitens. Die Aufgabenneuordnung bedarf keiner 18 Monate und keiner umfangreichen Vorbereitungen mit diversen Kommissiönchen und Arbeitsgruppen, sondern sie wird bis zum März geklärt sein.
Drittens. Wir brauchen keine neuen Regionalämter, wie Sie es vorschlagen - Sie sind dafür in der Presse zu Recht kritisiert worden -, durch die eine neue Ebene zwischen Land und Kommunen eingezogen würde und die für ein Land in unserer Größe völlig überdimensioniert wären. Wir legen die Aufgaben in den Ämtern zusammen, bei denen es sinnvoll ist, vollenden die zweistufige Verwaltung und berücksichtigen die Interessen gerade auch der kleinen Standorte.
Viertens. Wir schaffen keine neuen Verwaltungsstrukturen, sondern wir schaffen durch Anreize für Zusammenarbeit und durch ein weiteres norddeutsches Projekt die Voraussetzungen für neue Verwaltungsstrukturen. Mit Dataport vernetzen wir die IT-Infrastruktur; mit einem sicheren elektronischen Datenverkehr werden Verwaltungsgrenzen keine Rolle mehr spielen. Wenn wir das geschafft haben, Herr Kalinka, dann wäre Ihr Austritt aus der K.E.R.N.-Region für den Kreis Plön nicht mehr so schädlich, wie es im Augenblick der Fall ist.
- Dass Sie den Zusammenhang nicht verstehen, mag ja sein. Aber Ihr Landrat zum Beispiel versteht ihn sehr wohl. Ich zitiere ihn ungern; aber hier will ich es denn doch tun.
Fünftens. Generell den Abbau staatlicher Reglementierungen und die Senkung von Standards zu fordern, ist einfach; dies konkret zu tun, ist allerdings schwer, zumal ich doch die kenne, die schreien, wenn irgendwann einmal die staatliche Kontrolle versagt oder wenn ein Vermerk einmal nicht korrekt verfasst ist. Das Vertrauen in qualitativ hochwertige Leistungen ohne Zwang ist durch das Verhalten einiger
Landräte in den letzten Wochen nicht gestiegen. Ich will, bezogen auf die Kindertagesstättenvereinbarung, sagen: Man bietet mehr Geld und mehr Freiheiten. Sie aber nutzen Ihre Mehrheiten dazu, um in der Sache anders zu beschließen. Wenn die Leute bei Ihnen protestieren, dann haben Sie sich das redlich verdient. Das hat mit dem, was die Regierung hier will, nichts zu tun.
Sechstens. Ihr sechster Punkt ist die Vertiefung der norddeutschen Zusammenarbeit. Wie Sie uns da übertreffen wollen, ist mir ein Rätsel; denn man kann wirklich niemanden überholen, wenn man in seine Fußstapfen tritt. Genau dies aber wollen Sie tun. Die komplette Liste der Kooperationen und Fusionen würde meine Redezeit sprengen. Sie betrifft auch Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.
Ich erinnere mich gerne an einen Brief in Sachen Gemeindefinanzreform, den ich gemeinsam mit meinen norddeutschen Kollegen verfasst habe, die übrigens auf einem völlig anderen Trip waren als Sie mit Ihrer kommunalfeindlichen Position in diesem Punkt. Ich bin nicht sicher, ob Herr Carstensen mit seinen Gedanken über die norddeutsche Zusammenarbeit die Landesregierung loben wollte oder ob er einfach nicht wusste, worüber er redet. Ich fürchte ein bisschen, dass Letzteres der Fall ist.
Siebtens. Zu guter Letzt fordern Sie die Reform des Justizwesens. Nun ist es ja durchaus nicht schlimm, wenn wir einmal einer Meinung sind. Deswegen wird die Justizministerin nächste Woche auch über die Fortentwicklung der Amtsgerichtsstrukturen berichten. Eines will ich aber klarstellen: Wir haben schon heute eine moderne und gut funktionierende Justiz, deren Niveau - wenn ich mir gerade die Berichte zum Ausscheiden von Wulf Jöhnk in Erinnerung hole - landesweit sehr gewürdigt worden ist.
