Oder denken wir nur an die Diskussionen um die Freigabe von Standards. Jahrelang wurde den Bürgerinnen und Bürgern eingeredet, nur wenn das Land alles regele, seien die sozialen Errungenschaften vor den bösen Haien des Kapitalismus sicher. Und jetzt? Ich will von den Wohnungsbaugesellschaften gar nicht reden, die von sozialdemokratischen Oberbürgermeistern verkauft werden, und die Mieter fühlen sich dabei wohl. Jetzt sitzen Sie in der selbst gegrabenen Falle. Die Menschen begreifen die Standardfreigabe nicht als Chance auf mehr kommunale oder persönliche Freiräume. Sie setzen die jetzige Regelung mit Besitzstandsgarantie gleich und sehen in jedweder Form der Standardfreigabe lediglich eine Standardabsenkung. Übrigens formuliert es Ihr grüner Koalitionspartner nach draußen auch so, dass Standardfreigabe lediglich Standardabsenkung sei, was falsch ist, aber die Bürgerinnen und Bürger nicht bereit macht, darüber sehr intensiv nachzudenken und mit uns zu reden.
Es wird nicht ausreichen, verbale Freischwimmerübungen zu machen und wie der Innenminister in Interviews die Segnungen der Standardöffnung zu preisen, wenn der eigene Koalitionspartner bereits den Beton in der Frage der Gruppengröße in Kindertagesstätten anrührt. Wieviel weniger Bürokratie könnten wir heute haben, wenn wir diese Diskussion in einer Zeit begonnen hätten, in der die Kommunen nicht hinter jedem Vorschlag des Landes einen Griff in ihre Taschen hätten vermuten müssen?
Mit großer Wahrscheinlichkeit hätte die Landesregierung den Kommunen und auch sich selbst den Griff in die kommunale Kasse ersparen können. Das kleine Land Schleswig-Holstein hält verbale Kraftmeierei aus, die finanziellen Folgen der rot-grünen Sonderwege aber nicht, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzen des Landes sind und bleiben fußkrank. Der Haushalt für das kommende Jahr ist noch nicht einmal auf den ersten Blick ein Sparhaushalt. Die Eckdaten sind ernüchternd. Die tatsächliche Nettoneuverschuldung liegt auch im kommenden Haushaltsjahr mit 1,1 Milliarden DM deutlich über der Milliardengrenze, da selbstverständlich die 200 Millionen DM aus dem Immobiliendeal mit eingerechnet werden müssen. Aber selbst diesen Wert schafft der Finanzminister nur mit Hilfe einer Luftbuchung von über 400 Millionen DM. Der Minister will - korrigieren Sie mich, Herr Minister Möller, wenn ich mich irre - LEG-Anteile in Höhe von 200 Millionen DM veräußern. Dieses Jahr haben Sie es nicht einmal geschafft, einen Anteil von 100 Millionen DM loszuschlagen. Warum soll Ihnen im kommenden Jahr der Verkauf eines noch größeren Anteils gelingen? Das Land hat die LEG durch das Notopfer von 250 Millionen DM so ausgequetscht, dass die Gutachter von einer 10-jährigen Konsolidierungsphase ausgingen. Hat der Ausstieg des Bundes aus der Landgesellschaft genügt, um aus dem hässlichen Entlein LEG ein Schnäppchen für alle Jünger des Shareholder value zu machen? Oder stehen schon wieder einmal die üblichen Verdächtigen aus der öffentlich-rechtlichen Familie bereit, um dem Land unter die Arme zu greifen?
Noch unseriöser ist die Veranschlagung der zweiten großen Einmaleinnahme. 200 Millionen DM sind im Zusammenhang mit der EU-Entscheidung über die Inanspruchnahme von Haftkapital durch die Landesbank veranschlagt. Im Entwurf des diesjährigen Haushalts war eine Erhöhung der Vergütung auf 68 Millionen DM vorgesehen. Ich will daran erinnern: Diese Erhöhung konnte der Finanzminister gegenüber den anderen Anteilseignern nicht durchsetzen und musste sich am Ende mit 28 Millionen DM bescheiden. Es ist unbestritten - jedenfalls ist dies meine Auffassung, obwohl es noch nicht entschieden ist -, dass die bisherige Vergütungsregelung völlig zu Recht keinen Bestand haben wird. Aber die Zahlen des Finanzministers sind völlig aus der Luft gegriffen. Herr Finanzminister, was sagen eigentlich die anderen Anteilseigner der Landesbank zu dieser Vorwegnahme der Entscheidung der EU-Kommission? Fühlen sie sich beglückt, erfreut, glauben sie, dass das eine Unterstützung des Klageverfahrens ist?
