Seit über 20 Jahren wird nämlich von Fachleuten gefordert, die Ausbildung der Altenpflege, der Krankenpflege und der Kinderkrankenpflege stärker zu verzahnen, indem zum Beispiel eine gemeinsame Grundausbildung eingerichtet wird. Eine solche Verzahnung ist schon modellhaft ausprobiert worden, unter anderem an der Diakonissenanstalt in Flensburg. Wir hoffen, dass es in den nächsten Jahren gelingen wird, auf Dauer eine solche flexiblere, integrierte Pflegeausbildung zu etablieren. Wir denken, es ist im Interesse aller und auch in unserem persönlichen Interesse notwendig, dass es hier weitergeht und auch noch weitere Entwicklungen kommen werden.
Wir werden die weiteren Punkte, die meine Kolleginnen und Kollegen schon genannt haben, im Ausschuss diskutieren. Ich wollte gern diesen einen Punkt auch noch mit einbringen. Wir müssen hier auch noch weiterdenken und sollten bei dem jetzigen Stand nicht plötzlich stehen bleiben.
Es ist beantragt worden, die Vorlage an den Fachausschuss, also den Sozialausschuss, zu überweisen. Wer entsprechend verfahren will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das haben wir einstimmig so beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 2. Juli 2003 liegt der Bundesverkehrswegeplan 2003 vor. Im dritten Anlauf schaffen wir es heute, über dieses Thema im Landtag zu debattieren. Das Gute daran ist: Inzwischen hatten Sie genügend Gelegenheit nachzulesen, dass alle wichtigen Verkehrsprojekte Schleswig-Holsteins im neuen Bundesverkehrswegeplanentwurf verankert sind. Das gilt für die Bahn, das gilt für die Straße und das gilt auch für die Wasserwege.
Ich nenne noch einmal die entscheidenden Projekte der Schieneninfrastruktur, nämlich die Elektrifizierung der Strecke Hamburg-Lübeck-Travemünde, die in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden ist, ebenso der dreigleisige Ausbau zwischen Hamburg, Wandsbek und Ahrensburg. Die Strecke Neumünster-Oldesloe wird entsprechend der Verkehrsentwicklung zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert - auch in Abhängigkeit von der festen Fehmarnbelt-Querung. In den Nachverhandlungen mit dem Bund ist es uns gelungen, auch den dreigleisigen Ausbau zwischen Pinneberg und Elmshorn als erste Baustufe des Ausbauvorhabens Hamburg-Elmshorn in den vordringlichen Bedarf zu bringen. Seit vielen Jahren kämpft die Landesregierung für die Beseiti
Unter den Wasserstraßen ist für Schleswig-Holstein der Elbe-Lübeck-Kanal besonders wichtig. Hier ist es uns gelungen, den weiteren Ausbau der Schleuse in einer ersten Ausbaustufe als fest disponiertes Vorhaben im vordringlichen Bedarf zu verankern.
Natürlich dominiert nach wie vor der Bereich Straße. Schleswig-Holstein wird im Bundesfernstraßenbau bis 2015 insgesamt Projekte in Höhe von 1,39 Milliarden € vergeben. Damit konnten wir unseren Länderschlüssel gegenüber dem Bundesverkehrswegeplan 1992 von 2,6 auf 2,8 % erhöhen.
Unser wichtigstes Straßenbauprojekt - und darüber besteht in diesem hohen Haus Gott sei Dank auch Einigkeit - ist nach wie vor die Autobahn A 20. Seit Juli hat sich einiges getan. Die seinerzeit auch hier diskutierten Planungssternchen sind verschwunden. Der Abschnitt der A 20 zwischen der A 7 und der A 21, also die gesamte A 20 auf schleswigholsteinischer Seite, ist in den vordringlichem Bedarf aufgenommen worden. Auch der reale Ausbau kommt voran. Im kommenden Jahr werden wir den zweiten Teilabschnitt der A 20 für den Verkehr frei geben. Mit dem Bau des dritten Abschnitts von Lübeck bis Geschendorf soll noch im Jahre 2004 begonnen werden.
