Von den 21 Finanzämtern mit 3.800 Mitarbeitern werden 17 erhalten bleiben. Wir haben sehr erfreut registriert, dass unsere Bemühungen um den Erhalt des Finanzamtes Leck gefruchtet haben. Das Finanzamt Leck wird nicht geschlossen, sondern es ist sogar zum Hauptsitz für Nordfriesland ernannt worden, wobei die Nebenstelle in Husum ebenfalls erhalten bleibt. Die Diskussion vor Ort schein manchmal ein wenig aus dem Ruder zu laufen. Nichts ändert sich, was die Beschäftigtenzahl angeht.
Wichtig ist, dass es weiterhin Finanzämter vor Ort gibt, damit die Bürgerinnen und Bürger direkte Ansprechpartner in Steuerfragen haben. In diesem Bereich ist der Landesregierung der Spagat zwischen Effizienz und Bürgernähe sowie regionaler Ausgewogenheit gelungen. Man wird sich jetzt mehr auf die Effektivierung der internen Aufgabenverteilung in den Ämtern konzentrieren. Diese Betrachtungsweise scheint mir die richtige und inhaltlich zielführende zu sein, wenn es um eine effektive und bürgernahe Steuerverwaltung geht.
Die drei Staatlichen Umweltämter und die drei Ämter für ländliche Räume mit insgesamt mehr als 1.400 Mitarbeitern werden ganz aufgelöst. Die Vollzugsaufgaben der Staatlichen Umweltämter und der Ämter für ländliche Räume werden in einem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft zusammengefasst, das in Itzehoe entstehen soll.
Diesbezüglich müssen wir uns noch einmal alle Details im Einzelnen ansehen, bevor wir zu einer abschließenden Beurteilung kommen können. Allerdings hat die Landesregierung mit dem Erhalt von Außenstellen auch im Landesteil Schleswig umfassende regionale Rücksichten genommen. Natürlich werden manche Landesbeschäftigte nun etwas längere Arbeitswege akzeptieren müssen. Aber am wichtigsten ist es, dass keine betriebsbedingten Kündigungen vorgenommen werden. Inhaltlich ist es grundsätzlich richtig, dass die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft in einem Amt zusammengefasst wer
den, damit die Verwaltungswege zwischen den Bereichen verkürzt werden können und wir so ebenfalls zu einer effektiveren Verwaltung kommen.
In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich die Umwandlung des LANU in ein Institut begrüßen, weil sich das neue Institut zu einer neuen Serviceeinheit für die Kommunen entwickeln kann, die aufgrund ihrer nun auch formalen Unabhängigkeit sicherlich umfassend von den Kommunen genutzt werden wird.
Für den SSW ist im Zusammenhang mit der Auflösung der Ämter für ländliche Räume entscheidend, dass die Aufgabenbereiche Küstenschutz, Küstengewässerkunde sowie Häfen in Zukunft weiterhin am Standort Husum angesiedelt bleiben. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im bisherigen Amt für ländliche Räume in Husum haben das Know-how und die Kontakte, um diese Aufgabenbereiche professionell zu erledigen. Hinzu kommt, dass Husum als Nordseestadt der ideale Ausgangspunkt für diese Aufgabenbereiche ist. Zudem schlagen wir vor, dass man bei der Neustrukturierung auch die Wasser- und Bodenverbände mit einbezieht.
Hierbei gilt es, Synergieeffekte zu erzielen. Die Wasser- und Bodenverbände haben technisches Gerät und das Know-how, auf die das zukünftige Amt für Küstenschutz, Küstengewässerkunde sowie Häfen zurückgreifen kann. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Wasser- und Bodenverbände für die Unterhaltung der Küstenschutzanlagen zuständig werden und dass sich zukünftige Ausbauprojekte und die genehmigungsrechtlichen Fragen weiterhin in der Federführung des zukünftigen Küstenschutzamtes in Husum befinden. Beide, das Küstenschutzamt und die Wasser- und Bodenverbände, könnten einen gemeinsamen Personalpool bilden, der ganzjährig zur Verfügung steht und mit dessen Hilfe man mehr Küstenschutz für die Region erreichen kann als mit zwei getrennten Organisationen.