Haben Sie Ihre Positionen geändert? Haben Sie eine entsprechende Zusage der Anteilseigner erhalten? Wie verträgt sich diese Veranschlagung mit Ihren glühenden Plädoyers für den Erhalt der Landesbank und den Sparkassen in Deutschland? Sie werden in dieser Frage - das sage ich Ihnen jetzt auch - im Finanzausschuss und darüber hinaus den „Doppelmöller“ geben müs
sen. Denn niemand, Herr Finanzminster Möller - hier belügen Sie das Parlament -, hat Ihnen jemals eine Zusage darüber gegeben, dass Sie 200 Millionen DM als Haftkapitalvergütung zusätzlich in Ihren Etat einstellen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion, ich spreche Sie in besonderer Weise an, weil es mir jetzt um Grundfragen des Parlamentarismus geht. Wenn Sie zulassen, dass künftig Haushalte dieser Art vorgelegt werden, machen Sie Parlamentarier, das Parlament überflüssig. Warum hat der Minister nicht 300 Millionen DM oder 400 Millionen DM eingestellt? Sie hätten sich die ganzen Sparbemühungen sparen können. Sie hätten sich auch die Diskussion um die Frage des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich sparen können. Wenn wir zulassen, dass der Minister Etatpositionen einstellt, von denen er nicht sicher weiß, dass er sie erhält, von denen er sogar vermuten muss, dass er sie nicht erhält, und wir stekken das völlig bedenkenlos weg - ich will gar nicht von Verfassungsbruch reden -, stellen die Bürgerinnen und Bürger des Landes an uns die Frage, wie ernst wir es denn nehmen mit dem Recht des Parlamentes auf Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
Dann stellen sie uns die Frage, wie ernst wir es denn nehmen mit unseren eigenen Grundsätzen, die verfassungsrechtlichen Rang haben.
Ich beklage wie Sie, dass es Politiker aus anderen Parteien gibt, die glauben, ihre eigene Einschätzung stehe über dem Recht und der Verfassung. In der gleichen Konsequenz aber bitte ich Sie - wir werden ja noch über Rechtsradikalismus und Achtung vor dem Recht reden -, dass Sie darauf hinwirken, dass das korrigiert wird und sich solches nicht wiederholt. Normalerweise müsste ich den Rücktritt des Finanzministers fordern. Aber wer soll danach kommen außer Lothar Hay? Den braucht die SPD-Fraktion an ihrer Spitze.
Es ist eine Frage der Selbstachtung des Parlaments. Ich weiß, dass er Parlamentarier ist und bleiben will das ist auch gut so -, genauso wie ich Parlamentarier bin und bleiben will. Aber wenn wir in der Bevölkerung nicht den Eindruck erwecken wollen, man könne Parlamentarier einfach zum Teufel jagen, ist es eine Frage der Selbstachtung, ob wir, ob Sie sich das gefallen lassen. Wir lassen uns das nicht gefallen, Herr Möller. Da werden Sie demnächst noch viele, viele Fragen beantworten müssen - und die von Ihnen so skizzierten Gesprächspartner gegebenenfalls auch.
So wie der Energieminister Möller aus der Atomenergie aussteigen und der Finanzminister die Atomkraftwerke möglichst lange über die Oberflächenwasserentnahmeabgabe schröpfen will, so will der Beteiligungsminister den Wert der Landesbank mehren und ihr gleichzeitig als Finanzminister in die Tasche greifen. Trotz dieser windigen Operation sinkt die Investitionsquote weiter und erreicht traurige 10,1 % in der Veranschlagung. Damit ist das Absacken unter 10% im Vollzug bereits vorprogrammiert, übrigens eine Marge, von der der ehemalige Wirtschaftsminister dieses Landes und Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen heute, Peer Steinbrück gesagt hat, dass das einmal schon schlimm genug sei, aber eine Quote in dieser Größenordnung auf Dauer ein schlechter Beitrag des Landes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wäre, im Prinzip ruinös wäre. An dieser Aussage will ich erinnern, wenn es darum geht, dass man möglicherweise auch mit Strukturkonzepten die Zukunft gestalten kann.
