„Erstens. Unter dem Stichwort Aufgabenkritik die Frage: Was muss als notwendige Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge unbedingt erhalten bleiben? Was ist als Landesaufgabe verzichtbar?“
Sie sind zu feige, die politische Verantwortung dafür zu übernehmen, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu sagen, dass wir uns aufgrund Ihrer miserablen Finanzpolitik ganz bestimmte örtliche Aufgaben einfach nicht mehr leisten können.
„Welche Landesaufgaben können im Sinne einer sach- und kundenorientierten Aufgabenerledigung besser auf der kommunalen Ebene oder durch private Dritte erledigt werden?“
Sie definieren erst einmal, was der Umweltminister in neu zu schaffenden Ämtern behalten soll, und dann, sagen Sie, reden wir tabufrei mit den Kommunen. Das ist doch lächerlich. Sie wissen ganz genau, dass Sie damit schon wieder manifestiert haben, was er braucht, um draußen seine Ideologiepolitik verkaufen zu können. Das ist das Problem.
„Wie können wir den Abstimmungsprozess zur Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen optimal organisieren?“
„Viertens. Welche konkreten Angebote zur weiteren norddeutschen Kooperation können wir unseren Nachbarländern unterbreiten?“
Da machen wir einen Vorschlag. Es ist der weitestgehende Vorschlag in der Bundesrepublik Deutschland unterhalb der Fusionsdiskussion, und Sie sagen das hätten Sie alles so gemacht. Lächerlich ist das. Sie haben nicht einmal den kleinsten minimalsten Ansatz geschafft, bevor Ole von Beust Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg geworden ist. Der hat Sie erst auf den Weg dahin gebracht.
Fünftens hat der Kollege Puls gefragt: „Wie können wir den Dschungel der zahllosen Förderprogramme des Landes lichten und zu einer optimalen und effektiven Landesförderung kommen?“ Kollege Puls, ich warte genau so wie Sie auf die Vorschläge der Landesregierung. Bisher null.
„Wie können wir durch weitere Entbürokratisierung der Verwaltungsverfahren und durch den Abbau von Verwaltungsvorschriften die öffentliche Verwaltung in SchleswigHolstein noch effizienter gestalten?“
Um wirklich zu einer wirtschaftlichen, professionellen und bürgernahen Verwaltung zu kommen, bedarf eines anderen Ansatzes:
Sämtliche Verwaltungsaufgaben, wirklich sämtliche, müssen auf den Prüfstand. Die Reduzierung von Aufgaben statt bloßer Zuständigkeitsverlagerung hat den größten Einspareffekt bei den laufenden Verwaltungsausgaben.
(Beifall bei CDU und FDP - Zuruf des Ab- geordneten Karl-Martin Hentschel [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn Sie wissen wollen, was ich konkret zu sagen habe, dann sage ich Ihnen, wenn ich schon den Antrag, den wir Ihnen vorgelegt haben, nicht genau darstellen kann, nehmen Sie sich einmal die Aufgabenkataloge des LANU vor, die Aufgabenkataloge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatlichen Umweltämter. Ich habe hier ein Aufgabengebiet. Da ist ein Mitarbeiter - der war übrigens vorher ganz hoch angesiedelt; er war persönlicher Referent von Herrn Steenblock -, der seit ungefähr zweieinhalb Jahren freischwebend Mitarbeiter des Staatlichen Umweltamtes Itzehoe ist, abgeordnet in den Kreis
Der hat einen Aufgabenkatalog von einer ganzen DIN A 4-Seite: Beratung der Naturparkverwaltung Lauenburgische Seen. - Der braucht uns nicht zu beraten, das machen wir in kommunaler Eigenständigkeit.
Prüfung von Förderanträgen und Vorbereitung der Bewilligung für Naturparkmaßnahmen. - Darum braucht er sich nicht zu kümmern, das machen wir in eigener Zuständigkeit.
Beratung von Antragstellerinnen und Antragstellern im Kreis Herzogtum Lauenburg bei der Durchführung biotopgestaltender Maßnahmen, Prüfung von Förderanträgen und Vorbereitung der Bewilligung, Vorbereitung und Durchführung freiwilliger vertraglicher Vereinbarungen in NATURA-2000-Gebieten im Kreis Herzogtum Lauenburg. - Was machen Sie? Sie stülpen uns die über, und hier schreiben Sie hinein, der Mann soll vertragliche Vereinbarungen machen. Der Mann ist überflüssig, die Stelle können Sie streichen!