Hier lässt sich die kommunale Ebene hervorragend einbinden, was ja erklärtes Ziel der Landesregierung ist. Insoweit muss nur noch gehandelt werden. Ich denke, die Betroffenen vor Ort würden lieber heute als morgen miteinander kooperieren.
Der SSW begrüßt es deshalb, dass die Landesregierung die Verhandlungen mit den Kommunen über die Übertragung von Aufgabenbereichen ohne Tabus weiterführen will. Allerdings zeigt die bisherige Erfahrung, dass wir uns davon nicht zu viel versprechen
sollten; denn bisher sind entsprechende Vorschläge noch immer an den verschiedenen Interessenlagen des Landes und der einzelnen Mitglieder der kommunalen Familie gescheitert. Ziel muss es sein, eine umfassende Zweistufigkeit der Verwaltung zu erreichen. Dabei kann man Aufgaben vom Land auf die kommunale Ebene verlagern, aber auch - das vergisst man oft - von der kommunalen Ebene auf das Land übertragen. Insoweit darf es keine Tabus geben; denn es ist auch durchaus vorstellbar, dass man die Kreise entlasten kann, indem man Verwaltungsleistungen auf Landesebene konzentriert.
Zuletzt noch ein Kommentar zum vorliegenden Antrag der CDU mit dem Titel „Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe“. Es ist positiv, dass die CDU ihre Vorstellungen zur Verwaltungsstrukturreform jetzt umfassend vorlegt. Das gibt uns und den Bürgern die Gelegenheit, die verschiedenen Konzepte der Regierung und der Opposition zu vergleichen und dazu Stellung zu beziehen. Allerdings können wir beim ersten Hinsehen schon erkennen, dass erhebliche Differenzen zwischen der CDU und dem SSW bestehen. Die CDU hat offensichtlich nicht den Mut gehabt, wirkliche Reformen auf kommunaler Ebene zu wollen. Man kann nicht einerseits eine größere Effektivität und Effizienz der kommunalen Verwaltung fordern und sich andererseits vor der Frage drücken, ob Schleswig-Holstein wirklich mehr als 1.100 Gemeinden braucht.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Ursula Kähler [SPD] und Rolf Fischer [SPD])
Das gilt leider auch für die Regierungspartei SPD. Sie hat sich auch noch nicht geäußert. Allerdings ist der Vorschlag der CDU, die Struktur der Ämter, die bei den Gemeinden schon falsch war, in Form von Regionalämtern jetzt auch noch auf Kreisebene einzuführen, die denkbar schlechteste Lösung. Die Gemeinden und Kreise müssen den Verwaltungsbezirken entsprechen, damit jeder kommunalen Verwaltung eine von der Bevölkerung direkt gewählte Volksvertretung gegenübersteht. Nur so sichern wir die unmittelbare demokratische Kontrolle der Verwaltung. Das hat die CDU leider völlig vergessen.
Der vorliegende Antrag der CDU ist also ein herber Rückschlag für die Diskussion um die dringend überfällige Kommunalreform in Schleswig-Holstein. Wie durch die CDU-Vorschläge weniger Bürokratie entstehen soll, vermag ich jedenfalls nicht zu sehen. Von einer Partei, die sich selbst als kommende Regie
rungspartei sieht, hätte sich der SSW einfach mehr Mut und mehr Klarheit erwartet. Aber möglicherweise - wir haben ja noch eineinhalb Jahre bis zur nächsten Wahl - kommt ihr ja noch einmal ganz mutig in die Puschen.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Wiegard das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, Herr Kollege Hentschel, für die Aufzählung - bei der hat ja die Zeit nicht ganz gereicht - der vielfältigen Maßnahmen, die die Landesregierung mit Ihrer Unterstützung in den letzten Jahren gemacht hat. Ihre Fraktionskollegin Heinold hat das Ergebnis dieser umfangreichen Maßnahmen vor vier Wochen in einem Satz zusammenfassen können: Schleswig-Holstein ist pleite!