Ganz wichtig ist für uns die Weiterführung der A 20 auf niedersächsischer Seite. Diesbezüglich bitte ich Sie alle um Ihre Unterstützung. Sie wissen um die Alternativen. Wir, Schleswig-Holstein zusammen mit Hamburg, wollen den Anschluss an die A 1. Das ist die schnellste und wirtschaftlichste Lösung, damit wir auch eine private Querung schnell realisieren können. In Niedersachsen, jedenfalls in weiten Teilen Niedersachsens, denkt man bekanntlich mehr an die A 22, also an eine Küstenautobahn Richtung Bremen und Wilhelmshaven.
Wir haben dazu mit Niedersachsen vereinbart, dass bis zum Februar eine verkehrswirtschaftliche Untersuchung vorliegt, in der noch einmal die beiden Varianten insbesondere nach Verkehrsprognose und Umweltaspekten verglichen werden. Ich kann die Ergebnisse natürlich nicht vorwegnehmen, aber ich möchte hier noch einmal ausdrücklich sagen, dass die Vorteile aus meiner Sicht bei der direkten Anbindung der A 20 an die A 1 liegen. Diese Strecke ist kürzer, sie ist kostengünstiger, nur sie wird im vordringlichen Bedarf überhaupt finanzierbar sein. Für die A 22 gilt
das vermutlich nicht. Außerdem kann die Umsetzung schneller erfolgen. Die A-1-Variante ist ja bereits im Raumordnungsverfahren durchgeplant. Die andere Variante würde einen Zeitverzug von mindestens vier bis sechs Jahren bedeuten.
Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich sagen: Wir brauchen die A 20. Wir brauchen diesbezüglich Ihre Unterstützung, wir brauchen auch die Unterstützung seitens der CDU und der FDP. Dabei geht es darum, dass Sie, meine Damen und Herren, Ihre Partner in Niedersachsen dazu zu bringen, uns zu unterstützen.
Ich bin sicher, Schleswig-Holstein tut alles, um die A 20 so schnell wie möglich zu realisieren. Sie wird auch im nächsten Jahr vorankommen, und ich bin optimistisch, dass wir im nächsten Jahr mit dem Baubeginn des dritten Abschnittes ein weiteres Zeichen setzen können.
Ich danke dem Herrn Minister für den Bericht, eröffne jetzt die Aussprache und erteile zunächst der Frau Abgeordneten Aschmoneit-Lücke das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke dem Verkehrsminister und den Autoren dieses Berichts. Dieser Bericht gibt einen guten Überblick über die wichtigen Verkehrsprojekte in SchleswigHolstein, über die wir uns, Herr Minister, in der Tat einig sind. Dass bezüglich einzelner Projekte nicht alle von uns gefragten Details vorliegen, ändert nichts daran, dass dieser Bericht sehr ausführlich ist. Ich weiß natürlich, wie viel Arbeit ein solcher Bericht und die Beantwortung der Fragen macht. Deswegen ganz ernst gemeint: Herzlichen Dank allen Beteiligten.
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht wundern, dass das selbstverständlich nicht heißt, dass wir mit der Verkehrspolitik der Landesregierung rundherum zufrieden sind. Dabei kritisieren wir eben nicht die Projekte im Bundesverkehrswegeplan. Wir meinen sogar, dass es zu wenige sind. Wir unterstützen die vorhandenen Projekte voll und hoffen auf deren zügige Entwicklung. Wir kritisieren allerdings, dass die Landesregierung bei der Durchführung ihrer verkehrspolitischen Aufgaben regelmäßig nicht vorankommt. Ich werde darauf zurückkommen. Ankündi
Zwei verkehrspolitische Dauerbrenner beweisen das - Herr Minister Rohwer hat sie soeben auch angesprochen -: der Schienenengpass Pinneberg-Elmshorn und die A 20. Wir fordern und unterstützen diese Projekte seit über einem Jahrzehnt, wertvolle Jahre, in denen Rot-Grün oftmals nicht über Sandkastenspiele hinausgekommen ist. Aus Sicht der Landesregierung sind selbstverständlich andere daran schuld.