Wie lange hält die Infrastruktur des Landes diese Politik eigenlich noch durch? Wann sind die Straßen, Brücken und Gebäude so marode, dass sie überhaupt nicht mehr benutzt werden können? Dies ist kein unrealisitisches Horrorszenario, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Anruf bei der Investitionsbank - das empfehle ich allen - genügt. Die dritte Tranche der Gebäude, die auf die I-Bank übertragen werden, enthält Gebäude mit einem negativen Wert. Die Gebäude sind also so heruntergekommen, dass das Land noch dazuzahlen muss, damit sie von der I-Bank überhaupt übernommen werden.
Frau Kollegin Heinold, Sie äußern immer wieder, der Investitionsbegriff müsse geändert werden. Das stimmt. Aber nicht, wie Sie es sich vorstellen.
Es hat Sinn, dass mit Investitionen weitestgehend die Anlagen in Sachkapital und damit die Bildung von Kapitalvermögen gemeint ist. Wenn ich von Ihnen nun höre, man müsse etwa auch Ausgaben für Bildung haushaltsrechtlich als Investition klassifizieren, dann bekomme ich das kalte Grausen. Warum eigentlich nur Bildungsausgaben? Auch die Kosten für die Polizei sind Investitionen in die Zukunft: in die innere Sicherheit, in die körperliche Unversehrtheit. Eigentlich sind alle Ausgaben des Landes Investitionen in irgendetwas - in vielen Bereichen nach meiner Auffassung in die falsche Politik, aber das sind auch Investitionen.
Das Gegenteil Ihrer Auffassung, Frau Kollegin Heinold, ist richtig. Der Investitionsbegriff müsste vom Brutto- auf das Nettoprinzip umgestellt werden. Nur dann kann er seinen Zweck, den Belastungen aus zukünftigen Zins- und Tilgungszahlungen Entlastun
gen aus Zukunftserträgen aus den Investitionen gegenüberzustellen, auch erfüllen. Im Augenblick ist es doch so, dass wir Desinvestitionen durch Vermögensverkäufe in großem Umfang haben. Diese müssen von den tatsächlich getätigten Investitionen abgezogen werden, damit ein realistisches Bild der Vermögenslage der öffentlichen Hand gezeichnet wird.
Eine enge Auslegung des Vermögensbegriffs und die Anwendung des Nettoprinzips sind nötig, keine Aufweichung des Investitionsbegriffs. Sonst können wir uns die Verschuldensgrenze des Artikel 53 der Landesverfassung gleich ganz sparen. Der Landeshaushalt verliert ohnehin an Aussagekraft. Das lässt sich auch am Stellenhaushalt ablesen.
Rein rechnerisch entfallen 146 Stellen im Landeshaushalt. Angesichts von 200 zusätzlichen Lehrerstellen wäre das zwar nicht weltbewegend, aber immerhin besser als nichts. Tatsächlich wurde die Zahl der Stellen im Haushalt aber erhöht, denn von den 146 im Landeshaushalt eingesparten Stellen - ich rede von den tatsächlich ausgewiesenen, nicht von den Planungen der vergangenen Jahre und von den Einsparpotentialen der noch größeren Planungen der vergangenen Jahre -, gehen 153 auf Übertragungen zur GMSH zurück. Das sind keine Einsparungen, denn es ist völlig unerheblich, ob die Stellen direkt über den Haushalt oder indirekt durch die Mieten des Landes für die jetzt anzumietenden Liegenschaften bezahlt werden. Die Richtigkeit der Aussage des früheren Finanzstaatssekretärs Lohmann - man muss ihn wirklich zitieren -, in der Miete sei schon alles drin, wird damit wieder eindrucksvoll, wenn auch auf andere Art und Weise, bestätigt.
Rechnerisch 146 Stellen eingespart, real sieben neu geschaffen. Genauso haben wir es vorausgesagt. Einsparungen erreichen Sie mit der verfehlten Ausgestaltung der GMSH keine, aber Sie schaffen es, viele Stellen geräuschlos aus dem Haushalt des Landes zu entfernen und hinter dem Ausgabetitel „Mieten an die GMSH“ zu verstecken. Bei näherer Betrachtung entwickeln sich im Jahr 2001 nur zwei Posten erfreulich jedenfalls dann, wenn man sie nur unter dem Aspekt der Haushaltswirksamkeit betrachten. Die Bundesergänzungszuweisungen steigen, wie auch die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich, um jeweils etwa 50 Millionen DM gegenüber dem Soll 2000. Nur mit dem Geld des Bundes und der anderen Bundesländer kommt Schleswig-Holstein überhaupt über den Berg. Das ist alles, aber kein Ausweis für eine erfolgreiche Politik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte um diesen Haushalt ist äußerst diffus. Die Regierung kürzt
zunächst mit dem Rasenmäher. Eine Linie ist nicht zu erkennen. Dafür waren sich die Regierungsfraktionen einig, dass sie die nicht vorhandene Linie mit großer Einigkeit mittragen werden.