Also, lieber Herr Kayenburg, wenn man sich die Unionsvorschläge anschaut, dann kann man sagen- so steht es jetzt in meinem Manuskript -:
„Wenn einer, der mit Mühe kaum, geklettert ist auf einen Baum, schon meint, dass er ein Vöglein wär, so irrt sich der.“
Lassen Sie mich als Quintessenz sagen: Wir haben in kurzer Zeit konsequent einen wichtigen Schritt in Richtung Zweistufigkeit, Zusammenführung von Dienst- und Fachaufsicht und schlanker Verwaltung gemacht. Wir haben den Kommunen übrigens gesagt:
Natürlich verhandeln wir mit euch über alles. Aber unabhängig davon, wie ihr reagiert, werden wir unsere Strukturen in jedem Fall verschlanken und nicht warten, damit deutlich wird, dass sich die Landesregierung in keiner Weise um die Aufgaben drückt, die wir in dieser Legislaturperiode wahrzunehmen haben, und die wir in den nächsten Legislaturperioden sicherlich mit Regierungsmehrheit fortsetzen können. Wir werden vier eigenständige Finanzämter aufgeben und zehn Ämter - die Staatlichen Umweltämter und die Ämter für ländliche Räume - zu einem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft zusammenführen. Aus zehn Standorten werden drei. Da zu sagen, es sei nichts herausgekommen, ist schon ziemlich abenteuerlich.
Das jetzige Landesamt für Natur und Umwelt wird von den Verwaltungsaufgaben entlastet und nur noch Wissenschaft machen. Es wird zu einem Institut für Umwelt, Natur und Landwirtschaft umgewandelt, in dem die Aufgaben auf wissenschaftliche Grundlagenarbeit konzentriert werden und die Zusammenarbeit mit den Hochschulen und dem norddeutschen Raum ausgebaut wird.
Wir haben uns eine Position erarbeitet, welche Aufgaben wir nach Anwendung der Kriterien Professionalität, Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe für übertragbar halten. Es ist auch ganz normal, dass sich eine Regierung eine Meinung bildet, wenn man in Gespräche eintritt. Ich sage Ihnen: Wenn die Kriterien erfüllt sind, wird an uns nichts scheitern. Sie haben es sich doch gewünscht, dass die Sachen an uns scheitern. Es gibt viele bei Ihnen, die wollen, dass es zu nichts kommt. Auf die Dauer werden Sie aber gegen die Interessen der Bürger nicht arbeiten können.
Die Landesregierung weiß, dass sie von den betroffenen Beschäftigten viel verlangt. Wir haben versucht, ihre Interessen zu berücksichtigen. Letztlich muss man aber sagen: Verbesserungen ohne Nachteile für irgendjemanden werden meist von Leuten versprochen, die in der Opposition sind.
Die Regierung muss handeln. Deshalb müssen in Teilen auch die Beschäftigten zu Einsparungen im Landeshaushalt beitragen. Wir muten den Bürgern zu, dass Förderprogramme gekürzt werden. Wir sparen beim Weihnachtsgeld; darüber haben wir debattiert. Wir machen Sozialgesetze. Wir müssen die Verwaltung verschlanken. Etwas anderes geht nicht. Wir werden diese Verschlankung unabhängig von den Gesprächen mit den Kommunen betreiben. Zusammen mit den Reformen im Bereich der Gerichte, bei
der Straßenbauverwaltung und der Polizei wird die Ämterneuordnung zu Einsparungen führen, die den Ministerien spätestens bei der Auflösung der globalen Minderausgabe 2005 helfen werden. Wir werden ohne unnötige Qualitätsverluste auf einen Weg kommen, der es ermöglicht, dass die Kommunen später, zum Beispiel wenn Sie sich zusammenschließen, wenn sie Verträge schließen, noch mehr machen können. Deswegen haben wir einen Zehnjahrespakt angeboten. Wir haben dies übrigens immer nach dem Motto gemacht: Wer die Aufgabe macht, haftet auch für das Risiko. Es ist nicht etwa so, dass der eine arbeitet und der andere die EU-Anlastung bekommt. Herr Kalinka, das ist nur normal. Der Innenminister, der die Prozessverantwortung für diesen Bereich hat, wird Ihnen in der Dezember-Sitzung den von allen Fraktionen gewünschten Bericht zur Fortentwicklung der Verwaltungsreform vorlegen und ihn, falls gewünscht, im Plenum vortragen.