Ich sage Ihnen, ich habe alle Aufgabenfelder durchgesehen. Es gibt Dutzende und Aberdutzende solcher Überschneidungen, solcher unnötigen Aufgaben. Wenn Sie wollen, werde ich sie Ihnen alle einzeln vorlegen. Alle Aufgaben, die kostengünstiger und effektiver auf kommunaler Ebene erledigt werden können, sollten dort auch angesiedelt werden. Sämtliche Aufgaben, die auch künftig von Landesbehörden wahrzunehmen sind, müssen überprüft werden, ob ihre Erledigung in kommunalen Dienstleistungszentren Vorteile bietet. Dies gilt insbesondere auch für technische Vollzugsaufgaben wie die der Agrar- und Wasserwirtschaft, Küstenschutz, Umwelt-, Vermessungs- und Katasterverwaltung.
Der regionale Zuschnitt dieser Dienstleistungszentren muss auf Bürgernähe ausgerichtet sein. Schließlich sind die für die Bürger da und nicht umgekehrt.
Die Errichtung eines Landesamtes für Vollzugsaufgaben wird von uns entschieden abgelehnt. Die CDU hat sich für den Fall eines Wahlsieges bei der Land
tagswahl 2005 - wovon wir sicher ausgehen - eindeutig für ein Gegenmodell ausgesprochen. Die Umsetzung der Neuorganisation, die übrigens nur Kosten verursacht, ist überhaupt nicht so schnell zu bewerkstelligen, weil die Menschen in den nächsten anderthalb Jahren mit nichts anderem beschäftigt sein werden, als Umzugskartons zu packen und weiter durch die Welt zu reisen. Wissen Sie, was passieren wird, wenn irgendwo ein Termin stattfindet, bei dem es erforderlich ist, die Dinge miteinander zu besprechen? Die Menschen kommen dann nicht mehr aus drei oder vier verschiedenen Himmelsrichtungen. Nein, in Zukunft werden zwei VW-Busse mit Mitarbeitern dieser neuen Mammutbehörde - aus Itzehoe kommend - anfahren und sich genauso im bürokratischen Dschungel verheddern, wie sie es bisher auch getan haben. Die Planungen und die Genehmigungen werden nicht vorankommen, weil Sie kein einziges Hemmnis beseitigt haben!
Liebe Kollege Astrup, ich weiß, dass Sie es sich sehr gut vorstellen können, dass ich in der Regierung bin. Lesen Sie einmal nach, was Staatssekretär Lorenz zum Verwaltungsmodernisierungprozess aufgeschrieben hat. Ich kann nur sagen: Respekt, Herr Staatssekretär! In vielen Dingen war es richtig, was Sie theoretisch aufgeschrieben haben. Nur leider mussten Sie das wieder Ihrem grünen Koalitionspartner opfern. Deswegen sind Sie fachlich keinen Schritt weitergekommen.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ich kann gut verstehen, dass Sie sagen, „zum Glück“, denn ich sage Ihnen, was Sie nicht können und wo Ihre Unprofessionalität liegt. Sie verspüren dann bei sich immer Unruhe. Das ist auch gut so! Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann haben Sie eine Grundlage, um mit den Kommunen eine wirklich wegweisende neue Verwaltungsstrukturreform für Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen. Das ist unser Angebot: Lassen Sie es uns gemeinsam politisch verantwortbar hier im Plenum definieren und den Menschen sagen, welche Aufgaben - gerade im bürokratischen Dschungel der Umweltverwaltung, aber auch in allen anderen Bereichen - nicht mehr zu finanzieren sind
und deshalb wegfallen müssen. Haben Sie den Mut! Sagen Sie den Menschen, dass wir in Zukunft weniger Bürokratie, weniger Verordnungen und weniger Behörden brauchen. Wir jedenfalls sind dazu bereit. Bringen auch Sie den Mut auf!
Herr Abgeordneter Schlie, auch nach einer erneuten Rechtschreibreform wären das mindestens fünf Sätze. Ich bitte um etwas mehr Disziplin, was die Redezeiten angeht! Das Wort hat Herr Abgeordneter Puls.
freundlicherweise große Teile der in der Tat unstreitigen und gemeinsamen Zielsetzungen, die ich in einer Parlamentssitzung vorgetragen habe, schon zitiert hat, kann ich mich in meinem Beitrag etwas kürzer fassen. Nachdem Minister Stegner die einschläfernde Antragsprosa der CDU-Fraktion bereits mit erfrischender Lyrik angemessen gewürdigt