Meine Damen und Herren, kommen wir zum Engpass Pinneberg-Elmshorn. Seine Beseitigung ist in den vordringlichen Bedarf aufgenommen und wenigstens der Bahnhof Elmshorn soll bis 2006 umgebaut werden. Das ist gut so, aber beseitigt den Engpass nicht.
„Zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur hat die Landesregierung für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans gefordert: Beseitigung des Schienenengpasses zwischen Pinneberg und Elmshorn.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geantwortet, und zwar am 18. Februar 1991. Jetzt verspricht die Landesregierung voller Stolz, dass zumindest der Bahnhof Elmshorn bis 2006 umgebaut sein soll. 15 Jahre später! Aber wann das dringend benötigte dritte Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn kommt, weiß sie immer noch nicht.
Ähnliches gilt für die A 20. Im Bericht traut sich die Landesregierung schon gar nicht mehr, ein Jahr für die Fertigstellung der westlichen Elbquerung zu nennen. Sie traut sich nur noch zu der Aussage, Ziel sei es, wesentliche Teile der A 20 auf schleswigholsteinischem Gebiet bis zum Jahr 2011 fertig zu stellen. Gemessen an den Zeiträumen, in denen hier Verkehrspolitik betrieben wird, ist es noch nicht so lange her, dass der Verkehrsminister ankündigte, die A 20 sei inklusive Elbquerung im Jahr 2011 fertig.
ist. Eigentlich kann es also - ich drücke mich etwas vorsichtig aus - nicht nur daran liegen, dass die neue Landesregierung dort nicht die notwendigen Schritte unternimmt. Jedenfalls sind offensichtlich vorher, unter der SPD-Landesregierung, die notwendige Planung und die Anmeldung nicht erfolgt.
Eines will ich für die FDP noch sagen, Herr Minister. Wir haben uns selbstverständlich beim Wirtschafts- und Verkehrsminister des Landes Niedersachsen immer für die Belange Schleswig-Holsteins und auch der A 20 eingesetzt. Das ist völlig unbestritten, und ich denke, das glauben Sie uns auch. Wenn Sie im Übrigen darauf abheben, dass aus Ihrer Sicht der Anschluss an die A 1 bei Sittensen der richtige Weg sei, so kann ich Ihnen nur voll beipflichten. Das haben wir als FDP auch in den entsprechenden Arbeitskreisen unserer Partei und auch in den verschiedenen Fraktionen immer wieder betont. Ich hoffe, dass es diesbezüglich ein Einsehen geben wird. Denn sonst ist die Frage der Elbquerung wohl in der Tat auf die sehr lange Bank geschoben.
Wir haben es in der letzten Haushaltsdebatte vernommen: Seit 1991 sind die Investitionen des Landes um mehrere Milliarden Euro hinter dem Notwendigen zurückgeblieben. Hier ist - auch in der Verkehrspolitik - die Quittung.
Ich nehme dem SPD-Verkehrsminister durchaus ab, dass er gern schneller mehr erreichen würde. Aber es gibt nach wie vor die grünen Bremsklötze. Diese sind offensichtlich außerordentlich durchsetzungsfähig.
Ich erinnere hier nur an den Oberbremser Rainder Steenblock, der für seine Verdienste bei der Verzögerung der A 20 in den Bundestag weggelobt wurde.
- Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Aber leider gibt es auch im jetzigen schleswigholsteinischen Kabinett grüne Minister. Ich erinnere an den Umweltminister Müller, der offensichtlich nichts unversucht lässt, auch bei der Verkehrspolitik des Landes zu bremsen. Auch dieser ist bisher leider ziemlich durchsetzungsfähig.