Das ist intelligente Konsolidierungspolitik. Ich fasse zusammen, an Klaus Buß und Klaus Müller gewandt: Es ist ein lobenswerter Brauch, wer Gutes bekommt, der bedankt sich auch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, Herr Minister Stegner, dass der Grad der Polemik Ihrer Reden mit der Erkenntnis über die eigene Unfähigkeit des politischen Handelns steigt.
Ich habe mich hier schon öfter hingestellt und gesagt, dass ich das eine oder andere, was Sie in vorbereitenden Erörterungen, Statements und Podiumsdiskussionen zur Verwaltungsstrukturreform theoretisch gesagt haben, durchaus teile und dass wir das durchaus für richtig halten. Aber wenn wir das Ergebnis Ihrer bisherigen Arbeit, wenn man die überhaupt so nennen kann, ansehen, kann ich nur sagen, die Verwaltungsstrukturreform der Landesregierung ist unwirtschaftlich, unprofessionell und bürgerfern.
Die Landesregierung widerspricht mit ihrer Entscheidung über neue Verwaltungsstrukturen ihren eigenen vollmundigen Entscheidungskriterien der Wirtschaft
lichkeit, Professionalität, Bürgernähe. Die Integration der Ämter für ländliche Räume, der Staatlichen Umweltämter und Teile des Landesamtes für Natur und Umwelt in ein neues Landesamt für Umweltschutz, Naturschutz und Landwirtschaft mit Sitz in Itzehoe und die Umwandlung des LANU in ein Institut für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft ist nichts anderes als ein Verschiebebahnhof hin zu einer Zentralisierung. Sie haben nicht eine einzige Aufgabe wegfallen lassen. Das ist die Unprofessionalität, mit der Sie an die Sache herangehen.
Ich sage im Einzelnen: Unwirtschaftlich sind Ihre Vorschläge, weil Vollzugsaufgaben am effektivsten dort erledigt werden, wo sie abgefragt werden, also in den Regionen. Die Versetzung hunderter Bediensteter und die Anmietung neuer Büros kostet Millionen, ohne dass Einsparungen erzielt werden. Allenfalls kann Personal in den zentralen Diensten Verwaltung, Personal, Haushalt eingespart werden, was aber durch den erhöhten Aufwand in den Fachabteilungen kompensiert wird. Das heißt, dass die laufenden Kosten eher steigen als fallen. Das ist doch das Strukturproblem unseres Haushalts. Itzehoe liegt mit dem Sitz des Landesamtes an der Peripherie des Landes. Eine starke Zentralisierung von Vollzugsaufgaben führt erfahrungsgemäß stets zu Leerlauf und Überbürokratisierung. In einem Großamt wird überproportional viel Zeit für Abstimmungen und Koordinationsrunden aufgewendet. Der dritte wird vor dem ersten und zweiten Schritt gemacht, indem die notwendige Aufgabenüberprüfung und die Ergebnisse der Funktionalreform eben nicht abgewartet werden. Sie sagen schon wieder vorher, was Sie im Landesamt behalten wollen.
Das Nebeneinander von Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft und des Instituts für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft muss Synergieverluste nach sich ziehen. Das ist doch völlig logisch. Jede Ressortveränderung zieht eine Neuorganisation auf der unteren Verwaltungsebene nach sich.
Unprofessionell sind ihre Vorschläge, weil Fachkompetenzen aus der Region in die Zentrale abgezogen werden, integrierte fachübergreifende Lösungen für die ländlichen Räume erschwert und behindert werden, die anerkannt hohe Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gedämpft wird, die Entscheidungswege länger und komplizierter werden, jegliche Entscheidungsfreude und interner Wettbewerb erschwert, wenn nicht gar unterbunden wird.
Bürgerfern sind Ihre Vorschläge, weil sich die Verwaltung völlig aus der Region zurückzieht, viele Entscheidungen in der Zentrale statt vor Ort gefällt werden, was zu Zeitverlusten und Praxisferne führt, die Unübersichtlichkeit bei den behördlichen Zuständigkeiten zunimmt, kompetente Fachdienststellen im ländlichen Raum fehlen, Entfernung und Zeitaufwand für Behördentermine zunehmen werden. Hätten Sie richtig gehandelt, wären Sie dem Kollegen Puls gefolgt, der in der Debatte am 4. April 2003 Folgendes gesagt hat:
„Erstens. Unter dem Stichwort Aufgabenkritik die Frage: Was muss als notwendige Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge unbedingt erhalten bleiben? Was ist als Landesaufgabe verzichtbar?“