Schleswig-Holstein wird nach dem Umsetzen dieser jetzt hier vorgelegten Reform noch viel mehr pleite sein. Ich glaube, das ist auch klar. - Aber daran ist ja nicht einer allein beteiligt. Ich will Herrn Stegner hier nun auch nicht alles allein vorwerfen.
Die Landesregierung hat offensichtlich versucht, ein bisschen Monopoly zu spielen. Auch das ist ihr misslungen. Beim Monopoly geht das ungefähr so: Kaufe Parkallee, verkaufe Schlossstraße. Bei Ihnen ist dabei herausgekommen: Kaufe Parkallee zum überhöhten Preis, verschenke Schloss.
Ich will hier nur zwei Beispiele herausnehmen, die der Kollege Hentschel bei der Auswahl der wichtigsten Maßnahmen angesprochen hat. In seiner wunderschönen Pressemitteilung findet sich eine Auswahl der wichtigsten Maßnahmen zur Optimierung der Verwaltungsstruktur der Landesverwaltung seit 1988. Unter anderem ist dort auch die Einrichtung des LANU aufgeführt. An anderer Stelle der Pressemitteilung heißt es, eine der wichtigsten Maßnahmen zur Optimierung der Verwaltungsstrukturen sei die Ab
Herr Stegner, ich sage Ihnen: Wenn Sie erst für viele Millionen Euro ein Finanzamt bauen und vier Wochen später feststellen, dass dieses Finanzamt für den Betrieb eines Finanzamtes ungeeignet ist, dann muss ich Ihnen raten: Prüfen Sie vorher, bevor Sie etwas machen! Das haben Sie hier auch wieder nicht getan.
Wenn Sie zu dem Ergebnis kommen, Sie wollen dadurch sparen - das kann ich teilen; ich stimme dem zu -, dass Sie - wie vorhin gesagt - keine Vordrucke für Steuererklärungen mehr an die Steuerpflichtigen verschicken, dann sage ich: Einverstanden. Aber dazu müssen Sie doch nicht Eutin schließen und Plön neu bauen. Was soll denn der Unsinn?
Was ist eigentlich das Ziel? - Sie haben das heute wieder nicht gesagt. Sie haben gesagt, Sie wollen dieses machen, Sie wollen jenes machen, Sie wollen solches machen. Nur das Ziel dieser ganzen Maßnahmen haben Sie bisher überhaupt nicht erklärt. Wollen Sie am Ende mit weniger Personal und weniger Bürokratie Ihre Aufgaben erfüllen?
Ich komme mit Vergnügen, nein, doch nicht mit Vergnügen, zu dem Amtsblatt Nummer 43, das ich Ihnen am Mittwoch schon einmal zur Lektüre empfohlen habe. Ich hoffe, Sie konnten in der Zwischenzeit hineinsehen.
Da heißt es in der Überschrift „Weitergeltung von Vorschriften“: 37 Vorschriften werden für fünf Jahre verlängert. - Ich habe leider keine unter der Überschrift „Reduzierung“ gefunden; unter der Überschrift „Reduzierung von Vorschriften“ verlängern Sie ebenfalls weitere sechs Verordnungen um fünf Jahre. Da fragt man sich natürlich, was das eigentlich soll.
Dann kommt die Verordnung - wie heißt das hier? - „Richtlinien für die Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall bei Saatkrähen, Aaskrähen und Elstern“. Da wird - Gott sei Dank - eine Verordnung von 1995 außer Kraft gesetzt. Das hat mich erst einmal frohlocken lassen. Dann wurde dieselbe Verord
„Die Fortpflanzungszeit für die Saatkrähe und die Aaskrähe beginnt am 1. März und dauert jeweils bis zum 31. Juli.“