In der Folgezeit bröckelt dann die rot-grüne Einheitsfront beträchtlich. Ministerin Franzen will nachverhandeln, die SPD-Fraktion will nachbessern und die Grünen wollen höchstens umschichten, aber auf keinen Fall nachlegen. Der Finanzminister will bis 2008 oder war es 2010? - einen ausgeglichenen Haushalt und die Ministerpräsidentin will nur eines: ihre Ruhe!
Von ihr habe ich nichts Substanzielles zum Thema gehört. Sie ist wohl, lustlos wie ihre öffentlichen Auftritte in den letzten Wochen nahe legen könnten, bereits auf ihrer inneren Wellness-Tour.
Wie soll es jetzt weitergehen? Was ist die Linie dieser Landesregierung und der die Regierung tragenden Fraktionen? Sparen, umschichten, nachbessern, weiterwursteln? Man wird den Eindruck nicht los, diese Koalition weiß schon ein halbes Jahr nach ihrer Neuauflage nicht mehr, wohin sie möchte.
Sie will den Rechtsradikalismus bekämpfen und kürzt bei der Jugendbildung, übrigens auch bei der politischen Jugendbildung.
Sie will die innere Sicherheit stärken und blutet die Polizei seit Jahren personell aus. Sie will die Bildung im Land verbessern und stattet die Personaletats der Universitäten und Fachhochschulen mit viel zu geringen Mitteln aus. Sie will die Pflegequalität besser überwachen und stellt keine Mark zusätzlich bereit. Sie fordert von der Wirtschaft mehr Engagement und fährt die Investitonen Jahr für Jahr weiter nach unten.
Wo, bitte, findet sich das schöne Herzstück der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin, der Ausbau des Wellness-Standorts Schleswig-Holstein, in diesem Haushalt wieder? Ich bin gespannt auf die Antwort, wo sich das in diesem Haushalt wieder findet.
Was nun, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen? Der Haushalt ist das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm, hat der Kollege Hay zu Recht gesagt. Sie müssen sich jetzt entscheiden. Die alte Binsenweisheit, dass man jede Mark nur einmal
ausgeben kann, zeigt sich jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen. Statt in Ihren Partizipations- und Nachhaltigkeitsorgien zu schwelgen, sollten Sie endlich den Blick auf das Nötige und das Machbare richten. Mehr denn je ist eine Beschränkung auf die Kernaufgaben des Landes notwendig: Bildung, Polizei und Justiz, Infrastruktur.
Das Land wird künftig nicht mehr leisten können, wenn auch nur der Ausstieg aus dem Anstieg der Verschuldung gelingen soll. Mit Ihren ewigen Versprechungen auf mehr staatliche Unterstützung, die Sie doch nicht leisten können, tragen Sie in einem Umfang zur Politikverdrossenheit bei, der Ihnen ganz offensichtlich noch nicht einmal in Ansätzen bewusst ist.
Sie hatten in den vergangenen vier Jahren nicht die Kraft, sich auf das zu beschränken, was die Finanzkraft des Landes hergibt, um diese Finanzkraft langfristig zu stärken. Ich glaube nicht, dass Sie es in der Zukunft besser machen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist der in Zahlen gegossene Beweis des politischen Scheiterns der rot-grünen Landesregierung.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich jetzt dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Karl-Martin Hentschel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich wird eine Regierung ununterbrochen zum Sparen aufgefordert. Das ist auch gut so. Denn schließlich gibt sie nicht ihr eigenes Geld aus, sondern das Geld, das die Bürger mit ihren Steuern aufgebracht haben.
Trotzdem muss ich feststellen: Man macht sich als Politiker durch Sparen nicht beliebt. Ich habe viele Briefe, Faxe und E-Mails erhalten und wurde in zahlreichen Gesprächen um Unterstützung gebeten - von sozialen Einrichtungen und Sozialverbänden, von der Wirtschaft wegen mehr Straßenbau, von Schulelternbeiräten und Lehrergewerkschaften, von den Umweltverbänden, von den Waldbesitzern, von den Landwirten und last, but not least von den Kommunalpolitikern.